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Ein historischer Sieg für den Schutz der Jugend vor Tabakwerbung
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Storys zum Thema Politik
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Deutsch
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Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Die Schweiz sagt "JA" zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
Bern (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz freut sich über das klare Verdikt zur Volksinitiative "Kinder ohne Tabak", welche die Schweizer Stimmbevölkerung mit 56.6% angenommen hat. Damit wird eine seit langem von der AT Schweiz geforderte zentrale Massnahme der Tabakprävention, nämlich der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Werbung für ...
mehrSchweizer Forschende begrüssen die Ablehnung der Tier- und Menschenversuchsverbot Initiative
Zürich (ots) - Heute hat die Schweizer Bevölkerung die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt" mit eine sehr grosse Mehrheit abgelehnt. "Das NEIN der Schweizer Bevölkerung ist ein klares JA zur ...
mehrReintalersee wird für alle barrierefrei erlebbar
Alpbachtal (ots) - Das Projekt des Tourismusverbandes Alpbachtal sieht neben dem barrierefreien Weg, Rastplätzen und Seezugang einen Bewegungspark für Menschen mit Handicap vor. Der Reintalersee in Kramsach zählt zu den wärmsten Badeseen Tirols. Damit das Naturerholungsgebiet auch für körperlich beeinträchtigte Menschen zugänglich wird, fand jetzt der Spatenstich für das Projekt „barrierefreier Reintalersee“ ...
mehrESRB weist auf Risiken der hohen Haushaltsverschuldung in Liechtenstein hin
Vaduz (ots) - Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) hat kürzlich eine europaweite systematische Bewertung von mittelfristigen Risiken im Wohnimmobiliensektor abgeschlossen und in diesem Zusammenhang für den liechtensteinischen Wohnimmobiliensektor aufgrund der hohen Verschuldung der privaten Haushalte eine Risikowarnung ausgesprochen. Der ESRB kommt ...
mehrImpfungen ohne Voranmeldung am 12. Februar
Vaduz (ots) - Am kommenden Samstag, 12. Februar werden im Impfzentrum Mühleholz in Vaduz zwischen 8.00 und 12.00 Uhr Impfungen ohne Voranmeldung angeboten. Möglich sind Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen für Personen ab 12 Jahren. Für Kinderimpfungen stehen die auf www.impfung.li kommunizierten Termine mit Online-Anmeldung zur Verfügung. Bei Zweitimpfungen müssen seit der Erstimpfung mindestens vier Wochen vergangen ...
mehrRegierung beantragt Nachtragskredit an die Kulturstiftung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 8. Februar den Bericht und Antrag betreffend eines Nachtragskredits zur Sicherung der liechtensteinischen Kulturlandschaft im Zusammenhang mit den Folgen des Coronavirus zur Genehmigung an den Landtag überwiesen. Ziel des Nachtragskredits von 250'000 Franken ist es, den Fortbestand des liechtensteinischen Kulturlebens in ...
mehrStudie zur Möglichkeit einer Covid-19-Impfpflicht veröffentlicht
Vaduz (ots) - Das Liechtenstein-Institut hat im Auftrag der Regierung eine Studie über die Einführung einer Covid-19-Impfpflicht in Liechtenstein erstellt. Die Rechtmässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht wird grundsätzlich bejaht. Die Einführung hätte in Form eines Gesetzes zu erfolgen. Gleichzeitig mit der Kenntnisnahme der Studie hat die Regierung jedoch ...
mehrRegierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend Naturkatastrophenvorsorge in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Aus Anlass des katastrophalen Hochwassers vom Juli 2021 in Deutschland reichten die Abgeordneten Günter Vogt, Peter Frick, Walter Frick, Thomas Vogt, Norma Heidegger, Dagmar Bühler-Nigsch, Mario Wohlwend, Gunilla Marxer-Kranz, Dietmar Lampert und Manfred Kaufmann am 29. September 2021 eine ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) verabschiedet. Mit den Beschlüssen Nr. 247/2021 und Nr. 248/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2021 wurde die Übernahme von zwei Eisenbahnpaketen - das sog. Neufassung-Eisenbahnpaket und das sog. Vierte ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Mai 2021 (StGH 2020/097) die Unzulässigkeit der ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts
Vaduz (ots) - Am 8. Februar 2022 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage dient vor allem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner Bestimmungen sowie der Beseitigung von Gesetzeslücken und Rechtsunklarheiten bei der praktischen Anwendung des PGR. So ...
mehrStellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 2. Dezember 2021 betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und die Vorlage wurde im Grundsatz ...
mehrStellungnahme der Regierung betreffend den Erlass des EWR-Finanzdienstleistungs-Nachhaltigkeits-Durchführungsgesetzes (EWR-FNDG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 2. Dezember 2021 betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im ...
mehrRegierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie 96/71/EG in einigen Kernbereichen abgeändert wird: Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur ...
mehrKanton Aargau setzt auf Software von Collecta AG zur Digitalisierung des Betreibungsverfahrens
Zug (ots) - Drei Anbieter bewarben sich für die Ausschreibung des Kantonalen Steueramts Aargau für eine Softwarelösung zur Abwicklung der Betreibungsverfahren. Collecta AG erhielt als wirtschaftlich bestes Angebot (angebotene Lösung, Qualifikation des Unternehmens und dem attraktiven Preis) den Zuschlag. Der ...
mehrLiechtensteinischer Rundfunk- Neubestellung des Verwaltungsrats
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 8. Februar 2022 drei Mitglieder des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) für die Mandatsperiode Februar 2022 bis Januar 2026 neu bestellt. Als Verwaltungsratspräsidenten hat die Regierung Roman Banzer-Netzer (Vaduz) neu gewählt. Manuel Walser (Vaduz) wurde für eine zweite Amtsperiode als Mitglied des Verwaltungsrats wiedergewählt. Als zusätzliches Mitglied des ...
mehrRegierung verabschiedet Abänderung der Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung (KBBV)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 die Abänderung der Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung (KBBV) verabschiedet. Mit der Änderung werden die Pflegegeldhöchstsätze für die dauernde Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie erhöht. Der Pflegegeldhöchstsatz für die ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des ...
mehrMCI: Gesellschaftliche Verantwortung und Nachhaltigkeit im Fokus
mehrDie Lage auf dem Arbeitsmarkt im Januar 2022
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Januar 304 Arbeitslose gemeldet, 3 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im Januar 2022 mit 1,5 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 100 Personen (-24,8 %). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,5 Prozentpunkte. ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung am 1. Februar 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen ...
mehrRegierung genehmigt Tarifvertrag mit Philina GmbH, Hebammen- und Geburtspraxis Gams
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und der Philina GmbH genehmigt. Die Philina GmbH betreut Frauen während ihrer Schwangerschaft, der Geburt und im Wochenbett. Häufig wurde die Hebammen- und Geburtspraxis von Frauen aus Liechtenstein angefragt, ob sie die ...
mehrBeschwerde gegen Nachrichtenbeitrag von Fernsehen RTS gutgeheissen
Bern (ots) - Ein Beitrag der Sendung "Le 19h30" von Fernsehen RTS über die schwedische Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus war nicht sachgerecht. Dies beschloss die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI im Rahmen ihrer heutigen, digital durchgeführten öffentlichen Beratungen. Abgewiesen hat sie dagegen eine Beschwerde gegen einen ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher ...
mehrCOVID-19: Situation lässt Lockerungen zu
Vaduz (ots) - Die Regierung hebt die Kontaktquarantäne auf Freitag, 4. Februar auf. Erkrankte Personen müssen weiterhin für mindestens fünf Tage in Isolation. Die Aufhebung weiterer Massnahmen wird in enger zeitlicher wie inhaltlicher Abstimmung mit der Schweiz erfolgen. Mit dem nächsten Lockerungsschritt wird jedenfalls auch die Maskentragpflicht angepasst, wenn die Situation im Gesundheitssystem dies zulässt. Die ...
mehrMeilenstein zur Beendigung weiblicher Genitalverstümmelung und Beschneidung
mehrUmsetzung von Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) - Stellungnahme der Regierung verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit den gegenständlichen Anpassungen werden jene ...
mehrSirenentest 2022: Sirenen erfolgreich getestet
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 2. Februar 2022 ist in Liechtenstein und in der gesamten Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt worden. Alle Sirenen des Landes funktionieren einwandfrei. Die Alarmierung der Bevölkerung ist sichergestellt. In Liechtenstein und in der Schweiz gibt es zum Schutz der Bevölkerung rund 5'000 stationäre Sirenen für den Allgemeinen Alarm. Alle stationären Sirenen sind an das ...
mehrIstanbul-Konvention - Liechtenstein übernimmt Vize-Präsidium
Vaduz (ots) - Am 1. Februar hat Botschafter Domenik Wanger die Rolle als Vizepräsident im Büro des Komitees der Vertragsparteien der Istanbul-Konvention übernommen. In dieser Funktion unterstützt er die neue Präsidentin des Komiteebüros, die französische Botschafterin Marie Fontanel. Vervollständigt wird das Dreierteam durch den slowenischen Botschafter Andrej ...
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