Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Ein im Auftrag von Human Life International erstelltes Rechtsgutachten kommt zum Schluss: Die vom Bundesgericht annullierte Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" muss dem Stimmvolk erneut vorgelegt werden - ohne wenn und aber. Und: ein Rückzug der Initiative ist nach erfolgter ...
Zürich (ots) - Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 20. Oktober ein neues Parlament gewählt. Das ist eine Chance, um anstehende Reformen in Angriff zu nehmen - nicht nur in Klimafragen, sondern auch im Umgang mit der Alterung oder beim Verhältnis ...
Zürich (ots) - Nach der jüngsten Parlamentswahl sind die Grünen und Grünliberalen zusammen neu mit 42 Sitzen im Nationalrat vertreten. Darunter sind 12 Volksvertreter, die beruflich selber von einer grünen Wende profitieren. Dies zeigt eine Analyse der «Handelszeitung». Drei Nationalräte sind Energieberater, ein Nationalrat programmiert Apps, die für die ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Montag, 21. Oktober 2019 Bundesrat Ueli Maurer, Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes, in Bern zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Die Minister sprachen über internationale und bilaterale Steuerthemen, Kryptowährungen und Blockchainregulierung. Adrian Hasler und Ueli Maurer nutzten das ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz ACS ist über den Ausgang der Wahlen in die eidgenössischen Räte enttäuscht, auch wenn das Ergebnis nicht überraschend kommt. Vor allem aufgrund der zukünftigen Mitte-links Mehrheit im Nationalrat steht für ihn fest: In der kommenden Legislatur wird den Automobilisten ein noch rauerer Wind entgegenwehen als bisher. Die Tatsache, dass in den kommenden vier Jahren im Nationalrat eine Mitte-links Mehrheit herrschen wird, ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 16. bis 18. Oktober besuchte die Aussenpolitische Kommission des Liechtensteinischen Landtags Berlin. Ziel der Reise war der inhaltliche Austausch mit der liechtensteinischen Botschaft in Berlin sowie mit deutschen Parlamentariern. Am ersten Tag standen das Gespräch mit Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald und ein Abendessen mit hochrangigen deutschen Gästen aus Politik und Wissenschaft auf dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Postulatsbeantwortung betreffend das Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2019 das Postulat "Gestaltung einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Wesentlichen dient die Gesetzesrevision der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2020) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird seit 2001 jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentli-chen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich der Instandsetzungen und des Neubaus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2020 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2020) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsinfrastrukturbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentli-chen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient zum einen einer autonomen Umsetzung des im Jahr 2009 in der EU erlassenen Telekom-Pakets 2009. Zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern verabschiedet. Mit der Vorlage soll der erforderliche Rechtsrahmen für die Führung und den Betrieb von Energiekatastern in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag zum multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung von steuerabkommensbezogenen Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (sog. Multilaterales Instrument; MLI) genehmigt. Das MLI geht auf Aktionspunkt 15 des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 78/2019 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Wertpapieramtshilfe) wurde am 6. September 2019 in erster Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die ...
Zürich (ots) - Das Thema Behinderung stösst bei den Kandidatinnen und Kandidaten der Parlamentswahlen auf wachsendes Interesse. Was die damit verbundenen Herausforderungen betrifft, sind sie aber oft etwas ratlos. Das zeigt eine Umfrage von Pro Infirmis. Der Fragebogen von Pro Infirmis beschäftigte sich mit der umfassenden Behindertenpolitik, der Weiterentwicklung der Invalidenversicherung, den Leistungsverträgen ...
Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Landtag hat am 3. Oktober 2019 das Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) einstimmig verabschiedet. Damit kann das Gesetz per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz verfügt Liechtenstein als erstes Land über eine umfassende Regulierung der Token-Ökonomie. Das Gesetz regelt einerseits die zivilrechtlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit Kunden- respektive ...
Wien (ots) - Utl.: Dank an alle Wahlberechtigten für ihre Beteiligung Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zum heutigen Wahltag: "Das Wahlrecht ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Sie lebt von der Partizipation aller Wahlberechtigten. Daher danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Stimme einen wichtigen Beitrag zur Zukunft unseres Landes geleistet haben. Ich gratuliere dem Spitzenkandidaten der ...
Luzerner Forum für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit
Vaduz (ots/ikr) - Druckfrisch hat der Vorsitzende der Wetzlarer Kulturgemeinschaft, Boris Rupp, das Programmheft der kommenden Spielzeit Regierungsrat Mauro Pedrazzini, Kulturminister ad interim, am Donnerstagabend, 19. September, im Kunstmuseum in Vaduz überreicht. Die Wetzlarer Kulturgemeinschaft konnte vergangenes Jahr eine Kooperation mit der Internationalen ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Die grossen politischen Parteien sind bereit, sich für die sexuelle Gesundheit und die sexuellen Rechte zu engagieren. Dies zeigt eine Parteiumfrage von SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz, in der sich einzig die SVP nicht positioniert. Eine Interpellation von Ständerätin Liliane Maury Pasquier zum Thema sexuelle Gewalt wird morgen im Ständerat behandelt. Die Parteiumfrage von SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz ...
Zürich (ots) - Pro Infirmis bekämpft die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und setzt sich für deren Inklusion und Selbstbestimmung ein. In diesem Sinne unterstützt Pro Infirmis Kandidierende für politische Ämter mit einer Behinderung, weil Mehrkosten oder Mehraufwände aufgrund einer Behinderung ...
Bern (ots) - Am zweiten Tag der Schweizer Mobilitätsarena verleiht Swiss eMobility den Goldenen Stecker 2019. Der Preis wird jährlich an einen Kanton, eine Stadt oder Gemeinde vergeben, welche sich vorbildlich für die Entwicklung der Elektromobilität einsetzt. Swiss eMobility Vorstandsmitglied und Nationalrat Marco Romano wird seinem Heimatkanton Tessin den Preis verleihen können. Erstmals findet diese Woche die ...
Zürich (ots) - Das Personal-Budget überschreitet in Bundesbern erstmals die Marke von 6 Milliarden Franken. Für das Budget des Jahres 2020 sind 37'631 Vollzeitstellen vorgesehen, schreibt die «Handelszeitung». Das sind so viele wie noch nie. Dabei hatten Ständerat und Nationalrat im Jahr 2015 eine Motion zur Begrenzung der Stellen beim Bund vorgesehen. Damals hiess es, dass der Bundesrat dafür sorgen solle, dass ...
Berlin (ots) - Polit-X hat ein neues Online-Analysetool gelauncht, mit dem die Politik aus Brüssel leicht erfassbar gemacht wird. Polit-X fungiert als Metasuchmaschine für alle relevanten Quellen auf EU Ebene. Das Tool ermöglicht es Verbänden und Unternehmen erstmals, frühzeitig von politischen Entwicklungen der verschiedenen EU Institutionen zu erfahren. Polit-X ...