Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat Stellung genommen zu: - Parlamentarische Initiative über die Steuerbefreiung des Existenzminimums im Steuerharmonisierungsgesetz; z. h. der Eidgenössischen Steuerverwaltung - Parlamentarische Initiative über die Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten; z. h. der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. - Schutz der Bevölkerung und der ...
SVAMV Schweizerischer Verband alleinerzi
Thurgauer Grossräte weisen Regierung in die Schranken Zürich (ots) - Der Schweizerische Verband alleinerziehender Mütter und Väter SVAMV ist froh darüber, dass der Thurgauer Grosse Rat eine massive Einschränkungen der Alimentenbevorschussung zurückgewiesen hat. Ein Gesetzesentwurf der Thurgauer Regierung hatte vorgesehen, dass die Alimente nach vier Jahren nicht mehr bevorschusst würden, wenn sie als ...
Luzern (ots) - Im Jahr 2005 sind im Kanton Luzern 1243 Personen eingebürgert worden, 24 weniger als im Vorjahr (-1,9%). Einbürgerungen von Menschen aus traditionellen Einwanderungsländern waren relativ selten, wie das Amt für Statistik des Kantons Luzern mitteilt. In den letzten sechs Jahren von 2000 bis 2005 wurden im Kanton Luzern im Mittel jährlich rund ...
Universitäre Fernstudien Schweiz
Bis einschliesslich Sommersemester 2009 nur Materialbezugsgebühren Brig (ots) - Ohne zusätzliche Studienbeiträge zahlen zu müssen, können die Studierenden an der FernUniversität in Hagen bis einschliesslich Sommersemester 2009 studieren. Das hat das Rektorat der Universität in Absprache mit den Dekanen in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Studierenden an der FernUniversität beteiligen sich in anderer ...
Bülach (ots) - Der Strafprozess gegen 16 Organe und Mitarbeitende der ehemaligen SAirGroup AG sowie gegen drei weitere Personen beginnt am Dienstag, 16. Januar 2007, 08.30 Uhr in der Stadthalle Bülach. Die Verhandlungen dauern bis zum 9. März 2007. Bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer allfälligen Schuld sind alle Angeklagten unschuldig. Einzelheiten zum ...
Luzern (ots) - Die Kantonspolizei wird neu mit Deformationsmunition ausgerüstet. Gestützt auf persönlich getätigte Abklärungen beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sowie auf eine Empfehlung der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig beschlossen, die Kantonspolizei Luzern mit der neuen ...
Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz ist enttäuscht vom Vorstoss des Bundesrates, den Umwandlungssatz bis 2011 auf 6,4 % zu reduzieren. Der Vorschlag ist überhastet und trägt den verbesserten Renditeverhältnissen nicht genügend Rechnung. Er schwächt für viele Versicherte - vor allem Frauen - den Stellenwert der 2. Säule. Umso wichtiger wird der Einsatz für eine existenzsichernde 1. Säule. ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen: - Daniel Rikli, Leitender Arzt an der Chirurgischen Klinik A des Departements Chirurgie am Kantonsspital Luzern (auf 31. Dezember 2006) - Jürg Gurzeler, Co-Chefarzt an der Chirurgischen Abteilung am Kantonalen Spital Sursee-Wohlhusen (auf 31. Dezember 2006) - Hubert Schefer, Leitender Arzt der ...
Pfäffikon (ots) - Die Korporation Pfäffikon und ihr Präsident Ulrich K. Feusi haben vor Bundesgericht vollumfänglich Recht bekommen. Nach einem zweieinhalb Jahre langen Rechtsstreit kann das über 50'000 Quadratmeter grosse Steinfabrik-Areal gemäss klarem Beschluss der Korporationsgemeinde an den Architekten und Unternehmer Ulrich K. Feusi umgehend im Baurecht ...
Schlieren/Zürich (ots) - Ein Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich auferlegt Werbemedien eine Aufsichtspflicht über die Angebote ihrer Werbekunden. Die Verurteilung des Geschäftsführers von Star TV gefährdet die Rechtssicherheit für Werbemedien. Obwohl Paul Grau oder Star TV selbst ...
Zürich (ots) - Der KV Schweiz begrüsst, dass Bildung, Forschung und Innovation ab 2008 nun doch mehr Mittel erhalten sollen. Die vom Bundesrat beschlossene jährliche Budgetsteigerung von viereinhalb auf sechs Prozent korrigiert eine offensichtliche Fehlplanung, genügt jedoch als Zukunftsinvestition nach wie vor nicht. Der KV Schweiz begrüsst den Entscheid ...
Waldwirtschaft Schweiz / Economie forestière Suisse
Solothurn (ots) - Die Delegierten von Waldwirtschaft Schweiz haben an ihrer heutigen Jahresversammlung in Solothurn die Verbandsposition zur Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" festgelegt. Sie lehnten mit 32 zu 3 Stimmen (5 Enthaltungen) die Vorlage grossmehrheitlich ab. Weiter wählten die Delegierten ...
Luzern (ots) - Das Amtsstatthalteramt Luzern hat zwei Schweizer mit Gefängnis und Busse bestraft, weil sie im vergangenen August in Kriens rund 70 Auto's beschädigt haben. Der Sachschaden beträgt mehrere tausend Franken (siehe Medienmitteilungen vom 6.8.06 und 14.8.06). Die beiden Männer haben in Kriens rund 70 Fahrzeuge beschädigt. Dank intensiven Abklärungen von Mitarbeitern des Polizeipostens Kriens und ...
Waldwirtschaft Schweiz / Economie forestière Suisse
Solothurn (ots) - Der Ständerat hat heute die Motion "Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte" mit 20 zu 18 Stimmen gegen den Willen des Bundesrats angenommen. Die Schweizer Waldwirtschaft begrüsst diesen Entscheid. Einerseits haben die Konsumentinnen und Konsumenten ein Recht auf mehr Transparenz im Markt für Holz und Holzprodukte. Andererseits geht unsere Branche davon aus, dass die Marktstellung von ...
Bern (ots) - Die in der Arbeitsgemeinschaft Marti zusammengefassten Bauunternehmen der Marti AG nehmen den Entscheid der Eidg. Rekurskommission mit Genugtuung zur Kenntnis. Die Rekurskommission hat heute die Beschwerde der ARGE Marti im Fall der Ausschreibung des Los 151, Tunnel Erstfeld, gutgeheissen. Die ...
Zürich (ots) - Nach einem 20-monatigen Aufenthalt in Australien sind Jamie and Melissa Wood am Dienstag 5. September 2006 zu ihrer Mutter zurückgebracht worden. Zwei ihnen vertraute Fachleute haben sie begleitet. Ende Juni entschied das Familiengericht in Perth (Westaustralien), dass die beiden Kinder zur Mutter zurückkehren und übertrugen ihr deshalb auch das Sorgerecht. Zum Vater besteht weiterhin ein gerichtlich ...
Luzern (ots) - Der ausserordentliche Amtsstatthalter Hermann Näf, Erstfeld, hat die Untersuchung gegen Mitarbeiter der Luzerner Polizei, der Untersuchungsbehörden und des Betagtenzentrums Eichhof abgeschlossen. Der damalige Heimarzt wurde wegen fahrlässiger Tötung mit einer Busse von 15'000 Franken bestraft. ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Wann ruft der Gesamtbundesrat Frau Calmy-Rey zur Vernunft? Bern (ots) - Am Mittwoch, 23. August, wird der Bundesrat über zusätzliche humanitäre Hilfe für den Libanon entscheiden und voraussichtlich auch über einen Einsatz von Schweizer Soldaten im Konfliktgebiet beraten. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) appelliert an den Bundesrat, sich keinesfalls auf ein militärisches Engagement ...
(ots) - Vaduz, 28. Juli (pafl) - Infolge der anhaltend hohen Temperaturen und spärlichen Niederschläge herrscht im ganzen Liechtensteiner Wald, insbesondere aber in den mittleren und höheren Lagen, erhöhte Waldbrandgefahr. Die gelegentlichen Gewitter vermögen die Brandgefahr nur lokal und nur sehr kurzfristig zu entschärfen. Allgemein ist im Umgang mit Feuern im Freien momentan höchste Vorsicht geboten. ...
(ots) - Vaduz, 25. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Juli 2006 den bisherigen Leiter des Amtes für Berufsbildung, Werner Kranz, zum Amtsleiter des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung bestellt. Aufgrund der Pensionierung des Amtsleiters der Berufsberatungsstelle wurde im Auftrag der Regierung eine Zusammenlegung der ...
Luzern (ots) - Mit der zunehmenden Trockenheit steigt der Bedarf für Wasserentnahmen aus Gewässern zur Bewässerung von landwirtschaftlichen Kulturen. Dies kann für den Fischbestand in kleinen Bächen bedrohlich werden. Darum sind Entnahmen bewilligungspflichtig und nur an wenigen Gewässern möglich. Die Dienststelle Umwelt und Energie bearbeitet entsprechende Gesuche unbürokratisch per Telefon. ...
Martigny (ots) - Die Vereinigung der Apotheken des Kantons Genf hat definitiv ihren Kampf gegen Sunstore und die Versicherer der Cosama verloren. Die Vereinigung klagte gegen die Vereinbarung zwischen Sunstore und der Cosama wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Bundesgericht gab ihr nicht Recht und der Genfer Kantonsapotheker hat konsequenterweise soeben das ebenfalls ...
Zürich (ots) - Von einem Journalisten, der den Gerichtsverhandlungen beiwohnte, haben wir mit Erleichterung vernommen, dass heute am 30.6.06 ein Entscheid zugunsten der eindeutigen Willensäusserungen der beiden Kinder gefallen ist. Das Schicksal der beiden im Januar 2005 zwangsmässig nach Australien zurück geführten Kinder hat die schweizerische ...
(ots) - Vaduz, 29. Juni (pafl) - Der EFTA-Gerichtshof hat am 29. Juni 2006 seine Entscheidung hinsichtlich der verspäteten Umsetzung des Telekommunikationspakets durch Liechtenstein verkündet. Das Telekommunikationspaket besteht aus fünf Richtlinien (Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, ...
Zürich (ots) - Der SWICO - Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik - hat bezüglich der schriftlichen Begründung der Eidgenössischen Schiedskommission, "Abgaben auf digitalen Speichermedien wie MP3-Player oder Harddisks in audio- und audiovisuellen Aufnahmegeräten", eine Ergänzungsbeschwerde an das Bundesgericht eingereicht. Der SWICO hat am 27. Januar ...
Pratteln, Schönbühl, Bern (ots) - Der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Städteverband sowie die Schweizer Rheinsalinen sind nach Verhandlungen übereingekommen, dass die Kantone weitgehend auf die Regalgebührenerhebung auf Auftausalz verzichten werden. Die Reduktion der Gebühr von 50 Franken auf 1 Franken pro Tonne ab 1. April 2007 führt zu einer Verbilligung des Auftausalzes um bis zu 30%. Vom fast vollständigen Verzicht auf die Regalgebühr ...
Thun (ots) - Bereits zum vierten Mal finden vom 19. Juli bis 30. August 2006 die Thuner Seespiele statt. Seit längerem wehren sich aber vier See-Anwohner aus Thun und einer aus Hünibach wegen Lärmimmissionen gegen die bis 2007 bestehende Spielbewilligung für die thunerSeespiele In einer Pressemitteilung hat der Thuner Gemeinderat weitere Auflagen an die ...
(ots) - Vaduz, 17. Mai (pafl) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 16. Mai 2006 den Tierarzt Martin Hilti aus Schaan zum Tierschutzbeauftragten für die Mandatsperiode 2006 bis 2010 bestellt. Diese Funktion wurde im Rahmen einer Abänderung des Tierschutzgesetzes im vergangenen Jahr neu geschaffen. Der Tierschutzbeauftragte hat insbesondere die Aufgabe, die Interessen des Tierschutzes zu vertreten. Ihm kommt ...