Zürich (ots) - Laut Art. 136 der Bundesverfassung dürfen Menschen nicht abstimmen, die "wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind". Von dieser Diskriminierung sind in der Schweiz rund 16'000 Personen betroffen. Der Nationalrat hat heute mit 109 zu 68 Stimmen für die Änderung des Artikels gestimmt. Pro Infirmis begrüsst diesen wichtigen Schritt ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X.c. "Tages-Anzeiger" Themen: Wahrheit / Quellen / Anhörung bei schweren Vorwürfen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung "Dieser deutsche Sommer gehörte politisch ganz der AfD. Aus dem Hintergrund dirigiert vom Faschisten Björn Höcke und radikaler als je zuvor, steht sie in den Umfragen höher denn je." So begann im Herbst 2023 ein Artikel ...
Berlin (ots) - Presse-Einladung Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) rechnet am 9. April mit einem Rekordandrang mit bis zu 8.000 Besuchern beim Zukunftstag Mittelstand 2025 in Berlin. Der Grund: Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben angesichts von Rezession und Zoll-Eskalation Redebedarf und viele Fragen: - Was wird aus den Wahlversprechen und den Ankündigungen einer ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick besuchte vom 26. bis 28. März die Leipziger Buchmesse und auf Einladung der sächsischen Staatsministerin für Kultur, Barbara Klepsch, Dresden als Sitz der sächsischen Landesregierung. Die Leipziger Buchmesse ist Deutschlands bedeutendste Literaturmesse. Am Mittwoch nutzte der Regierungsrat auf Einladung der ...
Berlin (ots) - Presse-Einladung Spitzenvertreter der künftigen Bundesregierung stellen sich erstmals nach der Bundestagswahl 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmern Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) erwartet trotz anhaltender Wirtschaftskrise einen Rekordandrang beim Zukunftstag Mittelstand 2025 in Berlin. Grund: Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben ...
CSI Christian Solidarity International
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Eine neue chemische Substanzklasse taucht auf dem europäischen Markt auf - und die Schweiz schläft einmal mehr. 6-Methylnikotin (6-MN) ist bereits in vielen Einweg-E-Zigaretten enthalten und könnte noch süchtig machender sein als herkömmliches Nikotin. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz fordert deshalb ein rasches Verkaufsverbot, bevor ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 die Abänderung der Verordnung über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankenverordnung; BankV) zur Anpassung an die Verordnung (EU) 2024/1623 (CRR III) ...
Beijing, 5. März 2025 (ots/PRNewswire) - CGTN veröffentlichte einen Artikel, in dem gezeigt wird, wie Chinas oberstes politisches Beratungsgremium seine Rolle im gesamten Prozess der Volksdemokratie ausfüllt und wie es die chinesische Modernisierung ermöglicht. Als politischer Berater ist Zhou Hanmin kein ...
Zürich (ots) - An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung des HEV Schweiz in Baden haben die Delegierten die Vorlagen zur Abschaffung der Eigenmietwertsteuer einstimmig gutgeheissen. Nach fast acht Jahren Beratung haben National- und Ständerat im Dezember zwei Beschlüsse gefasst, die den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ermöglichen. Dieser Systemwechsel schafft endlich die ungerechte Besteuerung ...
Vaduz (ots) - Alain Berset, Generalsekretär des Europarats, Daniel Risch, Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein sowie Dominique Hasler, Aussenministerin des Fürstentums Liechtenstein haben am Donnerstag, 27. Februar 2025, in Strassburg das "Book of Europe" der Öffentlichkeit präsentiert. Beim "Book of ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Dominique Hasler führte die liechtensteinische Delegation bei der Eröffnung der 58. Session des UN-Menschenrechtsrates in Genf an. In ihrer Rede am hochrangigen Segment des Rates hob sie hervor, dass die Menschenrechte nichts Abstraktes darstellen. Im Gegenteil: Es lohnt sich in die Förderung der Menschenrechte zu investieren, denn schlussendlich fördert dies den sozialen Zusammenhalt ...
Vaduz (ots) - Am 19. und 20. Februar weilte Regierungsrätin Dominique Hasler in Wien, um die vielfältigen und engen Beziehungen zu Österreich zu pflegen. Während ihres Aufenthaltes lud Botschafterin Maria-Pia Kothbauer zum traditionellen Abendessen im Stadtpalais Liechtenstein ein. Der Anlass dient der Würdigung der engen Zusammenarbeit in den verschiedenen ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 18. Februar 2025 haben die Leiterin des Amts für Volkswirtschaft, Katja Gey, und Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, in Bern eine Erneuerung der Vereinbarung zur schweizerisch-liechtensteinischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftsbasierten Innovation unterzeichnet. Die neue Vereinbarung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 18. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile des 15. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 16. Dezember 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung des albanischen Ministers für Europa und Äussere Angelegenheiten Igli Hasani reiste Aussenministerin Dominique Hasler am 12. Februar 2025 nach Tirana. Im Zentrum des Arbeitsgesprächs standen aktuelle geopolitische Herausforderungen, die politische Situation auf dem westlichen Balkan sowie die europäische Integration beider Staaten. Wertvoller Austausch zwischen den Aussenministern Im Rahmen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes (Tabakprodukte und elektronische Zigaretten) verabschiedet. Anhebung der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre Der vorgelegte Gesetzesentwurf sieht die Anhebung der im Kinder- und Jugendgesetz verankerten Altersgrenze von ...
Vaduz (ots) - In der Landtagssitzung vom 13. Juni 2024 hat der Landtag die von der Regierung beantragten Ergänzungskredite für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek abgelehnt. In der Folge hat die Regierung über die nächsten Schritte beraten und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze, namentlich des FATCA-Gesetzes, des AStA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes verabschiedet. Weiters wird mit dieser Vorlage das Gesetz vom ...
Medienmitteilung WAK-S: Stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die Bauernfamilien Die Wirtschaftskommission des Ständerates beschloss, den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2026-2029 und die ...
Vaduz (ots) - Die Landtagswahlen vom Sonntag, 9. Februar 2025, werden ab 12.30 Uhr live auf dem Landeskanal (TV) ausgestrahlt. Die Sendung wird durchgehend in Gebärdensprache gedolmetscht und kann via Live-Stream www.landeskanal.li verfolgt werden. Den Schwerpunkt der von Doris Quaderer und Peter Beck moderierten Sendung bilden zum einen die aktuellen Resultate aus den Gemeinden und deren regelmässige Analyse durch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 28. Januar 2025, den Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die ...
Medienmitteilung Bauernverband ist für alle Fälle gewappnet Die Mitte des Kantons St. Gallen schlägt der Fraktion den Präsidenten des Schweizer Bauernverbands (SBV), Nationalrat Markus Ritter, als Kandidaten für die Nachfolge von Viola Amherd im Bundesrat vor. Am ...
Vaduz (ots) - Am Weltwirtschaftsforum in Davos unterzeichnete Regierungsrätin Dominique Hasler am 22. bzw. 23. Januar zusammen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den anderen EFTA-Staaten je ein Freihandelsabkommen mit dem Kosovo und mit Thailand. Damit wächst das gemeinsame EFTA-Freihandelsnetz auf 33 Freihandelsabkommen mit insgesamt 44 Ländern und Territorien. Die Unterzeichnungszeremonien am WEF, welches ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2025, eine Abänderung der Preisbekanntgabeverordnung verabschiedet. Damit wird die Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union ("Omnibus-Richtlinie") abschliessend in nationales Recht umgesetzt. Mit der Omnibus-Richtlinie erfolgt eine Änderung der Richtlinie 98/6/EG über den ...
Vaduz (ots) - In Davos findet vom 20. bis 24. Januar 2025 die 55. Ausgabe des Weltwirtschaftsforums (WEF) statt. Unter dem Motto "Zusammenarbeit für das Zeitalter der Intelligenz" beschäftigt sich das Treffen mit durch den technologischen Fortschritt bedingten Wendepunkten für Gesellschaften und Volkswirtschaften und mit der Frage nach dem bestmöglichen Umgang damit. Entwicklungen bezüglich des Kriegs in der Ukraine, ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch und der Premierminister von Kroatien, Andrej Plenkovic, unterzeichneten am Mittwoch, 22. Januar 2025, im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Kroatien. Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei ...
CSI Christian Solidarity International