Storys zum Thema Parlament

EAC European Automobile Clubs

Verpflichtende medizinische Checks für Alle: EAC fordert sofortige Kehrtwende für EU-Führerschein

Brüssel (ots) - Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) im EU-Parlament hat heute über seinen Berichtsentwurf zur EU-Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme wurde der Kompromiss angenommen. Anders als die EU-Verkehrsminister stimmten die Abgeordneten des Verkehrsausschusses mehrheitlich für gesetzlich ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Weltraumverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2023 die Verordnung über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumverordnung; WRV) verabschiedet. Die Verordnung enthält nähere Bestimmungen zur Durchführung des Weltraumgesetzes, welches vom Landtag im Oktober beschlossen wurde. So werden in der Verordnung insbesondere die Einzelheiten zu den ...

EAC European Automobile Clubs

Mehr Eigenverantwortlichkeit - weniger Verbote: EAC begrüßt Kompromiss für EU-Führerschein-Reform

Brüssel (ots) - Die EU-Verkehrsminister haben sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Für eine Verlängerung des Führerscheins soll zukünftig eine medizinische Selbstauskunft ausreichen. Gesetzlich verpflichtende ärztliche Überprüfungen der Fahrtauglichkeit sind damit vom Tisch. Die ...

DUP UNTERNEHMER-Magazin

75 Prozent der Führungskräfte in Deutschland fordern Neuwahlen / Vernichtendes Urteil im DUP-Stimmungsbarometer: Sogar 82,0 Prozent sagen, die Ampelkoalition mache "generell keinen guten Job"

SERV Schweizerische Exportrisikoversicherung

Wahl des Verwaltungsrats der SERV - Ruedi Noser neues Verwaltungsratsmitglied

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 22. November 2023 die aktuelle Verwaltungsratspräsidentin der SERV, Barbara Hayoz, sowie alle bisherigen Verwaltungsratsmitglieder für die neue Amtsperiode 2024-2027 bestätigt. Als Ersatz für den austretenden Christian Etter hat der Bundesrat a. Ständerat Ruedi Noser als neues Verwaltungsratsmitglied gewählt. Er wird sein ...

European Bioplastics

Europäisches Parlament sendet gemischte Signale an den Biokunststoffsektor

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein unterzeichnet in Brüssel die Zusatzvereinbarung zum BMVI-Fonds

Vaduz (ots) - Botschafter Pascal Schafhauser hat am Dienstag, 21. November in Brüssel für Liechtenstein das Zusatzabkommen zur liechtensteinischen Teilnahme am BMVI-Fonds, dem EU-Finanzhilfeinstrument im Bereich Grenz- und Visaverwaltung, unterzeichnet. Mit dem Border Management and Visa Instrument werden den EU- und Schengen-Staaten über 6 Mrd. Euro bereitgestellt, ...

TREUHAND|SUISSE

TREUHAND|SUISSE wird 60!

Lausanne (ots) - TREUHAND|SUISSE führte heute die 60. Mitgliederversammlung durch. 60 Jahre Berufsverband heisst 60 Jahre Einsatz für Verbandsmitglieder und Klienten. 60 Jahre Aus- und Weiterbildung, Einflussnahme in Politik und Verwaltung sowie Sicherung des hohen fachlichen Qualitätsniveaus. Am 15. November 1963 konstituierte sich der Zentralverband in Bern - als Dachverband einiger bereits bestehenden Sektionen. Ausschlaggebend für die Gründung des Dachverbands war ...

LID Pressecorner

Sparmassnahmen entschärft

Flexible Packaging Europe

Europäisches Parlament verbessert Regeln zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen, geht gleichzeitig aber einen riskanten Kompromiss zum Rezyklatgehalt ein

ProMedia Kommunikation GmbH

Europäischer Mediengipfel: Ehemaliger israelischer Außenminister Josef Beilin kommt nach Lech

Europäisches Parlament

Reparieren statt ersetzen: Neue EU-Regeln für nachhaltiges Verbraucherverhalten (Video)

Straßburg (ots) - Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 - Mehrheit der EU-Bevölkerung bevorzugt Reparatur gegenüber Neukauf - Hersteller künftig verpflichtet, Produkte auch nach Ablauf der gesetzlichen Garantiezeit zu reparieren - Gutscheine und andere finanzielle Anreize für Reparatur ...

LID Pressecorner

Medieneinladung zur Delegiertenversammlung 2023 des Schweizer Bauernverbands

Medieneinladung zur Delegiertenversammlung 2023 des Schweizer Bauernverbands Datum: Mittwoch, 29. November 2023 Ort: Kursaal Bern Zeit: 10.00 Uhr, Beginn der Versammlung Liebe Medienschaffende Das zu Ende gehende Jahr war für die Bauernfamilien, neben den Parlamentswahlen, geprägt durch die gestiegenen Produktionskosten und in der Folge zu tiefen Preisen für ...

Fürstentum Liechtenstein

Abstimmung über elektronisches Gesundheitsdossier am 21. Januar 2024

Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 8. November 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur ...

Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte (GST)

Jetzt handeln, damit Katze und Kuh auch in Zukunft medizinisch versorgt werden!

SRG SSR

Die SRG begrüsst die Ablehnung der Halbierungsinitiative durch den Bundesrat, ist aber besorgt über die Folgen einer angekündigten Abgabesenkung

H+ Die Spitäler der Schweiz

H+ Mitglieder stimmen neuem ambulanten Tarifsystem klar zu

Bern (ots) - Die Spitäler und Kliniken der Schweiz sprechen sich sehr deutlich für die Einführung eines neuen ambulanten Tarifsystems aus. Dieses kombiniert nachvollziehbar und widerspruchsfrei ambulante Pauschalen und den Einzelleistungstarif TARDOC. Mit dem neuen System können nun auch im ambulanten Bereich reale Kosten- und Leistungsdaten als Grundlage verwendet werden. Das neue System ist sachgerecht und erhöht ...

LID Pressecorner

Rindviehhaltende doppelt unter Druck

Rindviehhaltende doppelt unter Druck Am 1. November hat der Bundesrat die landwirtschaftsrelevanten Beschlüsse zum Agrarpaket 2023 und zur Botschaft betreffend Budget 2024 publiziert. Obwohl der Bundesrat auf die Forderung der Milchbranche eingegangen ist, die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Reform des Visa-Informationssystems

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die im Landtag im Rahmen der 1. Lesung im September aufgeworfenen Fragen. Diese betreffen vor allem die Herabsetzung des ...

LID Pressecorner

Bundesrat straft Bauernfamilien doppelt

Bundesrat straft Bauernfamilien doppelt Der Bundesrat hat die definitiven Anpassungen der landwirtschaftlichen Verordnungen verabschiedet. Er hält an den weitreichenden Umlagerungen der Direktzahlungen zugunsten der neuen Produktionssystembeiträge fest. Zudem sieht er im Budget 2024 ein Sparprogramm vor. Dadurch kommt es für die betroffenen Betriebe zu ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Totalrevision des Informationsweiterverwendungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) aufgeworfenen Fragen ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beantragt aufgrund der geopolitischen Lage beim Landtag zusätzliche Stellen bei der Landespolizei und dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in diesem Jahr die externe Überprüfung der personellen und organisatorischen Bedingungen in der Landesnotruf- und Einsatzzentrale LNEZ sowie im Bereich Schengen/Dublin in Auftrag gegeben. Vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit ...

Fürstentum Liechtenstein

Arbeitsgespräch der Justizministerinnen in Bern

Vaduz (ots) - Auf Einladung traf sich Justizministerin Graziella Marok-Wachter am Montag, 30. Oktober 2023, mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Bern. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen bilaterale Themen im Bereich der Fernmeldeüberwachung sowie der Anerkennung von Scheidungsurteilen in Bezug auf die Teilung von Vorsorgeguthaben. Ebenso wurde über das Thema der häuslichen Gewalt und die "Ehe für ...

GastroSuisse

Wirtschaftsverbände bedauern Empfehlung der SGK-N zum obligatorischen Lastenausgleich bei den Familienzulagen

Zürich (ots) - Der Ständerat hat in der Herbstsession die Einführung eines vollen Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen (FAK) angenommen. Dagegen empfiehlt die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) dem Nationalrat die Ablehnung. Gewerbe- und ...