Meldungen zum Thema Politik
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Untersuchungskommission zur Aufklärung der Terroranschläge vom 2.11.2020
Untersuchungskommission zum Terroranschlag vom 2.11.2020
Wien (ots) - Arbeitsbeginn der Kommission Die Untersuchungskommission zum Terroranschlag vom 02.11.2020 hat nach intensiver administrativer, technischer und rechtlicher Vorbereitung am 26.11.2020 ihre inhaltliche Arbeit aufgenommen. An diesem Tag wurden ihr einerseits die ersten angeforderten Unterlagen, andererseits eine unterschriftsreife Einsetzungserklärung vorgelegt, wodurch erst die Voraussetzungen zur Erfüllung ...
mehrBesuch von OSZE-Wahlexperten in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Im Vorfeld der Landtagswahl vom Februar 2021 statteten Experten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) Liechtenstein am 24. und 25. November einen offiziellen Besuch ab. Wie auch in anderen OSZE-Teilnehmerstaaten üblich, klärten die Experten dabei den Bedarf für eine internationale Wahlbeobachtung. ODIHR ist insbesondere bemüht sicherzustellen, dass im ganzen ...
mehrProf. Dr. Heino Stöver - Sozialwissenschaftliche Suchtforschung
Nur unzureichende Antworten auf dringende drogenpolitische Fragen: Suchtexperte Prof. Dr. Heino Stöver kritisiert neuen Drogen- und Suchtbericht 2020
Frankfurt am Main (ots) - Dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig, mangelt es an einer umfassenden Strategie zur Beantwortung der drängenden drogenpolitische Fragen unserer Zeit Tabak und Alkohol als größter Schadensfaktor, Zunahme der Zirkulation ...
mehrCOVID-19: Situationsbericht vom 26. November 2020
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'208 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 30 zusätzliche Fälle gemeldet. Gleichzeitig wird die Statistik um fünf positive Labormeldungen bereinigt. Diese sind aus verschiedenen Gründen für die Fallstatistik nicht relevant, beispielsweise weil sie nach Prüfung des Wohnsitzes ...
mehrBundesrat bessert nach - doch die Wirkung bleibt ungewiss
Zürich (ots) - Mit einer Milliarde Franken sollen Unternehmen im Rahmen von Härtefallmassnahmen unterstützt werden, die stark von der Corona-Krise betroffen sind. Doch es droht ein kantonaler Flickenteppich - und bis das Geld wirklich fliesst, kann es unter Umständen noch lange dauern. GastroSuisse hat Bund und Kantone in den vergangenen Wochen stets zu schnellem Handeln aufgefordert, damit der bereits angerichtete ...
mehrJudith Holofernes und der Verein Mein Grundeinkommen verschenken 20 mal 12.000 Euro Grundeinkommen / Die Teilnahme ist kostenlos und noch bis zum 9. Dezember möglich
Berlin (ots) - Der Musikerin Judith Holofernes (Ex-"Wir sind Helden") ist es ernst: "Ich bin seit zehn Jahren heftige Sympathisantin eines Grundeinkommens und jetzt in der Corona-Krise erst recht!" Am 9. Dezember verschenkt sie darum in einer Live-Verlosung Bedingungslose Grundeinkommen im Gesamtwert von 240.000 ...
mehr(Meldungszurückziehung: Paradoxer Entscheid verschärft Lage im Gastgewerbe)
Zürich (ots) - Die heute um 19.02 Uhr verschickte Medienmitteilung mit dem Titel "Paradoxer Entscheid verschärft Lage im Gastgewerbe" ist nicht zu veröffentlichen. Es folgt morgen eine angepasste Medienmitteilung. Pressekontakt: GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer Telefon 044 377 53 53 ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Parlament muss BVG-Reform mehrheitsfähig machen
Zürich (ots) - Die heute vom Bundesrat veröffentlichte Botschaft zur Reform der Beruflichen Vorsorge ist in der vorliegenden Form kaum mehrheitsfähig. Jetzt ist es am Parlament, die Reform zu verbessern und Mehrheiten zu ermöglichen. Damit dies gelingt, sind pauschale Rentenzuschläge im Giesskannenprinzip wie auch die Finanzierung über Lohnprozente zu ...
mehrSchaaner Weihnachtsbaum schmückt Regierungsgebäude
Vaduz (ots) - Seit einigen Jahren wird in der Advents- und Weihnachtszeit der Platz vor dem Regierungsgebäude mit einem Weihnachtsbaum geschmückt, der von einer liechtensteinischen Gemeinde geschenkt wird. Dieses Jahr stammt der Baum zum zweiten Mal aus der Gemeinde Schaan. Mit Lichtern geschmückt, erstrahlt der Weihnachtsbaum vor dem Regierungsgebäude ab heute in voller Pracht. Im Rahmen der seit 2003 liebgewonnenen ...
mehrSVV Schweizerischer Versicherungsverband
BVG-Reform: Bundesrat hält hartnäckig am Rentenzuschlag nach Giesskannenprinzip fest
Zürich (ots) - Die am Mittwoch veröffentlichte Botschaft des Bundesrats zur Reform der beruflichen Vorsorge enthält zwar wichtige Elemente zur schrittweisen Stabilisierung der zweiten Säule, so die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent in einem Schritt. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV hat jedoch kein Verständnis dafür, dass der ...
mehrASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Botschaft zur BVG-Reform: Bundesrat verkennt praxistaugliche Alternative
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur BVG-Reform verabschiedet. Er hält bedauerlicherweise am "Sozialpartnerkompromiss" fest, obwohl dieser in der Vernehmlassung von den bürgerlichen Parteien, wichtigen Verbänden, sowie auch von einzelnen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen abgelehnt wurde. Der Pensionskassenverband ASIP hat kein ...
mehrInvestor Summit Liechtenstein: Hochkarätige Startups präsentieren sich vor 400 Teilnehmern
Vaduz (ots) - Der Investor Summit Liechtenstein am 25. November 2020 hat acht ausgewählte Startups und Wachstumsfirmen mit hochkarätigen Investoren und Business Angels vernetzt. Rund 400 Teilnehmer verfolgten die Präsentationen der Startups im Live-Stream. Der Investor Summit Liechtenstein vernetzt seit zehn ...
mehrErgebnis der 28. Gastwirteprüfung
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 10. November 2020 wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe (Gastwirteprüfung) zum achtundzwanzigsten Mal durchgeführt. Zur Prüfung eingeschrieben haben sich 40 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten. Davon haben 31 Kandidatinnen und Kandidaten die Prüfung bestanden und können den Befähigungsausweis zur Führung eines gastgewerblichen Betriebes gemäss Art. 13 f. des Gewerbegesetzes in Empfang nehmen. ...
mehrRegierung unterstützt COVID-19-Nothilfeprojekte im Ausland
Vaduz (ots) - Die Solidarität mit notleidenden Menschen in ärmeren Ländern ist in der liechtensteinischen Gesellschaft tief verankert. Der Aufruf des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur vom 1. Oktober 2020 zur Einreichung von COVID-19-Nothilfeprojekten stiess auf breites Interesse. Die Regierung würdigt dieses ausserordentliche Engagement der ...
mehrAbänderung der AIA-Verordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 24. November 2020 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die Änderungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft und umfassen insbesondere neue AIA-Partnerstaaten sowie eine Klarstellung betreffend sog. "permanent nicht-reziproke Staaten". Neue AIA-Partnerstaaten Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom Oktober 2020 ...
mehrCOVID-19: Situationsbericht vom 25. November 2020
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'183 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 25 zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei knapp 19 Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind knapp 800 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Eine weitere der positiv ...
mehrHuman Life International (HLI) Schweiz
Keine Widerspruchsregelung bei Organentnahme!
Zug (ots) - Der Bundesrat hat am 25.11.2020 die Botschaft für eine erweiterte Widerspruchsregelung ins Parlament geschickt. Es ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Organspende fördern - Leben retten". Die unterzeichnenden Organisationen, Human Life International (HLI) Schweiz, die Schweizerische Gesellschaft für Bioethik (SGB) und die Vereinigung der Katholischen Ärzte der Schweiz (VKAS) lehnen ...
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Postulatsbericht des Bundesrates "Massnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung". / Weibliche Genitalbeschneidung: Schutz / und Unterstützung für Mädchen und Frauen verbessern
Luzern (ots) - Gemäss Schätzungen sind in der Schweiz rund 22'000 Mädchen und Frauen von einer Genitalbeschneidung bedroht oder betroffen. In dem heute veröffentlichten Postulatsbericht des Bundesrates wird der Frage nachgegangen, mit welchen Massnahmen Mädchen und Frauen besser geschützt werden können. Das ...
mehr16 Tage gegen Gewalt an Frauen - Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte
Vaduz (ots) - Regierungsrat Mauro Pedrazzini hat am Mittwoch, 25. November 2020 in der Bäckerei- Konditorei Confiserie Wanger in Vaduz die Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen - Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte" offiziell eröffnet. Die Aktion findet dieses Jahr bereits zum neunten Mal in zahlreichen Bäckereien und Detailhandelsgeschäften im Fürstentum ...
mehrRestaurants und Bars dürfen mit strikten Auflagen wieder öffnen
Vaduz (ots) - Die Covid-19-Fallzahlen in Liechtenstein sind nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Das exponentielle Wachstum konnte aufgrund der strikten Massnahmen aber verlassen werden. Die Regierung lässt die Schliessung von Restaurants und Barbetrieben daher wie vorgesehen auslaufen. Neu gilt eine Sperrstunde ab 23:00 Uhr. Der Betrieb von Diskotheken und Tanzlokalen ist weiterhin untersagt. Da sich das ...
mehrJa zur Klimaneutralität ab 2050
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE unterstützt das Ziel der Klimaneutralität ab 2050. Elektrifizierung, mehr inländische erneuerbare Energien, Sektorkopplung, Effizienz sowie Flexibilität inklusive Speicher sind entscheidend, um dieses Ziel zu erreichen. Der VSE hat zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" Stellung genommen und sieht in diesem Vorzüge gegenüber der ...
mehrRoland Marxer als Präsident der Kulturstiftung bestätigt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. November 2020 Roland Marxer als Stiftungsratspräsident der Kulturstiftung Liechtenstein für eine zweite Amtsperiode bestätigt. Die erste Mandatsperiode von Roland Marxer läuft am 31. Dezember 2020 aus, die nun beschlossene Mandatsperiode dauert bis Ende Dezember 2024. Die Zusammensetzung des Stiftungsrats der Kulturstiftung Liechtenstein erfährt keine ...
mehrRegierung bestellt Schätzungskommission
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. November 2020 die Schätzungskommission für die Mandatsperiode 2021 bis 2024 neu bestellt. Alle Mitglieder der Schätzungskommission haben sich für eine weitere Amtszeit bereit erklärt, Karl Laternser übernimmt den Vorsitz auch in der kommenden Mandatsperiode. Auch die weitere Zusammensetzung der Kommission bleibt unverändert: Mitglied der Schätzungskommission ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Drei Mal mehr Unfälle und Verletzte mit Trottinetten innerhalb von 10 Jahren
Vernier (ots) - Die Anzahl Unfälle und Verletzte mit Trottinetts hat sich innerhalb von 10 Jahren mehr als verdreifacht. Der TCS daran, wie wichtig die Sichtbarkeit, die Ausrüstung und der Einhalt der Verkehrsregeln beim Gebrauch eines Tretrollers sind. Das Trottinett geniesst seit mehreren Jahren eine steigende Beliebtheit. Insbesondere Schüler und Pendler benutzen ...
mehrBundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen EU-Spitzenbeamten ein
mehrCOVID-19: Situationsbericht vom 24. November 2020
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'158 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden zwei zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei gut 22 Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind 800 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Eine weitere der positiv getesteten ...
mehrNeue forsa-Umfrage: 77 Prozent der Deutschen wollen Pestizid-Ausstieg
München/Berlin (ots) - Repräsentative Bevölkerungsumfrage zeigt, dass eine große Mehrheit ein Ende des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft befürwortet. 57 Prozent der Befragten sehen zudem Pestizide in der Luft als großes oder sehr großes Risiko für die Gesundheit an, 77 Prozent als Gefahr für die Natur. Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und Umweltinstitut München fordern Sofortverbot der ...
mehrCOVID-19: Situationsbericht vom 23. November 2020
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'156 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 44 zusätzliche Fälle gemeldet. Damit sind in den letzten 14 Tagen mehr als 900 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Vier weitere der positiv getesteten Personen sind innerhalb des letzten Tages verstorben. Damit traten ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Schweizerischer Städteverband: Sessionsvorschau Wintersession 2020
Bern (ots) - In der Wintersession 2020 werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Die Vergütung des Pflegematerials entlastet die Städte administrativ und finanziell, der vom Bund beantragte Kredit für die Wohnraumförderung unterstützt die Städte bei der Bereitstellung von gemeinnützigem Wohnungsbau. ...
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