Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren zum Gesetz vom 16. März 2011 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gesetzespaket "Eingetragene Partnerschaft") auf den 17./19. Juni 2011 festgelegt. Das entsprechende Referendum über die vom Landtag in der Sitzung vom 16. März ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Heimatschriftengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 13. April 2011 wurde die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes allgemein begrüsst. Die Regierung geht in ihrer Stellungnahme auf die Fragen der Landtagsabgeordneten ein, die während dieser ersten ...
Vaduz (ots/pafl) - Regierungschef Klaus Tschütscher hat am Mittwoch die Schweizerisch-Liechtensteinische Parlamentarier-Freundschaftsgruppe zu einem Höflichkeitsbesuch im Fürst-Johannes-Saal empfangen. Angeführt wurden die beiden Delegationen vom Schwyzer Ständerat Bruno Frick und von Landtagspräsident Arthur ...
Vaduz (ots/pafl) - Landtag, Regierung und Gerichte informieren jährlich in einem ausführlichen Bericht über ihre Tätigkeit im abgelaufenen Jahr. Der Rechenschaftsbericht der Regierung an den Landtag enthält die Landesrechnung des vergangenen Jahres sowie die Berichte und Statistiken zu den einzelnen Aufgabengebieten des Staates. Der Bericht von Landtag, Regierung ...
Bern (ots) - Travail.Suisse, der Dachverband von 170'000 Arbeitnehmenden, ist entsetzt über die Respektlosigkeit, mit der sich die bürgerliche Ratsmehrheit um die Leistungen und die Gesundheit der Arbeitnehmenden foutiert. Die heutige Diskussion über die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" hat gezeigt, ...
Bern (ots) - Morgen Donnerstag, 17. März 2011, wird sich der Nationalrat als Erstrat mit der Initiative "6 Wochen Ferien für alle" von Travail.Suisse befassen. Der unabhängige Dachverband von 170'000 Arbeitnehmenden ruft die Volksvertreterinnen und -vertreter dazu auf, im Sinne der langfristigen Gesundheit und ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat heute beschlossen, dass die Schweiz ihren CO2-Ausstoss ausschliesslich mit Massnahmen im Inland bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent senken soll. Aus Sicht von economiesuisse ist dieser Entscheid sowohl ökologisch als auch ökonomisch falsch: Er stellt die erfolgreiche, auf freiwilligen Massnahmen beruhende Klimapolitik in Frage und setzt ...
Tübingen (ots) - Entwicklungspolitiker aus allen Bundestagsfraktionen haben in Berlin einen gemeinsamen Aufruf vorgestellt, in dem sie eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fordern. Sie verweisen auf die grundlegenden Werte der internationalen Gemeinschaft wie Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Solidarität, um ihre Forderung zu untermauern, dass Deutschland ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Februar (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Teilrevision wird die mit Gesetz vom 20. November 2009 über die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes eingefügte Übergangsbestimmung angepasst. Mit Gesetz vom 20. November 2009 wurde der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Februar (pafl) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein legte bei seiner Ansprache anlässlich der Landtagseröffnung den Schwerpunkt auf folgende Themen: - Ausgleich des Staatshaushaltes - Nachhaltige Sicherung der Sozialsysteme - Mehr Aufenthaltsbewilligungen In seiner diesjährigen Landtagseröffnungsrede forderte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein Reformmassnahmen zum Ausgleich des ...
Reutlingen (ots) - Die Bundesregierung sieht im Gebäudebestand den zentralen Schlüssel zur Modernisierung der Energieversorgung und zum Erreichen der Klimaschutzziele. Das ehrgeizige Ziel lautet, bis 2050 einen deutschlandweit nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu schaffen. "Hier präsentiert sich ein Zukunftsmarkt mit viel Potenzial", erklärt ...
Zürich (ots) - Mit der Neuen Helvetischen Bank kehrt Ex-Swissfirst-Chef Thomas Matter ins Bankengeschäft zurück. "Ich bin mit Herzblut Unternehmer und Banker. Mit der Neuen Helvetischen Bank kann ich beides umsetzen", erklärt der Mitgründer und Grossaktionär des neuen Finanzinstituts den Schritt im Interview mit der "Handelszeitung". Zu den ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat erfreut davon Kenntnis genommen, dass durch verschiedene Vorstösse in National- und Ständerat eine rationale Diskussion der Abschaffung des in der Schweiz geltenden Verbots für Rundstreckenrennen ermöglicht wird. Es ist an der Zeit, dass dieser schweizerischen Kuriosität ein ...
Montreux (ots) - Die vor Kurzem bekannt gewordene Verseuchung von über 1000 deutschen Zuchtbetrieben für Hühner, Truthühner und Schweine mit Dioxin bestätigt die Befürchtungen der Fondation Franz Weber gegenüber dem Cassis de Dijon-Prinzip (Bewilligung der Vermarktung von Produkten aus der EU in der Schweiz, auch wenn diese den Schweizerischen Normen und Gesetzen nicht genügen). Eine ebenso grosse Gefahr stellt das Verbot der Verfütterung von nicht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Januar (pafl) - Neue "Flat-Rate" von 12,5 Prozent für alle Unternehmen, Abschaffung systemfremder Steuern, Abschaffung der Coupon- und Kapitalsteuer: Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein setzt seit dem 1. Januar 2011 auf eines der modernsten und attraktivsten Steuergesetze weltweit. Mit dem neuen wettbewerbsfähigen Steuersystem ...
Luzern (ots) - Über folgende Themen berichtet die "Zentralschweiz am Sonntag" in ihrer Ausgabe vom 26. Dezember: Wahlumfrage: SVP würde 30-Prozent-Hürde knacken Eine repräsentative Umfrage unserer Zeitung zeigt: Die SVP steht hoch in der Wählergunst und würde gar die 30-Prozent-Hürde überspringen. Die Umfrage der "Zentralschweiz am Sonntag" wurde ...
Wien (ots) - Am 24. September 2010 gab die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard die Implementierung eines Risikomanagementsystems auf Basis des in Österreich entwickelten Regelwerks ONR 49000 bekannt. Das Regelwerk, das weltweit als "State of the Art" gilt, fasst alle notwendigen Prozesse und Schritte zusammen, die für die Einführung und praktische ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat zur Initiative von Thomas Minder "gegen die Abzockerei" einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet und diesen gleichzeitig mit einer neuen Bonusbesteuerung kombiniert. Damit droht der Schweiz der Wechsel von einem attraktiven zu einem für international aktive Unternehmen ...
Bern/Zürich (ots) - Bevor Parlamentarier über die derzeitigen Vorstösse zur Mediennutzung von Jugendlichen entscheiden, sollen sie die virtuellen Realitäten der Jugendlichen kennenlernen. Dafür setzt sich die Stiftung Pro Juventute ein - und führt heute einen Medienworkshop für Parlamentarier durch. An der Veranstaltung präsentiert die Stiftung ihre ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. Dezember (pafl) - Zivilcourage - nötiger denn je? Zu dieser Frage haben die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und die Stabsstelle für Chancengleichheit am 30. November zur achten Gesprächsrunde mit den Frauen-Landtagsabgeordneten eingeladen. Der Preis für Zivilcourage DemoGrazia wurde vom Frauennetz anlässlich "20 Jahre Frauen-stimmrecht" ins Leben gerufen. ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) beschloss am 11. November 2010 einstimmig, auf den inakzeptablen Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative des HEV Schweiz "Sicheres Wohnen im Alter" nicht einzutreten. Der HEV Schweiz begrüsst diesen Entscheid, denn der bundesrätliche Gegenvorschlag stellt die Wohneigentümer im Vergleich zum Status quo deutlich ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative des HEV Schweiz "Eigene vier Wände dank Bausparen" und zur Bausparinitiative verabschiedet. Der HEV Schweiz ist darüber hocherfreut. Die Ständeratskommission unterstützt ohne Gegenstimme das Bedürfnis der Wohneigentumsförderung und anerkennt das Bausparen als ...
Schweizer Reisekasse (Reka) Genossenschaft
Bern (ots) - - Hinweis: Die Bilder zur Kampagne können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100001101 heruntergeladen werden - Parteipräsidenten und Parlamentarier standen während der turbulenten Herbstsession gemeinsam für die Genossenschaft Schweizer ...
Basel (ots) - Gemeinsame Stellungnahme von Loterie Romande, Schweizer Casino Verband, Sport-Toto-Gesellschaft und Swisslos zur Botschaft des Bundesrates an das Parlament zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für ...
Schweiz. Zentralverein für das Blindenwesen SZB
St.Gallen, Bern (ots) - Der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen (SZB) und der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV) sind alarmiert und empört über die Vorschläge des Bundesrats zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision (Revision 6b). Einzig durch massive Leistungskürzungen soll die IV saniert und die Schulden gegenüber dem AHV-Fonds zurück bezahlt werden. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 7. Oktober 2010 am Treffen der EU Justiz- und Innenminister in Luxemburg teil. Die Minister befassten sich hauptsächlich mit den sich in Aufbau befindlichen Informatiksysteme für den Schengenraum, dem Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und dem ...
Hannover (ots) - Nach einem guten Verlauf verbreitet die BIOTECHNICA 2010 positive Stimmung in der internationalen Life-Science-Branche. "Die BIOTECHNICA hat gezeigt, welchen Stellenwert die Biotechnologie in allen Lebensbereichen und der Wirtschaft einnimmt", sagte Stephan Ph. Kühne, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Messe AG, Hannover, zum Abschluss der ...
Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH
Karlsruhe (ots) - Wassermanagement als globale Aufgabe: Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind mehr als zwei Milliarden Menschen in über 40 Ländern von Wasserknappheit betroffen; rund 900 Millionen Menschen auf der Erde haben keinen direkten Zugang zu Trinkwasser. Wie sich diese Probleme lösen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht über die Revision des Schulgesetzes genehmigt. Die im Vernehmlassungsbericht vorgeschlagenen Gesetzesänderungen haben u.a. zum Ziel, unter Beibehaltung der dreigliedrigen Struktur auf der Sekundarstufe I eine neue Schulart zu schaffen, den Schulen grössere Autonomie zu geben und an der Nahtstelle zwischen Sekundarstufe I und ...
Montreux (ots) - Die Fondation Franz Weber und OceanCare lancieren heute eine Petition mit der erneuten Aufforderung an das Schweizer Parlament, jegliche Einfuhr und Durchfuhr von Robbenprodukten aus der kommerziellen Robbenjagd zu verbieten. Die EU hat ein solches Verbot vor einem Jahr beschlossen und am 20. August 2010 in Kraft gesetzt. Der Nationalrat ...