Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in seiner Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ans Parlament den Tiefbahnhof nicht in die erste Dringlichkeitsstufe eingeordnet hat. Er vertraut nun darauf, dass National- und Ständerat die Prioritäten richtig setzen. Die ...
Luzern (ots) - Aus dem Luzerner Obergericht und Verwaltungsgericht soll das Kantonsgericht entstehen. So will es die neue Kantonsverfassung. Der Regierungsrat unterbreitet dem Parlament die entsprechenden Gesetzesänderungen. Der Umbau des Luzerner Justizwesens schreitet voran: Die neue Kantonsverfassung sieht ein Kantonsgericht als oberste richterliche Behörde des Kantons vor. Die Schaffung eines Kantonsgerichtes soll ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nimmt zur Kenntnis, dass die Parlamentsmehrheit in den Schlussabstimmungen die eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte (Staatsverträge vors Volk)» abgelehnt hat. Die AUNS zieht die Volksinitiative nicht zurück ...
Bern (ots) - Zum Auftakt der neuen Legislatur empfing hotelleriesuisse Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum jährlichen Polit-Dîner in Bern. Höhepunkt des Anlasses war die Auszeichnung von Barbara Schmid-Federer als tourismusfreundlichste Parlamentarierin. Weiter präsentierte der Verband seine politischen Schlüsselthemen für das kommende Jahr. Dazu zählen ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Was erwarten Städte und Agglomerationen vom neuen Parlament? Der «Städte-Pass» informiert kurz und knapp über die Anliegen des Schweizerischen Städteverbandes in wichtigen Politikbereichen. Der Städteverband setzt sich dafür ein, dass die Schweiz auch in Zukunft ein Land mit wirtschaftlichem Erfolg, sozialem Ausgleich und lebenswerter Umwelt ist. Der «Städte-Pass» ist dafür ein Kompass. Der Beginn ...
Orell Füssli Wirtschaftsinformationen
Zürich (ots) - Das neue Parlament ist gewählt und ein Blick auf die Anzahl Verwaltungsratsmandate der Politiker bringt Interessantes an den Tag. Drei FDP-Politiker teilen sich die ersten Plätze im Mandate-Ranking. Nach dem letzten Ständeratswahlgang im Kanton Solothurn steht das neue Parlament fest. Wer sind diese Politiker und welche wirtschaftlichen Interessen verfolgen sie? Orell Füssli Wirtschaftsinformationen AG ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS hat die Eckwerte der FABI-Vorlage zur Kenntnis genommen. Positive Elemente sind die Absicht des Bundes, seinen eigenen Beitrag aus der allgemeinen Bundeskasse zu erhöhen, sowie der bekundete Wille, nun endlich eine solche Fondsfinanzierung für die Strasse zu prüfen. Unbefriedigend ist, dass mit der Quersubventionierung der Schiene mit Hilfe des Neat-Viertels bis ins Jahr 2030 weitergefahren werden ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und die Stabsstelle für Chancengleichheit laden zur zehnten Gesprächsrunde mit den Frauen-Landtagsabgeordneten am Mittwoch, 9. November 2011 ins Vereinshaus Zuschg in Schaanwald ein. Diskutiert wird das Thema "Vielfalt durch Quoten". Die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und die Stabsstelle für Chancengleichheit organisieren ...
Bern (ots) - Wer auf der Empfehlungsliste der Automobilimporteure stand, hatte bei den Nationalratswahlen eine fast viermal höhere Wahlchance als der grosse Rest. Die Wahlanalyse brachte es an den Tag: Die von auto-schweiz empfohlenen Neukandidierenden hatten eine deutlich grössere Chance, den Sprung in den Nationalrat zu schaffen als die Gesamtheit der neuen Bewerberinnen und Bewerber. Auf der Empfehlungsliste der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2011 den Bericht und Antrag zur mittelfristigen Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2011) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird seit 1997 jährlich aktualisiert und bildet eine der Grundlagen ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. Oktober 2011, den Bericht und Antrag für einen Verpflichtungskredit von 24,1 Millionen Franken zur Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz in Vaduz genehmigt. Dem Antrag zugrunde liegt eine Machbarkeitsstudie vom Juni 2011. Sie geht von einem Gesamterweiterungsbedarf von rund 5000 Quadratmetern ...
Bern (ots) - Bern, 25. Oktober 2011 - Die am Wahlsonntag um 19.00 Uhr publizierte erste Hochrechnung über die Wähleranteile im Nationalrat war so präzis wie nie zuvor: Die Abweichungen gegenüber den am Dienstag vom Bundesamt für Statistik publizierten Endergebnissen beträgt höchstens 0,2 Promille. Dagegen ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - AUNS-Präsident Pirmin Schwander und AUNS-Vizepräsident Luzi Stamm sind mit Spitzenresultaten wieder in den Nationalrat gewählt worden. Ebenfalls glanzvoll haben die AUNS-Vorstandsmitglieder Oskar Freysinger, Christoph Mörgeli und Lukas Reimann die Wiederwahl geschafft. Die Resultate der eidgenössischen Wahlen vom Wochenende hinterlassen insgesamt aber einen zwiespältigen Eindruck. Es wird sich bereits dieses Mittwoch nach der Europa-Klausur des Bundesrates ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern steht die Zusammensetzung der Nationalratsdelegation für die kommende Amtsdauer fest. Die zehn Mandate verteilen sich gemäss provisorischem Schlussresultat wie folgt auf die Parteien: CVP 3, SVP 2 (-1), FDP 2, SP 1, Grüne 1, GLP 1 (+1). Gewählt sind folgende Kandidatinnen und Kandidaten (Name, Partei, Stimmenzahl): Lustenberger Ruedi ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern liegt das provisorische Schlussresultat der Ständeratswahlen vor. Keiner der Kandidierenden hat im ersten Wahlgang das absolute Mehr von 63'214 Stimmen erreicht. Die aktuellen Wahlresultate entnehmen Sie der beigefügten PDF-Datei. Der zweite Wahlgang der Ständeratswahlen findet am 27. November 2011 statt. Anhänge: ...
Vaduz (ots/pafl) - Die bisher vom Schöffengericht zu beurteilenden Fälle werden künftig auf die Einzelrichter des Landgerichts und das Kriminalgericht übertragen. Grösstenteils werden die Fälle dabei von den Einzelrichtern des Landgerichts erledigt, die schweren und die politischen Fälle vom Schöffengericht. Damit kann das Schöffengericht aufgelöst werden. Dies erscheint sinnvoll, da der Geschäftsanfall in den ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. Oktober 2011, den Bericht und Antrag zur Neufassung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte genehmigt. Die Neufasssung wurde nötig, weil die EU 2009 den Geltungsbereich der entsprechenden Richtlinie 2009/38/EG erweitert hatte. Sie soll die Wirksamkeit des Rechts auf eine ...
Zürich (ots) - Die eidgenössische Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" von GastroSuisse ist formell zustande gekommen. Wie die Bundeskanzlei heute mitteilt, sind 118'802 Unterschriften gültig. Lanciert wurde die Unterschriftensammlung am 19. April 2010 auf dem Bundesplatz in ...
Luzern (ots) - Am 23. Oktober 2011, dem Tag der Neuwahlen in den Nationalrat und in den Ständerat, ist das Regierungsgebäude in Luzern die Wahlzentrale. Hier laufen die Ergebnisse aus den Gemeinden zusammen; hier treffen sich auch Kandidatinnen und Kandidaten, Exponenten der Parteien, Medienschaffende und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das Regierungsgebäude ...
Wädenswil (ots) - OceanCare begrüsst die Motion Importverbot für Cetacea (http://www.presseportal.ch/go2/Motion_Importverbot_Cetacea ). Sie wurde am Dienstag eingereicht mit dem Ziel, die Einfuhr von Walen und Delphinen in die Schweiz zu verbieten. OceanCare setzt sich seit über 20 Jahren für die Freiheit der Delphine ein und betrachtet die Motion mit ...
Aarau (ots) - Der VSE nimmt den Entscheid des Ständerats zu einer energiepolitischen Wende und zum Verzicht auf neue Kernkraftwerke (KKW) zur Kenntnis. Er ist überzeugt, dass der absehbare Ersatz der auslaufenden Langfristverträge mit dem Ausland und der bestehenden KKW nicht durch Kernkraftwerke erfolgen wird. Die Versorgungssicherheit muss anderweitig gewährleistet werden. Der VSE begrüsst, dass sich nach Bundesrat und Nationalrat auch der Ständerat gegen ein ...
Zürich (ots) - Die Schweiz braucht eine umfassende Energiestrategie. Diesen Auftrag hat der Ständerat heute dem Bundesrat erteilt. economiesuisse begrüsst diese Rückkehr zu einer pragmatischeren Energiepolitik, die es erlaubt, Entscheide dann zu fällen, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Eine ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 1. Januar 2012 wird Urs Philipp Roth-Cuony, ehemaliger Direktor der Schweizerischen Bankiervereinigung, Michael Lauber an der Spitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein ablösen. Michael Lauber wurde am 28. September 2011 in Bern zum eidgenössischen Bundesanwalt gewählt und tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 2011 von seinem Amt als ...
Bern (ots) - Die Wahlbeteiligung der 18 bis 25 jährigen soll in diesem Herbst von 35 auf 40 Prozent gesteigert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, lancierte der Dachverband der Schweizer Jugendparlamente (DSJ) die Social Media Kampagne Easyvote.ch. Auf der Onlineplattform werden Jugendliche aufgefordert ein Wahlversprechen abzugeben und ihre Freunde zu mobilisieren. ...
Urdorf (ots) - Der Wirtschaftsinformationsdienst Credita untersuchte die Anzahl Mandate der Eidgenössischen Parlamentarier. Dazu wurden die im Schweizerischen Handelsregister eingetragenen Mandate ausgewertet. Es zeigte sich, dass es eine starke Verflechtung zwischen Parlamentsmandaten und Mandaten in Firmen, ...
Berlin / Frankfurt am Main (ots) - Nach einer ersten Analyse des Vertragstextes durch das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network (TJN)) sieht sich das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" in seiner Kritik an dem Steuerabkommen mit der Schweiz voll bestätigt. Zahlreiche Schlupflöcher ...
Luzern (ots) - Aufgrund einer fehlerhaften Darstellung der Daten erhalten Sie die Liste der Luzerner Nationalratskandidatinnen und -kandidaten noch einmal, diesmal in der korrekten Fassung. Wir bitten Sie, den Fehler zu entschuldigen. Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9276_20110905_NR.xls http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9276_20110905_NR.csv Kontakt: ...
Luzern (ots) - Die Eingabefrist für die Nationalrats- und Ständeratswahlen im Kanton Luzern läuft bis zum Montag, 29. August, 12 Uhr mittags. Anschliessend werden die Medien informiert. Den detaillierten Terminplan und weitere Informationen entnehmen Sie der folgenden Aufstellung. Am 23. Oktober 2011 werden die ...
Vaduz (ots/pafl) - Das derzeitige Strassenverkehrsgesetz in Liechtenstein sieht für Fahrradfahrer den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und das Anbringen der sogenannten Velovignette als dessen Nachweis vor, obschon über 90% der Bevölkerung über eine Privathaftpflichtversicherung verfügen. Da die Schweiz, ...
Vaduz (ots/pafl) - Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wollte der Abgeordnete Pepo Frick wissen, ob eine Zusammenführung der Staatsunternehmen Liechtensteinische Kraftwerke (LKW) und Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) zu einer Energie-Holding volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Die Interpellation zielte ...