Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Digitaler Monitoringdienst Polit-X kooperiert mit europäischem Marktführer Dods
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Storys zum Thema Parlament
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European Industrial Hemp Association (EIHA)
In Sachen "CBD": EIHA, Bundesregierung und Köln auf einer Linie
Brüssel / Köln (ots) - Die Stadt Köln hat sich als eine von mehreren kommunalen Behörden in ihrer Rechtsauffassung zu CBD der Einschätzung des Europäischen Industriehanf Verbandes EIHA und der Deutschen Bundesregierung angeschlossen. Im Amtsblatt Nr. 48 vom 17.6.2020 hat die Stadt Köln mit der lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung vom 18.05.2020 folgende ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Umsetzung der europäischen Registervernetzung
Vaduz (ots) - Am 16. Juni 2020 hat die Regierung die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, haben das Europäische ...
mehrParadigmenwechsel in der Rüstungsbeschaffung im Interesse der Sicherheit der Schweiz
Zürich (ots) - SWISS ASD begrüsst den Bericht von Deloitte und der Begleitgruppe zur Verbesserung der Abläufe bei Rüstungsbeschaffungen. Der darin vorgeschlagene Paradigmenwechsel brächte deutliche Verbesserungen. Das Parlament wäre für die nachhaltige, strategisch ausgerichtete Steuerung der Beschaffungen verantwortlich und nicht mehr für operative ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Bundespräsidentin lobt: "Baubranche leistet einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz"
Zürich (ots) - Über eine Milliarde Franken investierte die Bauwirtschaft in Partikelfilter und reduzierte so die Partikelemissionen um fast 90 Prozent. Diesen Einsatz würdigt nun auch die Bundespräsidentin in ihrer Antwort auf die Interpellation "19.4556 Unverhältnismässige administrative Belastung bei ...
mehrBeziehungen zu EFTA-Freihandelspartnern und zur EU im Zusammenhang mit COVID-19 erörtert
Vaduz (ots) - Die Ministerinnen und Minister der EFTA-Staaten tauschten sich am Montag, 8. Juni im Rahmen einer Videokonferenz über den Stand der Freihandelsverhandlungen und über die Zusammenarbeit mit der EU vor dem Hintergrund der Corona-Krise aus. Am informellen Treffen nahmen unter dem Vorsitz des EFTA-Rats ...
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Der Fachkräftemangel ist dringend zu beheben, deshalb JA zum indirekten Gegenvorschlag Pflegeinitiative
Bern (ots) - In der Schweiz werden derzeit zu wenige Pflegefachpersonen ausgebildet. Der vom Nationalrat im Winter 2019 verabschiedete Indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative legt das Fundament, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und den drohenden Fachkräftemangel zu verhindern. Diese Woche ...
mehrDer Ständerat ist gefordert, seinen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege zu leisten / Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative
Bern (ots) - In der Schweiz werden derzeit zu wenige Pflegefachpersonen ausgebildet. Der vom Nationalrat im Winter 2019 verabschiedete Indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative legt das Fundament, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und den drohenden Fachkräftemangel zu verhindern. Diese Woche ...
mehrSwiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation
Abschaffung der Industriezölle: Nationalrat ohrfeigt die Textil- und Bekleidungsbranche
Zürich (ots) - Geht es nach dem Nationalrat, soll die Vorlage der Industriezollabschaffung bachab geschickt werden. Dieser hat heute entschieden, nicht auf die Vorlage einzutreten. Bei Swiss Textiles sind Enttäuschung und Unverständnis gross. Die Zölle verteuern die Beschaffungskosten der Schweizer Textil- und Bekleidungsbranche jährlich um 264 Millionen Franken - ...
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Auch der Nationalrat sagt Ja zu Armutsmonitoring: Ein wichtiger Schritt für eine wirksame Armutspolitik
Luzern (ots) - Der Nationalrat hat heute der Einführung eines regelmässigen Monitorings der Armutssituation in der Schweiz zugestimmt. Nachdem der Ständerat dieselbe Forderung bereits im September 2019 überwiesen hatte, ist der Bundesrat nun beauftragt, einen fünfjährigen Monitoring-Zyklus einzurichten. ...
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Aufruf der Caritas zeigt Wirkung / Parlamentarische Vorstösse fordern Unterstützung für Armutsbetroffene
Luzern (ots) - Der Aufruf der Caritas an die Bundespolitik für eine gezielte Unterstützung von Armutsbetroffenen und des Mittelstands in der Corona-Krise findet Gehör. Mehrere Vorstösse bringen zentrale Massnahmen zur Unterstützung der Schwächsten in der Gesellschaft in die Debatte des Parlaments ein. Caritas ...
mehrEU verschiebt Medtech-Regelung um ein Jahr
Zürich (ots) - Am 26. Mai ist die EU-Verordnung über Medizinprodukte ausgelaufen und sollte durch eine Regulierung ersetzt werden, die keine automatische technische Anerkennung von Schweizer Medtech-Produkten mehr vorsieht. Wegen der «Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit», wie die EU-Kommission am 3. April in ihrem Antrag an den Rat und das Europäische Parlament schrieb, soll die Einführung der neuen ...
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Nationalrat bessert Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative nach: Nationalrat geht gegen Hochpreisinsel vor
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute die Fair-Preis-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag beraten. Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen, dass die grosse Kammer den Gegenvorschlag des Bundesrates entscheidend verbessert hat und endlich gegen die Schweiz-Abzocke vorgeht. Der Nationalrat ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Doppelbelastung durch Überbrückungsrente untergräbt Sozialpartnerschaft - Zukunft der Bau-Rente offen
Zürich (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S will im Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen darauf verzichten, Branchen mit weitergehenden sozialpartnerschaftlichen Leistungen von der Finanzierung auszuklammern. Damit widerspricht sie dem Nationalrat, der in der ...
mehrUnverständlicher und enttäuschender Entscheid der WAK-N
Zürich (ots) - Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat beschlossen, nicht auf die bundesrätliche Vorlage zur Abschaffung der Industriezölle einzutreten. Für Swissmem ist dieser Entscheid sehr enttäuschend und völlig unverständlich. Industriezölle sind ein Anachronismus. Die Wertschöpfungsketten in der Industrie sind heute international ...
mehrRegierungsrätin Katrin Eggenberger auf Antrittsbesuch in Wien
Vaduz (ots) - Vom 20. bis 22. Februar 2020 weilte Regierungsrätin Katrin Eggenberger in Wien. Sie absolvierte ein breit gefächertes Programm mit Terminen und Antrittsbesuchen in den Bereichen Aussenpolitik, Justiz und Kultur. Im Zentrum stand dabei die enge Zusammenarbeit mit Österreich in diesen Themengebieten. Angesichts der neu formierten Regierung in Österreich ...
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Bund erzielt 2019 einen Überschuss von 3,1 Milliarden Franken / Mehr Geld in die Internationale Zusammenarbeit 2021-2024 investieren
mehrStellungnahme zur Abänderung des Gemeindegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 die Stellungnahme zur Umsetzung der Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene zuhanden des Landtages verabschiedet. Anlässlich der Eintretensdebatte und der ersten Lesung wurden durch den Landtag insbesondere die Fragen aufgeworfen, ob bei einem Absehen vom Grundmandatserfordernis eine Wählergruppe mit sehr ...
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Stellungnahme zur Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Der Landtag hat der Regierung mittels Motion im Mai 2015 den Auftrag erteilt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft beim Erwerb des Landesbürgerrechts durch Aufnahme erlaubt. Im September 2018 hat sich der Landtag für Eintreten auf die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen sowie zahlreiche Anregungen ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Änderung der Gemeindegrenzen Triesen/Triesenberg verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Änderung der Gemeindegrenzen Triesen/Triesenberg zuhanden des Landtages verabschiedet. Die Gemeindeversammlungen der Gemeinden Triesen und Triesenberg beschlossen am 21. Oktober 2018 die Änderung der Gemeindegrenzen. Hierfür bedarf es als ...
mehrMotor Presse Stuttgart, AUTO MOTOR UND SPORT
Motor Presse Stuttgart wird Medienpartner des e4 TESTIVAL auf dem Hockenheimring
mehrStellungnahme zum EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz (EWR-MDG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar die Stellungnahme zum EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz (EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Anlässlich der Sitzung vom 4. Mai 2017 hat der Landtag den Bericht und Antrag in erster Lesung beraten. Das EWR-MDG sowie die Nebenvorlagen wurden vom Landtag begrüsst. ...
mehrNeujahrsempfang auf Schloss Vaduz
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 9. Januar findet der traditionelle Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz statt. Fürst Hans-Adam II. sowie Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie empfangen das diplomatische Korps am Vormittag und die weiteren Gäste am Nachmittag. Unter den geladenen Gästen befinden sich neben dem diplomatischen Korps die Mitglieder des Landtags und der Regierung, die Gerichtspräsidenten, die Gemeindevorsteher, die Geistlichkeit, die Träger und Trägerinnen ...
mehrOhoven: Deutschland bewegt sich konjunkturell auf dünnem Eis - Bundesregierung muss wirtschaftspolitische Passivität aufgeben
Berlin (ots) - "Der Mittelstand geht trotz der Industrierezession optimistisch in das Jahr 2020. Deutschland bewegt sich aber konjunkturell auf dünnem Eis. Entscheidend ist deshalb, dass die Bundesregierung endlich ihre wirtschaftspolitische Passivität aufgibt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ...
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Parlament verzichtet freiwillig auf Aufträge von über einer Milliarde Franken an die Schweizer Industrie
Zürich (ots) - Swissmem und GRPM begrüssen den Entscheid des Parlamentes, neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Dass dabei eine Offsetquote von lediglich 60 Prozent beschlossen wurde, ist jedoch eine Enttäuschung. Wichtig ist hingegen, dass sich Bundesrätin Viola Amherd hinsichtlich künftiger ...
mehrASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Neuer Zentralpräsident: Nomination von Thierry Burkart
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG erhält im Frühling 2020 einen neuen Zentralpräsidenten. Als Nachfolger von Adrian Amstutz stellt sich Thierry Burkart zur Wahl. Der Aargauer Ständerat wird vom Zentralvorstand zuhanden der Delegiertenversammlung einstimmig und als einziger Kandidat vorgeschlagen. Beim Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG kommt es im nächsten Frühjahr zu einem Wechsel an der ...
mehrSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Sexuelle Gesundheit und Rechte im neuen Parlament
Bern (ots) - Die parlamentarische Gruppe KAIRO+ startet mit dem neuen Namen «Parlamentarische Gruppe für sexuelle Gesundheit und Rechte» in die neue Session. Die Gruppe aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern setzt sich auf politischer Ebene für die sexuelle Gesundheit und die Durchsetzung der sexuellen Rechte sowie die Geschlechtergleichstellung ein. Das Präsidium führt aktuell Nationalrätin Yvonne Feri. In ...
mehrBrexit and Beyond: Limits and Potential of Direct Democracy - SWI swissinfo.ch und die Universität St. Gallen laden zur Podiumsdiskussion
mehrHEV Schweiz: Abschaffung der Eigenmietwertsteuer erneut verzögert
Zürich (ots) - Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hält den Ball im Spiel, ohne aufs Tor zu schiessen: Sie ist zwar formell auf die Revision für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung eingetreten, hat aber nach wie vor keine konkrete Gesetzesvorlage zuhanden des Ständerates verabschiedet. Für den HEV Schweiz ist es ...
mehrikr: Landtag genehmigt Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen
Vaduz (ots) - Der Landtag hat im Rahmen der November-Sitzung das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Litauen genehmigt. Gegenstand des Abkommens ist die Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Gleichzeitig soll mit dem DBA die Steuerverkürzung und -umgehung verhindert werden. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ...
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