Zum Entscheid des Nationalrates betreffend Umsetzung Art. 121a BV / Masseneinwanderungs-Initiative Nationalrat gegen Höchstzahlen und Kontingente
Bern (ots) - Der Nationalrat ist heute seiner Staatspolitischen Kommission gefolgt und hat sich für eine Umsetzungsvariante der Masseneinwanderungs-Initiative entschieden, die auf Höchstzahlen und Kontingente verzichtet. Damit wurde dem Irrweg des Bundesrates einer unilateralen Schutzklausel eine Absage erteilt. ...