Zürich (ots) - Freier Personenverkehr und flankierende Massnahmen II gegen Lohndumping Im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen II und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten haben Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeberseite und des seco einen Vorschlag für Flankierende Massnahmen II erarbeit, der jetzt noch verbessert von den eidgenössischen Räten ...
Bern (ots) - Was denken Bürgerinnen und Bürger in Städten und Agglomerationen über Strassenbenutzungsabgaben? Welches sind die Pro- und Contra- Argumente von Geschäftsinhabern sowie von Personen, die selber kein Auto besitzen? Wo liegen die Konfliktfelder? Antworten zu diesen Fragen suchte das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung TA-SWISS zusammen ...
Zürich (ots) - Zahl der bekannten Fälle von Lohndumping steigt jeden Tag Von den Unia-Sektionen oder paritätischen Kontrollen gehen täglich Meldungen über Verstösse gegen das Entsendegesetz und die seit dem 1. Juni gültigen flankierenden Massnahmen ein. Folgende Dokumentation zeigt eine Auswahl von Meldungen über einzelne Firmen. Dabei sind vor allem Verstösse mit entsandten Arbeitnehmern und ...
(ots) - Vaduz, 29. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den Bericht zur mittelfristigen Planung staatlicher Bauten und Anlagen (Hochbauten-Bericht September 2004) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbauten-Bericht gibt eine aktuelle Übersicht über den Stand des Planungs- und Bauablaufs staatlicher Bauten und Anlagen. Er zeigt stärker als bislang ein Entwicklungskonzept auf und legt darauf aufbauend ...
(ots) - Vaduz, 29. Oktober (pafl) Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung einen Bericht und Antrag über den Bestand und Bedarf an Stellen bei der Regierung, der Landesverwaltung, den Gerichten und dem Landtagssekretariat (Stellenplan 2004/2005) zuhanden des Landtags verabschiedet. Für das Jahr 2005 beantragt die Regierung keine neuen Stellen, sondern ausschliesslich die Umwandlung von 4.25 ...
Gesundheitsförderung Schweiz / Promotion Santé Suisse
Bern (ots) - Dieser Frage konnten sich heute Dienstag, den 5. Oktober die Parlamentarierinnen und Parlamentarier stellen. Gesundheitsförderung Schweiz führte zusammen mit dem Projekt "action d - diabetes aktiv vorbeugen" eine Aktion im Bundeshaus durch, bei der das persönliche Diabetes Typ 2 Risiko der ...
Gesundheitsförderung Schweiz / Promotion Santé Suisse
Sperrfrist bis 4. Oktober 2004, 24 Uhr "Gesunde Politik fällt ins Gewicht" Bern (ots) - Am 5. Oktober können sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus auf ihr Risiko, an Diabetes Typ 2 zu erkranken, testen lassen. Die teilnehmenden Personen füllen einen Fragebogen aus und lassen sich ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 1. Oktober 2004. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Länder genehmigt und zu Handen des eidgenössischen Parlamentes verabschiedet. Zudem hat er den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen. Darin äusserte sich eine breite ...
Zürich (ots) - Die GBI-/SMUVJugend schliesst sich der nationalen Demonstration gegen rassistische Abstimmungskampagnen vom Samstag, 2. Oktober 2004, in Bern an. Sie fordert eine verschärfte Bekämpfung des Rassismus und soziale Fortschritte, damit die latente Fremdenfeindlichkeit sachlich abgebaut wird. Die GBI-/SMUV-Jugend ruft zur Teilnahme an der ...
(ots) - Vaduz, 27. September (pafl) - Am Montag, 27. September 2004, stattete der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, in Begleitung des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Bruno Haller, sowie dem stellvertretenden Kabinettschef des ...
Bern (ots) - Während dem Konsultationsverfahren sind beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) rund 60 Stellungnahmen zum Entwurf für den Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz eingegangen. Grundsätzlich stiess der Bericht auf eine positive Resonanz. Konträre Reaktionen gingen zur Hub-Funktion des Flughafens Zürich und zur als Option formulierten Übernahme der Trägerschaft der Landesflughäfen ...
Altdorf (ots) - Anstelle einer aktiven Verkehrspolitik begnügt sich der Bund derzeit mit finanzpolitischer Kosmetik. Damit ist die Alpen-Initiative nicht einverstanden. Sie fordert eine klare Prioritätensetzung bei den umweltfreundlichen Verkehrsträgern, die Ausweitung der LSVA auf Kleinlaster sowie die Einführung der Alpentransitbörse, des Road- Pricings ...
(ots) - Das Schweizerische Bundesarchiv und der Historische Dienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) geben den Sammelband Schweiz Naher Osten: von der Nachkriegszeit bis zu den 1990er Jahren heraus. Der Band umfasst 378 Seiten zu den Archivbeständen, parlamentarischen Vorstössen, Schlüsseldokumenten und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 26.08.2004. Das Phänomen Extremismus in der Schweiz wird in einem umfassenden Bericht neu beleuchtet. Das Papier bietet in komprimierter Form Informationen über die Aktivitäten extremisti- scher Bewegungen und beurteilt deren Gefährdungspotenzial. Fazit: Die nationale Sicherheit wird zurzeit ...
Zürich (ots) - Die GBI wehrt sich entschieden dagegen, dass die Nachrüstung von Baumaschinen, die krebserzeugenden Russ ausscheiden, mit Partikelfiltern gestoppt werden soll. Eine nationalrätliche Motion von Jasmin Hutter hat leider genau das zum Ziel. Nanopartikel aus Verbrennungsmotoren, ...
Zürich (ots) - I. Neutralität 1. Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 setzt voraus, dass die Schweiz bei der Gestaltung ihrer Aussenbeziehungen die ihr in geschichtlicher Entwicklung zugefallene Maxime der Neutralität weiterhin befolgt: Bundesversammlung und Bundesrat sind gemäss Art. 173, Ziffer 1, littera a, und Artikel 185, Ziffer 1, verpflichtet, Massnahmen zur Wahrung der Neutralität zu treffen. ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Mai 2004 (EFD) Der Bundesrat wehrt sich gegen eine Streichung seiner Kompetenzen beim Bewilligen von dringlichen Krediten. Er hat heute den Eidg. Räten beantragt, auf eine entsprechende Änderung im Finanzhaushaltgesetz zu verzichten. Auslöser des Begehrens war die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche im Nachgang zu den ...
(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) Der Landtag hat in der Sitzung vom 12./13. Mai folgende Beschlüsse gefasst: 1. Art. 63 Abs. 2 Volksrechtegesetz: Bettina Kaiser wurde zur stellvertretenden Landtagsabgeordneten erklärt und vereidigt. 2. Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 10./11. März 2004 wurde genehmigt. 3. Als rechtskundiger ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zur Steuergesetzrevision 2005. Die Revision hat zwei Ziele. Zum einen sollen tiefere Einkommen steuerlich entlastet, zum andern soll das Steuerrecht für Unternehmen attraktiver werden. Die Revisionsvorschläge liegen auf der Linie der erfolgreichen regierungsrätlichen ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) - Am Montag und Dienstag, 26 und 27 April 2004, findet in Vaduz eine Tagung des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses (EEA JPC-Treffen) statt. Teilnehmer dieser Tagung sind Vertreter des Europäischen Parlaments und der Parlamente der einzelnen EFTA/EWR-Staaten. Der liechtensteinische Landtag wird an dieser Tagung durch die Abgeordneten Jürgen Zech und Hugo Quaderer ...
(ots) - Vaduz, 23. April (pafl) - Am 8. April 2004 nahm die Baukommission für den Neubau des Landtagsgebäudes unter Vorsitz von Regierungschef Otmar Hasler den aktuellen Stand der Planungsarbeiten zustimmend zur Kenntnis. Unter Leitung des Hochbauamtes haben Architektenschaft und beteiligte Fachplaner das Projekt des neuen Landtagsgebäudes in entscheidenden ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Bern, 14. April 2004 Abbau von 20 Stellen, Reduktion der Anzahl Abteilungen und weitere organisatorische Anpassungen sowie Verzicht auf Aufgaben wie z.B. im Bereich Tankanlagen oder Grossraubtiere: So sollen die Sparvorgaben des Parlaments für das BUWAL im Rahmen des Entlastungsprogramms 03 ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Bern, 7. April 2004 Sehr geehrte Damen und Herren Im Rahmen der Debatten zum Entlastungsprogramm 03 hat das Parlament entschieden, das BUWAL-Budget um 103 Millionen Franken (17%) zu kürzen. Zur Umsetzung dieses Parlamentsentscheides schlägt das BUWAL Massnahmen in den Bereichen Personal ...
Sempach (ots) - Die Bewegung für Unabhängigkeit hat an ihrer Versammlung vom 27. März 2004 die neuerdings viel diskutierte Frage der Aktivität der Bundesratsmitglieder vor den jeweiligen Abstimmungen von Volk und Ständen der Schweizerischen Eidgenossenschaft diskutiert und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: 1. Die schriftlichen Erläuterungen, welche den ...
Zürich (ots) - Heute hat der Nationalrat beschlossen, auf die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) einzutreten und die Vorlage an die vorbereitende Kommission zurückzuweisen. sunrise begrüsst den positiven Grundsatzentscheid und erwartet von der Revision trotz neuer Verzögerungen mehr Wettbewerb ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Wie auch immer man es schönreden wird, der Nationalrat hat heute gegen das Volk entschieden. Die gutgeheissenen Vorstösse für eine schnelle Strommarkt-Liberalisierung missachten das klare Nein des Volks vom 22. September 2002 zum Elektrizitätsmarktgesetz. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) distanziert sich als Träger des ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Wie auch immer man es schönreden wird, der Nationalrat hat heute gegen das Volk entschieden. Die gutgeheissenen Vorstösse für eine schnelle Strommarkt-Liberalisierung missachten das klare Nein des Volks vom 22. September 2002 zum Elektrizitätsmarktgesetz. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) distanziert sich als Träger des ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Mit der Absicht des Bundesrates, im Hauruck-Verfahren die Steuern im Stuerpaket noch vor der Volksabstimmung weiter zu senken beschreitet die Landesregierung einen gefährlichen Weg. Dies hat heute SGB- Zentralsekretär Serge Gaillard vor den WAK von National- und Ständerat erklärt. Seine ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Die parlamentarische Initiative Hegetschweiler hat zum Ziel, Nebenbetrieben in Bahnhöfen, welche als Zentren des öffentlichen Verkehrs gelten, die Beschäftigung von Personal an allen Wochentagen inklusiv den Sonntagen zu ermöglichen. Der Bundesrat unterstützt die von der Kommission für ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 01. Mär 2004 (EFD) Die Parlamentsdienste haben heute die Antworten respektive Stellungnahmen des Bundesrates zu den folgenden, das EFD betreffenden parlamentarischen Vorstössen publiziert: 03.3625 Ip. Imfeld Adrian, (CVP/OW), 17.12.2003 Die konkrete MWSt-Falle 03.3622 Mo.Triponez Pierre, (FDP/BE) 17.12.2003 MWSt. Verringerung der administra-tiven Belastung 03.3623 Po. Triponez Pierre, (FDP/BE), 17.12.2003 MWSt. Weniger Papierkrieg 03.3616 Mo. ...