Storys zum Thema Regierung
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Mehr Eigenverantwortlichkeit - weniger Verbote: EAC begrüßt Kompromiss für EU-Führerschein-Reform
Brüssel (ots) - Die EU-Verkehrsminister haben sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Für eine Verlängerung des Führerscheins soll zukünftig eine medizinische Selbstauskunft ausreichen. Gesetzlich verpflichtende ärztliche Überprüfungen der Fahrtauglichkeit sind damit vom Tisch. Die ...
mehrRegierung beschliesst Erhöhung der Beitragssätze in der Kinder- und Jugendförderung
Vaduz (ots) - Gemäss Kinder- und Jugendförderungs-Beitrags-Verordnung können Jugendlichen ab 16 Jahren und Erwachsenen, die im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ehrenamtlich Tätigkeiten ausüben, auf Antrag Anerkennungsbeiträge für Jugendleiterurlaub ausgerichtet werden. Gefördert werden Leitungs-, Betreuungs- oder Beaufsichtigungsfunktionen in der Kinder- ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Alexander Zverev / Landgericht Berlin untersagt Süddeutscher Zeitung Berichterstattung
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Datum vom 4.12.2023 der Süddeutschen Zeitung weite Teile einer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren sowie Inhalte eines privaten Familienrechtsstreits von Alexander Zverev untersagt. Der Gerichtsbeschluss erging nach umfassender Anhörung der Anwälte der ...
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Neuwahl Präsidium SRG Deutschschweiz: Andreas Häuptli folgt auf Andreas Schefer
mehr Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas fordert mehr sichere Fluchtwege / Schweiz muss mehr Verantwortung für Menschen auf der Flucht tragen
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Energiekommission fördert Studie des Vereins LIGEN
Vaduz (ots) - Die Energiekommission der Regierung hat am 1. Dezember 2023 beschlossen, eine Projektstudie "Marktautarke Energieversorgung Liechtenstein" des Vereins LIGEN (Liechtensteinische Initiativgruppe für Energienachhaltigkeit) mit einem Förderbetrag von rund 100'000.- Franken zu unterstützen. Ziel der Studie ist es, konkrete Handlungsoptionen für eine kostenoptimierte marktautarke Ausgestaltung der ...
mehrStatement – Kämpfe im südlichen Gazastreifen: "Kein einziger sicherer Ort mehr für Kinder"
Kämpfe im südlichen Gazastreifen: "Kein einziger sicherer Ort mehr für Kinder" Zürich/Gaza, 4. Dezember 2023 – Nachdem die israelischen Streitkräfte ihre Militäroffensive gestern auf den Süden des Gazastreifens ausgeweitet haben, warnt die Kinderrechtsorganisation Save the Children vor den enormen Risiken ...
mehrAussenministerin Dominique Hasler beim OSZE-Ministerrat in Skopje
Vaduz (ots) - Am 30. November und 1. Dezember fand in Skopje (Nordmazedonien) der 30. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Beim Ministerrat der OSZE handelt es sich um das oberste Leitungsgremium der Organisation, das einmal jährlich tagt. Liechtenstein wurde von Aussenministerin Dominique Hasler vertreten. Das diesjährige hochrangig besetzte Haupttreffen der ...
mehrRegierungschef Daniel Risch im Rahmen der IBK Regierungschefkonferenz in Bayern
Vaduz (ots) - Am Freitag, 1. Dezember fand die Konferenz der Regierungschefs der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) unter dem Vorsitz von Bayern in München statt. Regierungschef Daniel Risch nutzte den Besuch in München um bereits am Donnerstag verschiedene Gespräche zu führen und die Niederlassung der Hoval AG zu besuchen. Arbeitsgespräch mit Staatsminister ...
mehr75 Prozent der Führungskräfte in Deutschland fordern Neuwahlen / Vernichtendes Urteil im DUP-Stimmungsbarometer: Sogar 82,0 Prozent sagen, die Ampelkoalition mache "generell keinen guten Job"
mehrRollierendes Grundlagenpapier bei der Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. November 2023 das rollierende Grundlagenpapier bei der Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung verabschiedet. Damit folgt sie der Entwicklung zum Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung, welche sich in der Schweiz und ...
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Regierungsrätin Marok-Wachter für mehrere Arbeitsgespräche in Berlin
Vaduz (ots) - Am 29. November 2023 traf sich Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter einerseits mit dem deutschen Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, sowie andererseits mit der Staatssekretärin Angelika Schlunck vom deutschen Justizministerium zu bilateralen Arbeitsgesprächen in Berlin. Die Regierungsrätin nutzte den Besuch ausserdem für ...
mehrZum Tod des Ex-US-Außenministers: ARTE zeigt "Henry Kissinger - Geheimnisse einer Supermacht" in der ARTE-Mediathek arte.tv und im TV
mehrSchweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Der Bundesrat erteilt 22 neue Casino-Konzessionen
Bern (ots) - Die Konzessionen der heutigen 21 Casinos laufen Ende 2024 ab. Am 29. November 2023 hat der Bundesrat 22 neue Konzessionen vergeben, die ab 2025 für 20 Jahre gelten. Die Anzahl der terrestrischen Casinos erhöht sich damit von 21 auf 22. Die Anzahl Online Casinos wird von 10 auf 12 erhöht. Der Schweizer Casino Verband stellt fest, dass 20 bestehende Casinos eine neue Konzession erhalten. Die Standorte haben ...
mehrSERV Schweizerische Exportrisikoversicherung
Wahl des Verwaltungsrats der SERV - Ruedi Noser neues Verwaltungsratsmitglied
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 22. November 2023 die aktuelle Verwaltungsratspräsidentin der SERV, Barbara Hayoz, sowie alle bisherigen Verwaltungsratsmitglieder für die neue Amtsperiode 2024-2027 bestätigt. Als Ersatz für den austretenden Christian Etter hat der Bundesrat a. Ständerat Ruedi Noser als neues Verwaltungsratsmitglied gewählt. Er wird sein ...
mehrDr. Henry Kissinger starb im Alter von 100 Jahren
New York, Usa (ots/PRNewswire) - Dr. Henry Kissinger, ein angesehener US-Gelehrter und Staatsmann, starb heute in seinem Haus in Connecticut. Henry Kissinger wurde 1923 im Süden Deutschlands geboren, wo sein Vater Lehrer war. Seine Familie floh aus Nazi-Deutschland und kam 1938 nach Amerika. Nachdem er 1943 die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten hatte, diente Dr. Kissinger in der84. Army Division von 1943 bis ...
mehrDie Zukunft der Blockchain entdecken: The Next Block Expo 2023 kehrt nach Berlin zurück
Berlin (ots/PRNewswire) - Die Next Block Expo, eine der wichtigsten internationalen Veranstaltungen der Blockchain-Branche, kehrt vom 4. bis 5. Dezember 2023 nach Berlin zurück. Nach dem durchschlagenden Erfolg der ersten Veranstaltung im November 2022, an der 1.583 Blockchain-Experten aus 45 Ländern teilnahmen, werden für die kommende Ausgabe mehr als 2.500 ...
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Unterbringung Geflüchteter: Bedarf an Wohnraum ist weiterhin gross
Vaduz (ots) - Per Ende November werden über 625 Personen im Asylbereich durch die Flüchtlingshilfe Liechtenstein (FHL) betreut. Dies sind 567 Schutzbedürftige aus der Ukraine, 26 vorläufig Aufgenommene und rund 30 Asylsuchende. Über die kommenden Wintermonate ist weiterhin mit Gesuchszahlen zwischen 25 und 50 pro Monat zu rechnen. Diese hohe Anzahl betreuter ...
mehrWirtschaftlich geht es nicht mehr auf
Wirtschaftlich geht es nicht mehr auf Das beherrschende Thema der diesjährigen Delegiertenversammlung des Schweizer Bauernverbands waren die auf tiefem Niveau gesunkenen Einkommen der Bauernfamilien und die vom Bundesrat zusätzlich geplanten Kürzungen im ...
2 DokumentemehrPatrik Oehri als neuer Präsident des Stiftungsrats des Liechtensteinischen Landesspitals bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 Patrik Oehri als neuen Präsidenten des Stiftungsrats des Liechtensteinischen Landesspitals sowie Alexandra Oberhuber-Wilhelm als Mitglied für eine zweite Amtszeit gewählt. Beide Entscheidungen betreffen die Mandatsperiode vom 1. Januar 2024 ...
mehrErstmals Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 den Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein bestellt. Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz über die Familienhilfe Liechtenstein in Kraft, womit der Verein "Familienhilfe Liechtenstein" unter Beibehaltung des bisherigen Namens künftig als selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts tätig ...
mehrIU-Studie zu Kindern und Karriere: Traditionelle Rollenbilder sind größtenteils noch vorhanden
Erfurt (ots) - Repräsentative Umfrage der IU Internationalen Hochschule zeigt zum Teil noch deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern auf. Im ersten Teil der repräsentativen IU-Studie "Arbeit und Karriere. Gleiche Chancen für alle?" ergaben sich zum Teil deutliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern in Führungspositionen. Was aber mit der Karriere von ...
mehrRegierung bestellt neues Mitglied in den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 Arzu Tschütscher, Ruggell, für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2029, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das ...
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Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. November 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit Defizite im ...
mehrWeihnachtsbaum der Gemeinde Schellenberg vor dem Regierungsgebäude
Vaduz (ots) - Seit 2003 wird in der Advents- und Weihnachtszeit der Platz vor dem Regierungsgebäude mit einem Weihnachtsbaum geschmückt. Dieser Baum stammt jedes Jahr von einer anderen liechtensteinischen Gemeinde. In diesem Jahr kommt der Baum bereits zum zweiten Mal aus der Gemeinde Schellenberg. Am Dienstag, 28. November 2023, wurde der Weihnachtsbaum vom ...
mehrZwei neue Mitglieder für den Verwaltungsrat von Liechtenstein Wärme
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. November 2023 zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat von Liechtenstein Wärme (Liechtensteinische Gasversorgung) bestellt. Neu werden Judith Hasler aus Laterns und Marco Gabathuler aus Chur für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 im Verwaltungsrat Einsitz nehmen. Judith ...
mehrLiechtenstein unterzeichnet in Brüssel die Zusatzvereinbarung zum BMVI-Fonds
Vaduz (ots) - Botschafter Pascal Schafhauser hat am Dienstag, 21. November in Brüssel für Liechtenstein das Zusatzabkommen zur liechtensteinischen Teilnahme am BMVI-Fonds, dem EU-Finanzhilfeinstrument im Bereich Grenz- und Visaverwaltung, unterzeichnet. Mit dem Border Management and Visa Instrument werden den EU- und Schengen-Staaten über 6 Mrd. Euro bereitgestellt, ...
mehrPrüfungskommission für Rechtsanwälte für Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. November 2023 hat die Regierung die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt. Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte wird von der Regierung auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus fünf Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Der Kommission gehören ...
mehrIWF-Delegation zu Arbeitsgesprächen in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Die Vorbereitungen für Liechtensteins Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds (IWF) gehen nun in eine wichtige Phase. Im Rahmen der sogenannten "Membership Mission" besucht eine Delegation des IWF vom 27. November bis 8. Dezember 2023 Liechtenstein. Neben zahlreichen Gesprächen mit Behörden, Verbänden, Unternehmen und Forschungsinstitutionen ...
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