Storys zum Thema Politik
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COVID-19: Situationsbericht vom 16. Juni 2021
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 3'026 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurde kein zusätzlicher Fall gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt bei 0.6 neuen Fällen pro Tag. In den letzten 14 Tagen sind 26 Personen, in den letzten 7 Tagen 10 Personen jeweils hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. ...
mehrCSI Christian Solidarity International
Gipfeltreffen von Joe Biden und Wladimir Putin in Genf / "Setzen Sie die Syrer an die erste Stelle"
mehrRegierung bestellt neues Mitglied in den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 Yvonne Lang Ketterer, Wädenswil, für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2026, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das ...
mehrAbänderung der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) sowie der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) sowie der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) verabschiedet. Die nationale Umsetzung der ...
mehrKein Aufzwingen eines Mietvertragspartners per Gesetz
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute einen Vorstoss für eine krasse Beschneidung der Vermieterechte abgelehnt. Der Initiant wollte erreichen, dass dem Vermieter per Gesetz gegen seinen Willen ein neuer Mietvertragspartner aufgezwungen werden kann. Der Hauseigentümerverband ist erleichtert über die Ablehnung dieses einschneidenden Begehrens. Mit einem erneuten Vorstoss wollte ein parlamentarischer Vertreter des ...
mehrNukleare Nachwuchskräfte: Energiestrategie ist ohne Kernenergie kaum umsetzbar / White Paper zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit
Olten (ots) - - Strom-Importverfügbarkeit wird deutlich geringer ausfallen als vom Bund geplant - Kernenergie als notwendige Grundlast-Technologie - Handlungsempfehlungen an die Politik Der geplante Weg der Energiestrategie in der Schweiz wird nach aktuellem Stand in eine Sackgasse führen. Zu diesem Ergebnis kommt ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband - Ständeratsentscheid: Doppelspurigkeiten bei Überbrückungsleistungen müssen beseitigt werden
Zürich (ots) - Im Bauhauptgewerbe können Arbeitnehmende dank der Frührente Bau mit 60 Jahren in Rente gehen. Mit der Einführung der neuen Sozialversicherung der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) im Jahr 2020 wurden Doppelspurigkeiten zu dieser sozialpartnerschaftlichen Lösung geschaffen. ...
mehr"Gewalt darf kein zu Hause haben": Notfallkarten ab sofort erhältlich
Vaduz (ots) - Die Notfallkarte "Hilfe bei Gewalt in Ehe und Partnerschaft" informiert Personen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, über Anlauf- und Hilfestellen. Notfallkarten sind in acht Sprachen erhältlich und können beim Fachbereich Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste bezogen werden. Die Notfallkarten bieten Informationen und Kontaktadressen ...
mehrCOVID-19: Situationsbericht vom 15. Juni 2021
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 3'026 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden keine zusätzlichen Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt bei 0.6 neuen Fällen pro Tag. In den letzten 14 Tagen sind 36 Personen, in den letzten 7 Tagen 10 Personen jeweils hochgerechnet auf 100'000 Einwohner ...
mehrNationalrat verhindert grösseres Vermieterrisiko von Mietzinsausfällen
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass der Nationalrast das Risiko von Zahlungsausfällen zulasten der Vermieter nicht weiter vergrössern will. Er hat heute einen Vorstoss abgelehnt, wonach ein Mietverhältnis trotz mehrmonatigem Ausbleiben der Mietzinszahlung nicht mehr hätte gekündigt werden dürfen. Kein Kündigungsverbot bei langem Ausbleiben der ...
mehrArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Tabakproduktegesetz: Ständerat knickt ein
Bern (ots) - Der Ständerat lässt seinen letztjährigen Entscheid fallen: Werbung für Tabak- und Nikotinprodukte in Printpublikationen und im Internet soll weiterhin grosszügig erlaubt bleiben. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz stellt fest, dass der Rat dem Druck der Tabaklobby nachgegeben hat. Der Ständerat hat seine Meinung geändert: Neu ist für ihn Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften und im ...
mehrKurs für Maschinisten der Feuerwehren in Ruggell
Vaduz (ots) - Von Freitag, 18. Juni 2021 bis Samstag, 19. Juni 2021 findet der Fachkurs für Maschinisten für Motorspritzen und Tanklöschfahrzeugen statt. Der Kurs vermittelt eine umfassende Ausbildung an den Geräten, die für den Löschdienst und den Wassertransport eingesetzt werden. Dass dafür ein Bedürfnis vorhanden ist, zeigt die sehr grosse Anzahl von 33 Teilnehmern der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren. ...
mehrFünf Erkenntnisse aus der Krise für die Zukunft des Schweizer Gesundheitswesens
Basel (ots) - Die Diskussion über die Folgen der Pandemie ist in vollem Gange. Als Verband der forschenden Pharmaindustrie will Interpharma dazu einen aktiven Beitrag leisten und hat die die fünf wichtigsten Lehren aus der Krise für die Zukunft des Gesundheitssystems in der Schweiz in fünf Punkten verdichtet. Die aktuelle Gesundheitskrise hat erneut in Erinnerung ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS eSports League 6: Spannung bis zum Schluss
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Optimierung der Stellenmeldepflicht ist überfällig
Zürich (ots) - Die Stellenmeldepflicht erbringt mit der jetzigen Umsetzung nicht die gewünschte Wirkung. Das zeigt der heute veröffentlichte Monitoringbericht des SECO. Der SBV sieht Potenzial, die Stellenmeldepflicht zu einem wirkungsvollen Instrument zu entwickeln. Dazu müssen jedoch Optimierungen wie die seit ...
mehrCOVID-19: Situationsbericht vom 14. Juni 2021
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 3'026 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden keine zusätzlichen Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt bei 0.6 neuen Fällen pro Tag. In den letzten 14 Tagen sind 36 Personen, in den letzten 7 Tagen 10 Personen jeweils hochgerechnet auf 100'000 Einwohner ...
mehrSwissmem: Rasche Neuauflage des CO2-Gesetzes muss mehrheitsfähig sein
Zürich (ots) - Swissmem bedauert die Ablehnung des CO2-Gesetzes. Nun braucht es eine rasche Neuauflage des Gesetzes, die sowohl mehrheitsfähig ist als auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts sicherstellt. Vor diesem Hintergrund setzt Swissmem auf eine Neuausrichtung der Klimapolitik, die für die Bevölkerung verständlich und nachvollziehbar ist. Das Nein ...
mehrCO2-Gesetz: Sofort alternative Massnahmen in die Wege leiten
Aarau (ots) - Die Schweiz sagt Nein zum revidierten CO2-Gesetz. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert dieses Resultat. Um in der Klimapolitik trotzdem weiterzukommen, müssen sofort alternative Massnahmen in die Wege geleitet werden. Der VSE hat sich für ein JA zum revidierten CO2-Gesetz engagiert und bedauert das Resultat der heutigen Abstimmung: "Der Klimawandel wird durch dieses Nein nicht ...
mehrACS Automobil Club der Schweiz
Das NEIN zum CO2-Gesetz ebnet den Weg für Innovation und Forschung zugunsten des Klimas
Bern, Automobil Club der Schweiz (ots) - Der Automobil Club der Schweiz ACS, ist hoch erfreut, dass das Schweizer Stimmvolk das missratene CO2-Gesetz abgelehnt hat. Damit eröffnet sich die Chance, ein Gesetz zu erarbeiten, das in erster Linie Forschung und Innovation fördert und nicht auf die Umverteilung von Geldern sowie auf bürokratische Hürden baut. Damit kann ...
mehrWirtschaftskomitee erfreut über starkes JA zum Covid-19-Gesetz
Zürich, 13. Juni 2021 (ots) - Die Stimmbevölkerung hat das Covid-19-Gesetz an der Urne deutlich bestätigt und sich damit für die finanzielle Unterstützung für KMU und die Sicherung von Arbeitsplätzen ausgesprochen. Zahlreiche Arbeitgebende und Arbeitnehmende, insbesondere der am meisten betroffenen Branchen, dürfen aufatmen. Das Wirtschaftskomitee "JA zum Covid-19-Gesetz" zeigt sich vom heutigen Entscheid der ...
mehrEnergetische Gebäudesanierungen: Wohneigentümer können weiterhin frei entscheiden
Zürich (ots) - Die Versprechungen zur Kostenfolge des CO2-Gesetzes durch den Bund vermochten diesmal nicht zu verfangen. Für eine Mehrheit der Stimmbevölkerung ist klar, dass neue Vorschriften und Zwänge im Gebäudebereich auch zu höheren Wohnkosten geführt hätten. Stattdessen soll nun weiterhin auf Beratung und Unterstützung gesetzt werden und damit auch ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband - Nach Nein zum CO2-Gesetz: Modernisierung des Gebäudeparks umso konsequenter vorantreiben
Zürich (ots) - Nach dem Nein zum CO2 Gesetz müssen die heute schon möglichen Massnahmen umso konsequenter umgesetzt werden. Der Schweizerische Baumeisterverband appelliert an die Kantone, ihre Gebäudeprogramme auszubauen, um die dringende Modernisierung des Schweizer Gebäudeparks voranzutreiben. Dieser ...
mehrStimmvolk befürwortet Hilfe für notleidende Branchen
Zürich (ots) - Das Gastgewerbe kann am heutigen Abstimmungstag gleich mehrfach aufatmen. Die klare Annahme des Covid-19-Gesetzes ist ein Bekenntnis zur Rechtssicherheit für die von der Pandemie stark betroffenen Branchen. Mit dem Nein zum CO2-Gesetz und den Agrarinitiativen stellt sich das Stimmvolk gegen unverhältnismässige Umweltmassnahmen, deren Wirkung bis zum Schluss umstritten blieb. Der Branchenverband ...
mehrInvestitionen in Innovation statt Kostentreiberei!
Bern (ots) - Die Ablehnung des CO2-Gesetzes nimmt auto-schweiz erfreut zur Kenntnis. Die Vorlage hätte der Automobilbranche nicht viel gebracht - abgesehen von zusätzlichen Kostenbelastungen. Gleichzeitig waren die im Gesetz vorgesehenen CO2-Reduktionsziele für neue Personenwagen und Nutzfahrzeuge ab 2025 respektive 2030 stets unbestritten. Ein neues Gesetz muss nun zwingend eine stärkere Förderung der Lade- und ...
mehrCOVID-19: Situationsbericht vom 13. Juni 2021
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 3'026 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden keine zusätzlichen Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt bei 0.6 neuen Fällen pro Tag. In den letzten 14 Tagen sind 46 Personen, in den letzten 7 Tagen 10 Personen jeweils hochgerechnet auf 100'000 Einwohner ...
mehrCOVID-19: Situationsbericht vom 12. Juni 2021
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 3'026 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden zwei zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt bei 0.9 neuen Fällen pro Tag. In den letzten 14 Tagen sind 46 Personen, in den letzten 7 Tagen 15 Personen jeweils hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. ...
mehrDer Restaurantbesuch ist ein Grundbedürfnis
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute weitere Lockerungen vorgeschlagen. Darüber hinaus will er mit einem Ampelsystem festlegen, wann ein Covid-Zertifikat benötigt wird. Das Gastgewerbe soll im orangen Bereich sein, wie der Bundesrat heute mitteilte. Das heisst: Verschlechtert sich die epidemiologische Lage, kann der Bundesrat dort die Freiwilligkeit aufheben und zwingend ein Zertifikat einführen. GastroSuisse ...
mehrStädteinitiative Sozialpolitik
Corona zeigt Lücken im Sozialsystem auf
Lausanne / Bern (ots) - Die Coronapandemie zeigt Lücken im Sozialsystem auf; besonders sichtbar wurden diese in den Städten. Dieses Fazit zog Nicolas Galladé, Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik, an der heutigen Frühlingskonferenz in Lausanne. Die Pandemie ist noch nicht bewältigt. Heute setzten sich rund 80 Städtevertreterinnen und -vertreter mit den sozialen Auswirkungen von Corona auseinander. Die ...
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat fällt fast 100 Entscheide
Bern (ots) - Über den Wandel des Presserats und den Aufbruch in schwierigen Zeiten: Das Jahrheft 2021 des Schweizer Presserats ist erschienen Der Schweizer Presserat hat sein Jahrheft 2021 veröffentlicht. Der scheidende Präsident Dominique von Burg thematisiert im Editorial den Wandel des Presserats von einem Gremium mit pädagogischem Ansatz hin zu ...
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