Luzern (ots) - Am 23. Oktober 2011, dem Tag der Neuwahlen in den Nationalrat und in den Ständerat, ist das Regierungsgebäude in Luzern die Wahlzentrale. Hier laufen die Ergebnisse aus den Gemeinden zusammen; hier treffen sich auch Kandidatinnen und Kandidaten, Exponenten der Parteien, Medienschaffende und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das Regierungsgebäude ...
Wädenswil (ots) - OceanCare begrüsst die Motion Importverbot für Cetacea (http://www.presseportal.ch/go2/Motion_Importverbot_Cetacea ). Sie wurde am Dienstag eingereicht mit dem Ziel, die Einfuhr von Walen und Delphinen in die Schweiz zu verbieten. OceanCare setzt sich seit über 20 Jahren für die Freiheit der Delphine ein und betrachtet die Motion mit ...
Aarau (ots) - Der VSE nimmt den Entscheid des Ständerats zu einer energiepolitischen Wende und zum Verzicht auf neue Kernkraftwerke (KKW) zur Kenntnis. Er ist überzeugt, dass der absehbare Ersatz der auslaufenden Langfristverträge mit dem Ausland und der bestehenden KKW nicht durch Kernkraftwerke erfolgen wird. Die Versorgungssicherheit muss anderweitig gewährleistet werden. Der VSE begrüsst, dass sich nach Bundesrat und Nationalrat auch der Ständerat gegen ein ...
Zürich (ots) - Die Schweiz braucht eine umfassende Energiestrategie. Diesen Auftrag hat der Ständerat heute dem Bundesrat erteilt. economiesuisse begrüsst diese Rückkehr zu einer pragmatischeren Energiepolitik, die es erlaubt, Entscheide dann zu fällen, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Eine ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 1. Januar 2012 wird Urs Philipp Roth-Cuony, ehemaliger Direktor der Schweizerischen Bankiervereinigung, Michael Lauber an der Spitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein ablösen. Michael Lauber wurde am 28. September 2011 in Bern zum eidgenössischen Bundesanwalt gewählt und tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 2011 von seinem Amt als ...
Bern (ots) - Die Wahlbeteiligung der 18 bis 25 jährigen soll in diesem Herbst von 35 auf 40 Prozent gesteigert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, lancierte der Dachverband der Schweizer Jugendparlamente (DSJ) die Social Media Kampagne Easyvote.ch. Auf der Onlineplattform werden Jugendliche aufgefordert ein Wahlversprechen abzugeben und ihre Freunde zu mobilisieren. ...
Urdorf (ots) - Der Wirtschaftsinformationsdienst Credita untersuchte die Anzahl Mandate der Eidgenössischen Parlamentarier. Dazu wurden die im Schweizerischen Handelsregister eingetragenen Mandate ausgewertet. Es zeigte sich, dass es eine starke Verflechtung zwischen Parlamentsmandaten und Mandaten in Firmen, ...
Berlin / Frankfurt am Main (ots) - Nach einer ersten Analyse des Vertragstextes durch das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network (TJN)) sieht sich das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" in seiner Kritik an dem Steuerabkommen mit der Schweiz voll bestätigt. Zahlreiche Schlupflöcher ...
Luzern (ots) - Aufgrund einer fehlerhaften Darstellung der Daten erhalten Sie die Liste der Luzerner Nationalratskandidatinnen und -kandidaten noch einmal, diesmal in der korrekten Fassung. Wir bitten Sie, den Fehler zu entschuldigen. Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9276_20110905_NR.xls http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9276_20110905_NR.csv Kontakt: ...
Luzern (ots) - Die Eingabefrist für die Nationalrats- und Ständeratswahlen im Kanton Luzern läuft bis zum Montag, 29. August, 12 Uhr mittags. Anschliessend werden die Medien informiert. Den detaillierten Terminplan und weitere Informationen entnehmen Sie der folgenden Aufstellung. Am 23. Oktober 2011 werden die ...
Vaduz (ots/pafl) - Das derzeitige Strassenverkehrsgesetz in Liechtenstein sieht für Fahrradfahrer den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und das Anbringen der sogenannten Velovignette als dessen Nachweis vor, obschon über 90% der Bevölkerung über eine Privathaftpflichtversicherung verfügen. Da die Schweiz, ...
Vaduz (ots/pafl) - Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wollte der Abgeordnete Pepo Frick wissen, ob eine Zusammenführung der Staatsunternehmen Liechtensteinische Kraftwerke (LKW) und Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) zu einer Energie-Holding volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Die Interpellation zielte ...
Vaduz (ots/pafl) - Der Rat der Europäischen Union hat am 8. März 2010 die Richtlinie zur Durchführung der von den Sozialpartnern geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie aus dem Jahr 1996 erlassen. Mit der neuen Richtlinie soll einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und anderseits die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2011 die Stellungnahme an den Landtag zum Gesetz über das Zentrale Personenregister (ZPRG) verabschiedet. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. "Die Vorlage schafft die gesetzliche Grundlage für ein essentielles Arbeitsinstrument ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer heutigen Sitzung den Termin für die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren zum Finanzbeschluss vom 28. Juni 2011 betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals am bestehenden Standort in Vaduz auf den 28./30. Oktober 2011 festgelegt. Kontakt: Ressort Inneres Sele Peter, Regierungskanzlei T +423 236 60 ...
Moderne Rahmenbedingungen wichtig für qualitätsvolle Hochschulentwicklung Innsbruck (ots) - Mit Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle konnte MCI-Geschäftsführer Dr. Andreas Altmann vor kurzem einen prominenten Gast in den Räumlichkeiten des Management Centers Innsbruck begrüßen. ...
Vaduz (ots/pafl) - Für den Finanzplatz Liechtenstein gilt seit 1. August das neue, vollständig revidierte Fondsgesetz samt Umsetzungsverordnungen. Sie setzen die EU-Richtlinie für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere, die so genannte UCITS-Richtlinie um. Die schnelle, schlanke und kundenfreundliche Umsetzung der Richtlinie erleichtert für liechtensteinische ...
Berlin (ots) - Am 7. und 8. September 2011 treffen sich beim Demografiekongress - Zukunftsforum Langes Leben in Berlin rund 800 Entscheider aus der Wohnungs-, Sozial- und Gesundheitswirtschaft, der einzelnen Sozialversicherungszweige sowie von Anbietern technischer Assistenzsysteme. Sie diskutieren gemeinsam mit wichtigen Vertretern der Politik über erfolgreiche ...
Vaduz (ots/pafl) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2011 das neue Fondsgesetz verabschiedet und damit bereits per 1. August in Kraft gesetzt. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere, die so genannte UCITS-Richtlinie auf dem Finanzplatz Liechtenstein umgesetzt. Mit der Umsetzung wird der Zugang zum europäischen Binnenmarkt für liechtensteinische Fondsprodukte und deren ...
Montreux (ots) - Am Donnerstag, 8. Juni 2011 hat der Nationalrat dem Ausstieg aus der Atomkraft zugestimmt. Helvetia Nostra begrüsst diesen Entscheid und erinnert daran, dass Franz Weber diesen Ausstieg schon 1975 forderte. Die gleiche Kammer hat aber auch zwei Texte gutgeheissen, von denen der eine das ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag verabschiedet betreffend die Neuregelung des an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) auszurichtenden Staatsbeitrages sowie die Einführung von Massnahmen zur finanziellen Sicherung der AHV. Die demographische Entwicklung der Bevölkerung ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung startet eine Vernehmlassung zur Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes. Ziel der Gesetzesrevision ist in erster Linie eine nachhaltige Ausgestaltung des Finanzierungssystems der staatlichen Gesundheitsversorgung. Die geplante KVG-Revision soll Gesetzeslücken schliessen, die Grundlagen für neue Entwicklungen im Gesundheitswesen legen und vor allem die Finanzierung an die durch die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2010. Sie beantragt, den Staatsbeitrag auf 54 Mio. Franken festzulegen. Der Beitrag des Staates an die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Government-Gesetz; E-GovG) verabschiedet. Die Landesverwaltung bzw. alle vom Geltungsbereich des Gesetzes erfassten Institutionen erhalten mit dem E-GovG die Kompetenz, elektronische ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag verabschiedet, mit welchem sie beim Landtag die Genehmigung der Landesrechnung 2010 beantragt. Diese schliesst in der Laufenden Rechnung mit einem operativen Verlust von CHF 66 Mio. ab und liegt damit auf Höhe des Vorjahres. Gegenüber dem im Voranschlag 2010 angenommenen Wert verbesserte sich das operative Resultat jedoch sehr deutlich mit CHF +150 Mio. ...
Zürich (ots) - economiesuisse bedauert den Ausstiegsentscheid des Nationalrats. Die Wirtschaft ist mit ihrer Innovationskraft zum Energieumbau bereit. Auch sie unterstützt die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien auf marktwirtschaftlicher Basis. Da heute noch nicht absehbar ist, wann und wie die Kernenergie ersetzt werden kann, wäre die Versorgungssicherheit der Schweiz mangels glaubwürdiger ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag die Beantwortung des Postulats zur häuslichen Betreuung und Pflege. Mit dem Postulat hat der Landtag die Regierung eingeladen, Verbesserungsmöglichkeiten für verschiedene Bereiche der häuslichen Betreuung und Pflege aufzuzeigen, insbesondere im Zusammenhang mit dem erforderlichen Betreuungs- und ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 festgestellt, dass das Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches betreffend die §§ 64, 96, 96a, 98 und 98a StGB ("Hilfe statt Strafe") mit 1'580 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Das Initiativbegehren wird zur weiteren Behandlung an den Landtag überwiesen. Kontakt: Ressort Inneres Peter Sele, Regierungskanzlei T +423 236 ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. Damit wird die Richtlinie 2009/33/EG in ...
Zürich (ots) - Mit einem Brief an den Präsidenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Herrn Nationalrat Toni Brunner, nimmt die Rütlidelegation der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft zur widerrechtlichen Aktion des Zentralvorstandes ...