Storys zum Thema Parlament
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ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
EU4Health: Bessere Versorgung durch maßgeschneiderte Gesundheitssysteme
mehrWAK-S hält an verfassungswidriger Umsetzung der Eigenmietwertabschaffung fest
Zürich (ots) - Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2021 erneut über die Gesetzesrevision für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung beraten und dabei den Bericht des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Sie verzichtet aber unverständlicherweise darauf, die Gesetzesvorlage zur ...
mehrAustausch mit Vorarlberger Landesrätin Martina Rüscher
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick empfing am Freitag, 27. August 2021 in Vaduz die Vorarlberger Landesrätin Martina Rüscher, zu deren Aufgaben unter anderem der Gesundheitsbereich zählt. Zentrales Thema des Arbeitsgesprächs waren die Covid-19-Pandemie und die Situation in Vorarlberg und Liechtenstein. Das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben in der Grenzregion ist von den gesundheitspolitischen ...
mehrAuch der Bundesrat will die ungerechte Besteuerung der "Eigenmiete" abschaffen
Zürich (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, auf die Vorlage "Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung" der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) einzutreten. Der HEV Schweiz ist hocherfreut, dass der Bundesrat damit den dringlichen Handelsbedarf zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung bestätigt. Insbesondere begrüsst ...
mehrPinar Atalay: "Meine Eltern gucken jede Sendung"
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"Endlich Klartext! - Der große RTLZWEI Politiker-Check 2021" ab dem 14. September 2021 bei RTLZWEI
mehr «Ja, aber» zu den Verordnungen zum Absenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffverluste
2 DokumentemehrRückzug ins Schneckenhaus statt Aufbruch-Stimmung vor der Wahl - Politik soll stellvertretend seelisches Dilemma auflösen / Ergebnisse der tiefenpsychologischen rheingold-Studie zur Bundestagswahl
mehrSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Frauensession 2021: Kommission für sexuelle Gesundheit und Gendermedizin
Bern (ots) - Am 29./30. Oktober treffen sich 246 Frauen im Bundeshaus zur Frauensession in der Schweiz. Anlässlich des 50-Jahre Stimmrechtsjubiläums werden sie gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg ihre dringendsten Anliegen debattieren und ihre Forderungen zur Realisierung der Gleichstellung der Geschlechter vorlegen. Im Vorfeld tagen acht Kommissionen. Die ...
mehrPremierenreden online
mehrDeutsche Justizministerin Christine Lambrecht zu Besuch in Vaduz
Vaduz (ots) - Am Montag, 9. August 2021, weilte die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht zu einem Arbeitsbesuch bei Justizministerin Graziella Marok-Wachter in Vaduz. Im Mittelpunkt des Besuchs stand das Arbeitsgespräch der beiden Justizministerinnen, in dem strafrechtliche Themen wie das Staatsanwaltschafts-Modell im strafprozessualen Vorverfahren sowie die ...
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Olaf Scholz: "Ich bewerbe mich als Kanzler und nicht als Zirkusdirektor"
mehr Regierungsrat Manuel Frick an der Eröffnung der Bregenzer Festspiele
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick nahm am Mittwoch, 21. Juli an der Eröffnung der 75. Bregenzer Festspiele teil. Unter den zahlreichen Gästen waren unter anderem der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie die Bundesminister Alexander Schallenberg und Martin Kocher. Am Rande der Eröffnung traf sich ...
mehrFDP-Politikerin Katja Suding ist frisch verliebt
mehrNeuer Bühnentalk "RND vor Ort": Kanzlerkandidaten zu Gast beim RedaktionsNetzwerk Deutschland
mehrEidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat - ENSI-Rat: Bundesrat genehmigt den Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates
Brugg (ots) - Der ENSI-Rat überwacht die Aufsichtstätigkeit und die Geschäftsführung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI und erstellt darüber jährlich einen Bericht. An seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 hat der Bundesrat den Tätigkeits- und Geschäftsbericht des ENSI-Rates für das Jahr ...
mehrKein neues CO2-Gesetz durch die Hintertür!
Zürich (ots) - Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) fordert den Bundesrat auf, das geltende CO2-Gesetz dahingehend anzupassen, dass befristete bisherige Regelungen nahtlos weitergeführt werden können. Der HEV Schweiz warnt davor, dass damit keine weitere Ungleichbehandlung der einzelnen Sektoren herbeigeführt werden darf. Bereits heute bezahlt der Immobiliensektor die Zeche für ...
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Einladung zur Pressekonferenz Vorstellung Sommerkampagne – „Land der behutsamen Veredelung"
Wien (ots) - Kommunikationsoffensive AMA GENUSS REGION und Österreich Werbung In der Coronakrise ist die Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln stark gestiegen. Zudem nimmt Kulinarik in Österreich seit eh und je einen hohen Stellenwert ein. Aus diesem Grund gibt es für die nächsten Jahre eine breit angelegte Kooperation zwischen dem Netzwerk Kulinarik, der ...
mehrErdbeben: Staatlich verordnete Solidarhaftung für Eigentümer?
Zürich (ots) - Nachdem der Ständerat in der Frühlingssession eine Kommissionsmotionmit dem Titel "Schweizerische Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung" angenommen hat, beantragt dies nun auch die zuständige Kommission des Nationalrats. Der HEV Schweiz hat keinerlei Verständnis für diesen Entscheid und lehnt eine staatlich verordnete Solidarhaftung für Immobilieneigentümer bei starken ...
mehrMedienhinweis - Minister Lametti und Bennett halten Medienansprache
Ottawa, Ontario (ots/PRNewswire) - Der ehrenwerte David Lametti, P.C., Q.C., Justizminister und Generalstaatsanwalt von Kanada, und die ehrenwerte Carolyn Bennett, P.C., Ministerin für die Beziehungen zwischen Krone und indigenen Völkern, werden zu den Medien bezüglich der Verabschiedung von Bill C-15, An Act Respecting the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples im Senat sprechen. Sie werden ...
mehrDringliche Behebung des Fachkräftemangels wird verzögert
Bern (ots) - Die Initianten ziehen ihre Pflegeinitiative nicht zurück - obschon das Parlament in der Frühlingssession 2021 einen substanziellen Gegenvorschlag beschlossen hat. Die Leistungserbringer-Organisationen bedauern den Entscheid des Initiativkomitees. Der Gegenvorschlag greift die wichtigsten Anliegen der Pflegeinitiative auf und beinhaltet grosszügige Massnahmen, um den bedrohlichen Fachkräftemangel rasch in ...
mehrParlament stellt die Weichen für den Tarif der Zukunft
Bern (ots) - Die vereinigte Bundesversammlung hat in ihrer Schlussabstimmung die Weichen gestellt für die nationale Einführung von ambulanten Pauschalen. Gemeinsam mit dem ebenfalls beschlossenen nationalen Tarifbüro ist damit der Weg frei, um den Tarif der Zukunft zu gestalten. Der wegweisende Entscheid des Parlaments ermöglicht die Ausarbeitung eines intelligenten Tarifs, der endlich Transparenz schafft und die ...
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Wir retten jede*n - auch Angela Merkel / Aktion zum Weltflüchtlingstag
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Arbeitstreffen von Regierungsrätin Dominique Hasler an der liechtensteinischen Vertretung in Strassburg
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler reiste am Mittwoch, 16. Juni für einen zweitägigen Arbeitsbesuch nach Strassburg. Am ersten Tag ihres Aufenthaltes wurden die Themenschwerpunkte der Ständigen Vertretung erörtert. Liechtensteinischer Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats 2023/2024 Nach über 20 ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband - Ständeratsentscheid: Doppelspurigkeiten bei Überbrückungsleistungen müssen beseitigt werden
Zürich (ots) - Im Bauhauptgewerbe können Arbeitnehmende dank der Frührente Bau mit 60 Jahren in Rente gehen. Mit der Einführung der neuen Sozialversicherung der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) im Jahr 2020 wurden Doppelspurigkeiten zu dieser sozialpartnerschaftlichen Lösung geschaffen. ...
mehrWirtschaftskomitee erfreut über starkes JA zum Covid-19-Gesetz
Zürich, 13. Juni 2021 (ots) - Die Stimmbevölkerung hat das Covid-19-Gesetz an der Urne deutlich bestätigt und sich damit für die finanzielle Unterstützung für KMU und die Sicherung von Arbeitsplätzen ausgesprochen. Zahlreiche Arbeitgebende und Arbeitnehmende, insbesondere der am meisten betroffenen Branchen, dürfen aufatmen. Das Wirtschaftskomitee "JA zum Covid-19-Gesetz" zeigt sich vom heutigen Entscheid der ...
mehrOpen End: Michel Friedman spricht über Solidarität mit Kevin Kühnert, Linda Teuteberg und Harald Welzer
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Gesetzgeber auf der Zielgeraden: Interessengerechtere Unterstützung von Teilbeständen bei Pensionskassen
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29352) angenommen. Mit dabei war auch die seit langem erhoffte Ergänzung des § 234 Versicherungsaufsichtsgesetzes, die ...
mehrOpen End: Michel Friedman spricht über Freiheit mit Katja Kipping, Boris Palmer und Ulf Poschardt
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