Bern (ots) - Mit der auf Anfang 2022 revidierten CO2-Verdnung wirft der Bundesrat der Schweizer Automobilbranche mitten in der Chipkrise zusätzliche Knüppel zwischen die Beine. Für die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure auto-schweiz ist klar: Die kurzfristige Änderung der Vorschriften bezüglich der CO2-Flottenberechnung neuer Personenwagen stellt eine zusätzliche Kostenbelastung für die gesamte Wirtschaft ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 22. November 2021 empfingen Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter die Leiterin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Im Zentrum des Gesprächs zwischen Regierungschef-Stellvertreterin ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den BVG-Mindestzinssatz per 1. Januar 2022 auf der Höhe von 1,00 Prozent zu belassen. Für den Schweizerischen Versicherungsverband SVV wäre es naheliegender gewesen, den Satz zu reduzieren und damit die Situation der BVG-minimalen und -nahen Vorsorgeeinrichtungen zu verbessern. Seines Erachtens ist der Satz seit Jahren ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Medienmitteilung des ASIP vom 3.11.2021 BVG-Mindestzinssatz: ASIP unterstützt Entscheid des Bundesrates Der Bundesrat beschliesst, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2022 bei 1% zu belassen. Mit dem BVG-Mindestzinssatz wird bestimmt, wie hoch das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium verzinst werden muss. Zu beachten ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Eine Mehrheit der SGK-N lehnt den Vorschlag des Bundesrates zurecht ab und präsentiert - angelehnt an den Mittelweg/ASIP-Vorschlag - ein eigenes Reformkonzept. Positiv zu beurteilen ist diesbezüglich, dass für die Übergangsgeneration nicht im Giesskannenprinzip Rentenzuschläge an Versicherte ...
solutions tarifaires suisses sa
Bern (ots) - Erstmals haben die Partner H+, santésuisse und FMCH in Bern ihr Tarifwerk mit ambulanten leistungsorientierten Pauschalen sämtlichen Branchenorganisationen und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesbehörden präsentiert. Schon bald kann im ambulanten Spitalbereich eine Mehrheit der Leistungen mit Pauschalen abgegolten werden, je nach Fachgebiet liegt ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Die Frauensession wird im Bundeshaus auch Themen der Forschungsförderung verhandeln. Die Drittmittelvergabe in der Forschungsförderung soll an gleichstellungspolitische Standards gekoppelt werden. Nach wie vor sind Frauen in der Forschung deutlich untervertreten: Auf Stufe Professur liegt der Frauenanteil aktuell bei 24 Prozent, in vom SNF geförderten Forschungsprojekten arbeiten 39 Prozent Frauen auf ...
Basel (ots) - Inakzeptables Vorgehen der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates WAK-N, die sowohl die Volksinitiative "Keine Massentierhaltung in der Schweiz" wie auch den direkten Gegenentwurf des Bundesrates rasch vom Tisch haben will. Der Schweizer Tierschutz STS hat im Hinblick auf ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass Corona-Tests ab 11. Oktober etwas kosten. GastroSuisse bedauert diesen Entscheid. Vielen Menschen bleibt damit der Zugang zur Gastronomie verwehrt. Zudem verschärft dies die Situation im Gastgewerbe, da viele Betriebe wegen der Zertifikatspflicht bereits jetzt weniger Gäste und deutliche Umsatzrückgänge haben. Rund 20 Prozent beträgt der Umsatzrückgang im ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein und die Schweiz pflegen im Bereich des Bevölkerungsschutz traditionell eine enge Partnerschaft. Liechtenstein ist nicht nur Teil der wirtschaftlichen Landesversorgung der Schweiz, welche in Not- und Krisenlagen um die Bereitstellung von lebenswichtigen Gütern besorgt ist, sondern nimmt ...
Bern (ots) - Erstmals haben die Partner H+, santésuisse und FMCH ihr Tarifwerk mit ambulanten Pauschalen gegenüber den Tarifpartnern vorgestellt. Schon bald kann im ambulanten Spitalbereich eine Mehrheit der Leistungen mit Pauschalen abgegolten werden, je nach Fachgebiet liegt der Anteil sogar bei 70% oder höher. Die Einreichung des Tarifwerks beim Bundesrat soll gemäss einem von allen Tarifpartnern unterzeichneten ...
Zürich (ots) - Ab Montag wird das Covid-Zertifikat auch aufs Gastgewerbe ausgeweitet. GastroSuisse bedauert den heutigen Entscheid des Bundesrats. Diese Massnahme ist nur schwer nachvollziehbar, da sich die Dynamik der Pandemie in den letzten Tagen wieder abgeschwächt hat. Viele Betriebe werden nun zusätzliche massive Umsatzeinbussen haben. GastroSuisse fordert, dass der Bund dafür aufkommt. "Dieser Entscheid ist ...
Zürich (ots) - Das Covid-Zertifikat wird noch nicht aufs Gastgewerbe ausgeweitet. Der Bundesrat will zuwarten und die Zertifikatspflicht erst einführen, wenn eine Überlastung des Gesundheitswesens vorliegt. GastroSuisse ist vorerst zufrieden und lehnt die Zertifikatspflicht für Restaurants und Cafés weiterhin ab. Es sind Alternativen zu prüfen, bevor Bund und Kantone solch einschneidende Massnahmen ergreifen. "Im ...
Zürich (ots) - Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) abgebrochen. Welches sind die Auswirkungen, wenn sich der EU-Binnenmarkt weiterentwickelt, laufende bilaterale Verträge aber nicht mehr aktualisiert und keine neuen ...
Zürich (ots) - Einige Kantone wollen, dass das Covid-Zertifikat auch im Gastgewerbe zur Pflicht wird. Der Bundesrat preschte an seiner heutigen Medienkonferenz in dieselbe Richtung. GastroSuisse wehrt sich dagegen und sieht dieser Entwicklung mit grosser Sorge entgegen. Eine Zertifikatspflicht diskriminiert und spaltet die Gesellschaft. Kommt hinzu, dass dadurch die Gastronomie massive Umsatzeinbussen erleidet. Es sind ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2022 bei 1% zu belassen. Mit dem BVG-Mindestzinssatz wird bestimmt, wie hoch das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium verzinst werden muss. Zu beachten ist, dass es sich um einen ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat zögert damit, Richtung Normalisierung zu gehen. Er will weiter abwarten. Erfreulich ist aber, dass der Bundesrat bei seinen Entscheidungen künftig die Auslastung des Gesundheitswesens stärker gewichten möchte. Bund und Kantone müssen jetzt aber alles daran setzen, damit bei einem allfälligen erneuten Anstieg im Herbst genügend IPS-Betten und Personal vorhanden sind. Es war zu hoffen, ...
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
Brugg (ots) - Der ENSI-Rat überwacht die Aufsichtstätigkeit und die Geschäftsführung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI und erstellt darüber jährlich einen Bericht. An seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 hat der Bundesrat den Tätigkeits- und Geschäftsbericht des ENSI-Rates für das Jahr ...
Bern (ots) - Der Revisionsbedarf des veralteten Arzttarifs TARMED ist unbestritten. Der Entscheid des Bundesrates, die Genehmigung des TARDOC zu verschieben, ist daher unverständlich und nicht nachvollziehbar. Die Tarifpartner curafutura, FMH und MTK sehen darin eine verpasste Chance für die Einführung eines sachgerechten Tarifs, der den heutigen technischen ...
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrates, dass die Tarifpartner ihre Tarifprojekte koordinieren sollen, um bis Ende Jahr gemeinsam eine Tarifstruktur zur Genehmigung einzureichen. Diese Struktur soll ambulante Pauschalen und Einzelleistungen aus dem TARDOC vereinen. Mit ...
Zürich (ots) - Die Situation ist vergleichbar zum Vorjahr, aber dank dem guten Impffortschritt ist die Ausgangslage sogar besser. Es ist somit höchst erfreulich, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, die Massnahmen im Gastgewerbe stark zu lockern, ähnlich wie im letzten Sommer, und das bereits ab Samstag, 26. Juni. Im Aussenbereich gibt es abgesehen vom Abstand ...
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Dübendorf/Bern (ots) - Der Bundesrat hat per 1. Juli 2021 den Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih (GAV PV), auf den sich die Sozialpartner 2020 geeinigt haben, erneut für allgemeinverbindlich erklärt. Dank der Allgemeinverbindlicherklärung gelten ...
Aarau (ots) - Die Botschaft zum "Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien" bringt endlich die Grundlage, um bessere Rahmenbedingungen für die Versorgungssicherheit - vor allem im Winter - und die Beschleunigung des Ausbaus der inländischen erneuerbaren Energien zu schaffen. Beide Themen sind so wichtig wie noch nie. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute weitere Lockerungen vorgeschlagen. Darüber hinaus will er mit einem Ampelsystem festlegen, wann ein Covid-Zertifikat benötigt wird. Das Gastgewerbe soll im orangen Bereich sein, wie der Bundesrat heute mitteilte. Das heisst: Verschlechtert sich die epidemiologische Lage, kann der Bundesrat dort die Freiwilligkeit aufheben und zwingend ein Zertifikat einführen. GastroSuisse ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - "Mit erneuerbaren Gasen ist die Schweizer Gaswirtschaft ein Teil der Lösung hin zu einem klimaneutralen Energiesystem", sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation an einem Webtalk des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie VSG, der anstelle der physischen Generalversammlung durchgeführt wurde. Die Gaswirtschaft ...
Basel (ots) - Interpharma nimmt den heutigen Entscheid des Bundesrates mit grösster Sorge zur Kenntnis. Für einen starken Pharmastandort, welcher Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz sichert und Patienten einen privilegierten Zugang zu hochklassiger Medizin ermöglicht, sind geregelte Beziehungen zu unserem ...
Zürich (ots) - Swissmem ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zu beenden. Mit dem Verhandlungsabbruch wird keines der bestehenden Probleme mit der EU gelöst. Stattdessen gefährdet dieser Schritt mittelfristig den bisher vom Volk mehrfach bestätigten und ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat gestern beschlossen, dass ab Juni schrittweise Covid-Zertifikate ausgestellt werden sollen. GastroSuisse sieht diesem Vorgehen mit Sorge entgegen. Für Restaurants ist der Einsatz eines solchen Zertifikats zwar nicht vorgesehen. Je nach Entwicklung der epidemiologischen Lage behält sich der Bundesrat aber vor, den Zugang zu Restaurants auf Personen mit einem Covid-Zertifikat zu ...
Zürich (ots) - Die Fallzahlen sinken weiter. Der Bundesrat hat heute sodann vorgeschlagen, dass die Restaurants am 31. Mai auch im Innenbereich wieder öffnen dürfen. Am 26. Mai, nach der Konsultation bei den Kantonen, will er definitiv entscheiden. GastroSuisse begrüsst diesen fürs Gastgewerbe sehr wichtigen Schritt. Nicht zuletzt zeigt auch ein fundiertes neues Rechtsgutachten der renommierten Professorin Dr. ...
Zürich, (ots) - Seit der Öffnung der Aussenbereiche sinken die Fallzahlen. Der Bundesrat will nun an seiner Sitzung über weitere Lockerungen diskutieren. Das Gastgewerbe darf dabei nicht vergessen gehen! GastroSuisse hofft und erwartet, dass der Bundesrat morgen Mittwoch eine rasche Öffnung auch der ...