(ots) - Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) untersagt vorläufig die Einfuhr von Geflügelprodukten aus Rumänien und der Türkei. Der Importstopp ist eine Vorbeugemassnahme für den Fall, dass sich die gemeldeten Verdachtsfälle von Vogelgrippe in diesen Ländern bestätigen. Rumänien und die Türkei haben am Samstag Verdachtsfälle von Vogelgrippe ...
(ots) - Regierungsrat Martin Meyer unterzeichnet trilaterales Abkommen Vaduz, 30. September (pafl) - Die Innenminister der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins haben am Donnerstag, den 29. September 2005, in Bregenz ein Abkommen unterzeichnet, das die Zusammenarbeit der drei Staaten im Asylwesen stärkt. Durch das Abkommen können die Vertragsstaaten personenbezogene Daten im Asylbereich einfacher ...
(ots) - Als Seuche ist die BVD für die Schweiz nicht sehr bedrohlich. Aber sie verursacht für die Rindviehhaltung bedeutende wirtschaftliche Schäden jährlich schätzungsweise 6 bis 12 Millionen Franken. Seit mehreren Jahren gibt es in Europa Anstrengungen, die Seuche auszurotten, insbesondere in ...
(ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Die ordentliche Frühjahrstagung des EFTA- Ministerrats fand gestern Montag unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck statt. Der EFTA-Ministerrat tagte erst zum zweiten Mal in Liechtenstein. Island war durch Aussenminister David Oddsson, Norwegen durch Handels- und Industrieminister Borge Brende und die Schweiz ...
Altdorf (ots) - 2.6.2005 - Die gestern im Ständerat diskutierten Vorschläge des Bundesamts für Verkehr (BAV) für die Verlagerung des Güterverkehrs zeugen von Mutlosigkeit, fehlender Phantasie und vor allem vom fehlenden Willen, die vom Volk verlangte Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene endlich umzusetzen. Die Alpen- Initiative fordert ...
Brugg (ots) - Mit Genugtuung hat der Schweizerische Bauernverband (SBV) zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat seiner vorberatenden Kommission und dem Ständerat deutlich gefolgt ist und sich für die Beibehaltung der teilweisen Treibstoffsteuerrückerstattung (TSR) ausgesprochen hat. Damit bleibt den ...
(ots) - Vaduz, 20. Mai (pafl) - Das Richterauswahlgremium hat gemäss Verfassung und Richterbestellungsgesetz die Aufgabe, im Hinblick auf die Bestellung der Richter die Beurteilung und Auswahl der hierfür in Betracht kommenden Kandidaten zu treffen. Das Gremium setzt sich zusammen aus dem Landesfürsten bzw. seinem Stellvertreter, je einem Abgeordneten von jeder im Landtag vertretenen Wählergruppe, dem für ...
Altdorf (ots) - Eine Verschiebung des Verlagerungszieles kommt für die Alpen- Initiative unter keinen Umständen in Frage. Notfalls wird sie dagegen auf der Strasse mobil machen. Mit der Alpentransitbörse hat die Alpen-Initiative schon längst ein effizientes und kostengünstiges Verlagerungsinstrument vorgeschlagen, das der Bundesrat auf dem Verordnungsweg ...
(ots) - Beschlüsse des Landtags vom 21. April 2005 Vaduz, 21. April (pafl) Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 21. April 2005 folgende Beschlüsse gefasst: 1. Die Erklärung des Rücktrittes des Abgeordneten Hugo Quaderer wurde zur Kenntnis genommen. Der stellvertretende Abgeordnete Henrik Caduff wurde als ordentliches Mitglied für gewählt erklärt 2. Roland Büchel wurde als stellvertretender ...
(ots) - Nach drei Jahren Kontrollarbeit steht fest, dass sich der Vollzug der BSE-Massnahmen entlang der Produktionslinie Rind auf allen Stufen verbessert hat. Zu verdanken ist diese erfreuliche Situation der Festlegung klarer Standards, der einheitlichen, konsequenten Kontrolle entlang der ganzen Produktionslinie und der verstärkten, praxisorientierten Beratung in den Betrieben. Die im dritten Jahresbericht ...
(ots) - Vaduz, 14. April (pafl) - Nach der Landtagseröffnung durch Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus Wanger wurden die Bürowahlen durchgeführt und die Parlamentarischen Delegationen neu bestellt: Bürowahlen Landtagspräsident Klaus Wanger (FBP) Stellvertretender Landtagspräsident Ivo Klein (VU) Schriftführer Wendelin Lampert (FBP) Heinz Vogt ...
(ots) - Vaduz, 6. April (pafl) Die Sitzungsperiode des Landtags wird am Donnerstag, 14. April 2005, feierlich eröffnet. Die Landtagseröffnung wird am Landeskanal live mit Bild und Ton übertragen. Nach dem Heiliggeistamt mit Dompfarrer Markus Kellenberger in der Vaduzer Kathedrale um 9.00 Uhr, zu dem auch die Öffentlichkeit herzlich eingeladen ist, wird Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein kurz ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Bern (ots) - Der Verein "Ja zum Partnerschaftsgesetz" hat zum Sessionsauftakt mit grossem Erfolg für ein Ja zum Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare geworben. 2/3 der Parlamentarierinnen und Parlamentarier steckten sich zum Zeichen ihrer Solidarität den verteilten Pin sofort an. Die Vorstandsmitglieder des Vereins "Ja zum ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Bern (ots) - Der Verein "Ja zum Partnerschaftsgesetz" wird die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einem Event zu Sessionsbeginn auf die bevorstehende Abstimmung zum Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare aufmerksam machen. Die grosse Zustimmung zur Vorlage im Parlament und das Engagement der Parlamentarierinnen und ...
Altdorf (ots) - In der nächsten Session befindet der Nationalrat über je einen Kredit für eine Kapazitätsanalyse der Schiene auf der Nord-Süd-Achse sowie für die Trassensicherung bei den zurückgestellten Neat- Strecken. Die Alpen-Initiative empfiehlt dem Parlament, diesen beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen. Für die Alpen-Initiative ist klar: ...
Zürich (ots) - Die Gewerkschaft Unia ist empört über die nicht abreissende Unfallserie im Tunnelbau. Auf der Neat-Tunnelbaustelle Bodio der Gotthard-Basislinie sind am vergangenen Freitag erneut zwei Tunnelarbeiter Mitglieder der Gewerkschaft Unia tödlich verunfallt. Die Mineure wurden von einem Zug überrollt. Damit haben bereits zehn Arbeitnehmer ...
(ots) - Vaduz, 18. Januar (pafl) - Am Montag, 17. Januar 2005, stattete Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) in Berlin einen Besuch ab. Während seines Aufenthaltes in der deutschen Hauptstadt wurde der Erbprinz von Botschafter Josef Wolf begleitet. ...
(ots) - Die Erfindung der Demokratie in der Schweiz bedeutete in den letzten zwei Jahrhunderten die Entwicklung von Ideen und Praktiken, die sich aus der Ausübung der politischen Rechte und individuellen Freiheiten herleiteten. In diesem Sinne wird Demokratie als Ausdruck eines Volkswillens ...
Komitee "Schweizer Wirtschaft für die Bilateralen"
Ein guter Entscheid für die Schweizer Unternehmen Zürich (ots) - Das Komitee "Schweizer Wirtschaft für die Bilateralen" freut sich über den klaren und souveränen Entscheid des Parlaments zu den bilateralen Abkommen. Die Schweiz erhält mit den Abkommen einen erleichterten Zugang zu Wachstumsmärkten, der Finanzplatz wird gestärkt, die Nahrungsmittelindustrie und der Tourismus sowie der Privat- und Geschäftsreiseverkehr profitieren von Erleichterungen. Die ...
Zürich (ots) - Freier Personenverkehr und flankierende Massnahmen II gegen Lohndumping Im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen II und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten haben Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeberseite und des seco einen Vorschlag für Flankierende Massnahmen II erarbeit, der jetzt noch verbessert von den eidgenössischen Räten ...
Bern (ots) - Was denken Bürgerinnen und Bürger in Städten und Agglomerationen über Strassenbenutzungsabgaben? Welches sind die Pro- und Contra- Argumente von Geschäftsinhabern sowie von Personen, die selber kein Auto besitzen? Wo liegen die Konfliktfelder? Antworten zu diesen Fragen suchte das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung TA-SWISS zusammen ...
Zürich (ots) - Zahl der bekannten Fälle von Lohndumping steigt jeden Tag Von den Unia-Sektionen oder paritätischen Kontrollen gehen täglich Meldungen über Verstösse gegen das Entsendegesetz und die seit dem 1. Juni gültigen flankierenden Massnahmen ein. Folgende Dokumentation zeigt eine Auswahl von Meldungen über einzelne Firmen. Dabei sind vor allem Verstösse mit entsandten Arbeitnehmern und ...
(ots) - Vaduz, 29. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den Bericht zur mittelfristigen Planung staatlicher Bauten und Anlagen (Hochbauten-Bericht September 2004) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbauten-Bericht gibt eine aktuelle Übersicht über den Stand des Planungs- und Bauablaufs staatlicher Bauten und Anlagen. Er zeigt stärker als bislang ein Entwicklungskonzept auf und legt darauf aufbauend ...
(ots) - Vaduz, 29. Oktober (pafl) Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung einen Bericht und Antrag über den Bestand und Bedarf an Stellen bei der Regierung, der Landesverwaltung, den Gerichten und dem Landtagssekretariat (Stellenplan 2004/2005) zuhanden des Landtags verabschiedet. Für das Jahr 2005 beantragt die Regierung keine neuen Stellen, sondern ausschliesslich die Umwandlung von 4.25 ...
Gesundheitsförderung Schweiz / Promotion Santé Suisse
Bern (ots) - Dieser Frage konnten sich heute Dienstag, den 5. Oktober die Parlamentarierinnen und Parlamentarier stellen. Gesundheitsförderung Schweiz führte zusammen mit dem Projekt "action d - diabetes aktiv vorbeugen" eine Aktion im Bundeshaus durch, bei der das persönliche Diabetes Typ 2 Risiko der ...
Gesundheitsförderung Schweiz / Promotion Santé Suisse
Sperrfrist bis 4. Oktober 2004, 24 Uhr "Gesunde Politik fällt ins Gewicht" Bern (ots) - Am 5. Oktober können sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus auf ihr Risiko, an Diabetes Typ 2 zu erkranken, testen lassen. Die teilnehmenden Personen füllen einen Fragebogen aus und lassen sich ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 1. Oktober 2004. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Länder genehmigt und zu Handen des eidgenössischen Parlamentes verabschiedet. Zudem hat er den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen. Darin äusserte sich eine breite ...
Zürich (ots) - Die GBI-/SMUVJugend schliesst sich der nationalen Demonstration gegen rassistische Abstimmungskampagnen vom Samstag, 2. Oktober 2004, in Bern an. Sie fordert eine verschärfte Bekämpfung des Rassismus und soziale Fortschritte, damit die latente Fremdenfeindlichkeit sachlich abgebaut wird. Die GBI-/SMUV-Jugend ruft zur Teilnahme an der ...
(ots) - Vaduz, 27. September (pafl) - Am Montag, 27. September 2004, stattete der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, in Begleitung des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Bruno Haller, sowie dem stellvertretenden Kabinettschef des ...
Bern (ots) - Während dem Konsultationsverfahren sind beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) rund 60 Stellungnahmen zum Entwurf für den Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz eingegangen. Grundsätzlich stiess der Bericht auf eine positive Resonanz. Konträre Reaktionen gingen zur Hub-Funktion des Flughafens Zürich und zur als Option formulierten Übernahme der Trägerschaft der Landesflughäfen ...