Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Storys zum Thema Parlament
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- Ein Dokumentmehr
Regierung beantragt Ergänzungskredit für Staatenbeschwerde
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits und eines Nachtragskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Verfahren der ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme über weitere Erhöhung des Klimazieles bis 2030
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hatte die Vorlage im Dezember 2022 in erster Lesung beraten. Mit der Klimastrategie 2050, welche vom Landtag im Dezember 2022 einstimmig beschlossen wurde, wurde das liechtensteinische ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) in ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des ...
mehrWAK-N bleibt auf der Linie des Ständerats
WAK-N bl eibt auf der Linie des Ständerats Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates hat die reduzierte AP22+ zu Ende beraten und zuhanden Nationalrat für die Frühjahrssession verabschiedet. Sie folgt überall dem Ständerat, was der Schweizer Bauernverband begrüsst. Die AP22+ soll damit – wie vom Bundesrat vorgeschlagen ...
mehr
Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive zuhanden des Landtags verabschiedet. Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist ...
mehrLandtagseröffnung: Regierung lädt im Anschluss erstmals zum Apéro ein
Vaduz (ots) - Im Anschluss an die Landtagseröffnung vom Donnerstag, 26. Januar 2023, hat die Regierung S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und die Mitglieder des Landtages erstmals zu einem Apéro ins Regierungsgebäude eingeladen. Die Zusammenkunft fand im Fürst Johannes Saal statt, genau in der Räumlichkeit, wo bis 2007 die Sitzungen des Landtags ...
mehrUmsetzung Pflegeinitiative: Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist wichtig, geht aber nur über mehr finanzielle Mittel
Bern (ots) - Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist angesichts des aktuellen Fachkräftemangels auch ein zentrales Anliegen der Spital- und Klinikbranche, um die Fachkräfte im Beruf zu halten. Die geplanten Massnahmen, die im Rahmen eines Gesetzesentwurf vom BAG in Zusammenarbeit mit dem SECO und vom Bundesamt ...
mehrVernehmlassungsbericht zur Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Januar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der ...
mehrSedus stattet österreichisches Parlament mit silent rush aus
mehrUKRAINE HOUSE DAVOS ÖFFNET VOM 16. BIS 19. JANUAR IN DAVOS
London (ots/PRNewswire) - HOCHKARÄTIGES PROGRAMM AN VERANSTALTUNGEN UND REFERENTEN: www.ukrainehousedavos.com DAVOS – Das Ukraine House Davos öffnet am 16. Januar 2023 seine Türen für vier Tage mit Podiumsdiskussionen und kulturellen Veranstaltungen am Rande des Weltwirtschaftsforums. Das diesjährige Programm der Veranstaltung, die zum fünften Mal stattfindet, zielt darauf ab, die internationale Solidarität und ...
mehr
WAK-N mit der AP22+ auf einem guten Weg
WAK-N mit der AP22+ auf einem guten Weg Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates hat die Beratung zur verkürzten AP22+ aufgenommen. Sie folgt bei allen bereits behandelten Punkten dem Ständerat, was der SBV begrüsst. Nachdem der Ständerat eine schlanke AP22+, das so genannte Mini-Paket, mit nur wenigen Korrekturen gegenüber ...
mehrCGTN: China wird weiterhin zum globalen Frieden und zur globalen Entwicklung in einer verbundenen Welt beitragen
Peking (ots/PRNewswire) - Der chinesische Präsident Xi Jinping betonte, dass China ein eng mit der Welt verbundenes Land sei, und sagte in seiner Neujahrsansprache für 2023 am Samstag, dass er im vergangenen Jahr nicht nur alte und neue Freunde in Peking empfangen habe, sondern auch ins Ausland gereist sei, um der ...
mehrSolaroffensive: Zubau von Winterproduktion vorantreiben, nicht bremsen
Aarau (ots) - Das Parlament hat im September 2022 sehr deutlich den Willen geäussert, den Bau von alpinen Photovoltaik-Grossanlagen zu ermöglichen und rasch voranzutreiben. Die Umsetzungsbestimmungen drohen diesen jedoch auszubremsen. Es braucht eine Verbesserung der Planungs- und Investitionssicherheit und eine Optimierung der Förderbedingungen. Der VSE hat heute ...
mehrAP22+ auf Kurs: Ständerat verabschiedet schlanke Vorlage
AP22+ auf Kurs: Ständerat verabschiedet schlanke Vorlage Der Ständerat hat die Debatte zur AP22+ aufgenommen. Er folgt den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission und spricht sich gegen die Ergänzung neuer Gesetzesartikel aus. Der SBV begrüsst die Entscheide. Die kleine Kammer hat sich heute mit dem Minipaket der AP22+ befasst, das 2025 in Kraft treten soll. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichts zur ...
mehrBundesratswahlen 2022: Ein «schiefer» Bundesrat
mehrauto-schweiz gratuliert Albert Rösti zur Wahl in den Bundesrat
Bern (ots) - Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute auto-schweiz-Präsident Albert Rösti in den Bundesrat gewählt. Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure gratuliert Albert Rösti sehr herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Freude und Erfolg bei der Ausübung seines Amtes. Im Namen aller Mitglieder bedankt sich der Vorstand von auto-schweiz beim künftigen Mitglied der Landesregierung für seinen Einsatz ...
mehr
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Beim Bundesrat wirkt der Kantönligeist nicht
Bern (ots) - Die Kantone sind stets Thema, wenn ein neues Mitglied der Landesregierung gewählt wird. Auf den Ausgang von Volksabstimmungen hat es aber kaum einen Einfluss, ob der eigene Kanton im Bundesrat vertreten ist oder nicht. Sowohl für Ueli Maurer als auch für Simonetta Sommaruga wird demnächst eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt. Nach deren Rücktritten gab es unzählige Spekulationen darum, wer ...
mehrNationalratspräsident Candinas lanciert Behindertensession / Einladung an National- und Ständeräte mit einem Grittibänz
mehrEU-Parlament: Mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten (VIDEO)
Straßburg (ots) - - 40 % der Aufsichtsratsposten für das unterrepräsentierte Geschlecht ab 2026 - Abschreckende Strafen für börsennotierten Firmen, die die Regeln nicht einhalten - Ausgenommen sind Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 Bis ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Vorschau auf die Wintersession: OECD-Mindeststeuer auch für Städte und weniger Energieverluste
Bern (ots) - Ab dem 28. November treffen sich die eidgenössischen Räte zur Wintersession. Ein bunter Strauss an Geschäften betreffen auch die Städte: So sollen sie an den Einnahmen durch die Ergänzungssteuer, die im Rahmen der OECD-Steuerreform geschaffen werden soll, beteiligt werden. Die Städte wehren sich ...
mehrUkraine-Krieg: Regierung bereitet sich auf weiteren Anstieg von Geflüchteten vor
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen verabschiedet. Damit beantragt die Regierung beim Landtag Finanzmittel in der Höhe von 2.3 Mio. CHF, um ...
mehrAussenministerin Hasler begrüsst Vertiefung der Beziehungen mit den USA
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 16. November 2022 traf Aussenministerin Dominique Hasler die amerikanische Vizeaussenministerin Wendy Sherman in Washington, DC, für ein Arbeitsgespräch zwischen den USA und Liechtenstein. Der letzte Austausch der beiden Ministerinnen erfolgte am Vorabend des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Seither haben sich die Beziehungen ...
mehr
Regierung genehmigt Abänderung der Entsendeverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Verordnung über die Abänderung der Entsendeverordnung genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft, zusammen mit dem revidierten Entsendegesetz, welches der Landtag im September beschlossen hat. Die Revision des Gesetzes und der Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni ...
mehrAbstimmung über Casino-Initiative am 29. Januar 2023
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative "Casino-Verbot" der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten ...
mehrRegierungschef Daniel Risch beim Treffen der EU/EFTA-Finanzminister in Brüssel
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch nahm am Dienstag, 8. November 2022, am Treffen der EFTA-Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat in Brüssel teil. Der Europäische Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den ...
mehrRegine Sauter zur H+ Präsidentin gewählt
Bern (ots) - Die Mitglieder von H+ Die Spitäler der Schweiz haben an ihrer Generalversammlung Nationalrätin Regine Sauter zur Präsidentin des Verbands gewählt. Sie wird Nachfolgerin von Isabelle Moret, die Ende Juni 2022 aufgrund ihrer Wahl in den Waadtländer Staatsrat zurückgetreten ist. An der H+ Generalversammlung am 3. November 2022 haben die Mitglieder von H+ die Nationalrätin Regine Sauter einstimmig zur ...
mehrBundesrat nimmt wichtige Korrekturen vor
mehrRegierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung einer verantwortungsvollen Ernährung an Kantinen der öffentlichen Hand
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung einer verantwortungsvollen Ernährung an Kantinen der öffentlichen Hand verabschiedet. Mit dem vom Landtag im April dieses Jahres überwiesenen Postulat wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, wie die ...
mehr