Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der europäischen Daten-Governance-Verordnung (Data Governance Act) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage zielt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmen-gesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsegesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie weiterer Gesetze ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. August 2025, die Abänderung der Verkehrsregeln Verordnung (VRV), der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), der Strassensignalisationsverordnung (SSV), der Verordnung über die Anerkennung von EU-Genehmigungen und über ...
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz begrüsst, dass die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK-N Handlungsbedarf beim Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) sieht. Das Gesetz in seiner jetzigen Fassung droht den Fachkräftemangel zu verschärfen und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) verabschiedet. Das Schutzalter wird dabei von 16 auf 18 Jahre erhöht. Zudem werden Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit Tabakerzeugnissen aktualisiert. In Liechtenstein sind die Ab- und Weitergabe von ...
Bern (ots) - Die Swiss Fibre Net AG (SFN) und ihre Tochtergesellschaft Swiss FibreCo AG haben im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (BBFG) ihre Stellungnahme beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingereicht. Grundsätzlich begrüssen wir ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Juni 2025, zum Zweck der Revision des Sachwalterrechts den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das geltende Sachwalterrecht trat am 1. Januar 2011 in Kraft und entspricht nicht mehr zur Gänze den ...
Berlin (ots) - Der Legal Tech- und SaaS-Anbieter eRecht24 stellt ab sofort zwei neue digitale Tools zur Verfügung, die Website- und Shopbetreiber bei der Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) unterstützen: ...
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
Brugg (ots) - Die Schweizer Kernanlagen haben sämtliche Grenzwerte der Strahlenschutzgesetzgebung eingehalten. Dies hält das ENSI in seinem Strahlenschutzbericht 2024 fest. Die Betreiber der Kernanlagen haben in allen Betriebsphasen einen gesetzeskonformen und zweckmässigen Strahlenschutz durchgeführt. Auch in den Umgebungen der Kernanlagen stellte das ENSI keine ...
Bern (ots) - Die Bemühungen des Bundes, die Arbeitsbedingungen in der Pflege im Rahmen der 2. Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative zu verbessern, sind zu begrüssen. Aus Sicht von ARTISET CURAVIVA, ASPS, H+, senesuisse und Spitex Schweiz ist das vorliegende Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) jedoch in dieser Form keine taugliche ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2025 den Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) genehmigt. Die Anpassungen dienen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die präventive Gewaltberatung für Gefährder und Gefährderinnen im häuslichen Kontext verpflichtend eingeführt werden. Der Vorschlag, der sich am österreichischen Vorbild ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Mit der Erteilung der Konzessionen hat der Bundesrat den Casinos in der Schweiz wirtschaftliche Rechte übertragen und diese an verantwortungsvolles Handeln geknüpft. Die Casinos sind sich dieses Privilegs und der damit verbundenen Verantwortung bewusst. Sie unterstützen das Gesetz und die Intention des Gesetzgebers vollumfänglich. Das gilt insbesondere ...
Bern (ots) - Der Bundesrat nimmt mit seinem heutigen Entscheid zur rückwirkenden Inkraftsetzung der CO2-Verordnung auf 1. Januar 2025 grossen wirtschaftlichen Schaden in Kauf. Damit werden die Vorschriften für Neufahrzeuge, die trotz zahlreicher Hinweise von auto-schweiz deutlich schärfer ausfallen als im Rest ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts verabschiedet. Mit einer vom Landtag am 8. Mai 2019 überwiesenen Motion wurde die Regierung ...
Wien/Neu-Isenburg (ots) - Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß § 212 der Insolvenzordnung (InsO) einen Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Voraussetzungen für die Insolvenz bestehen nicht mehr, da die ursprünglichen Insolvenzantragsgründe vollumfänglich beseitigt wurden. Seit der ...
Bern (ots) - Die Swiss Fibre Net AG (SFN) und die Swiss FibreCo AG (SFC) begrüssen den Entscheid des Bundesrats, das Breitbandfördergesetz (BBFG) in die Vernehmlassung zu schicken. Die Bereitstellung von bis zu 730 Millionen CHF für den Ausbau von Glasfasernetzen in unterversorgten Gebieten ist ein wichtiger Schritt zur Schliessung der digitalen Lücke in der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Strassengesetzes verabschiedet. Ziel der Vorlage ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage in Bezug auf Bau, Unterhalt und Nutzung von Landstrassen. Zentrale Inhalte des ...
Institut für Ethik & Recht in der Medizin Universität Wien
Wien/Zürich (ots) - Diagnosesicherheit und Rechtssicherheit bei Aufklärung durch barrierefreie Kommunikation Bei einer internationalen Tagung in Zürich zum Thema "Diagnosesicherheit und Rechtssicherheit bei Aufklärung durch barrierefreie Kommunikation" präsentiert das Institut für Ethik und Recht in der Medizin (IERM) aktuelle Forschungsergebnisse. ...
London/Wien (ots) - Erben fordern einvernehmliche Rückgabe von zwölf Schiele-Werken durch die Republik Österreich Bei einer Versteigerung durch das renommierte Auktionshaus Christie’s in London erzielte gestern, 5. März 2025, Egon Schieles Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) einen Erlös von Ꞓ ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 18. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile des 15. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 16. Dezember 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt ...
Vaduz (ots) - Am 1. Januar 2025 ist eine Revision des Vereinsrechts in Kraft getreten. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass gemeinnützige Vereine seit dem 1. Januar 2025 der Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister unterliegen, wobei in bestimmten Fällen Ausnahmen von dieser Eintragungspflicht beantragt werden können. Sofern eine Eintragungspflicht besteht, haben die betroffenen gemeinnützigen ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 10. Februar 2025, weihten der indische Handelsminister Piyush Goyal sowie Regierungsrätin Dominique Hasler und weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der EFTA-Staaten feierlich den EFTA-Desk in Neu-Delhi ein. Dieser stellt eine einheitliche Anlaufstelle für investitionswillige Unternehmen aus den EFTA-Staaten (Island, Norwegen, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze, namentlich des FATCA-Gesetzes, des AStA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes verabschiedet. Weiters wird mit dieser Vorlage das Gesetz vom ...
Bern (ots) - Das Auto-Jahr 2025 hat mit dem schwächsten Januar des laufenden Jahrtausends begonnen. Gerade einmal 14'788 neue Personenwagen sind im vergangenen Kalendermonat in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein immatrikuliert worden. Damit wurde das bereits tiefe Marktniveau aus dem Vorjahresmonat nochmals um 2,9 Prozent unterboten. Die Verunsicherung und Kaufzurückhaltung von Herrn und Frau Schweizer sind ...
Vaduz (ots) - Der Hohe Landtag hat im Herbst 2024 in zwei Lesungen die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes beraten und verabschiedet. Die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz und die entsprechende Verordnung treten nun mit 1. Februar 2025 in Kraft. Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins ...