Zürich (ots) - Seit der Ausbreitung des Covid-19-Virus im ersten Quartal 2020 stehen die Verantwortlichen in Bund und Kantonen unter erheblichem Handlungsdruck. Die exekutiven Befugnisse wurden ausgeweitet (und damit die Rolle der Legislative gemindert) und zentralisiert. Vielen offenbar zu wenig stark, denn oft hörte man den Vorwurf, der Föderalismus erweise sich ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Politik der frühen Kindheit steht weit oben auf der parlamentarischen Agenda: Der Schweizerische Städteverband bedauert, dass der Bundesrat in seinem heute veröffentlichten Bericht keinen Bedarf sieht, die Tätigkeiten des Bundes diesbezüglich auszuweiten. Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur wird sich am 18. ...
Zürich (ots) - Von den starken Einschränkungen durch die Covid-19-Epidemie betroffen war wie viele andere Anlässe dieser Art auch die 105. Delegiertenversammlung des HEV Schweiz. Vor dem gegebenen Hintergrund fällte der Vorstand einstimmig den Beschluss, die diesjährige DV schriftlich auf dem Korrespondenzweg durchzuführen. Neben den "klassischen" statutarischen Traktanden Jahresbericht, Jahresrechnung mit Revision ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Im Rahmen der Teilrevision des Strassenverkehrs- und des Ordnungsbussengesetzes und acht weiterer Verordnungen unterstützt der TCS unter anderem die Einführung der Helmtragpflicht für Fahrer langsamer E-Bikes, Elektro-Trottinetts und Segways, die Förderung umweltfreundlicher Technologien für ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Plötzlich ging es schnell. National- und Ständerat haben in der Wintersession die gesetzliche Bestimmung dafür geschaffen, dass die ungerechte Mehrfachbelastung von Arbeitsgemeinschaften ARGE auf dem Bau aufgehoben werden kann. Bereits 2021 erhalten die ARGE keine zusätzlichen Rechnungen für die Mediensteuer mehr. Für den SBV ist dies ein grosser ...
Prof. Dr. Heino Stöver - Sozialwissenschaftliche Suchtforschung
Frankfurt am Main (ots) - Dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig, mangelt es an einer umfassenden Strategie zur Beantwortung der drängenden drogenpolitische Fragen unserer Zeit Tabak und Alkohol als größter Schadensfaktor, Zunahme der Zirkulation ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - In der Wintersession 2020 werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Die Vergütung des Pflegematerials entlastet die Städte administrativ und finanziell, der vom Bund beantragte Kredit für die Wohnraumförderung unterstützt die Städte bei der Bereitstellung von gemeinnützigem Wohnungsbau. ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches ...
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Brüssel / Köln (ots) - Der Europäische Industriehanf-Verband EIHA stellt sich uneingeschränkt hinter das Statement "Nutzhanf ist kein Suchtstoff" von Dr. Kirsten Tackmann MdB. In einer Pressemitteilung vom 29. September 2020 fordert die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die ...
Medienfachverlag Oberauer GmbH
Wien (ots) - EVN-Sprecher Stefan Zach ist Unternehmenssprecher des Jahres in Österreich. Im aktuellen Ranking des österreichischen "Journalist" wird er als "durch Jahre hindurch hoch professionell" beschrieben. Stefan Zach arbeitet seit knapp 30 Jahren beim Energiekonzern Energieversorgung Niederösterreich (EVN). Seit 2004 leitet er die Unternehmenskommunikation. ...
Bern (ots) - Jacqueline Badran, Züricher SP-Nationalrätin, gewann mit riesigem Vorsprung den diesjährigen Eidgenössischen Parlaments-Jass. Der Jass in seiner neunten Austragung wurde vom ehemaligen Jass-Schweizermeister Hans Bachmann, Merenschwand (AG), und dem Raiffeisen Forum gemeinsam durchgeführt. Die Siegerin im Einzelschieber-Jass (drei Passen à acht ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
DieHärtefallklauselund die VerlängerungderErwerbsersatzentschädigung,auf die sich National- und Ständerat heute geeinigt haben, sind für die private Reisebusbranche von entscheidender Bedeutung. Nur so lässt sich die dramatische Situation von ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Seit einem halben Jahrhundert motiviert der Internationale Jugendwettbewerb "jugend creativ" der Volksbanken und Raiffeisenbanken Kinder und Jugendliche in Europa zur gestalterischen Auseinandersetzung mit gesellschaftsrelevanten Themen. Seit der ersten Wettbewerbsrunde 1970 wurden 90 Millionen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 den agrarpolitischen Bericht 2020 an den Landtag verabschiedet. Gemäss Landwirtschaftsgesetz unterbreitet die Regierung dem Landtag mindestens alle vier Jahre einen agrarpolitischen Bericht, welcher Ausführungen zur Weiterentwicklung und Ausrichtung der Agrarpolitik, der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaftsbetriebe, der Ausgabenentwicklung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 den Bericht und Antrag betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine versicherungstechnische Prüfung des Vermögens der AHV über einen ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - In der Herbstsession 2020 werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Die Städte sind von den Folgen der Corona-Krise und den Auswirkungen der Massnahmen zu deren Bewältigung ausserordentlich stark betroffen. Daher ist es wichtig, dass bei der weiteren Bewältigung der Pandemie nicht nur die ...
Zürich (ots) - Der ehemalige deutsche Vizekanzler Philipp Rösler hat in Zug das Beratungsunternehmen Consessor gegründet. Der Ex-Spitzenpolitiker empfiehlt sich damit vor allem als Experte für Südostasien: Er berät europäische Unternehmen bei der Expansion in die Region - und hilft dortigen Firmen beim Gang nach Europa. "Ich will eine Brückenfunktion einnehmen zwischen dem deutschsprachigen Raum und Südostasien", ...
Hannover (ots) - - Erweiterung des bestehenden KfW-Kredits um 1,05 Milliarden Euro und Wandelanleihe über 150 Millionen Euro - Stabilisierungspaket stärkt Position der TUI in volatilem Marktumfeld über die Wintersaison 2020/21 und bei weiteren längerfristigen Reisebeschränkungen und Beeinträchtigungen durch ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung des Europaparlaments erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der europäische Mittelstand droht beim EU-Hilfspaket leer auszugehen. So wurde das 'Solvency Instrument' von 26 Milliarden Euro komplett gestrichen. Dieses Instrument sollte helfen, Klein- und Mittelbetrieben ...
Georgian Dream Political Party
Tiflis, Georgien (ots/PRNewswire) - Die heutige erfolgreiche Abstimmung im Parlament leitet eine neue Ära für die georgische Demokratie ein USA, EU und internationale Gemeinschaft loben den Einsatz der Partei Georgian Dream für die Wahlrechtsreform Heute unternahm Georgien einen wichtigen und historischen Schritt in Richtung Europäischer Union und Westen: Bei der endgültigen parlamentarischen Abstimmung wurde das ...
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Brüssel / Köln (ots) - Die Stadt Köln hat sich als eine von mehreren kommunalen Behörden in ihrer Rechtsauffassung zu CBD der Einschätzung des Europäischen Industriehanf Verbandes EIHA und der Deutschen Bundesregierung angeschlossen. Im Amtsblatt Nr. 48 vom 17.6.2020 hat die Stadt Köln mit der lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung vom 18.05.2020 folgende ...
Vaduz (ots) - Am 16. Juni 2020 hat die Regierung die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, haben das Europäische ...
Zürich (ots) - SWISS ASD begrüsst den Bericht von Deloitte und der Begleitgruppe zur Verbesserung der Abläufe bei Rüstungsbeschaffungen. Der darin vorgeschlagene Paradigmenwechsel brächte deutliche Verbesserungen. Das Parlament wäre für die nachhaltige, strategisch ausgerichtete Steuerung der Beschaffungen verantwortlich und nicht mehr für operative ...