Storys zum Thema Regierung

Folgen
Keine Story zum Thema Regierung mehr verpassen.
Filtern
  • 25.10.2023 – 15:06

    Pro Infirmis Schweiz

    Politische Rechte müssen garantiert werden

    Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 25.10.2023 einen Bericht zur politischen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Daraus wird klar: der Stimmrechtsausschluss aufgrund einer Behinderung, der heute in der Bundesverfassung verankert und gesetzlich konkretisiert ist, ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar und muss geändert werden. Menschen mit Behinderungen, die heute unter ...

  • 25.10.2023 – 13:18

    Fürstentum Liechtenstein

    Referendumsbegehren zustande gekommen - Abstimmungstermin festgelegt

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 festgestellt, dass die Referendumsbegehren zu den Gesetzen vom 6. September 2023 über die Abänderung des Baugesetzes (BauG) und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) (Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht) sowie die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) ...

  • 25.10.2023 – 12:21

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung und LIHK-Vorstand im Dialog

    Vaduz (ots) - Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) haben sich am Dienstag, 24. Oktober 2023, in Vaduz zu ihrem halbjährlichen Austausch zu aktuellen Themen aus den Bereichen Wirtschaft und Politik getroffen. Nachdem Regierungschef Daniel Risch und LIHK-Präsident Klaus Risch die teilnehmenden Personen begrüsst hatten, besprachen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die ...

  • 25.10.2023 – 10:34

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung beschliesst Abänderung der Bankenverordnung

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) beschlossen. Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) schlug in seiner Empfehlung vom Juli 2023 zur Bewältigung der Risiken im Wohnimmobiliensektor und auf dem Hypothekenmarkt (AFMS/2023/2) verschiedene Massnahmen vor, um die mit der hohen Verschuldungsquote der ...

  • 25.10.2023 – 10:27

    Fürstentum Liechtenstein

    Zweiter Integrationsdialog: Austausch für eine bessere Integration

    Vaduz (ots) - Die Regierung lud am Dienstag, 24. Oktober zum zweiten Integrationsdialog in Schaan ein, um Migrantinnen und Migranten über die Integrationsarbeit zu informieren und Verbesserungsmöglichkeiten im Integrationsbereich zu erörtern. Auf Einladung von Regierungsrat Manuel Frick versammelten sich rund 60 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Nationen, ...

  • 24.10.2023 – 15:30

    Fürstentum Liechtenstein

    Aktualisierung der Betäubungsmittelverordnung

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. In den Anhängen dieser Verordnung sind ...