Vaduz (ots) - Die Regierung hat ihren Bericht und Antrag zur Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Subventionsgesetzes verabschiedet. Die Initiative sieht vor, den staatlichen Subventionssatz für Rettungs- und Transportfahrzeuge von heute 50 Prozent auf 100 Prozent der Anschaffungskosten ...
Bern (ots) - Die Mitglieder von auto-schweiz haben Präsident Peter Grünenfelder an der gestrigen Generalversammlung in Safenwil einstimmig für weitere drei Jahre im Amt bestätigt. Angesichts des anhaltenden Drucks auf die Schweizer Automobilwirtschaft fordert der Verband einen politischen Kurswechsel: die Übernahme der europäischen Flexibilisierung bei den CO2-Vorschriften, den Abbau von Überregulierung sowie eine ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG) und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes (EWR-LVDG) verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2845 (CSDR-Refit), mit der die Verordnung ...
Vaduz (ots) - Derzeit halten sich rund 930 Schutzsuchende aus der Ukraine in Liechtenstein auf. In den letzten 12 Monaten hat sich diese Zahl um 190 erhöht. Nachdem ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht absehbar ist, kommt der laufenden Bereitstellung von geeignetem Wohnraum eine hohe Bedeutung zu. Die Unterbringungsstrategie der Regierung sieht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, beschlossen, den Jagdpachtvertrag des Reviers Mauren dahingehend anzupassen, dass für das Gebiet Maurer Riet kein Jagdverbot mehr gilt. Die Freizeitnutzung im Maurer Riet ist zwar intensiv, unterscheidet sich aber nicht wesentlich von derjenigen in angrenzenden Talrevieren, in welchen bereits ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Neue Zürcher Zeitung" Themen: Wahrheit / Berichtigungspflicht Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung: Der Presserat hat eine Beschwerde gegen die NZZ teilweise gutgeheissen. Im Kern ging es im Artikel um einen Tweet von Elon Musk zum Anschlag vom 20. Dezember 2024 auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Der Beschwerdeführer monierte, dass der Artikel die Wahrheitssuche und auch die ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien:Walliser Grünliberale c. RTS Themen: Wahrheitssuche / Diskriminierung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat weist die Beschwerde der Walliser Grünliberalen gegen die Sendung "Forum" von RTS ab. Da die Partei nicht zur Debatte über die Kantonsratswahlen eingeladen worden war, war sie der Ansicht, dass die politische Realität verzerrt dargestellt worden sei, und machte geltend, diskriminiert worden zu sein. Die Vorwürfe werden ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Neue Zürcher Zeitung" Themen: Wahrheit / Anhören bei schweren Vorwürfen Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Im Dezember 2024 veröffentlichte die "Neue Zürcher Zeitung" einen Artikel unter dem Titel: "Judenhass, Schwurbler und Esoteriker: Evangelische Gemeinden auf Abwegen". Es geht um einen Weihnachtsmarkt der Michaelisgemeinde in Darmstadt. Der Markt sei zum ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. "24 heures" Themen: Wahrheit / Meinungspluralismus / Trennung von Fakten und Kommentar Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Die Art und Weise, wie ein Text aufgebaut ist, kann zu Schlussfolgerungen verleiten, die der Wahrheit widersprechen. "24 heures" veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel "Mobilisation pour Gaza, La police dévie une manif s'approchant de la synagogue de ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Lausanne Cités" Themen: Menschenwürde / Privatsphäre Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen die Wochenzeitung "Lausanne Cités" abgewiesen. Die Zeitung hat nicht gegen die berufsethischen Regeln verstossen, als sie ein kleines Foto, eingebettet in eine Galerie von sechs Bildern, veröffentlichte, das eine Person zeigt, die auf dem Boden ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026 Anhang 1 der Datenschutzverordnung angepasst, um neue Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission zu übernehmen. Das Datenschutzgesetz und die Datenschutzverordnung setzen zentrale Vorgaben der europäischen Datenschutzbestimmungen (DSGVO und Polizeirichtlinie) in Liechtenstein um. Ein ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2025, hat die Regierung die von der Projektkommissionsgruppe bezüglich der "Neuen Liechtensteinischen Landesbibliothek" beschlossenen Anträge zur Kenntnis genommen. Der am 28. Februar 2024 beschlossene und am 9. Juli 2024 verlängerte Planungsstopp für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek ist damit ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband beantragten am 18. März 2026 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, entschieden, dass der Leiter des Amts für Kultur Patrik Birrer den Vorsitz der Kommission Kultur der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) über den 30. Juni 2026 hinaus weiterführen wird. Der Entscheid stützt sich auf entsprechende Beschlüsse innerhalb der IBK. Bereits am 23. Januar ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, den Jahresbericht 2025 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Anlässlich des Weltnichtrauchertag 2026 machen Organisationen aus der Tabak- und Nikotinprävention gemeinsam auf eine klare Realität aufmerksam: In der Schweiz sind Tabak- und Nikotinprodukte nach wie vor zu günstig. Dabei gehören hohe Preise zu den wirksamsten Mitteln, um Jugendliche vor Produkten ...
Vaduz (ots) - Am 25. Mai 2026 hat die internationale Ratingagentur S&P Global Ratings das Länderrating für Liechtenstein mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick bestätigt. Diese Einstufung folgt nach einem Besuch von S&P Global Ratings in Liechtenstein mit vertieften Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Behörden, Verbänden und ...
Vaduz (ots) - Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport hat Ende 2025 die zweite Umfrage zur Mediennutzung und zum Informationsverhalten in Liechtenstein in Auftrag gegeben. Die repräsentative Befragung wurde vom Liechtenstein-Institut durchgeführt und liefert - nach 2023 bereits zum zweiten Mal - eine ...
Vaduz (ots) - Die Liechtensteinische Landesverwaltung treibt den Ausbau ihrer digitalen Dienstleistungen mit Nachdruck voran: Der Chatbot "LiBot" ist neu nicht mehr nur im Bereich des Handelsregisters verfügbar, sondern unterstützt Nutzerinnen und Nutzer ab sofort auf der gesamten Website der Landesverwaltung unter www.llv.li. LiBot beantwortet rund um die Uhr ...