(ots) - Vaduz, 16. August (pafl) - Die Regierung schlägt in einem zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht und Antrag vor, das Gesetz über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen total zu revidieren. Das vorgelegte Gesetz regelt Fragen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen, insoweit diese nicht schon durch die berufsspezifischen Gesetze beantwortet werden. Anlass ...
(ots) - Vaduz, 16. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Gesetzesvorschlag umfasst im Wesentlichen zwei Punkte: Die Ausdehnung der Frist für rückwirkende Leistungskorrekturen bei Alleinerziehenden von bisher zwei auf neu fünf Jahre sowie die Lockerung der Anspruchsvoraussetzungen von ...
Zürich (ots) - Die Angestellten Schweiz unterstützen für die kommenden National- und Ständeratswahlen 17 profilierte PolitikerInnen aus den Parteien SP, CVP, FDP, SVP sowie EVP und Grüne. Davon sind 13 bestehende National- und Ständeräte, vier sind auf dem Sprung ins Parlament. Unterstützt werden ...
(ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2008 auf Antrag des Organisationskomitees und nach Rücksprache mit der Baukommission beschlossen, das neue Landtagsgebäude am Samstag, 16. Februar 2008, und am Sonntag, 17. Februar 2008, jeweils von 10.00 bis 17.00 Uhr, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. An diesen beiden Tagen können sowohl das "Hohe Haus" (unter ...
Bern (ots) - Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi hofft, dass im Herbst die erste Auslandschweizerin oder der erste Auslandschweizer den Sprung unter die Bundeshauskuppel ins Schweizer Parlament schaffen wird. Ausserdem unterstützt sie die rasche Einführung der elektronischen Stimmabgabe via ...
(ots) - Vaduz, 17. Mai (pafl) - Der erste Besuch des neuen österreichischen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer am 17. Mai im Fürstentum Liechtenstein stand ganz im Zeichen der freundnachbarschaftlichen Beziehungen. Bundeskanzler Gusenbauer wurde von Werner Faymann, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie begleitet. In einem Arbeitsgespräch ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Kein einheitliches Profil Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist nicht so homogen, wie oft angenommen wird. Zentrale Themen ihrer Anhänger sind zwar das Misstrauen gegenüber den Fremden und das ausgeprägte nationale Zugehörigkeitsgefühl, aber die Beweggründe für ihr Engagement sind vielfältig und nicht mit dem offiziellen Parteikurs zu verwechseln. Dies sind die Ergebnisse einer im ...
(ots) - Vaduz, 13. April (pafl) - Am Samstag, 14. April 2007 feiert Fürstin Marie von und zu Liechtenstein ihren Geburtstag. Zu diesem Anlass überbrachten ihr Vertreter des Landtags und die Mitglieder der Regierung die herzlichsten Glück- und Segenswünsche. In den Reihen der Gratulanten befanden sich auch Erzbischof Wolfgang Haas und Dompfarrer Markus Kellenberger als Vertreter der Geistlichkeit sowie ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die heutige Debatte im Nationalrat hat gezeigt, dass der Handlungsbedarf für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben nur ungenügend erkannt ist. Zwar hat der Nationalrat mit seiner Zustimmung zu einem Vaterschaftsurlaub ein starkes Zeichen gesetzt. Der SGB begrüsst diesen Entscheid, der dazu angetan ist, die ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Der SGB wird, zusammen mit zwei Nationalrätinnen, deren Vorstösse heute behandelt wurden, eine spontane kurze Bilanzpressekonferenz zur heutigen Gleichstellungsdebatte abhalten. Diese Beurteilung findet unmittelbar nach Ende der nationalrätlichen Debatte um ca. 12.40 in der Wandelhalle des Bundeshauses statt. ...
Brugg (ots) - Die heute eingereichte Petition Stoppt die Landflucht zeigt, dass wichtige Fragen zur Zukunft und Bedeutung der einheimischen Landwirtschaft ungeklärt sind. Der SBV setzt aber darauf, das anstehende Reformpaket der AP 2011 zu korrigieren, statt dieses zurückzuweisen. Die landwirtschaftliche Kooperative Longo Maï hat zusammen mit Partnerorganisationen über 30'000 Unterschriften für ihre ...
(ots) - Warnung vor Gesetzesflut und problematischer Verfassungsbestimmung Vaduz 15. Februar (pafl) - "Das Jahr 2007 könnte zu einem wichtigen Reformjahr für Liechtenstein werden." Das erklärte Erbprinz Alois von Liechtenstein heute, am 15. Februar, anlässlich der Landtagseröffnung. Beim Stiftungsrecht, dem Finanzausgleich, dem Staatspersonal- oder ...
(ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) - Nach der Landtagseröffnung durch Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus Wanger wurden für die Sitzungsperiode 2007 des Landtags folgende Wahlen vorgenommen: Landtagspräsident Klaus Wanger Landtagsvizepräsident Ivo Klein Schriftführer Wendelin Lampert Heinz Vogt Aussenpolitische Kommission ...
Befürworter und Gegner lassen rechnen Die Befürworter der Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" haben ein Modell vorgelegt, mit dem die Prämien für die Einheitskrankenkasse berechnet werden können. Der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch hat auf seiner Webseite den Einheitskrankenkassen-Prämienrechner umgehend um das Modell der ...
(ots) - Vaduz, 1. Februar (pafl) - Die zweite Hälfte der Legislaturperiode 2005 bis 2009 des liechtensteinischen Landtags wird am Donnerstag, 15. Februar 2007, mit der traditionellen Jahres-Eröffnungssitzung feierlich eingeläutet. Dies ist gleichzeitig die letzte Landtagseröffnung im "alten Landtagssaal" des Regierungsgebäudes. Nach dem Heiliggeistamt mit Dompfarrer Markus Kellenberger in der Vaduzer ...
Brugg (ots) - Über 330 bäuerliche Delegierte und rund 60 Gäste besuchten die heutige Delegiertenversammlung des Schweizerischen Bauernverbandes in Bern. Neben den üblichen Geschäften wurde ein Aufruf ans Parlament zur Korrektur der AP 2011 verabschiedet. Gastredner war Rudolf Schwarzböck, Präsident des Europäischen Bauernverbandes. Im Kursaal Bern fand heute die Delegiertenversammlung des ...
(ots) - Vaduz, 3. November (pafl) - Die Regierung hat den Voranschlag 2007 der Liechtenstein Bus Anstalt zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landesbeitrag an den öffentlichen Verkehr soll im Jahr 2007 insgesamt 15 Mio. Franken betragen. Dies sind 4.8 Prozent mehr als im Budget des Jahres 2006 und 2.3 Prozent mehr als in der Rechnung 2005 veranschlagt. Die Erhöhung des Landesbeitrags ist einerseits auf die ...
(ots) - Vaduz, 3. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2006 den Voranschlag des Liechtensteinischen Rundfunks für das Geschäftsjahr 2007 zur Kenntnis genommen und zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Voranschlag sieht bei einem Betriebsaufwand von 3.148 Mio. Franken einen Nettobetriebsertrag von 1.733 Mio. Franken vor. Das Land Liechtenstein leistet einen Beitrag von 1.5 ...
(ots) - Vaduz, 3. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2006 den Verwaltungskostenvoranschlag 2007 der AHV/IV/FAK-Anstalten genehmigt und zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Voranschlag rechnet für 2007 mit einem Aufwand von 11'064'000 Franken und einem Ertrag von 11'659'000 Franken. Der Verwaltungskostenvoranschlag sieht somit einen Überschuss von 595'000 Franken vor. ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Schulgesetzes, des Gesetzes über die Schulzahnpflege und des Lehrerdienstgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Teilrevision des Schulgesetzes will die Regierung eine gesetzliche Regelung der Matura für Absolventinnen und Absolventen von Privatschulen schaffen. Mangels Rechtsgrundlagen ist unklar, unter welchen Bedingungen Absolventinnen und ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zum Bestand und Bedarf von Stellen an den liechtensteinischen Schulen (Stellenplan 2007/2008) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gleichzeitig stellt die Regierung dem Landtag den Antrag, die im Schuljahr 2007/2008 benötigten 10.77 neuen ständigen Stellen zu bewilligen. Der Mehrbedarf an ständigen Stellen für das Schuljahr ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zu einem Ergänzungs- und Nachtragskredit im Zusammenhang mit dem so genannten "Bilderfall", in welchem Liechtenstein vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Deutschland geführt hatte. Der Landtag hat im Jahr 2002 für die Kosten im Zusammenhang mit der Klage Liechtensteins gegen Deutschland ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat die Beantwortung einer Interpellation betreffend Familie und Beruf zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie bezieht sich in ihrer Antwort vor allem auf die bereits vorliegenden statistischen Daten sowie auf die Umfrage zum Thema Elternurlaub, die die Abteilung Wirtschaft des Amtes für Volkswirtschaft im Juli dieses Jahres durchgeführt hat. Gesonderte ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag mit der Zielsetzung, die Stabsstelle Protokoll in das Amt für Auswärtige Angelegenheiten zu integrieren und die Stabsstelle Protokoll aufzulösen, zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Stabsstelle Protokoll, die früher dem Ressort Präsidium unterstellt war, wurde bereits mit ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierungsvorlage sieht vor, in Artikel 159 Absatz 1 des Strafgesetzbuches das veraltete und zwischenzeitlich als verfassungswidrig aufgehobene Delikt des "Fahrlässigen Konkurses" durch das Delikt der "Grob fahrlässigen ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur mittelfristigen Planung staatlicher Bauten und Anlagen (Hochbautenbericht) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird als wichtiges Führungsinstrument der Regierung jährlich aktualisiert. Er gibt eine möglichst präzise Übersicht über aktuelle und zur Diskussion stehende staatliche Hochbauvorhaben, gibt ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die sechste summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr umfasst 2 Nachtragskredite im Umfang von 160'000 Franken und 5 Kreditüberschreitungen mit 844'000 Franken. Gesamthaft ergibt sich ein zusätzliches Volumen von 1'004'000 Franken. Der Gesamtumfang der im ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung zeigt in ihrem Bericht ein Massnahmenpaket auf, welches den Cash Flow der Laufenden Rechnung auf ein Niveau anheben soll, mit welchem die Finanzierung der geplanten Nettoinvestitionen möglich ist. Vor einem Jahr hatte die Regierung dem Landtag mit der Finanzplanung Handlungsbedarf in ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Jetzt muss der Ständerat ein sozial- und personalpolitisches Zeichen setzen Die Mehrheit des Nationalrates hat in der Gesamtabstimmung die Publica-Reform abgelehnt. Die bundesrätliche Personal- und Pensionskassenpolitik hat nicht unerwartet Schiffbruch erlitten. Für die Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) ist klar, dass nun ein ...
Zürich (ots) - sunrise nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Eidgenössischen Räte heute die Revision des Fernmeldegesetzes nach dreijähriger Verhandlung abgeschlossen haben, sofern die Schlussabstimmungen entsprechend ausfallen. Das revidierte Fernmeldegesetz bringt wesentliche ...