Aarau (ots) - Erneuerbare Energien sind das Fundament einer natürlichen Lebensgrundlage und des Klimaschutzes. Damit eine erneuerbare Energieversorgung möglich ist, braucht es eine übergeordnete Güterabwägung. Entsprechend sieht der VSE Anpassungsbedarf beim Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Der VSE hat heute seine Stellungnahme zu den im Natur- und Heimatschutzgesetz vorgeschlagenen Änderungen - als ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Der Ständerat lässt seinen letztjährigen Entscheid fallen: Werbung für Tabak- und Nikotinprodukte in Printpublikationen und im Internet soll weiterhin grosszügig erlaubt bleiben. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz stellt fest, dass der Rat dem Druck der Tabaklobby nachgegeben hat. Der Ständerat hat seine Meinung geändert: Neu ist für ihn Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften und im ...
Zürich (ots) - Swissmem bedauert die Ablehnung des CO2-Gesetzes. Nun braucht es eine rasche Neuauflage des Gesetzes, die sowohl mehrheitsfähig ist als auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts sicherstellt. Vor diesem Hintergrund setzt Swissmem auf eine Neuausrichtung der Klimapolitik, die für die Bevölkerung verständlich und nachvollziehbar ist. Das Nein ...
Aarau (ots) - Die Schweiz sagt Nein zum revidierten CO2-Gesetz. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert dieses Resultat. Um in der Klimapolitik trotzdem weiterzukommen, müssen sofort alternative Massnahmen in die Wege geleitet werden. Der VSE hat sich für ein JA zum revidierten CO2-Gesetz engagiert und bedauert das Resultat der heutigen Abstimmung: "Der Klimawandel wird durch dieses Nein nicht ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern, Automobil Club der Schweiz (ots) - Der Automobil Club der Schweiz ACS, ist hoch erfreut, dass das Schweizer Stimmvolk das missratene CO2-Gesetz abgelehnt hat. Damit eröffnet sich die Chance, ein Gesetz zu erarbeiten, das in erster Linie Forschung und Innovation fördert und nicht auf die Umverteilung von Geldern sowie auf bürokratische Hürden baut. Damit kann ...
Zürich, 13. Juni 2021 (ots) - Die Stimmbevölkerung hat das Covid-19-Gesetz an der Urne deutlich bestätigt und sich damit für die finanzielle Unterstützung für KMU und die Sicherung von Arbeitsplätzen ausgesprochen. Zahlreiche Arbeitgebende und Arbeitnehmende, insbesondere der am meisten betroffenen Branchen, dürfen aufatmen. Das Wirtschaftskomitee "JA zum Covid-19-Gesetz" zeigt sich vom heutigen Entscheid der ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Nach dem Nein zum CO2 Gesetz müssen die heute schon möglichen Massnahmen umso konsequenter umgesetzt werden. Der Schweizerische Baumeisterverband appelliert an die Kantone, ihre Gebäudeprogramme auszubauen, um die dringende Modernisierung des Schweizer Gebäudeparks voranzutreiben. Dieser ...
Zürich (ots) - Das Gastgewerbe kann am heutigen Abstimmungstag gleich mehrfach aufatmen. Die klare Annahme des Covid-19-Gesetzes ist ein Bekenntnis zur Rechtssicherheit für die von der Pandemie stark betroffenen Branchen. Mit dem Nein zum CO2-Gesetz und den Agrarinitiativen stellt sich das Stimmvolk gegen unverhältnismässige Umweltmassnahmen, deren Wirkung bis zum Schluss umstritten blieb. Der Branchenverband ...
Bern (ots) - Die Ablehnung des CO2-Gesetzes nimmt auto-schweiz erfreut zur Kenntnis. Die Vorlage hätte der Automobilbranche nicht viel gebracht - abgesehen von zusätzlichen Kostenbelastungen. Gleichzeitig waren die im Gesetz vorgesehenen CO2-Reduktionsziele für neue Personenwagen und Nutzfahrzeuge ab 2025 respektive 2030 stets unbestritten. Ein neues Gesetz muss nun zwingend eine stärkere Förderung der Lade- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juni 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein verabschiedet. In Liechtenstein wird die ambulante Betreuung und Pflege insbesondere durch den Verein Familienhilfe Liechtenstein erbracht, ...
Bern (ots) - Im Schlussspurt zur CO2-Abstimmung am 13. Juni wird eine aggressive Kampagne mit falschen Zahlen und Aussagen geführt. Gemäss HEV-Kampagne kämen bei Annahme des CO2-Gesetzes riesige Mehrkosten für Eigentümer*innen und Mieter*innen. Diese Aussagen sind nicht korrekt. Casafair als Verband der ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Am 13. Juni stimmt das Volk über das CO2-Gesetz ab. Vor diesem Hintergrund sind zahlengestützte Informationen für den Wähler nützlich. Die Baubranche ist ein wichtiger Schlüssel für die Erreichung der Klimaziele. Die Baubranche rezykliert 70% des anfallenden Bauschutts und hat eine Milliarde ...
Zürich (ots) - Die Problematik betreffend Geschäftsmieten ist nach wie vor enorm. Unzählige Geschäftsmieter haben nach wie vor keine Mietzinsreduktion erhalten. Ein stures Verhalten von Vermietern führt zu unnötigen Betriebsschliessungen und schadet somit auch unserer Volkswirtschaft erheblich. Nun stoppt das Bezirksgericht Zürich erstmals eine Vermieterin. Der Entscheid zeigt, dass Geschäftsmieter erfolgreich ...
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer
Dornbirn/Vaduz (ots) - Gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip in Liechtenstein nicht? Nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel muss sich nun Pfarrer Thomas Jäger an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Es ist leider unumgänglich, die Entscheidung der liechtensteinischen Regierung von einer Gerichtsinstanz außerhalb von Liechtenstein ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ befürwortet eine Revision des Sexualstrafrechts. Denn das aktuelle Sexualstrafrecht ist veraltet und muss dringend angepasst werden. Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf ist jedoch genauso enttäuschend, da er es verpasst, die Zustimmung im Gesetz zu verankern. Denn sexuelle Handlungen müssen auf der Zustimmung aller Beteiligten ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Zentralvorstand des Schweizerischen Baumeisterverbands SBV empfiehlt die Annahme des Covid-19-Gesetzes. Es ist seine zweite Ja-Parole zur Eidgenössischen Volksabstimmung vom 13. Juni 2021, hat er sich doch bereits vergangenen Oktober für das CO2-Gesetz ausgesprochen. Zu den weiteren nicht ...
Zürich (ots) - Eine breite Allianz von Branchenverbänden setzt sich im Wirtschaftskomitee "JA zum Covid-19-Gesetz" gemeinsam für eine Annahme des Covid-19-Gesetzes ein. Diese ermöglicht es dem Staat, KMU und Gewerbe in der grössten wirtschaftlichen Krise seit 50 Jahren zu helfen. Das Covid-19-Gesetz rettet damit unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze. Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz über das Covid-19-Gesetz ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29352) angenommen. Mit dabei war auch die seit langem erhoffte Ergänzung des § 234 Versicherungsaufsichtsgesetzes, die ...
Zürich (ots) - Am 13. Juni 2021 stimmt das Stimmvolk über das Covid-19-Gesetz ab. Dieses ermöglicht es dem Staat, KMU und Gewerbe in der grössten wirtschaftlichen Krise seit 50 Jahren zu helfen. Eine Hilfe, die viele Unternehmen dringend benötigen. Eine breite Allianz von Branchen- und Wirtschaftsdachverbänden ...
Vaduz (ots) - Die aktuelle Ausgabe des Berichts "Menschenrechte in Liechtenstein" wurde am Dienstag, 4. Mai von der Regierung verabschiedet. Es handelt sich bereits um die elfte Ausgabe dieses Nachschlagewerkes. Der Statusbericht wird zu einer Zeit publiziert, in welcher sich die Welt noch mitten in der COVID-19 Pandemie befindet. In vielen Staaten wurden durch die Pandemie bestehende Ungleichheiten verschärft und die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderung bildet das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 1. September 2020 (StGH 2019/095), mit welchem Art. 23 Abs. 5 Bst. b SteG als EWR-widrig aufgehoben wird, wobei die Rechtswirksamkeit der Aufhebung um ein Jahr aufgeschoben wurde. Der ...
Bern (ots) - Das revidierte CO2-Gesetz bringt insbesondere für den Immobilienbereich wesentliche Neuerungen. Wenig erstaunlich also, dass gerade Hauseigentümer*innen dieses Gesetz kritisch durchleuchten. Hier zeichnet sich jetzt ein unerwartetes Stimmungsbild ab: Die Eigentümer*innen sind deutlich prominenter in den Pro-Komitees zu finden als auf der Gegenseite. Für Hauseigentümer*innen geht es bei der Abstimmung zum ...
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 4. Mai den Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Massnahmenpaket 5.0) verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung soll die Geltungsdauer der Rechtsgrundlagen für eine Inanspruchnahme Corona-bedingter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) beschlossen. Damit soll die in der Schweiz durchgeführte Revision der rechtlichen Grundlagen auch in Liechtenstein übernommen werden. Mit der Anpassung des USG wird die Grundlage zur Beurteilung von adaptiven Antennen und ...
Wien (ots) - Prozessbeginn vielleicht erst im Herbst 2021 Im Februar und März 2020 war Tirol und besonders Ischgl ein Hot-Spot für Infektionen mit Covid-19. Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich über 6000 Touristen aus aller Welt gemeldet, die sich in Tirol infiziert haben und das Virus in die Welt trugen. Aufgrund eines Multiorganversagens von Bezirks-, Landes- und Bundesbehörden organisiert der VSV ...
TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e. V.
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-SR) spricht sich im Rahmen der Beratung zum Tabakproduktegesetz für ein Verbot aller Zutaten für Tabakrauchprodukte aus, welche das Inhalieren erleichtern und das Abhängigkeitspotential erhöhen. Die Allianz für eine starkes Tabakproduktegesetz begrüsst diesen Entscheid. Die Kommission hätte aber noch ...