Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (CAA-CbC-USA) genehmigt. Die verabschiedete Vereinbarung zum Country-by-Country Reporting mit den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes, des Gesetzes zum Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich und des FATCA-Gesetzes verabschiedet. Die innerstaatliche Umsetzung des AIA wurde im Rahmen eines Peer Review Verfahrens ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss Nr. 102/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (nachfolgend "Richtlinie 2014/56/EU") zur Änderung der Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Juli 2018, die Unterrichtskommission der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein für die Schuljahre 2018/2019 bis 2021/2022 neu bestellt. Den Vorsitz hat Daniel Miescher vom Schulamt, Vaduz, inne. Bestätigt wurden die Mitglieder Heinz Hafner, Winterthur, Markus Jehle, Flirsch, Christina vom Brocke, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 10. Juli 2018, die Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums für die Schuljahre 2018/2019 bis 2021/2022 neu bestellt. Der Vorsitz hat Daniel Miescher vom Schulamt, Vaduz, inne. Bestätigt wurden die Mitglieder Edith Brunner-Ulrich, Wädenswil, Ralph Fehlmann, Würenlos, Christine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Subventionsgesetzes in Bezug auf die Sportstättenfinanzierung verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 10. Oktober 2018. Der Sport nimmt in Liechtenstein seit jeher einen hohen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 10. Juli 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und der Exekutionsordnung verabschiedet. Das Entsendegesetz muss revidiert werden, weil Liechtenstein verpflichtet ist, die EU-Richtlinie 2014/67/EU umzusetzen. Diese Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand, um das europäische Entsenderecht besser durchsetzen zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern verabschiedet. Energiekataster enthalten konsolidierte Informationen über den Energie- und Wasserverbrauch auf Landes- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient zum einen der Umsetzung des im Jahr 2009 in der EU erlassenen Telekom-Pakets 2009. Zum anderen werden weitere Anpassungen aufgrund von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 die Stellungnahme zur (Teil)Reform der Zivilprozessordnung verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im September in zweiter und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Rahmen der ersten Lesung, welche am 3. Mai ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 hat die Regierung die Beantwortung der Interpellation zum Umgang mit Cannabis in Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet. International verstärken sich die Zweifel, dass eine auf strafrechtliche Verfolgung setzende Drogenpolitik, gerade in Bezug auf die sogenannte "weiche Droge" Cannabis, sinnvoll ist. Um Fragen rund um dieses Thema auch in Liechtenstein zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes verabschiedet. Auf Grund der Revision des Schweizer Unfallversicherungsgesetzes, die per 1. Januar 2017 erfolgt ist, sollen die für Liechtenstein relevanten Bestimmungen im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 die Statistikkommission für die Mandatsperiode 2018 bis 2022 neu bestellt. Den Vorsitz der Statistikkommission übernimmt weiterhin Andrea Scheller, die Amtsleiterin des Amts für Statistik. Erneut als Mitglieder bestätigt wurden Josef Beck von der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Andreas Brunhart vom Liechtenstein-Institut, Gebhard ...
Vaduz (ots) - Rolf Wenzel, Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarats (CEB), war am Montag zu Besuch in Liechtenstein. Er traf sich mit Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch sowie mit Regierungsrätin Aurelia Frick für Gespräche über aktuelle Themen und Herausforderungen rund um die CEB. Zudem besichtigte Gouverneur Wenzel das Landesmuseum. Die CEB, ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der Ausstellung "Wegbereiter_Innen" traf sich Regierungsrätin Aurelia Frick mit den ausstellenden Künstlerinnen und Künstlern im Kunstraum Engländerbau in Vaduz. Sie bedankte sich für ihre Schaffenskraft und ihren Einsatz für die Kunstszene in Liechtenstein. Sie haben viel erlebt, viel gesehen und vor allem viel gearbeitet - die "Wegbereiter_Innen" der Liechtensteiner Kunstszene. Visarte.Liechtenstein widmet den Künstlerinnen und Künstlern ...
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates hat mit deutlicher Mehrheit zwei Vorstösse zur Modernisierung der Mietzinsvorschriften unterstützt. Diese bezwecken, die komplizierte und veraltete Berechnung des zulässigen Mietertrags anzupassen und die Anwendung der Orts- und Quartierüblichkeit zu vereinfachen. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst den Entscheid der Rechtskommission. Die Mietzinsregeln ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Gemeinsame EWR-Ausschuss hat am 6. Juli 2018 die Übernahme der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in das EWR-Abkommen beschlossen. Die DSGVO wird damit für die EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Norwegen und Island am 20. Juli 2018 in Kraft treten und in Liechtenstein ab diesem Tag unmittelbar anwendbar. Aufgrund der Übernahme der DSGVO in das ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 6. Juli 2018 empfingen Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Gantenbein Oberzolldirektor Christian Bock anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Vaduz. Im Zentrum des Gesprächs zwischen Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und dem Oberzolldirektor standen Themen wie die eingeführten Strafzölle seitens der USA und deren Auswirkungen auf die schweizerische und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 25. Juni 2018 stellten die Regierung und die Gemeindevorsteher der fünf Unterländer Gemeinden und der Gemeinde Schaan der Bevölkerung die im Rahmen der Plattform Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland und Schaan gemeinsam erarbeitete Vision 2050 vor. Die Informations- und Diskussionsveranstaltung in Eschen war mit rund 200 Personen ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Freitag, 6. Juli 2018 Elisabeth Bertagnoli, Botschafterin der Republik Österreich zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen. Vor der Überreichung des Beglaubigungsschreibens stattete die Botschafterin Regierungsrätin Aurelia Frick einen Höflichkeitsbesuch im Regierungsgebäude ab. Kontakt: Protokoll der Regierung T +423 236 67 ...
München (ots) - In der heutigen Abstimmung zum Urheberrecht hat sich eine knappe Mehrheit der Europaabgeordneten dafür ausgesprochen, die weiteren Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission vorerst nicht aufzunehmen. Die Empfehlungen des Rechtsausschusses sollen im September erneut beraten werden. "Heute ist ein schlechter Tag für Europas Kultur- und Kreativwirtschaft", kommentiert der Vorstandsvorsitzende der GEMA, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 die Anpassung von verschiedenen Verordnungen im Veterinärbereich beschlossen. Die Anpassungen der Tierschutzverordnung sowie weiterer Verordnungen zum Tierschutzgesetz fordern den schonenden Umgang mit Tieren. Die Änderungen erfolgen aufgrund der Revision der entsprechenden schweizerischen Vorlagen und treten am 1. September 2018 in Kraft. Die ...
Genf (ots) - In den letzten Tagen hat sich die Anzahl der Syrerinnen und Syrer, die aus dem Süden des Landes vor dem Konflikt geflohen sind, von 60.000 auf 272.000 Menschen mehr als vervierfacht. Die humanitäre Hilfe an den Grenzen reicht nicht aus, um alle vertriebenen Familien zu versorgen. Die aktuelle ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die flankierenden Massnahmen als rote Linien bei den Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU bekräftigt. Nach den zuletzt alarmierenden Signalen aus dem Departement von Bundesrat Ignazio Cassis ist dieser Entscheid ein Schritt zurück zur Vernunft. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der ...
Bern (ots) - Die IG Pflegefinanzierung bedauert, dass die heute gleichzeitig zum Evaluationsbericht zur Pflegefinanzierung angekündigte Vernehmlassung des Bundesrats die Mängel der aktuellen Pflegefinanzierung nicht anpackt. Handlungsbedarf besteht bei der Restfinanzierung, bei den seit 2011 unveränderten ...
Bern (ots) - Die Evaluation des Bundesamts für Gesundheit (BAG) hat gezeigt, dass die Ziele zur Neuordnung der Pflegefinanzierung erreicht wurden: Die Ausgaben für die obligatorische Krankenpflegeversicherung haben sich gemäss der errechneten Zahlen des BAG stabilisiert. Damit kommt es bei den Pflegekosten zu keiner Erhöhung der Prämienbelastung für die Versicherten. curafutura hat vom Evaluationsbericht des ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 gegen eine Vernetzung der Betreibungsregister ausgesprochen. Damit wird es weiterhin keine gesamtschweizerischen Betreibungsregisterauskünfte geben. Die Absage des Bundesrates ist für den HEV Schweiz nicht nachvollziehbar und missachtet das Praxisbedürfnis. Der HEV Schweiz unterstützte in den vergangenen Jahren eine Reihe von politischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage zielt darauf ab, das Gesetz so auszugestalten, dass seine Anwendung einheitlicher und für alle Betroffenen eindeutig ausfällt. Gleichzeitig sollen mit der Teilrevision mehrere ...
Frankfurt am Main (ots) - - Zwei Kreditverträge über insgesamt 230 Mio. EUR in Bagdad unterzeichnet - Weiterer Beitrag zur Stabilisierung der Region Heute hat der Geschäftsbereich KfW Entwicklungsbank im Auftrag des Auswärtigen Amtes (AA) zwei weitere Kreditverträge in Höhe von 230 Mio. EUR unterzeichnet. ...