Wettingen (ots) - Die Informationsreisen der Nagra sind rechtens, deshalb wird kein Verfahren eröffnet: So lautet das Fazit von Vorabklärungen durch die Bundesanwaltschaft. Die Straftatbestände der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sind laut Bundesanwaltschaft «eindeutig nicht erfüllt». Nach einer anonymen Anzeige hatte die Bundesanwaltschaft im vergangenen Sommer Vorabklärungen getätigt. Die Nagra hat ...
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Dübendorf (ots) - Der neue Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Personalverleih tritt am 1. Januar 2019, mit Gültigkeit bis Ende 2020, in Kraft. Der Bundesrat hat die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des GAV Personalverleih bestätigt - ein Erfolg für die beteiligten Sozialpartner. Sie einigten sich, bis Ende 2020 die monatlichen Mindestlöhne gestaffelt um ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick unterzeichnete am Sonntag, 16. Dezember 2018 in Jakarta zusammen mit den EFTA-Partnern Schweiz, Norwegen und Island das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Die liechtensteinischen Wirtschaftsakteure erhalten durch dieses Abkommen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Wirtschaftsakteuren aus Staaten, mit denen Indonesien noch kein Freihandelsabkommen ...
Mohammed bin Rashid Al Maktoum Knowledge Foundation (MBRF)
Dubai, Vae (ots/PRNewswire) - Die Mohammed Bin Rashid Al Maktoum Knowledge Foundation (MBRF) beendete den fünften "Knowledge Summit", der am 5. und 6. Dezember 2018 im Dubai World Trade Centre stattfand und unter dem Motto "Youth and the Future of the Knowledge Economy" (Jugend und die Zukunft der Wissensökonomie) stand. Um die multimediale Pressemitteilung zu sehen, klicken Sie bitte hier: ...
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz von Radio und Fernsehen UBI hat Beschwerden gegen einen auf Fernsehen RTS und Fernsehen SRF ausgestrahlten Dokumentarfilm zur Schweizer Geheimarmee P-26 abgewiesen. Auch Beiträge der "Tagesschau" von Fernsehen SRF über eine Debatte des Nationalrats und des Gesundheitsmagazins "Puls" über Haarausfall beurteilte die UBI ...
Vaduz (ots) - Umweltministerin Dominique Halser nahm vom 12. bis zum 14. Dezember 2018 an der Klimakonferenz in Polen teil. Alle 197 Vertragsstaaten setzten sich bei dieser Konferenz gemeinsam für den Klimaschutz ein. Ziel der Konferenz ist die Festlegung der Umsetzungsrichtlinien des Übereinkommens von Paris, um das Ziel der Reduktion der globalen Erwärmung ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat spricht sich gegen den vorgeschlagenen Art. 37a URG zum zeitversetzten Fernsehen aus. Die Spulfunktion darf demnach von Replay-TV Anbietern weiterhin uneingeschränkt angeboten werden. Mit dieser Entscheidung kommt der Nationalrat nicht nur dem Anliegen der Bevölkerung nach, sondern sichert auch die Existenz von Replay-TV. ...
CSI Christian Solidarity International
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz ist erfreut, dass der Nationalrat die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" deutlich verworfen hat. Die beschlossene Aufstockung des Fonds de Roulement ist hingegen überflüssig. Bund, Kantone und Gemeinden sind in der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bereits heute sehr aktiv. Der HEV Schweiz lehnt sowohl den ...
Nach zwei Jahren erfolgreicher globaler, gemeinsamer Aktivitäten zur Aktualisierung der Klimaschutzbeiträge des Übereinkommens von Paris haben Deutschland und Marokko Ihren Ko-Vorsitz in der mehr als 100 Mitglieder umfassenden NDC-Partnerschaft abgegeben, verbleiben jedoch im Lenkungsausschuss. Kattowitz, Polen (ots/PRNewswire) - Am Rande eines hochkarätigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Donnerstag, 13. Dezember 2018 fünf Botschafter zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben empfangen: Evandro De Sampaio Didonet, Botschafter von Brasilien, José A. Fábrega Roux, Botschafter der Republik Panama, Dario Item, Botschafter von Antigua und Barbuda, Ashot Smbatyan, Botschafter der Republik Armenien und Willy Debuck, Botschafter des Königreichs Belgien. Vor der Überreichung des ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 11. Dezember 2018 hat die Regierung die beim Liechtenstein-Institut in Auftrag gegebene Lohnstudie "Lohn(un)gleichheit in der Liechtensteinischen Landesverwaltung 2018" zur Kenntnis genommen. Die Chancengleichheit, insbesondere die Gleichstellung von Mann und Frau, ist ein zentrales gesellschaftspolitisches Anliegen. Mit der nach ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Die Zersiedelungsinitiative, die am 10. Februar 2019 zur Abstimmung kommt, ist ein unnötiger und zentralstaatlicher Eingriff in den raumplanerischen Handlungsspielraum der Gemeinden. Sie schadet nicht nur den Gemeinden, sondern auch der Bevölkerung und der Wirtschaft. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) empfiehlt die Volksinitiative ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die Themen: Budget und CO2-Gesetz in der Wintersession Budget 2019: Milliardenüberschüsse zulasten der Ärmsten Martin Flügel Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels Die Klimakrise für die Ärmsten erträglich machen Patrik Berlinger Das nationale Programm zur Bekämpfung und Prävention von Armut ist beendet Armutspolitischer Fehlentscheid kann korrigiert werden Bettina Fredrich Kontakt: Der Mediendienst der Caritas Schweiz ist ein Angebot mit ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz bedauert, dass der Nationalrat der Aufstockung des Fonds de Roulement keine klare Absage erteilt hat. Der Bundesrat hat die Aufstockung als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ins Spiel gebracht. Bund, Kantone und Gemeinden sind in der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus aber bereits heute ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Verletzliche Asylsuchende, die nach dem Dublin-III-Verfahren nach Italien zurückgeschickt werden, sind einem hohen Risiko ausgesetzt - ihre Rechte sind nicht gewährleistet. Das belegt der heute publizierte gemeinsame Monitoring-Bericht des Danish Refugee Council (DRC) und der Schweizerischen ...
Zürich (ots) - Die Schweiz wehrt sich gegen das Zollregime von US-Präsident Donald Trump: «Wir haben beschlossen, angesichts der seit März 2018 auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängten US-Massnahmen die Einsetzung eines WTO-Panels zu verlangen», sagt ein Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco zur «Handelszeitung». Denn: «Die US-Massnahmen verletzen WTO-Recht.» Für die Schweiz sei es zentral, ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat sechs neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Im feierlichen Rahmen des Fürst-Johannes-Saals in Vaduz überreichte Justizministerin Aurelia Frick am Mittwoch, 12. Dezember, den stolzen Absolventinnen und Absolventen ihre Diplome. Insgesamt waren 10 Kandidatinnen und Kandidaten im Herbst zu den Prüfungen angetreten. Drei haben ...
Vaduz (ots) - Der Text des Globalen Paktes der UNO für eine sichere, geordnete und reguläre Migration wurde an der hochrangigen Konferenz in Marrakesch, Marokko, von den 164 anwesenden Staaten per Akklamation verabschiedet. Liechtenstein nutzte die Konferenz, um sein Verständnis des Migrationspakts kundzutun. Dabei hob Liechtenstein insbesondere hervor, dass der ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband spricht sich für die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) aus. Die Vorlage entspricht seinen Forderungen zwar nicht vollumfänglich. Nach einer Gesamtabwägung sowie insbesondere aufgrund der Bedeutung und der hohen Dringlichkeit der Vorlage überwiegen für den Vorstand des Städteverbands die Argumente zugunsten der STAF klar. Zuvor hatte bereits die Konferenz der ...
Vaduz (ots) - Der EU-Ministerrat hat die Entwicklungen der letzten zwei Jahre in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Liechtenstein geprüft und dabei erneut eine sehr positive Bilanz gezogen. Die Beziehungen seien "sehr gut und dynamisch" und hätten sich seit 2016 noch intensiviert, hiess es in den am Dienstag, 11. Dezember 2018 angenommenen Schlussfolgerungen. Der Rat hob insbesondere die "exzellente ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat in der Gesamtabstimmung das CO2-Gesetz deutlich abgelehnt. Während im Gebäudebereich das Massnahmenpaket zur CO2-Senkung in ihren Folgewirkungen nicht durchdacht ist, wurde der Verkehr übermässig geschont. Das ist ein starkes Signal an den Ständerat, bei der Revision des CO2-Gesetzes über die Bücher zu gehen. Die Zahlen im ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Boden ist in der Schweiz knapp. Es braucht daher Lösungen, die eine Siedlungsentwicklung nach innen fördern. Die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» greift diese wichtige Frage der Raumplanung auf. Sie ist jedoch das falsche Instrument zum falschen ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Olten (ots) - Die Enttäuschung war gross, als Meyer Burger Mitte Oktober 2018 zum wiederholten Male einen Stellenabbau bekannt gab. Während des Konsultationsverfahrens machten die Mitarbeitervertretung von Meyer Burger zusammen mit den Angestellten Schweiz Vorschläge, wie der geplante Stellenabbau gemildert werden könnte. Dies hat zu einem Teilerfolg geführt: Von ...
The Saudi Development and Reconstruction Program for Yemen
Riad, Saudi-Arabien (ots/PRNewswire) - Die durch einen königlichen Erlass Saudi-Arabiens gewährte zweite monatliche Teillieferung von Ölderivaten an den Jemen, die mit dem Eingang einer Ladung Diesel am 30. November begann, konnte am 8. Dezember mit der letzten Masut-Ladung im Hafen von Aden abgeschlossen werden. Die zweite Teillieferung des Saudi Development and ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Bundesrat will das Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen innenpolitisch abwägen lassen, ehe er sich abschliessend festlegt und erneut das Gespräch mit der EU sucht. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt dieses Vorgehen und ist bereit, die Streitpunkte unter Wahrung der Interessen der Wirtschaft in den Konsultationen auszuräumen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung über das ...