Storys zum Thema Politik

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  • 02.02.2021 – 09:28

    Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

    CO2-Gesetz unterstützt Klimapolitik der Schweizer Städte

    Bern (ots) - Die Schweizer Städte sind vom Klimawandel direkt betroffen und nehmen im Kampf dagegen eine tragende Rolle ein. Deshalb unterstützt der Schweizerische Städteverband die Totalrevision des CO2-Gesetzes, über welche die Stimmbevölkerung am 13. Juni abstimmen wird. "Ein gesetzlicher Rahmen unterstützt die Städte im Bestreben, lokal klimapolitische Vorstösse umzusetzen", sagt Corine Mauch, Vizepräsidentin ...

  • 01.02.2021 – 16:50

    SVV Schweizerischer Versicherungsverband

    Die Reform der beruflichen Vorsorge ist auf gutem Weg

    Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst das Vorliegen eines bundesrätlichen Reformvorschlags, der wichtige Elemente zur schrittweisen Stabilisierung der zweiten Säule enthält. Er unterstützt das Kernstück der Reform, die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent in einem Schritt. Neben der Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent in einem Schritt schlägt ...

  • 01.02.2021 – 11:45

    Fürstentum Liechtenstein

    COVID-19: Situationsbericht vom 1. Februar 2021

    Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 2'497 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden vier zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt bei gut sechs neuen Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind knapp 300 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Bislang traten 52 ...

  • 31.01.2021 – 12:03

    Fürstentum Liechtenstein

    COVID-19: Situationsbericht vom 31. Januar 2021

    Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 2'493 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden keine zusätzlichen Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei gut sieben Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind knapp 300 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Für weitere ...

  • 30.01.2021 – 13:14

    Fürstentum Liechtenstein

    COVID-19: Situationsbericht vom 30. Januar 2021

    Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 2'493 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden neun zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei acht Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind knapp 300 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Für weitere Informationen wird ...

  • 29.01.2021 – 17:47

    UBI - AIEP - AIRR

    Öffentliche Beratungen der UBI: 19 Beschlüsse

    Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat Beschwerden gegen die Corona-Berichterstattung von SRF abgewiesen. In den Beratungen kam jedoch auch Kritik aus Kreisen der Kommission gegen die Darstellung von Corona-Skeptikern zum Ausdruck. Gutgeheissen hat die UBI drei Beschwerden gegen einen Radiobeitrag von RTS über Hilfsdienste von kubanischem Medizinpersonal im Ausland. Die UBI ...

  • 29.01.2021 – 14:17

    Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

    Gesundheitskommission des Ständerates rettet Tabakproduktegesetz

    Bern (ots) - Ein Verbot von Tabakwerbung in Printmedien und im Internet, Einschränkungen der Verkaufsförderung für Tabakprodukte: So korrigiert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S die Fehlentscheide des Nationalrates zum Tabakproduktegesetz. Zum zweiten Mal hat die SGK-S damit den Gesetzesentwurf vor dem völligen Absturz ...

  • 29.01.2021 – 13:30

    H+ Ihre Spitäler

    SGK-SR unterstützt eine flächendeckende Einführung von ambulanten Pauschalen / Wichtiger Schritt in Richtung eines nationalen Tariffriedens

    Bern (ots) - santésuisse und H+ begrüssen das Bekenntnis der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) zugunsten einer gleichwertigen Behandlung von ambulanten Pauschalen und Einzelleistungstarif in der nationalen Tariforganisation. Ambulante Pauschalen erhöhen die Transparenz, ...

  • 29.01.2021 – 11:35

    Fürstentum Liechtenstein

    COVID-19: Situationsbericht vom 29. Januar 2021

    Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 2'484 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden neun zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt bei gut sieben neuen Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind knapp 300 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Bei den Laborproben aus ...

  • 29.01.2021 – 10:02

    Fürstentum Liechtenstein

    Landtagswahlen 2021: Live im Landeskanal

    Vaduz (ots) - Die Landtagswahlen vom Sonntag, 7. Februar 2021 werden auch in diesem Jahr live im Landeskanal (TV) ausgestrahlt. Live-Stream auf www.landeskanal.li Die Übertragung der Landtagswahlen kann als Live-Stream auch auf www.landeskanal.li verfolgt werden. Ab 12.30 Uhr wird die Live-Sendung mit den aktuellen Resultaten aus den Gemeinden, interessanten Studiogästen, Interviews und Analysen sowie der ...

  • 29.01.2021 – 09:59

    Fürstentum Liechtenstein

    Die Sirenen und Alertswiss werden am Mittwoch, 3. Februar 2021 getestet

    Vaduz (ots) - Die Sirenen als Kernelement im Gesamtsystem zur Alarmierung der Bevölkerung werden jährlich überprüft. Im Ereignisfall können die Sirenen nur zuverlässig alarmieren, wenn sie auch richtig funktionieren. Am Mittwoch, 3. Februar 2021 findet deshalb in Liechtenstein und in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Wie in den beiden letzten ...

  • 28.01.2021 – 16:57

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung genehmigt Tarifvertrag mit der AP3 Luftrettung

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2021 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und der AAA Air Alpine Ambulance (AP3 Luftrettung) genehmigt. Die AP3 Luftrettung hat im Jahr 2018 den Betrieb in Liechtenstein aufgenommen. Sie wird für Notfalleinsätze aufgeboten, wenn eine Flugrettung medizinisch unumgänglich ist. In solchen Fällen besteht auch eine ...

  • 28.01.2021 – 11:50

    Fürstentum Liechtenstein

    COVID-19: Situationsbericht vom 28. Januar 2021

    Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 2'475 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 16 zusätzliche Fälle gemeldet. Ein weiterer Fall wurde nachgemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt bei knapp neun neuen Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind gut 250 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner ...

  • 27.01.2021 – 18:00

    Fürstentum Liechtenstein

    16. Holocaust-Gedenktag widmet sich dem Thema der Distanz

    Vaduz (ots) - Im Rahmen des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust fand am Mittwoch, 27. Januar 2021 um 18.00 Uhr, eine virtuelle Veranstaltung im Landesmuseum statt. Der Anlass widmete sich insbesondere dem Thema der physischen und zeitlichen Distanz in der heutigen Erinnerungskultur. In Ihrer Rede verwies Regierungsrätin Katrin Eggenberger auf die Bedeutung des kollektiven ...

  • 27.01.2021 – 11:24

    Fürstentum Liechtenstein

    COVID-19: Situationsbericht vom 27. Januar 2021

    Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 2'458 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden drei zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt bei knapp acht neuen Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind über 200 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Bislang traten 52 ...

  • 27.01.2021 – 07:52

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    Ab Montag braucht es die Autobahnvignette 2021

    Vernier (ots) - Ab dem 1. Februar darf auf Schweizer Autobahnen und Autostrassen nur noch mit der Autobahnvignette 2021 gefahren werden. Lenkerinnen und Lenker auf der Autobahn, die ohne sichtbar angebrachte Vignette unterwegs sind, müssen mit einer Busse von 200 Franken rechnen. In wenigen Tagen läuft die Übergangsfrist fürs Anbringen der Autobahnvignette 2021 an der Windschutzscheibe ab. Die Vignette 2020 ist noch ...

  • 27.01.2021 – 07:00

    die grüne

    Die Schweizer Agrarpolitik AP22+ gehört auf den Misthaufen

    Bern (ots) - Die Schweizer Agrarpolitik AP22+ gehört auf den Misthaufen. Und mit ihr das damit verbundenen Bürokratie-Monster. Stattdessen soll jeder Schweizer Landwirt neu einmal jährlich ein einziges Formular ausfüllen und dafür einen "Basis Null"-Beitrag bekommen, fordert Jürg Vollmer, Chefredaktor des Fachmagazins "die grüne", in einem Denkanstoss. Mit 4000 Seiten Gesetzen und Verordnungen regeln Hunderte von ...

  • 26.01.2021 – 16:18

    Fürstentum Liechtenstein

    Abänderung der Grundverkehrsverordnung

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2021 eine Abänderung der Grundverkehrsverordnung beschlossen. Die Abänderung dient der Klärung von Fragen aus der Praxis der Grundverkehrsbehörde und damit der Rechtssicherheit. Die Anpassungen betreffen den Erwerb von nicht baureifen Grundstücken zur Deckung eines künftigen Wohnbedürfnisses, den Erwerb von Waldgrundstücken sowie die ...

  • 26.01.2021 – 11:35

    Fürstentum Liechtenstein

    COVID-19: Situationsbericht vom 26. Januar 2021

    Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 2'455 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurde ein zusätzlicher Fall gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt bei gut acht neuen Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind gut 250 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Bislang traten 52 Todesfälle im ...

  • 25.01.2021 – 15:27

    Fürstentum Liechtenstein

    Berufsbegleitende BMS wechselt in Hybridunterricht

    Vaduz (ots) - Die BMS Liechtenstein wechselt ab Mittwoch bis vorerst zu den Sportferien im berufsbegleitenden Lehrgang in den Hybridunterricht. Die epidemiologische Lage wird laufend überprüft und sobald es die Lage erlaubt, wird wieder der Präsenzunterricht aufgenommen. Der berufsbegleitende Lehrgang der BMS Liechtenstein wechselt ab Mittwoch, 27. Januar 2021, in den Hybridunterricht, um während der aktuellen ...

  • 25.01.2021 – 11:14

    Fürstentum Liechtenstein

    COVID-19: Situationsbericht vom 25. Januar 2021

    Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 2'454 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 13 zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt bei gut acht neuen Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind knapp 300 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Bislang taten 52 Todesfälle ...

  • 25.01.2021 – 10:00

    Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

    Das Parlament arbeitet an einem Gesetzentwurf, der nicht im Einklang mit der WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle steht

    Bern (ots) - Ein im Auftrag von Gesundheitsorganisationen erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Tabakproduktegesetz (TabPG), das derzeit im Parlament beraten wird, die Anforderungen der Rahmenkonvention der WHO über die Tabakkontrolle nicht erfüllt. die Konvention verlangt ein generelles Verbot ...

  • 24.01.2021 – 12:01

    Fürstentum Liechtenstein

    COVID-19: Situationsbericht vom 24. Januar 2021

    Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 2'441 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden vier zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei gut sieben Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind gut 250 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Für weitere Informationen ...

  • 23.01.2021 – 12:32

    Fürstentum Liechtenstein

    COVID-19: Situationsbericht vom 23. Januar 2021

    Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 2'437 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden fünf zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei knapp acht Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind knapp 300 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Für weitere ...

  • 22.01.2021 – 13:25

    Fürstentum Liechtenstein

    COVID-19: Situationsbericht vom 22. Januar 2021

    Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 2'432 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 17 zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt bei knapp acht neuen Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind gut 300 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Bei den Laborproben aus ...