Vaduz (ots) - Beim Besuch von Regierungsrätin Aurelia Frick in Ungarn standen europapolitische Themen im Zentrum der Gespräche mit Aussenminister Péter Szijjártó sowie Justizminister László Trócsányi. Anlass für den Besuch war das 25-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und Liechtenstein. Im Vordergrund des Treffens mit dem ungarischen Aussenminister standen die Brexit-Verhandlungen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 19. Dezember 2017 bei der Regierung den Antrag auf Abänderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags für den Personalverleih und auf Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarung für diese Branche. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Mit der geplanten Revision möchte die Regierung das Strafgesetzbuch den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Zum achten Mal veröffentlicht die Regierung den jährlichen Statusbericht "Menschenrechte in Liechtenstein - Zahlen und Fakten". Er enthält Daten zu rund 90 menschenrechtsrelevanten Themen aus 12 verschiedenen Bereichen. Der Bericht soll es ermöglichen, Entwicklungen im Menschenrechtsbereich in Liechtenstein langfristig zu beobachten und Bereiche ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Neue McKinsey-Analyse: Geringe Produktivität, Fachkräftemangel, Bürokratie und mangelnde Digitalisierung behindern notwendige Investitionen - Bis zu 40 Prozent Produktivitätssteigerung möglich Die Regierungen in Bund und Ländern haben sich für Infrastruktur und Wohnungsbau in Deutschland bis 2030 ambitionierte Ziele gesetzt: etwa den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 31. Januar 2018 den fünften Länderbericht über die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention eingereicht. Dieser gibt einen Überblick zum Stand der Gleichstellung in Liechtenstein, legt Massnahmen im Zusammenhang mit Gleichstellungs- und Diskriminierungsfragen dar und zeigt den weiteren Handlungsbedarf auf. 50 Seiten umfasst der ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf sich am Donnerstag, 1. Februar mit dem luxemburgischen Justizminister Felix Braz. Hauptgesprächsthema waren die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen. Die EU ist dabei, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, um Europa für das digitale Zeitalter fit zu machen. Dabei ist die Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in den nun entstehenden Rechtsraum zentral, so ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes zur Kenntnis genommen. Auslöser der Revision ist das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde v. Liechtenstein. Der EFTA-Gerichtshof hat entschieden, dass Liechtenstein gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 Neubestellungen für den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein vorgenommen. Neu in den Stiftungsrat bestellt wurde für eine Mandatsdauer von vier Jahren Doris Bühler aus Vaduz. Das Mandat von Vize-Präsident Patrice Schneider aus Schaan wurde um eine weitere Amtsperiode von vier Jahren verlängert. Die Regierung dankt den gewählten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 den Tarifvertrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes (LKV) mit der Medicnova Privatklinik AG zur Abgeltung der ambulanten kardialen Rehabilitation genehmigt. Das von der Medicnova Privatklinik AG angebotene Programm für ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf am Mittwoch, 31. Januar in Stockholm die schwedische Aussenministerin Margot Wallström. Schweden ist für Liechtenstein ein wichtiger Partner innerhalb der EU. Im Zentrum des Arbeitsgesprächs stand eines der gegenwärtig bedeutendsten europapolitischen Themen: der Brexit. In den aktuellen Gesprächen zwischen der EU und Grossbritannien muss das reibungslose Funktionieren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 19. Dezember 2017 bei der Regierung den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Informatikgewerbe. Die Regierung leitete den Antrag aufgrund der Verordnung vom 17. Juli 2007 betreffend die Delegation von Geschäften nach dem Gesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 die neuen Mitglieder für die Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr bestellt. Als Vorsitzender für die Mandatsperiode 2018 bis Dezember 2021 wurde Mario Büchel als Vertreter der Landespolizei erneut bestätigt. Unterstützt wird er in dieser Aufgabe von den Mitgliedern Heinz Felder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 den Bericht betreffend die Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und -bauten (Schulbautenstrategie) zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Strategie, welche dem Landtag als Entscheidungsgrundlage vorgelegt wird, baut auf der bestehenden Schulraumstruktur auf, berücksichtigt die bisherige politische Diskussion sowie die massgebenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport führte vom 15. Oktober bis zum 15. November 2017 eine Umfrage zum Thema "Markt Liechtenstein" durch. Insgesamt wurden 359 Fragebogen vollständig ausgefüllt und von der Agentur Leone Ming ausgewertet. Die Ergebnisse zeigen unter anderem, dass über 80 Prozent der Befragten die Aussichten für das Jahr 2018 für die Wirtschaftslage und den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Fachstelle Öffentliches Auftragswesen hat in der aktuellen Auftragsstatistik für das Jahr 2017 insgesamt 979 einzelne Auftragsvergaben erfasst, die durch das Land Liechtenstein vergeben wurden. "Das Land Liechtenstein vergab im Jahr 2017 eine Auftragssumme von CHF 33'230'997, die zu 74% an ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat diese Woche zwei Mitglieder des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) für die Mandatsperiode Februar 2018 bis Januar 2022 neu bestellt. Als Verwaltungsratspräsident hat die Regierung Hildegard Hasler (Schaan) und als neues Mitglied Manuel Walser (Vaduz) gewählt. Die zwei neu gewählten Personen ersetzen den bisherigen Präsidenten Michael Biedermann sowie Christa ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 19. Dezember 2017 bei der Regierung Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für 7 Branchen (Autogewerbe, Elektro/Elektronik- und Radio/TV-Gewerbe, Gipser- und Malergewerbe, Haustechnik- und Spenglergewerbe, Innendekoration- ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 23. Januar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Banken und Wertpapierfirmen (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz; EAG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow und Europaministerin Liljana Pawlowa trafen am Donnerstag, 25. Januar in Vaduz Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Aurelia Frick. Zudem statteten sie Erbprinz Alois einen Höflichkeitsbesuch ab. Im Zentrum der bilateralen Gespräche standen europapolitische Themen, da Bulgarien im ersten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Januar 2018 die Abänderung der Verordnung über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND) genehmigt. Die Abänderung der Verordnung über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND) steht in Zusammenhang mit der vom Landtag am 10. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Januar 2018 die Stellungnahme betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - «Für eine gemeinsame Zukunft in einer zersplitterten Welt» - unter diesem Motto steht das 48. Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Vom 23. bis 26. Januar treffen sich rund 70 Staats- und Regierungschefs sowie rund 3`000 führende Wirtschaftsexperten, Politiker und Intellektuelle aus mehr als 110 Ländern in der höchstgelegenen Stadt Europas, um über die aktuellen Herausforderungen der Welt zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Bei einem aussergewöhnlichen Ereignis werden die Aktivitäten im gesamten Land vom Landesführungsraum aus koordiniert. Die für den Bevölkerungsschutz zuständige Innenministerin Dominique Gantenbein machte sich im Rahmen einer Besichtigung selbst ein Bild vor Ort, wie eine Ereignisbewältigung im konkreten Anlassfall abgewickelt wird. Die Betriebs-Gruppe "Landesführungsraum" unter der Leitung von ...
Vaduz (ots/ikr) - Wer eine Reinigungsfachkraft oder eine Hilfe für Gartenarbeiten im Teilzeitpensum angestellt hat, weiss, dass die korrekte Abrechnung der Sozial- und Steuerabgaben nicht ganz einfach ist. Insbesondere bei der Anstellung von nur sehr kleinen Pensen, wie beispielsweise einer Reinigungskraft, die nur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Januar 2018 das Konzept Biber Liechtenstein beschlossen. Mitte Juli 2017 wurde der Entwurf des Konzepts aufgrund des öffentlichen Interesses in eine breite Konsultation geschickt. Der Regierung war es wichtig, dass sämtliche, wenn auch teils verspätet eingegangenen Stellungnahmen, im Rahmen der Konsultation berücksichtigt werden konnten. Auf der Basis der ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit grossem Applaus unterstützten über 40 europäische Kulturministerinnen und Kulturminister, darunter Regierungsrätin Aurelia Frick, am Montag, 22. Januar die sogenannte "Davos Deklaration für eine hochwertige Baukultur in Europa". Mit der Kulturministerkonferenz im Vorfeld des WEF kam dieses Jahr auch der Kultur eine besondere Bedeutung zu. Europas Kulturministerinnen und Kulturminister trafen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 20. Januar 2018 besuchte Regierungsrätin Dominique Gantenbein auf Einladung des deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt den 10. Berliner Agrarministergipfel, der im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) und der Internationalen Grünen Woche (IGW) stattfand. Unter dem Titel "Die Zukunft der tierischen Erzeugung ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Aurelia Frick besuchte am 18. Januar ihren italienischen Amtskollegen Angelino Alfano zu einem Arbeitsgespräch in Rom. Italien ist der sechstwichtigste Handelspartner Liechtensteins und 26 liechtensteinische Industrieunternehmen haben eine Niederlassung in Italien. Die beiden Aussenminister tauschten sich über die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Italien, die ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Aurelia Frick besuchte am 18. Januar ihren italienischen Amtskollegen Angelino Alfano zu einem Arbeitsgespräch in Rom. Italien ist der sechstwichtigste Handelspartner Liechtensteins und 26 liechtensteinische Industrieunternehmen haben eine Niederlassung in Italien. Die beiden Aussenminister tauschten sich über die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Italien, die ...