Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung schlägt dem Landtag vor, die Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom September 2007 umzusetzen. Es geht dabei um Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes (neu Kinder- und Jugendgesetz - KJG) sowie die Abänderung des Strafgesetzbuches aufgeworfenen Fragen unterbreitet. Zu den grundsätzlichen Vorbringen zur Vorlage des Kinder- und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes unterbreitet. Das Eintreten auf diese Regierungsvorlagen in erster Lesung war unbestritten, da die Reformbedürftigkeit des Rechtshilfegesetzes - insbesondere in Bezug auf die Verkürzung des Instanzenzuges und die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 aufgeworfenen Fragen unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums im Landtag war sich dieser einig, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen notwendig sind. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Die Regierung hat die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes (LWG) genehmigt. Bei der ersten Lesung im Oktober wurden von Seiten der Abgeordneten verschiedene grundsätzliche Überlegungen geäussert, Fragen zu den einzelnen Artikeln der Gesetzesvorlage aufgeworfen sowie ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. November (pafl) - Im Oktober 2008 beschäftigte sich der Landtag mit der Regierungsvorlage zur Reform der Familienpolitik. Im Rahmen der Debatten wurden zahlreiche Fragen zum geplanten Familiengeld aufgeworfen. Die hierzu notwendigen Abklärungen lassen eine Behandlung im Landtag in diesem Jahr nicht mehr zu. Nachhaltige Familienpolitik "Das Familiengeld muss im Gesamtkontext der ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Der Vorstand der überparteilichen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat beschlossen, das Referendum gegen obligatorische Ausland-WKs für Schweizer Soldaten zu ergreifen, falls das Parlament die entsprechende Teilrevision des Militärgesetzes in der kommenden Dezembersession definitiv beschliesst. Mit dem Referendum werden gleichzeitig - obligatorische Ausland-WKs für ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2008 einen Bericht und Antrag betreffend das rechtsgültig zustande gekommene Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse an den Landtag verabschiedet. Vertreter von Gastronomie Liechtenstein haben am 30. Oktober 2008 ein Initiativbegehren zur ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Revision des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes - insbesondere zur Umsetzung der "Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)" - unterbreitet. Anlässlich der ersten Lesung waren verschiedene Fragen aufgeworfen und diskutiert worden. Die Regierung geht in der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag eine Stellungnahme zur Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien unterbreitet. Am 28. Mai 2008 hatten die Abgeordneten der Freien Liste im Landtag eine Initiative betreffend die Anpassung der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle verabschiedet. Bisher ist die Finanzkontrolle im Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates enthalten. Durch die Schaffung einer eigenen gesetzlichen Grundlage soll die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gestärkt werden. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag die fünfte summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr. Die Sammelvorlage umfasst gesamthaft ein zusätzliches Volumen von 4'669'000 Franken, aufgeteilt in fünf Nachtragskredite von insgesamt 2'488'000 Franken und acht Kreditüberschreitungen von total 2'181'000 Franken. Zusammen mit den bisherigen ...
Altdorf (ots) - Der Nationalrat verschiebt das Verlagerungsziel auf den St. Nimmerleinstag und missachtet damit den Volkswillen und die vitalen Anliegen der Gotthardkantone. Immerhin hat er eine Hürde zur Einführung der Alpentransitbörse beseitigt. Die Zahl der Lastwagen aber wird weiter zunehmen, da in naher Zukunft kein weiteres Verlagerungsinstrument zur Verfügung steht. Die Probleme, die der Schwerverkehr verursacht, bleiben weiter ungelöst. Mit der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. September (pafl) - Ende August wurde bei der Regierung eine Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz, TPG) angemeldet. Ziel der Initiative ist die Abänderung von verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes im Hinblick auf die Lockerung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlage am 27. Juni 2008 im Landtag waren einige Fragen aufgeworfen worden. Soweit diese Fragen anlässlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. August 2008 einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Durch die internationalen Globalisierungsbestrebungen haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft in den letzten 15 Jahren drastisch verändert. Die internationalen Herausforderungen und das sich ständig ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) beantragt dem Kantonsrat mehrheitlich die Rückweisung des Planungsberichtes über die Einteilung des Kantonsgebietes in Regionen und in Gerichts- und Verwaltungsbezirke (B 59). Der Planungsbericht zeigt auf, wie das Kantonsgebiet gestützt auf die neue ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20 August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz) unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung im Juni 2008 wurde die Regierungsvorlage und insbesondere die verstärkte Verpflichtung zur Erbringung von Integrationsleistungen begrüsst. Gleichzeitig wurden im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Totalrevision des Waffengesetzes unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlagen am 27. Juni 2008 im Landtag waren einige grundsätzliche Fragen sowie mehrere Fragen zu den einzelnen Bestimmungen aufgeworfen worden. Soweit diese Fragen anlässlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zu Fragen unterbreitet, welche im Rahmen der Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes in Bezug auf Integration, Findelkinder, Staatenlose und erweiterte Verleihungsvoraussetzungen und -hindernisse, (Landesbürgerrechtsgesetz) sowie damit zusammenhängenden weiteren Gesetzesänderungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums im Landtag war sich dieser grundsätzlich einig, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen notwendig sind, um die gegebenen Voraussetzungen für einen Schengen-Beitritt Liechtensteins rechtzeitig zu erfüllen und allfällige ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz) unterbreitet. Anlässlich der ersten Lesung sind seitens des Landtags nur in Bezug auf die Inkrafttretensbestimmung dieser Gesetzesvorlage allgemeine Fragen aufgeworfen sowie Anregungen gemacht worden. Die Teilrevision des Polizeigesetzes wurde aufgrund des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Stellungnahme zur Totalrevision des Statistikgesetzes an den Landtag verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung im Mai stiess das neue Statistikgesetz auf breite Zustimmung. Die zweite Lesung des Gesetzes ist für die Landtagssitzung im September vorgesehen. ...
Luzern (ots) - Die Taschenstatistik von LUSTAT Statistik Luzern erscheint bereits zum 35. Mal, erstmals unter dem Namen "LUSTAT kompakt". Mit dem beliebten Vademecum trägt man den Kanton Luzern im Taschenformat mit sich. Auf 48 Seiten bietet es eine Fülle von aktuellen Informationen zu allen relevanten Themen des gesellschaftlichen, politischen und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat am Donnerstagabend die Vorlage zum Stiftungsrecht verabschiedet. "Mit diesem Schritt haben wir eine glaubwürdige und nachhaltige Reform zu Gunsten der Kunden des Finanzplatzes Liechtenstein vollzogen", sagte Klaus Tschütscher, Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister ...
Luzern (ots) - Ende 2007 hatte der Stadtrat der Stadt Luzern entschieden, die Xundheit, Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz AG, zu verkaufen. Auf die Ausschreibung des Stadtrates hin machte einzig die CONCORDIA ein Angebot. Mit dem Stadtrat wurden entsprechende Verträge verhandelt und unterzeichnet. Diese standen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments. Käufer und Verkäufer waren sich bewusst, dass ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat Versuche mit Strassenbenützungsgebühren in den Agglomerationen aus dem Legislaturprogramm gestrichen. Der TCS fordert den Bundesrat auf, seinerseits auf Versuche mit Road Pricing zu verzichten. Der TCS begrüsst den Entscheid des Parlaments und erinnert daran, dass ...