Conference on the Future of Europe
Storys zum Thema Parlament
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Deutsch
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Erste Anwendung der "Veto-Initiative" erfolgreich
Vaduz (ots) - Die vielbeachtete Veto-Initiative, welche Liechtenstein Ende April in der UN-Generalversammlung eingeführt hatte, wurde gestern in New York zum ersten Mal umgesetzt. Ende Mai legten China und Russland im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution ein, welche zusätzliche Sanktionsmassnahmen gegen Nordkorea verhängt hätte - dies obwohl der Sicherheitsrat selbst im Jahr 2017 beschlossen hatte, solche ...
mehrBritischer Minister zu Besuch in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Anlässlich des 70-jährigen Thronjubiläums der britischen Königin Elisabeth II. veranstaltete die britische Botschafterin Jane Owen am Mittwoch, 8. Juni einen hochrangigen Empfang im Kunstmuseum. Zu den Teilnehmern zählte neben liechtensteinischen Vertretern aus Politik und Gesellschaft auch Staatsminister John Glen vom britischen Finanzministerium. Vor dem Empfang erfolgte ein Arbeitsgespräch zwischen ...
mehrEinladung zur Medienkonferenz des Komitees gegen die Massentierhaltungsinitiative «Massentierhaltungsinitiative: Unnötig und schädlich!»
Liebe Medienschaffende Am 25. September kommt mit der Massentierhaltungsinitiative einmal mehr ein extremes, nicht zielführendes und in Anbetracht des Schweizer Tierwohlniveaus auch unnötiges Volksbegehren zur Abstimmung. Eine breite Allianz setzt ...
Ein DokumentmehrDer Bundesrat muss nachsitzen: Eine faire Berechnung des IV-Grades rückt in Griffweite
mehrVernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt ...
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Kontinuität im Universitätsrat sichergestellt: Wiederwahl des Vize-Präsidenten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2022, den bisherigen Vize-Präsidenten des Universitätsrats der Universität Liechtenstein, Markus Kaiser, für eine zweite Amtszeit bestätigt. Markus Kaiser, Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident der Kaiser AG, stellt sich für eine zweite Amtszeit als Universitätsrat zur Verfügung. ...
mehrRegierungschef Risch trifft hochrangige Vertreterinnen und Vertreter des politischen Berlins
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch hat am Dienstag, 17. Mai 2022, und Mittwoch, 18. Mai 2022, in Berlin hochrangige Mitglieder der Bundesregierung sowie Vertreterinnen und Vertreter der in der Bundesregierung repräsentierten Parteien getroffen. Am Dienstagabend lud die liechtensteinische Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald zu einem Abendessen in ihre ...
mehrASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
ASIP-Mitglieder wählen Martin Roth zum neuen Präsidenten
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+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - Mai-Update +++
mehrNPN-STEPPING OUT: 5. Vergabe erfolgreich abgeschlossen / Weitere 5,1 Mio. Euro für den Erhalt der freien zeitgenössischen Tanzszene in Deutschland
München (ots) - Im Rahmen des Förderprogramms NATIONALES PERFORMANCE NETZ - STEPPING OUT, einer Initiative von JOINT ADVENTURES im Rahmen von NEUSTART KULTUR der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, wurde die fünfte und voraussichtlich letzte Vergaberunde realisiert. Dank einer erneuten ...
mehrStellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Die Abänderungen dienen unter anderem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner ...
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Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer ...
mehrRegierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 29. September 2021 wurde die Interpellation vom 31. August 2021 betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt an die Regierung überwiesen. Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, neun Fragen zu den öffentlichen Unternehmen ...
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+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - April-Update +++
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Wo stehen wir mit dem Europäischen "Green Deal"? Simone Peter im FuturEU-Podcast
mehrFreiheit und Demokratie in Europa - Carles Puigdemont zu Gast am MCI
Innsbruck (ots) - Vortrag & Diskussion mit Carles Puigdemont, MEP, 130. Präsident von Katalonien, am FR 29. April, 14:00-15:30 Uhr, Congress Innsbruck (in englischer Sprache) Autonomiebestrebungen in Katalonien, Baskenland, Schottland, Nordirland, Bayern, Südtirol, Sardinien, Flandern, Bosnien-Herzegowina, Kosovo etc. „Europa der ...
mehrKontraproduktiver Bundesrat
Kontraproduktiver Bundesrat Mit viel zu komplizierten Massnahmen, deren Wirksamkeit in Frage gestellt werden kann, verärgert der Bundesrat die kantonalen Vollzugsorgane. Obschon die LDK und die KOLAS bereits während der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage und später in ihren Stellungnahmen, eindringlich darauf hingewiesen haben, dass viele der neuen Massnahmen nicht glaubwürdig kontrolliert werden ...
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Conference on the Future of Europe
Klimaschutz in Europa kommt voran - aber schnell genug? / Eine erste Einordnung zum Klimapaket der EU-Kommission
mehrWozu noch Arzt-, Spital- und Labortarife?
Bern (ots) - Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-NR) hat mit ihren gestrigen Entscheiden den von ihr selbst und vom Parlament gewollten Neuanfang im schweizerischen Tarifwesen desavouiert. H+ begrüsst, dass die SGK-N die Zielvorgaben ablehnt, bedauert jedoch, dass sie die vom Bundesrat seit Jahren bestätigten Prinzipien der Tarifierung kurzerhand über Bord geworfen hat. Falls sich die Entscheide der SGK-NR ...
mehrBRIGITTE BE GREEN trägt jetzt das Umweltsiegel "Blauer Engel"
mehrRegierungsrat Manuel Frick an Kulturministerkonferenz in Strassburg
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick hat am Freitag, 1. April an der Konferenz der Kulturministerinnen und Kulturminister in Strassburg teilgenommen. Thema der von der aktuellen italienischen Präsidentschaft des Ministerkomitees organisierten Konferenz waren die Gestaltung der Zukunft über Kreativität und das kulturelle Erbe als strategische Ressource für ein ...
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KW 11: Zukunft der Migration
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+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - März-Update +++
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Neue Klimaziele: Ausbaugeschwindigkeit von Wind- und Solarkraft muss sich vervielfachen
Düsseldorf (ots) - Um die von der Bundesregierung angehobenen Ausbauziele für Erneuerbare Energien zu erreichen und den durch die Energiewende steigenden Strombedarf zu decken, muss der Ausbau von Wind- und Solarkraft bis 2030 viel schneller erfolgen als bisher: Die Ausbaugeschwindigkeit von Windparks an Land muss ...
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Europäische Solidarität mit der Ukraine
mehrSchweizer Landwirtschaft bleibt gentechfrei
Schweizer Landwirtschaft bleibt gentechfrei Der Ständerat lenkte in der Differenzbereinigung zum Gentechnikgesetz ein und übernahm die Lösung des Nationalrats: Damit hat sich auch die kleine Kammer für eine GVO-freie Landwirtschaft ohne Ausnahmen für die ...
Ein DokumentmehrNur Massentierhaltungsinitiative kommt vors Volk
Nur Massentierhaltungsinitiative kommt vors Volk Mit dem Entscheid des Ständerats ist der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Massentierhaltungsinitiative vom Tisch. Die Initiative selbst wird noch dieses Jahr zur Abstimmung kommen. Bundesrat und Parlament lehnen sie ...
Ein DokumentmehrNatalia Wörner und Heiko Maas feiern "die neue gemeinsame Zeit"
mehrVerkehrsministerin Graziella Marok-Wachter nimmt am informellen Treffen der europäischen Verkehrsministerinnen und -minister teil
Vaduz (ots) - Am 21. und 22. Februar 2022 hat Graziella Marok-Wachter in Le Bourget in Frankeich an einem informellen Treffen der europäischen Verkehrsministerinnen und -minister teilgenommen. Auf Einladung von Jean-Baptiste Djebbari, Frankreichs Verkehrsminister, diskutierten die Ministerinnen und Minister ...
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