Bern (ots) - Die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Pflegeinitiative sind für die Spitäler und Kliniken weder zielführend noch gerecht. Einmal mehr werden den Spitälern und Kliniken neue Aufgaben aufgeladen, ohne diese abzugelten. Zudem soll eine Säule der Schweizer Demokratie, nämlich die gut funktionierende Sozialpartnerschaft ausgehebelt und durch ...
Abfuhr für die Sparvorschläge des Bundesrats Der Bundesrat entscheidet bald über den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029. Nicht nur der Schweizer Bauernverband, sondern viele weitere Organisationen sowie fast alle Kantone und Parteien ...
Frau Mireille Hirt in den Vorstandsausschuss gewählt Der Vorstand der Schweizer Milchproduzenten SMP hat sich nach der Delegiertenversammlung vom April erstmals in der neuen Zusammensetzung getroffen und mit der einstimmigen Wahl von Frau Mireille Hirt-Sturny den Vorstandsausschuss wieder komplettiert. Weiter hat er Frau Sara Hesseling, Frau Priska Wismer ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Straßburg (ots) - - Neue Regeln zur Korrektur von Scheinselbstständigkeit - Plattformbeschäftigte können nicht auf Grundlage einer Entscheidung eines Algorithmus entlassen werden - Plattformen dürfen bestimmte Arten von personenbezogenen Daten nicht verarbeiten Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 Am Mittwoch haben die Abgeordneten neue ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Aprilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats weilten S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Aussenministerin Dominique Hasler am 17. und 18. April in Strassburg. Neben einer Reihe an offiziellen Treffen und Veranstaltungen trat S.D. der ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Aprilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde Alain Chablais per 1. September 2024 als Richter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Er folgt auf Carlo Ranzoni, dessen neunjährige Amtsperiode am 31. August 2024 ausläuft. EGMR ist zentrale Säule des Menschenrechtsschutzes Liechtenstein ist seit 1982 Vertragspartei ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Die Autobahn A1 zwischen Lausanne und Genf feiert am kommenden 23. April ihr 60-jähriges Bestehen. Das erste Autobahn-Teilstück zwischen zwei Schweizer Städten war ursprünglich auf 20'000 Fahrzeuge pro Tag ausgelegt. 60 Jahre später wird dieser Abschnitt täglich von fünfmal mehr Fahrzeugen befahren und entlastet damit die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen, welche anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags zur Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes zur Reform des Erbrechts im Landtag aufgeworfen wurden, verabschiedet. Ziel der Vorlage ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Motion vom 21. September 2022 umgesetzt und die Ehe für alle ...
Vaduz (ots) - Das Ministerkomitee des Europarats tagte am 5. April unter der Leitung von Botschafter Domenik Wanger in Schaan. Zu diesem Anlass reisten die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, ihr Stellvertreter Bjørn Berge, die Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis sowie alle Europaratsstaaten ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni weilte am Mittwoch, 27. März 2024, in Strassburg. Grund ihrer Reise ins Elsass war die Teilnahme an der Märzsession des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats im Halbjahr des Liechtensteiner Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats. Den Auftakt des Programms bildete ein Gespräch mit ...
Vaduz (ots) - Der EWR-Finanzierungsmechanismus, von dem 15 EU-Staaten profitieren, dient der Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Nach längeren Verhandlungen über den Finanzierungsmechanismus 2021-2028 konnte nunmehr eine Einigung erzielt werden, weshalb die Regierung die Unterzeichnung ...
Vaduz (ots) - Am 11. April 1924 beschloss der Landtag den Schweizer Franken als gesetzliche Währung in Liechtenstein einzuführen. Er legte damit einen wesentlichen Grundstein für den heutigen Wohlstand und die hohe Stabilität der liechtensteinischen Volkswirtschaft. Genau 100 Jahre später, am Donnerstag, 11. April 2024, wird dieses historische Ereignis in einer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2024 das Datum für die Durchführung der Landtagswahlen 2025 auf Sonntag, 9. Februar 2025, festgelegt. Gemäss Art. 47 Abs. 1 der Verfassung finden die Landtagswahlen jeweils im Februar oder März des Wahljahres statt. Pressekontakt: Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt Markus Biedermann, Generalsekretär T +423 236 60 09 ...
Vaduz (ots) - Vom 12. bis zum 13. März 2024 fand das so genannte Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA), dem Kontroll- und Überwachungsorgan des EWR-Abkommens, in Vaduz statt. Am diesjährigen Package Meeting nahmen seitens der ESA das isländische Kollegiumsmitglied Árni Páll Árnason, das liechtensteinische Kollegiumsmitglied Stefan Barriga sowie 14 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ESA ...
Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter ...
Vaduz (ots) - Anlässlich des Jubiläums "100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein" hat die Liechtensteinische Post AG die Regierung ersucht, einen Gedenkmünzen-Satz bestehend aus zwei Gold- und vier Silbermünzen herauszugeben. Die gesamte Münzenausgabe erfolgt auf Initiative und alleiniges ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. März 2024 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes (OffG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Diese Vorlage dient der Überarbeitung des OffG, das zuletzt im Jahr 2016 im Zuge einer umfassenden ...
Zürich (ots) - Das Parlament hat den Handlungsbedarf beim Bauen in lärmbelasteten Gebieten zugunsten der Siedlungsverdichtung erkannt. Der HEV begrüsst diesen Entscheid im Grundsatz als äusserst wichtigen und notwendigen Schritt in die richtige Richtung, um die Bautätigkeit in lärmbelasteten Gebieten zu fördern und der Siedlungsverdichtung zum Durchbruch zu ...
Peking, 6. März 2024 (ots/PRNewswire) - Shan Zenghai, Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) und Ingenieur mit einer nationalen Auszeichnung, hat sich gut auf die diesjährigen zwei Tagungen vorbereitet, die jährliche Zusammenkunft von Chinas oberstem Gesetzgeber und oberstem politischen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Auf verkehrsorientierten Strassen innerorts soll grundsätzlich Tempo 50 gelten. Auf Nebenstrassen kann Tempo 30 eingeführt werden, wenn die lokalen Behörden dies wünschen. Dies fordert die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger, die heute vom Bundesparlament endgültig angenommen wurde. Der TCS begrüsst diesen pragmatischen Entscheid, der die Bedürfnisse der Bevölkerung respektiert und einer ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick nahm am Montag, 4. März 2024 am zweiten Treffen der deutschsprachigen Kulturministerinnen und Kulturminister in Wien teil. Anlässlich eines Arbeitsgesprächs tauschte er sich mit Staatssekretärin Andrea Mayer (Österreich), Staatsministerin Claudia Roth (Deutschland), ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2024 die Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs rückwirkend auf den 1. Januar 2024 beschlossen. Dieser Entscheid erfolgte auf Grundlage einer entsprechenden Analyse, die im Wesentlichen zum Schluss kommt, dass bereits heute eine gute Konkurrenzfähigkeit der Pflegeberufe in Liechtenstein mit der angrenzenden Schweiz besteht. Die Massnahmen ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2019 einem Verpflichtungskredit und in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2023 einen Ergänzungskredit für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt. Inklusive dem von der Gemeinde Vaduz ...