Storys zum Thema Gesetze

InSmoke AG

Bundesverwaltungsgericht kippt Nikotinverbot für E-Zigaretten

Aadorf (ots) - Die Firma InSmoke AG verkaufte im zweiten Halbjahr 2015 mit grossem Erfolg nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten. Am 12. November 2015 stoppte das BLV (Bundesamt für Lebensmittel und Veterinärwesen) mit fadenscheiniger Begründung den Verkauf. Geschäftsführer Stefan Meile legte gegen diese Verfügung Beschwerde ein. Fast zweieinhalb Jahre beschäftige sich das Bundesverwaltungsgericht mit diesem ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Schaffung eines institutionellen Rahmens für makroprudenzielle Politik und Aufsicht- Vernehmlassungsbericht verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines institutionellen Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) verabschiedet. Seit Ende 2016 sind die EWR/EFTA Staaten Island, ...

hotelleriesuisse

hotelleriesuisse sagt Nein zum neuen Geldspielgesetz

Bern (ots) - Das neue Geldspielgesetz bringt der Hotellerie Verbesserungen. Jedoch sind die geplanten Netzsperren ein gefährliches «Präjudiz» in der Wirtschaft und erleichtern zukünftige willkürliche protektionistische Massnahmen. hotelleriesuisse kämpft gegen jegliche Abschottung. Mit dem neuen Geldspielgesetz soll das Geldspiel an die heutige Zeit angepasst werden. So gibt es auch wichtige Verbesserungen für die ...

Address-Base GmbH & Co. KG

Ist Adressen kaufen mit der DSGVO überhaupt noch möglich? / Address-Base bietet Beratung

Weingarten (ots) - Im Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) EU-weit bindend. Für Datenhändler bedeutet das strengere Auflagen und personenspezifische Daten können im Prinzip nicht mehr gehandelt werden. Die Address-Base GmbH & Co. KG, zu finden unter https://www.address-base.de, bietet jetzt Beratung über legale Möglichkeiten Adressen zu kaufen. Mit ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Verordnung zum Verwertungsgesellschaftengesetz verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. April die Verordnung zum Verwertungsgesellschaftengesetz verabschiedet. In Ausführung des vom Landtag im März beschlossenen Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von ...

Pro Infirmis Schweiz

Pro Infirmis sagt Ja zum Referendum gegen die Überwachung von Versicherten

Zürich (ots) - Ein Spezialgesetz zur Überwachung von Sozialversicherungs-Beziehenden ist diskriminierend. Pro Infirmis setzt sich gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung ein und sagt deshalb Ja zu dem Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Mit dem neuen Versicherungsgesetz hätten private Überwachungsfirmen mehr Rechte als die Polizei, da ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Versicherungsvertriebsgesetz tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft

Vaduz (ots/ikr) - Gemäss Art. 91 Abs. 1 des Versicherungsvertriebsgesetz (VersVertG) vom 5. Dezember 2017, LGBl. 2018 Nr. 9, hat die Regierung das Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der Anwendbarkeit der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) zu bestimmen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. April 2018 das ...

GastroSuisse

Eidgenössische Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 / GastroSuisse sagt Ja zum Geldspielgesetz und Nein zur Vollgeld-Initiative

Zürich (ots) - GastroSuisse hat die Ja-Parole zum Geldspielgesetz gefasst. Das Gesetz bringt wichtige Verbesserungen für das Gastgewerbe. Hingegen lehnt der Verband die "Vollgeld"-Initiative ab. Denn dieses Experiment hätte unabsehbare Konsequenzen für die KMU. Ja zum Geldspielgesetz Das neue Geldspielgesetz ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Zivilverfahren wird vereinfacht und beschleunigt

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März den Bericht und Antrag betreffend die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel ist es, Zivilverfahren effizienter, rascher und kostengünstiger abzuwickeln. Seit ihrem Inkrafttreten vor mehr als 100 Jahren hat die aktuelle liechtensteinische Zivilprozessordnung in ihrem Kernbestand keine grundlegenden Änderungen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Offizieller Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Gattin Doris Schmidauer weilten von Montag, 19., bis Dienstag, 20. März zu ihrem ersten offiziellen Besuch in Liechtenstein. Der Besuch des österreichischen Staatsoberhauptes diente der Pflege der ausgezeichneten und von Freundschaft geprägten Beziehungen zwischen den beiden Nachbarbarstaaten und dem ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Liechtenstein auf der slowakischen White-List

Vaduz (ots) - Mit Anwendbarkeit des multilateralen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (MAK) wurde Liechtenstein mit Wirksamkeit ab 1. Januar 2017 in die slowakische White-List aufgenommen. Dies bringt eine wesentliche Reduktion der slowakischen Quellensteuer bei Dividendenausschüttungen sowie Zinsen- und Lizenzgebührenzahlungen an in Liechtenstein ansässige natürliche oder juristische ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme zum Verwertungsgesellschaftengesetz verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. Februar die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften sowie die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage wird zum einen die Richtlinie 2014/26/EU über die ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Interbankenentgelte für Kartengebundene Zahlungsvorgänge - Vernehmlassungsbericht verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. Februar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge sowie die Abänderung des ...

VdTÜV Verband der TÜV e.V.

Fahrverbote von Dieselfahrzeugen verhindern - Luft in Städten durch konsequente Abgasprüfung verbessern

Berlin (ots) - Gesetzliche Grundlage für genauere Überprüfung von Abgasverhalten schaffen +++ TÜV-Verband fordert Zugriff auf Fahrzeug-Software bei der Abgasuntersuchung +++ Bundesregierung muss Sofortprogramm für saubere Luft zügig umsetzen +++ Digitale Mobilitätskonzepte voranbringen Das ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassung zur Abänderung des Steuergesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Februar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steuergesetzes genehmigt. Anlass für die gegenständliche Gesetzesänderung bildet die Überprüfung des liechtensteinischen Steuergesetzes durch die EU im Rahmen einer Prüfung der steuerlichen Gesetzgebung zahlreicher Staaten im Hinblick auf Steuertransparenz, faire Besteuerung von Unternehmen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahmen der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gasmarktgesetzes (GMG) und des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Februar 2018 die beiden Stellungnahmen der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gasmarktgesetzes (GMG) und des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) verabschiedet. Die Abänderungen dienen der Umsetzung des dritten ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Mit der geplanten Revision möchte die Regierung das Strafgesetzbuch den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gewerbegesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes zur Kenntnis genommen. Auslöser der Revision ist das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde v. Liechtenstein. Der EFTA-Gerichtshof hat entschieden, dass Liechtenstein gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG ...

JULIUS K9 Team

Hundetransport im Auto - BILD

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Januar 2018 die Stellungnahme betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes ...

Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz

Kantone stellen sich hinter das Geldspielgesetz

Bern (ots) - Fünf Jahre nachdem das Schweizer Volk mit 87 Prozent ja gesagt hat zum Verfassungsartikel über Geldspiele, wird er voraussichtlich noch in diesem Jahr mit dem Geldspielgesetz umgesetzt. Ein zentraler Bestandteil sind dabei Schranken zum Schutz vor illegalen Online-Geldspielanbietern mit Offshore-Standorten wie z.B. Malta, Gibraltar oder Alderney. Im Gegensatz zu den Schweizer Lotteriegesellschaften und ...

Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos

Loterie Romande - Schweizer Casino Verband - Swisslos / Referendum gegen Geldspielgesetz gefährdet Schutz vor Spielsucht und Gemeinnützigkeit

Bern (ots) - Mit grosser finanzieller Unterstützung von illegal aus dem Ausland agierenden Online-Geldspielanbietern ist das Referendum gegen das Geldspielgesetz zustande gekommen. Es gefährdet den wirkungsvollen Schutz vor Spielsucht und führt zu Geldabflüssen aus der Schweiz in Millionenhöhe. Geldspiel ist ...

Roland Berger AG

Automobilindustrie - Vollautomatisierte Fahrzeuge: Gesetzliche Rahmenbedingungen entscheiden das Rennen der Autohersteller

Zürich/München/Aachen (ots) - Beim Thema autonomes Fahren sind amerikanische und deutsche Hersteller nach wie vor weltweit führend. Für die Zukunft wird allerdings entscheidend sein, wie die Regierungen der Länder die Rahmenbedingungen für ...

billiger-mietwagen.de

Diese Gesetzesänderungen erwarten Mietwagen-Fahrer im Jahr 2018

Köln (ots) - - Von Bußgelderhöhungen über eventuelle Fahrverbote bis hin zu eCall - Mietwagen-Nutzer sind für die Änderungen ideal gerüstet Mit dem Beginn des neuen Jahres erwarten Autofahrer wieder viele Gesetzesänderungen. billiger-mietwagen.de hat einige der wichtigsten Änderungen zusammengefasst. Autofahrer, die ohne zugelassene Winterreifen unterwegs sind, zahlen seit dem 1. Januar 2018 ein höheres ...