Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Strafprozessordnung den heutigen Auffassungen und Anforderungen auf dem ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Eines der Hauptziele dieser Abänderung ist die Verringerung des Verwaltungsaufwandes für mittlere Gesellschaften in den Bereichen der Offenlegungspflichten und der Rechnungslegung. Ausserdem bezweckt die Vorlage eine Reduzierung der ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 31. Mai 2011 hat die Regierung in ihrer Sitzung den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein zuhanden des Landtages verabschiedet. Neu sollen Aufgaben der Stiftung Image Liechtenstein, die Strukturen von Liechtenstein Tourismus und die Promotion des Wirtschaftsstandortes in einer einheitlichen ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 den Geschäftsbericht der Stiftung Liechtensteinisches Landesspital für das Jahr 2010 genehmigt. Gemäss dem Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen obliegt neu der Regierung als Oberaufsichtsbehörde die ...
Vaduz (ots/pafl) - Der neu gewählte Regierungschef aus Andorra, Antoni Marti, wurde heute von Regierungschef Klaus Tschütscher zu einem Höflichkeitsbesuch im Regierungsgebäude in Vaduz empfangen. Antoni Marti ist als Ehrengast zur Eröffnung der LieGames nach Liechtenstein angereist und betonte im Gespräch mit Regierungschef Klaus Tschütscher die grosse Gastfreundschaft und die perfekte Organisation der sportlichen ...
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Berlin (ots) - Altbundespräsident Roman Herzog wirft Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor, leichtfertig Kompetenzen nach Brüssel abzugeben und somit das Prinzip der Subsidiarität zu unterlaufen. Tatsächlich gehe es in der EU längst schon um Uniformität, sagt er im Interview mit der Wochenzeitung JUNGE ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Dienstleistungsfreiheit als eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes berechtigt Dienstleister aus dem EWR und der Schweiz (sowie deren Arbeitnehmer) zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung in Liechtenstein. Im gleichen Umfang steht dieses Recht natürlich auch liechtensteinischen Personen bzw. Unternehmen im ...
Vaduz (ots/pafl) - Bereits zum 16. Mal treffen am kommenden Wochenende international anerkannte PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und MedienvertreterInnen beim Europaforum Wachau zusammen, um gemeinsam über die Zukunft Europas zu diskutieren. Regierungschef Klaus Tschütscher wurde von den ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 11. Mai 2011 fand in Istanbul unter dem Vorsitz der Türkei die 121. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Aussenministerin Aurelia Frick angeführt. Die diesjährige Ministersession befasste sich mit einer breiten Palette von für Europa und den Europarat wichtigen aktuellen Themen. Dazu zählen vor ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. April 2011 den Geschäftsbericht der AHV-IV-FAK-Anstalten für das Jahr 2010 genehmigt. Gemäss dem Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen obliegt neu der Regierung als Oberaufsichtsbehörde die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung der ...
Vaduz (ots/pafl) - In ihrer Sitzung vom 26. April 2011 hat die Regierung einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages verabschiedet, der die Einführung eines minimalen und maximalen Kapitals für die Verwaltungskosten der AHV-IV-FAK-Anstalten vorsieht. Weiters will die Regierung mit dieser Gesetzesvorlage sicherstellen, dass ein Verwaltungskostendefizit bei allen ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren zum Gesetz vom 16. März 2011 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gesetzespaket "Eingetragene Partnerschaft") auf den 17./19. Juni 2011 festgelegt. Das entsprechende Referendum über die vom Landtag in der Sitzung vom 16. März ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Heimatschriftengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 13. April 2011 wurde die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes allgemein begrüsst. Die Regierung geht in ihrer Stellungnahme auf die Fragen der Landtagsabgeordneten ein, die während dieser ersten ...
Vaduz (ots/pafl) - Regierungschef Klaus Tschütscher hat am Mittwoch die Schweizerisch-Liechtensteinische Parlamentarier-Freundschaftsgruppe zu einem Höflichkeitsbesuch im Fürst-Johannes-Saal empfangen. Angeführt wurden die beiden Delegationen vom Schwyzer Ständerat Bruno Frick und von Landtagspräsident Arthur ...
Vaduz (ots/pafl) - Landtag, Regierung und Gerichte informieren jährlich in einem ausführlichen Bericht über ihre Tätigkeit im abgelaufenen Jahr. Der Rechenschaftsbericht der Regierung an den Landtag enthält die Landesrechnung des vergangenen Jahres sowie die Berichte und Statistiken zu den einzelnen Aufgabengebieten des Staates. Der Bericht von Landtag, Regierung ...
Bern (ots) - Travail.Suisse, der Dachverband von 170'000 Arbeitnehmenden, ist entsetzt über die Respektlosigkeit, mit der sich die bürgerliche Ratsmehrheit um die Leistungen und die Gesundheit der Arbeitnehmenden foutiert. Die heutige Diskussion über die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" hat gezeigt, ...
Bern (ots) - Morgen Donnerstag, 17. März 2011, wird sich der Nationalrat als Erstrat mit der Initiative "6 Wochen Ferien für alle" von Travail.Suisse befassen. Der unabhängige Dachverband von 170'000 Arbeitnehmenden ruft die Volksvertreterinnen und -vertreter dazu auf, im Sinne der langfristigen Gesundheit und ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat heute beschlossen, dass die Schweiz ihren CO2-Ausstoss ausschliesslich mit Massnahmen im Inland bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent senken soll. Aus Sicht von economiesuisse ist dieser Entscheid sowohl ökologisch als auch ökonomisch falsch: Er stellt die erfolgreiche, auf freiwilligen Massnahmen beruhende Klimapolitik in Frage und setzt ...
Tübingen (ots) - Entwicklungspolitiker aus allen Bundestagsfraktionen haben in Berlin einen gemeinsamen Aufruf vorgestellt, in dem sie eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fordern. Sie verweisen auf die grundlegenden Werte der internationalen Gemeinschaft wie Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Solidarität, um ihre Forderung zu untermauern, dass Deutschland ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Februar (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Teilrevision wird die mit Gesetz vom 20. November 2009 über die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes eingefügte Übergangsbestimmung angepasst. Mit Gesetz vom 20. November 2009 wurde der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Februar (pafl) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein legte bei seiner Ansprache anlässlich der Landtagseröffnung den Schwerpunkt auf folgende Themen: - Ausgleich des Staatshaushaltes - Nachhaltige Sicherung der Sozialsysteme - Mehr Aufenthaltsbewilligungen In seiner diesjährigen Landtagseröffnungsrede forderte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein Reformmassnahmen zum Ausgleich des ...
Reutlingen (ots) - Die Bundesregierung sieht im Gebäudebestand den zentralen Schlüssel zur Modernisierung der Energieversorgung und zum Erreichen der Klimaschutzziele. Das ehrgeizige Ziel lautet, bis 2050 einen deutschlandweit nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu schaffen. "Hier präsentiert sich ein Zukunftsmarkt mit viel Potenzial", erklärt ...
Zürich (ots) - Mit der Neuen Helvetischen Bank kehrt Ex-Swissfirst-Chef Thomas Matter ins Bankengeschäft zurück. "Ich bin mit Herzblut Unternehmer und Banker. Mit der Neuen Helvetischen Bank kann ich beides umsetzen", erklärt der Mitgründer und Grossaktionär des neuen Finanzinstituts den Schritt im Interview mit der "Handelszeitung". Zu den ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat erfreut davon Kenntnis genommen, dass durch verschiedene Vorstösse in National- und Ständerat eine rationale Diskussion der Abschaffung des in der Schweiz geltenden Verbots für Rundstreckenrennen ermöglicht wird. Es ist an der Zeit, dass dieser schweizerischen Kuriosität ein ...
Montreux (ots) - Die vor Kurzem bekannt gewordene Verseuchung von über 1000 deutschen Zuchtbetrieben für Hühner, Truthühner und Schweine mit Dioxin bestätigt die Befürchtungen der Fondation Franz Weber gegenüber dem Cassis de Dijon-Prinzip (Bewilligung der Vermarktung von Produkten aus der EU in der Schweiz, auch wenn diese den Schweizerischen Normen und Gesetzen nicht genügen). Eine ebenso grosse Gefahr stellt das Verbot der Verfütterung von nicht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Januar (pafl) - Neue "Flat-Rate" von 12,5 Prozent für alle Unternehmen, Abschaffung systemfremder Steuern, Abschaffung der Coupon- und Kapitalsteuer: Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein setzt seit dem 1. Januar 2011 auf eines der modernsten und attraktivsten Steuergesetze weltweit. Mit dem neuen wettbewerbsfähigen Steuersystem ...
Luzern (ots) - Über folgende Themen berichtet die "Zentralschweiz am Sonntag" in ihrer Ausgabe vom 26. Dezember: Wahlumfrage: SVP würde 30-Prozent-Hürde knacken Eine repräsentative Umfrage unserer Zeitung zeigt: Die SVP steht hoch in der Wählergunst und würde gar die 30-Prozent-Hürde überspringen. Die Umfrage der "Zentralschweiz am Sonntag" wurde ...
Wien (ots) - Am 24. September 2010 gab die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard die Implementierung eines Risikomanagementsystems auf Basis des in Österreich entwickelten Regelwerks ONR 49000 bekannt. Das Regelwerk, das weltweit als "State of the Art" gilt, fasst alle notwendigen Prozesse und Schritte zusammen, die für die Einführung und praktische ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat zur Initiative von Thomas Minder "gegen die Abzockerei" einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet und diesen gleichzeitig mit einer neuen Bonusbesteuerung kombiniert. Damit droht der Schweiz der Wechsel von einem attraktiven zu einem für international aktive Unternehmen ...
Bern/Zürich (ots) - Bevor Parlamentarier über die derzeitigen Vorstösse zur Mediennutzung von Jugendlichen entscheiden, sollen sie die virtuellen Realitäten der Jugendlichen kennenlernen. Dafür setzt sich die Stiftung Pro Juventute ein - und führt heute einen Medienworkshop für Parlamentarier durch. An der Veranstaltung präsentiert die Stiftung ihre ...