Vaduz (ots) - Seit mehreren Jahren besuchen hochrangige Mitarbeiter von US-Kongressabgeordneten Liechtenstein. In den letzten drei Tagen trafen sich die fünf Mitarbeiter demokratischer und republikanischer Abgeordneter aus dem Senat und Repräsentantenhaus mit zentralen Akteuren aus der liechtensteinischen Politik und Wirtschaft. Höhepunkt ihres Besuchs bildete ein Empfang durch S.D. Erbprinz Alois von und zu ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Portmann c. «Blick» und «Weltwoche» Themen: Wahrheitssuche / Quellenbearbeitung / Berichtigungspflicht Beschwerde 1 gegen «Blick» und Beschwerde 2 gegen «Weltwoche» abgewiesen; Beschwerde 3 gegen «Weltwoche» ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2020, 2021 und 2022 verabschiedet. Der Finanzbeschluss vom 2. Dezember 2015 über die Gewährung von Staatsbeiträgen an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2017 bis 2019 läuft Ende Jahr aus. Im Bericht und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) zur Umsetzung EWR-rechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Wertpapieramtshilfe verabschiedet. Der EFTA-Gerichtshof hatte in einem Urteil festgestellt, dass ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Abänderung des AIFMG dient der Effizienzsteigerung und der Förderung der Attraktivität des Fondsplatzes ...
Zürich (ots) - Die Manager der Staatsbank kassieren höhere Saläre, während Erträge schrumpfen und Mitarbeitende entlassen werden. Dies zeigt die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation der SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Die durchschnittliche Vergütung einer Vollzeitstelle von Postfinance hat sich zwischen 2013 und 2018 um rund 3 Prozent erhöht, ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung nach intensiver und langer Beratung Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick das Misstrauen ausgesprochen. Das Landtagspräsidium informierte S.D. den Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein umgehend über diesen Landtagsbeschluss. S.D. der Erbprinz hat nach weiteren eingehenden Beratungen einer Abberufung ...
Zürich (ots) - Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrates (UREK-N) will nicht auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) eintreten. Der HEV Schweiz bedauert diesen Entscheid. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen ist von grosser politischer Brisanz. Die entsprechenden Bestimmungen sind geprägt von einer Vielzahl ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - National- und Ständerat haben am heutigen Abschlusstag der Sommersession der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zugestimmt. Das revidierte BöB, das ab Januar 2021 in Kraft tritt, bedeutet einen Paradigmenwechsel: Nicht mehr einfach das billigste Angebot soll ...
Bern (ots) - Heute hat der Ständerat an seiner Sitzung über die drei Vorstösse zum Thema Vaterschaftsurlaub diskutiert. Der Verein "Vaterschaftsurlaub jetzt!" hat im Juni 2017 erfolgreich die Initiative eingereicht, die 20 Tage Vaterschaftsurlaub fordert - flexibel innert dem ersten Lebensjahr des Neugeborenen zu beziehen. Daer Ständerat hat es heute verpasst zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), trat Regierungschef Adrian Hasler am Donnerstag, 13. Juni in Mainz als Ehrengast am "Sommerabend der Aussenwirtschaft" auf. Der Anlass findet in Kooperation mit den regionalen Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern sowie der Investitions- und Strukturbank ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Falls das Parlament dem indirekten Gegenvorschlag nicht zustimmt, prüft die AUNS die Unterstützung zur Konzernverantwortungs-Initiative. Die mächtige Konzernlobby der multinationalen Grosskonzerne, die Milliarden und Billionen einnehmen und vorwiegend am eigenen Profit interessiert sind, wollen die Schweiz in die EU zwängen und ihr ein Rahmenabkommen aufzwingen. An vorderster Front übt diese Konzernlobby ...
Bern (ots) - Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den Willen von Bundesrat Guy Parmelin, den Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Kündigungen zu verbessern und die Schweizer Gesetzgebung in Einklang mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu bringen. Damit ...
Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Landtag hat gestern Donnerstag, 6. Juni in erster Lesung das Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) behandelt. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und wurde einhellig unterstützt. Die Abgeordneten haben die Chancen dieses Regulierungsansatzes erkannt und sich gleichzeitig auch mit den Risiken auseinandergesetzt. "Die Diskussionen waren konstruktiv und auf einem bemerkenswerten Niveau. Ich danke allen Abgeordneten, ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute wichtige Entscheide zur Zukunft der Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst insbesondere die eindeutige Klärung des Bundesrates, dass es mit dem institutionellen Rahmenabkommen nicht zu einer Schwächung der Flankierenden Massnahmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 3. und 4. Juni 2019 zu einem Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz eingeladen. Weitere Teilnehmer waren der Grossherzog von Luxemburg, der König der Belgier, die Bundespräsidenten Deutschlands und der Schweiz ...
Berlin, Bonn, Hamburg, Osnabrück, St. Leon-Rot, Stuttgart (ots) - Mehrere einflussreiche Stifter, Stiftungsvorsitzende und Generalsekretäre haben wenige Tage nach der Europa-Wahl und einen Tag vor Beginn des wichtigen Jahrestreffens Deutscher Stiftungen die Bundesregierung zu beschleunigtem Handeln beim ...
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Mit Blick auf den 70. Jahrestag ihrer Gründung richtet die F.A.Z. am 26. September 2019 den ersten F.A.Z.- Kongress im Kap Europa in Frankfurt am Main aus. "Zwischen den Zeilen: der F.A.Z.-Kongress" bietet ein umfangreiches Tagesprogramm mit mehr als 30 Veranstaltungen aus Politik, Wirtschaft, Sport, Feuilleton, Rhein-Main, FAZ.NET und aus dem F.A.Z.-Verlag. Herausgeber, Redakteurinnen und ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Film "70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf!" veröffentlicht. Es ist die Basis unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats - das Grundgesetz! In diesem Jahr feiert es 70-jähriges Bestehen. Und die AfD feiert mit, denn es sind die Werte des Grundgesetzes, für die sich die AfD-Mitglieder engagieren, auf deren ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP begrüsst die gestern veröffentlichte Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation von Nationalrat Mathias Reynard. Dieser wollte wissen, ob "der Bundesrat den heutigen Mechanismus der Entschädigung von Versicherungsmaklern nicht als undurchsichtig und problematisch" erachtet. Wie der Bundesrat fordert auch der ASIP neue Regeln für eine bessere ...
Wien (ots) - EFA-Präsident Franz Fischler nimmt zur aktuellen politischen Lage Stellung Zur aktuellen politischen Lage in Östereich nimmt Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, wie folgt Stellung: "Eine weitreichende Entscheidung rückt näher. Jetzt darf es nicht mehr um Parteitaktik gehen, sondern darum, zu verhindern, dass der ohnedies bereits große Schaden für Österreich noch größer wird. Man sollte daher unserem Bundespräsidenten, der in ...
Bern (ots) - Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung der Situation der pflegenden Angehörigen. Die Landesregierung ist sogar über ihren ursprünglichen Entwurf hinausgegangen, indem sie die Sistierung der Auszahlung einer Hilflosenentschädigung und eines ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Die AfD startet mit Rückenwind in diese Woche - die grandiose Großveranstaltung direkt vor dem Mailänder Dom auf Einladung des italienischen Innenministers Matteo Salvini hat gezeigt, dass die Patrioten Europas nicht nur auf dem richtigen Weg sind, sondern dass sich auch immer mehr Menschen diesem Weg anschließen", erklärte der AfD-Spitzenkandidat ...
Ministry of Information, Publicity and Broadcasting Services, Zimbabwe
Harare, Simbabwe (ots/PRNewswire) - Das Kabinett vom simbabwischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa hat den Gesetzesentwurf für Informationsfreiheit gebilligt. Hierbei handelt es sich um die erste von drei Gesetzgebungen für die Reform der Informationsfreiheit, die das bestehende Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre (Access to Information and Protection of Privacy Act, AIPPA) nach ...
ODEC Schweizerischer Verband der dipl. HF
Winterthur (ots) - Die Stufe Höhere Fachschule (HF) soll gestärkt werden, forderte das eidgenössische Parlament in der Frühlingssession 2019. Der ODEC - Schweizerischer Verband der Diplomierten Höherer Fachschulen, stellte an der Delegiertenversammlung vom 11. Mai 2019 sein Positionspapier "Stufe Höhere ...
All Policies for a Healthy Europe
Brüssel (ots/PRNewswire) - 'All Policies for a Healthy Europe' - eine Koalition auf einflussreichen nichtstaatlichen und gemeinnützigen Organisationen, Denkfabriken, Wirtschaftsverbänden und Einzelunternehmen -, hat sich mit einem gemeinsamen offenen Brief ...