Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Das Schweizer Suchtpanorama 2023 / Das Parlament hält mit dem Volkswillen nicht Schritt
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Storys zum Thema Politik
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Deutsch
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Erdbeben in der Türkei und in Syrien: Liechtenstein leistet Soforthilfe
Vaduz (ots) - Liechtenstein unterstützt die Soforthilfe für die Betroffenen der verheerenden Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien mit insgesamt CHF 200'000. Ein Beitrag von CHF 100'000 für die Organisation RET International in Partnerschaft mit LEAP Turkiye wurde bereits beschlossen. Weitere CHF 100'000 werden für die Nothilfe in Syrien vorgesehen. ...
mehrNeue Qualitätsverbesserungsmassnahme in der Psychiatrie: Interprofessionelle Reviews
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz bietet neu Interprofessionelle Reviews Psychiatrie als Qualitätsverbesserungsmassnahme an. Somit haben neben der Akutsomatik nun auch Kliniken und Spitäler mit Fachbereich Psychiatrie die Möglichkeit, interprofessionelle Reviews auf nationaler Ebene durchzuführen. Das ...
mehrPrivate sollen bei Baumängeln besser geschützt werden
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates unterstützt eine Gesetzesrevision im Bereich Baumängel. Der HEV Schweiz ist sehr erfreut, dass die Rechtskommission den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Stärkung der Rechte von privaten Haus- und Stockwerkeigentümer sowie Bauherren erkannt hat. Das Gesetz regelt das Bauvertrags- und Kaufrecht für Immobilien nur rudimentär und die meisten Bestimmungen ...
mehrSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Parlamentarische Initiative (22.432) / Die Rechtskommission will Abtreibung nicht entkriminalisieren: Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren
Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) ist nicht bereit, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht zu nehmen. Sie hat sich an ihrer Sitzung vom 2. Februar mit 14 zu 11 Stimmen dagegen ausgesprochen, der parlamentarischen Initiative (22.432) "Eine Abtreibung(1) sollte in erster ...
mehrWissenswertes über die Energiezukunft: Eine Veranstaltung der Regierung im Rahmen der "Häsch #gwösst"-Kampagne
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 7. Februar 2023, findet ab 17 Uhr im SAL in Schaan die Veranstaltung "Energiezukunft" statt. In Referaten und an Informationsständen werden wichtige Fragen rund um die Energieversorgung geklärt und Fragen beantwortet. Der Zutritt ist kostenlos. Im Anschluss an die Vorträge werden die ...
mehrRegierung beantragt Ergänzungskredit für Staatenbeschwerde
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits und eines Nachtragskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Verfahren der ...
mehrProgrammrechtskonforme Publikationen von SRF und RTS
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat Beschwerden gegen zwei Fernsehbeiträge und einen Online-Artikel von SRF abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen hat sie eine Beschwerde gegen einen Fernsehbeitrag von RTS. In den beanstandeten Publikationen geht es um einen Landstreit im Westjordanland, um die Ergebnisse einer Meinungsumfrage zur AHV-Reform sowie um einen Dissidenten in Belarus. ...
mehrSucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Puff Bars verbreiten sich auch unter Jugendlichen - Sucht Schweiz bietet Eltern Unterstützung
mehrSirenentest 2023: Sirenen erfolgreich getestet
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 1. Februar 2023 ist in Liechtenstein und in der gesamten Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt worden. Alle Sirenen des Landes funktionieren einwandfrei. Die Alarmierung der Bevölkerung ist sichergestellt. In Liechtenstein und in der Schweiz gibt es zum Schutz der Bevölkerung rund 5'000 stationäre Sirenen für den Allgemeinen Alarm. Alle stationären Sirenen sind an das ...
mehrRegierungschef Daniel Risch trifft Premierminister Xavier Bettel und Finanzministerin Yuriko Backes in Luxemburg
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch traf am Mittwoch, 1. Februar 2023, Premierminister Xavier Bettel und Finanzministerin Yuriko Backes zu Arbeitsgesprächen im Grossherzogtum Luxemburg. Die beiden Regierungschefs tauschten sich zum Ukraine-Krieg und den damit zusammenhängenden Sanktionen gegen Russland aus. ...
mehrEnergievorschriften für Gebäude: Regierung verstärkt Massnahmen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) verabschiedet. Damit werden die energierechtlichen Mustervorschriften der Kantone im ...
mehrNeubau Landesspital: Regierung wird Landtag Varianten vorlegen
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar hat die Regierung den Bericht zur fachlich-technischen Überprüfung des Neubaus des Liechtensteinischen Landesspitals sowie den Bericht über die Plausibilisierung des Vorprojektes zur Kenntnis genommen und einen Entscheid über das weitere Vorgehen gefällt: Dem Landtag soll für die April-Sitzung ein Bericht und Antrag mit den möglichen Varianten und einer ...
mehrForschungsförderungsfonds: Finanzierungsperiode 2023 bis 2026
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an den Forschungsförderungsfonds der Universität Liechtenstein für die Jahre 2023, 2024, 2025 und 2026 verabschiedet. Bereits während der Budgetdebatte im November 2022 hatte der Hohe Landtag den Voranschlagskredit für das Jahr 2023 in der Höhe von CHF 1 ...
mehrNeues Mitglied für die Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums
Vaduz (ots) - Die Regierung hat im Rahmen ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023, eine Nachbesetzung für die Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums vorgenommen. Neu nimmt Martin Waldauf aus Schwaz/Österreich, für die Schuljahre 2022/23 bis 2025/2026 Einsitz in die Unterrichtskommission. Er wird als Experte für den Fachbereich Musik zuständig ...
mehrVernehmlassung betreffend die Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 15. Dezember 2022 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme über weitere Erhöhung des Klimazieles bis 2030
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hatte die Vorlage im Dezember 2022 in erster Lesung beraten. Mit der Klimastrategie 2050, welche vom Landtag im Dezember 2022 einstimmig beschlossen wurde, wurde das liechtensteinische ...
mehrEinführung von Notfalltreffpunkten in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Am 1. Februar wurden in ganz Liechtenstein sogenannte "Notfalltreffpunkte" eingeführt. Bei Katastrophen und Notlagen sind sie eine zentrale Anlaufstelle für die Bevölkerung. Parallel zum Test der Sirenen, führten viele Gemeinden einen ersten Testbetrieb ihrer Notfalltreffpunkte durch, um den Ereignisfall zu proben. Der Notfalltreffpunkt Mauren wurde ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtline über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Die Umsetzung der Richtlinie ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) in ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes, Festlegung des Mindestfinanzbedarfs und des horizontalen Ausgleichssatzes für die Finanzausgleichsperiode 2024 - 2027
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes und die Festlegung der Faktoren (k) und (h) zur Bestimmung des Mindestfinanzbedarfs sowie des horizontalen Ausgleichssatzes ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des ...
mehrZhou Bo, Oberst a. D. der Volksbefreiungsarmee, im stern zu Chinas Haltung im Taiwan-Streit: "Bisher sind wir geduldig"
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 01.02.2023 07:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Zhou Bo, Oberst a. D. der chinesischen Volksbefreiungsarmee und Senior Fellow am Zentrum für Internationale Sicherheit und Strategie der Pekinger ...
mehrChristoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, im stern über eine gemeinsame deutsch-französische nukleare Abschreckung: "Wir sollten Macrons Gesprächsbereitschaft annehmen"
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 01.02.2023 06:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der langjährige außenpolitische Berater von Angela Merkel und ehemalige deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, fordert im Interview ...
mehrCSI Christian Solidarity International
CSI: Handel mit diktatorischem Regime - die Migros verrät ihre Werte!
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive zuhanden des Landtags verabschiedet. Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie der Durchführung der Verordnung ...
mehrAbänderung der Verordnung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 eine Abänderung der Verordnung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten verabschiedet. Hintergrund ist eine Anpassung verschiedener Bestimmungen zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Prüfung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten. Neu wird die ...
mehrRegierung ernennt Elias Zopfi zum neuen Tierschutzbeauftragten
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag hat die Regierung Elias Zopfi zum neuen Tierschutzbeauftragten ernannt. Er wird dieses Mandat damit für vier Jahre ausüben, vom 1. Februar 2023 bis zum 31. Januar 2027. Zu den gesetzlichen Aufgaben des Tierschutzbeauftragten gehören unter anderem die Mitwirkung bei der Weiterentwicklung des Tierschutzrechtes, die Information der Öffentlichkeit in Tierschutzangelegenheiten, ...
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