Storys zum Thema Parlament

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

6-Methylnikotin (6-MN): Die Schweiz darf nicht erneut beim Jugendschutz versagen

Bern (ots) - Eine neue chemische Substanzklasse taucht auf dem europäischen Markt auf - und die Schweiz schläft einmal mehr. 6-Methylnikotin (6-MN) ist bereits in vielen Einweg-E-Zigaretten enthalten und könnte noch süchtig machender sein als herkömmliches Nikotin. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz fordert deshalb ein rasches Verkaufsverbot, bevor ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung der Verordnung über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankenverordnung; BankV)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 die Abänderung der Verordnung über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankenverordnung; BankV) zur Anpassung an die Verordnung (EU) 2024/1623 (CRR III) ...

CGTN

CGTN: 99,9 % bearbeitet: Wie Vorschläge der PKKCV in der beratenden Demokratie funktionieren

Beijing, 5. März 2025 (ots/PRNewswire) - CGTN veröffentlichte einen Artikel, in dem gezeigt wird, wie Chinas oberstes politisches Beratungsgremium seine Rolle im gesamten Prozess der Volksdemokratie ausfüllt und wie es die chinesische Modernisierung ermöglicht. Als politischer Berater ist Zhou Hanmin kein ...

HEV Schweiz

Klares Ja zur Abschaffung der Eigenmietwertsteuer

Zürich (ots) - An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung des HEV Schweiz in Baden haben die Delegierten die Vorlagen zur Abschaffung der Eigenmietwertsteuer einstimmig gutgeheissen. Nach fast acht Jahren Beratung haben National- und Ständerat im Dezember zwei Beschlüsse gefasst, die den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ermöglichen. Dieser Systemwechsel schafft endlich die ungerechte Besteuerung ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtensteinische Initiative unter dem Titel "Book of Europe - Firsthand Visions of the Future of Europe" vorgestellt

Vaduz (ots) - Alain Berset, Generalsekretär des Europarats, Daniel Risch, Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein sowie Dominique Hasler, Aussenministerin des Fürstentums Liechtenstein haben am Donnerstag, 27. Februar 2025, in Strassburg das "Book of Europe" der Öffentlichkeit präsentiert. Beim "Book of ...

Fürstentum Liechtenstein

Menschenrechte als Mehrwert für alle Gesellschaften

Vaduz (ots) - Aussenministerin Dominique Hasler führte die liechtensteinische Delegation bei der Eröffnung der 58. Session des UN-Menschenrechtsrates in Genf an. In ihrer Rede am hochrangigen Segment des Rates hob sie hervor, dass die Menschenrechte nichts Abstraktes darstellen. Im Gegenteil: Es lohnt sich in die Förderung der Menschenrechte zu investieren, denn schlussendlich fördert dies den sozialen Zusammenhalt ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungsrätin Dominique Hasler in Wien: Pflege der engen Beziehungen zu Österreich

Vaduz (ots) - Am 19. und 20. Februar weilte Regierungsrätin Dominique Hasler in Wien, um die vielfältigen und engen Beziehungen zu Österreich zu pflegen. Während ihres Aufenthaltes lud Botschafterin Maria-Pia Kothbauer zum traditionellen Abendessen im Stadtpalais Liechtenstein ein. Der Anlass dient der Würdigung der engen Zusammenarbeit in den verschiedenen ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein und die Schweiz verstärken ihre Innovationszusammenarbeit

Vaduz (ots) - Am Dienstag, 18. Februar 2025 haben die Leiterin des Amts für Volkswirtschaft, Katja Gey, und Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, in Bern eine Erneuerung der Vereinbarung zur schweizerisch-liechtensteinischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftsbasierten Innovation unterzeichnet. Die neue Vereinbarung ...

Fürstentum Liechtenstein

Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Sanktionen gegenüber Russland aus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 18. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile des 15. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 16. Dezember 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt ...

Fürstentum Liechtenstein

Aussenministerin Hasler zu Arbeitsbesuch in Albanien

Vaduz (ots) - Auf Einladung des albanischen Ministers für Europa und Äussere Angelegenheiten Igli Hasani reiste Aussenministerin Dominique Hasler am 12. Februar 2025 nach Tirana. Im Zentrum des Arbeitsgesprächs standen aktuelle geopolitische Herausforderungen, die politische Situation auf dem westlichen Balkan sowie die europäische Integration beider Staaten. Wertvoller Austausch zwischen den Aussenministern Im Rahmen ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes (Tabakprodukte und elektronische Zigaretten) verabschiedet. Anhebung der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre Der vorgelegte Gesetzesentwurf sieht die Anhebung der im Kinder- und Jugendgesetz verankerten Altersgrenze von ...

Fürstentum Liechtenstein

Finanzierung der Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäude Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek

Vaduz (ots) - In der Landtagssitzung vom 13. Juni 2024 hat der Landtag die von der Regierung beantragten Ergänzungskredite für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek abgelehnt. In der Folge hat die Regierung über die nächsten Schritte beraten und ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze, namentlich des FATCA-Gesetzes, des AStA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes verabschiedet. Weiters wird mit dieser Vorlage das Gesetz vom ...

LID Pressecorner

WAK-S: Stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die Bauernfamilien

Medienmitteilung WAK-S: Stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die Bauernfamilien Die Wirtschaftskommission des Ständerates beschloss, den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2026-2029 und die ...

Fürstentum Liechtenstein

Landtagswahlen 2025: Live-Sendung auf dem Landeskanal

Vaduz (ots) - Die Landtagswahlen vom Sonntag, 9. Februar 2025, werden ab 12.30 Uhr live auf dem Landeskanal (TV) ausgestrahlt. Die Sendung wird durchgehend in Gebärdensprache gedolmetscht und kann via Live-Stream www.landeskanal.li verfolgt werden. Den Schwerpunkt der von Doris Quaderer und Peter Beck moderierten Sendung bilden zum einen die aktuellen Resultate aus den Gemeinden und deren regelmässige Analyse durch ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes und weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 28. Januar 2025, den Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die ...

LID Pressecorner

Bauernverband ist für alle Fälle gewappnet

Medienmitteilung Bauernverband ist für alle Fälle gewappnet Die Mitte des Kantons St. Gallen schlägt der Fraktion den Präsidenten des Schweizer Bauernverbands (SBV), Nationalrat Markus Ritter, als Kandidaten für die Nachfolge von Viola Amherd im Bundesrat vor. Am ...

Fürstentum Liechtenstein

Freihandelsnetz wächst um zwei weitere Abkommen

Vaduz (ots) - Am Weltwirtschaftsforum in Davos unterzeichnete Regierungsrätin Dominique Hasler am 22. bzw. 23. Januar zusammen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den anderen EFTA-Staaten je ein Freihandelsabkommen mit dem Kosovo und mit Thailand. Damit wächst das gemeinsame EFTA-Freihandelsnetz auf 33 Freihandelsabkommen mit insgesamt 44 Ländern und Territorien. Die Unterzeichnungszeremonien am WEF, welches ...

Fürstentum Liechtenstein

Preisbekanntgabeverordnung angepasst

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2025, eine Abänderung der Preisbekanntgabeverordnung verabschiedet. Damit wird die Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union ("Omnibus-Richtlinie") abschliessend in nationales Recht umgesetzt. Mit der Omnibus-Richtlinie erfolgt eine Änderung der Richtlinie 98/6/EG über den ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschef Daniel Risch am Weltwirtschaftsforum 2025 in Davos

Vaduz (ots) - In Davos findet vom 20. bis 24. Januar 2025 die 55. Ausgabe des Weltwirtschaftsforums (WEF) statt. Unter dem Motto "Zusammenarbeit für das Zeitalter der Intelligenz" beschäftigt sich das Treffen mit durch den technologischen Fortschritt bedingten Wendepunkten für Gesellschaften und Volkswirtschaften und mit der Frage nach dem bestmöglichen Umgang damit. Entwicklungen bezüglich des Kriegs in der Ukraine, ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein und Kroatien unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen

Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch und der Premierminister von Kroatien, Andrej Plenkovic, unterzeichneten am Mittwoch, 22. Januar 2025, im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Kroatien. Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei ...

CSI Christian Solidarity International

Ständeratskommission unterstützt Friedensforum zum Bergkarabach-Konflikt - Schweiz setzt wichtiges Zeichen der Hoffnung

Brost-Stiftung

Selbstmächtigkeit statt Selbstzweifel / Reinhold Messner und Armin Laschet diskutierten auf Einladung der Brost-Stiftung über Motivation durch Widerstände

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas Schweiz begrüsst Entscheid des Bundesrats, Armutspolitik zu stärken / Nationale Armutsstrategie ist richtiges Signal

Luzern (ots) - Der Bundesrat hat entschieden, die Nationale Plattform gegen Armut bis mindestens 2030 weiterzuführen. Er will damit auch künftig eine koordinierende Rolle in der Armutspolitik übernehmen. Gleichzeitig setzt er den Auftrag des Parlaments um und erarbeitet eine nationale Armutsstrategie. Caritas ...