Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Februar 2019 die Abänderung verschiedener Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz beschlossen. Diese betreffen hauptsächlich Neuerungen bei Fahrzeugvorschriften sowie die Einführung eines neuen intelligenten digitalen Fahrtschreibers (iDFS). Die von der ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick nahm von Freitag, 15. bis Sonntag, 17. Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Sie nutzte die Konferenz für bilaterale Gespräche zu aktuellen Themen sowie liechtensteinischen Initiativen und Prioritäten. Ausserdem fand in München auch das Treffen mit der neuen EU-Ratspräsidentschaft statt. Regierungsrätin Frick traf unter anderem ihre Amtskollegen aus ...
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Dübendorf (ots) - Mit Urteil vom 12. Dezember 2018 hat das Genfer Verfassungsgericht den Rekurs von swissstaffing, dem nationalen Branchenverband der Personaldienstleister, gutgeheissen und die Bestimmungen des kantonalen Reglements, welche eine Einschränkung der Temporärbranche vorsahen, gänzlich annulliert. Im Sommer 2017 wollte der Kanton Genf im Reglement über ...
Zentrum für Menschenrechtsbildung (ZMRB)
Luzern (ots) - Das 12. Internationale Menschenrechtsforum Luzern (IHRF) befasst sich am 17. Mai 2019 in der Messe Luzern und im Uni/PH-Gebäude mit der digitalen Transformation und deren Herausforderungen für die Menschenrechte und die Bildung. Dabei diskutieren Expertinnen und Experten unter anderem, wie es um das ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 4. Februar 2019 fand auf Einladung des Erbprinzen ein Gespräch mit Vertretern des Landtags und der Regierung auf Schloss Vaduz statt. Zielsetzung des Gesprächs war ein Gedankenaustausch darüber, wie das Jubiläumsjahr 2019 für die Gestaltung der Zukunft Liechtensteins am besten genutzt werden kann. Im Rahmen des Gesprächs wurde insbesondere diskutiert, wie trotz unterschiedlichen Meinungen zu ...
Sigmund Freud Privatuniversität
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines Zahlungsdienstegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im März in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Der Erlass des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im März in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage soll im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im März vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden und in der Folge am 1. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (sog. ...
Zürich (ots) - Der Vorstand von GastroSuisse hat die Ja-Parole zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie beschlossen. Die Gesetzesänderung ist ein ausgewogener Kompromiss, der Rücksicht auf die Schweizer Schiesstradition nimmt. Eine Ablehnung würde hingegen das Ende der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit bedeuten. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat es mit dem Entwurf des revidierten Stromversorgungsgesetzes versäumt, Vorschläge zu machen, wie er die Investitionen in erneuerbare Stromproduktion zu sichern gedenkt. Stattdessen setzt er auf das Prinzip Hoffnung. Swisspower, die Allianz der Schweizer Stadtwerke, fordert den ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE nimmt den Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zur Kenntnis und äussert dazu in seiner Stellungnahme Vorbehalte. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit in der Schweiz gehen aus Sicht des VSE zu wenig weit. Es ...
Aarau (ots) - Die UREK-N hat sich gestern sowohl gegen eine Senkung wie auch gegen eine gesetzliche Verankerung der Flexibilisierung des Wasserzinses ausgesprochen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert diesen Rückschritt. Die Schweizer Wasserkraft wird damit als tragende Säule der Energiestrategie 2050 weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die nationalrätliche Energiekommission ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf Reisen für terroristische Zwecke verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, das Reisen in einen anderen Staat mit dem Vorsatz, eine terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, unter Strafe ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Kern der vorgeschlagenen Abänderung ist die einheitliche Ausgestaltung der Ausbildung zukünftiger Richter und Staatsanwälte. Für die Ernennung zum vollamtlichen Richter bzw. zur Anstellung als Staatsanwalt ist es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung in Zusammenhang mit der Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet. Die Stellungnahme soll vom Landtag im März in zweiter Lesung behandelt werden. Durch diese Vorlage wird der Vortatenkatalog ...
Bern (ots) - H+ unterstützt die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen EFAS mit dem Einbezug der pflegerischen Leistungen in den Pflegeheimen und in der Spitex, so wie die GDK diese vorschlägt. Nach dem Ja der Kantone zu EFAS, bittet H+ nun die Politik die einmalige Chance zu ergreifen und die Weichen für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen zu stellen. Das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Januar 2019 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz - ...
Zug (ots) - Dr. Hans-Dieter Cleven hat entschieden, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. November 2018 im Verfahren gegen Boris Becker nicht an das Bundesgericht in Lausanne weiterzuziehen und damit das Verfahren in der Schweiz zu beenden. Die Forderungen von Dr. Cleven sind im englischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis zum 28. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 die Sportförderungsverordnung verabschiedet. Mit der Revision des Sportgesetzes, welche am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird, wurde die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen. Im Rahmen der neuen Sportförderstrukturen schliesst die Regierung mit dem Liechtenstein Olympic Committee (LOC) eine Leistungsvereinbarung ab, ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS befürwortet grundsätzlich die vom Bundesrat beschlossene neue Verordnung über die Zulassung von Personen zum Strassenverkehr. Darin enthalten ist ein Massnahmenpaket zur Optimierung der Fahrausbildung (Opera 3), welches gesamtheitlich betrachtet für eine effizientere und straffere ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat spricht sich gegen den vorgeschlagenen Art. 37a URG zum zeitversetzten Fernsehen aus. Die Spulfunktion darf demnach von Replay-TV Anbietern weiterhin uneingeschränkt angeboten werden. Mit dieser Entscheidung kommt der Nationalrat nicht nur dem Anliegen der Bevölkerung nach, sondern sichert auch die Existenz von Replay-TV. ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die Themen: Budget und CO2-Gesetz in der Wintersession Budget 2019: Milliardenüberschüsse zulasten der Ärmsten Martin Flügel Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels Die Klimakrise für die Ärmsten erträglich machen Patrik Berlinger Das nationale Programm zur Bekämpfung und Prävention von Armut ist beendet Armutspolitischer Fehlentscheid kann korrigiert werden Bettina Fredrich Kontakt: Der Mediendienst der Caritas Schweiz ist ein Angebot mit ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat in der Gesamtabstimmung das CO2-Gesetz deutlich abgelehnt. Während im Gebäudebereich das Massnahmenpaket zur CO2-Senkung in ihren Folgewirkungen nicht durchdacht ist, wurde der Verkehr übermässig geschont. Das ist ein starkes Signal an den Ständerat, bei der Revision des CO2-Gesetzes über die Bücher zu gehen. Die Zahlen im ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Der Bundesrat präsentierte dem Parlament heute ein Tabakproduktegesetz, das in zentralen Punkten beim Kinder- und Jugendschutz versagt. Eine Allianz aus 87 Organisationen fordert deshalb umfangreiche Anpassungen der Vorlage im National- und Ständerat. Nach der Rückweisung einer ersten Vorlage 2016 ...