Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die ...
Zürich (ots) - Das Thema Behinderung stösst bei den Kandidatinnen und Kandidaten der Parlamentswahlen auf wachsendes Interesse. Was die damit verbundenen Herausforderungen betrifft, sind sie aber oft etwas ratlos. Das zeigt eine Umfrage von Pro Infirmis. Der Fragebogen von Pro Infirmis beschäftigte sich mit der umfassenden Behindertenpolitik, der Weiterentwicklung der Invalidenversicherung, den Leistungsverträgen ...
Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Landtag hat am 3. Oktober 2019 das Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) einstimmig verabschiedet. Damit kann das Gesetz per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz verfügt Liechtenstein als erstes Land über eine umfassende Regulierung der Token-Ökonomie. Das Gesetz regelt einerseits die zivilrechtlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit Kunden- respektive ...
Wien (ots) - Utl.: Dank an alle Wahlberechtigten für ihre Beteiligung Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zum heutigen Wahltag: "Das Wahlrecht ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Sie lebt von der Partizipation aller Wahlberechtigten. Daher danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Stimme einen wichtigen Beitrag zur Zukunft unseres Landes geleistet haben. Ich gratuliere dem Spitzenkandidaten der ...
Luzerner Forum für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit
Vaduz (ots/ikr) - Druckfrisch hat der Vorsitzende der Wetzlarer Kulturgemeinschaft, Boris Rupp, das Programmheft der kommenden Spielzeit Regierungsrat Mauro Pedrazzini, Kulturminister ad interim, am Donnerstagabend, 19. September, im Kunstmuseum in Vaduz überreicht. Die Wetzlarer Kulturgemeinschaft konnte vergangenes Jahr eine Kooperation mit der Internationalen ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Die grossen politischen Parteien sind bereit, sich für die sexuelle Gesundheit und die sexuellen Rechte zu engagieren. Dies zeigt eine Parteiumfrage von SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz, in der sich einzig die SVP nicht positioniert. Eine Interpellation von Ständerätin Liliane Maury Pasquier zum Thema sexuelle Gewalt wird morgen im Ständerat behandelt. Die Parteiumfrage von SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz ...
Zürich (ots) - Pro Infirmis bekämpft die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und setzt sich für deren Inklusion und Selbstbestimmung ein. In diesem Sinne unterstützt Pro Infirmis Kandidierende für politische Ämter mit einer Behinderung, weil Mehrkosten oder Mehraufwände aufgrund einer Behinderung ...
Bern (ots) - Am zweiten Tag der Schweizer Mobilitätsarena verleiht Swiss eMobility den Goldenen Stecker 2019. Der Preis wird jährlich an einen Kanton, eine Stadt oder Gemeinde vergeben, welche sich vorbildlich für die Entwicklung der Elektromobilität einsetzt. Swiss eMobility Vorstandsmitglied und Nationalrat Marco Romano wird seinem Heimatkanton Tessin den Preis verleihen können. Erstmals findet diese Woche die ...
Zürich (ots) - Das Personal-Budget überschreitet in Bundesbern erstmals die Marke von 6 Milliarden Franken. Für das Budget des Jahres 2020 sind 37'631 Vollzeitstellen vorgesehen, schreibt die «Handelszeitung». Das sind so viele wie noch nie. Dabei hatten Ständerat und Nationalrat im Jahr 2015 eine Motion zur Begrenzung der Stellen beim Bund vorgesehen. Damals hiess es, dass der Bundesrat dafür sorgen solle, dass ...
Berlin (ots) - Polit-X hat ein neues Online-Analysetool gelauncht, mit dem die Politik aus Brüssel leicht erfassbar gemacht wird. Polit-X fungiert als Metasuchmaschine für alle relevanten Quellen auf EU Ebene. Das Tool ermöglicht es Verbänden und Unternehmen erstmals, frühzeitig von politischen Entwicklungen der verschiedenen EU Institutionen zu erfahren. Polit-X ...
Vaduz (ots) - Seit mehreren Jahren besuchen hochrangige Mitarbeiter von US-Kongressabgeordneten Liechtenstein. In den letzten drei Tagen trafen sich die fünf Mitarbeiter demokratischer und republikanischer Abgeordneter aus dem Senat und Repräsentantenhaus mit zentralen Akteuren aus der liechtensteinischen Politik und Wirtschaft. Höhepunkt ihres Besuchs bildete ein Empfang durch S.D. Erbprinz Alois von und zu ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Portmann c. «Blick» und «Weltwoche» Themen: Wahrheitssuche / Quellenbearbeitung / Berichtigungspflicht Beschwerde 1 gegen «Blick» und Beschwerde 2 gegen «Weltwoche» abgewiesen; Beschwerde 3 gegen «Weltwoche» ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2020, 2021 und 2022 verabschiedet. Der Finanzbeschluss vom 2. Dezember 2015 über die Gewährung von Staatsbeiträgen an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2017 bis 2019 läuft Ende Jahr aus. Im Bericht und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) zur Umsetzung EWR-rechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Wertpapieramtshilfe verabschiedet. Der EFTA-Gerichtshof hatte in einem Urteil festgestellt, dass ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Abänderung des AIFMG dient der Effizienzsteigerung und der Förderung der Attraktivität des Fondsplatzes ...
Zürich (ots) - Die Manager der Staatsbank kassieren höhere Saläre, während Erträge schrumpfen und Mitarbeitende entlassen werden. Dies zeigt die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation der SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Die durchschnittliche Vergütung einer Vollzeitstelle von Postfinance hat sich zwischen 2013 und 2018 um rund 3 Prozent erhöht, ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung nach intensiver und langer Beratung Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick das Misstrauen ausgesprochen. Das Landtagspräsidium informierte S.D. den Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein umgehend über diesen Landtagsbeschluss. S.D. der Erbprinz hat nach weiteren eingehenden Beratungen einer Abberufung ...
Zürich (ots) - Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrates (UREK-N) will nicht auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) eintreten. Der HEV Schweiz bedauert diesen Entscheid. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen ist von grosser politischer Brisanz. Die entsprechenden Bestimmungen sind geprägt von einer Vielzahl ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - National- und Ständerat haben am heutigen Abschlusstag der Sommersession der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zugestimmt. Das revidierte BöB, das ab Januar 2021 in Kraft tritt, bedeutet einen Paradigmenwechsel: Nicht mehr einfach das billigste Angebot soll ...
Bern (ots) - Heute hat der Ständerat an seiner Sitzung über die drei Vorstösse zum Thema Vaterschaftsurlaub diskutiert. Der Verein "Vaterschaftsurlaub jetzt!" hat im Juni 2017 erfolgreich die Initiative eingereicht, die 20 Tage Vaterschaftsurlaub fordert - flexibel innert dem ersten Lebensjahr des Neugeborenen zu beziehen. Daer Ständerat hat es heute verpasst zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), trat Regierungschef Adrian Hasler am Donnerstag, 13. Juni in Mainz als Ehrengast am "Sommerabend der Aussenwirtschaft" auf. Der Anlass findet in Kooperation mit den regionalen Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern sowie der Investitions- und Strukturbank ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Falls das Parlament dem indirekten Gegenvorschlag nicht zustimmt, prüft die AUNS die Unterstützung zur Konzernverantwortungs-Initiative. Die mächtige Konzernlobby der multinationalen Grosskonzerne, die Milliarden und Billionen einnehmen und vorwiegend am eigenen Profit interessiert sind, wollen die Schweiz in die EU zwängen und ihr ein Rahmenabkommen aufzwingen. An vorderster Front übt diese Konzernlobby ...
Bern (ots) - Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den Willen von Bundesrat Guy Parmelin, den Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Kündigungen zu verbessern und die Schweizer Gesetzgebung in Einklang mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu bringen. Damit ...
Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Landtag hat gestern Donnerstag, 6. Juni in erster Lesung das Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) behandelt. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und wurde einhellig unterstützt. Die Abgeordneten haben die Chancen dieses Regulierungsansatzes erkannt und sich gleichzeitig auch mit den Risiken auseinandergesetzt. "Die Diskussionen waren konstruktiv und auf einem bemerkenswerten Niveau. Ich danke allen Abgeordneten, ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute wichtige Entscheide zur Zukunft der Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst insbesondere die eindeutige Klärung des Bundesrates, dass es mit dem institutionellen Rahmenabkommen nicht zu einer Schwächung der Flankierenden Massnahmen ...