Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Am 1. Juli 2019 werden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Geldspiele betreffend die Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten in Kraft treten. Bereits im dritten Quartal 2019 dürften durch die beiden Aufsichtsbehörden erste Sperrverfügungen erlassen werden. Sowohl die Eidgenössische ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - National- und Ständerat haben am heutigen Abschlusstag der Sommersession der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zugestimmt. Das revidierte BöB, das ab Januar 2021 in Kraft tritt, bedeutet einen Paradigmenwechsel: Nicht mehr einfach das billigste Angebot soll ...
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband lehnt eine Absenkung des Ausbildungsniveaus für leichte Motorräder ab. "Ein Kurzprogramm bei der Fahrausbildung von rund 100 km/h schnellen Zweirädern lehnen wir aus Sicherheitsgründen ab", sagte Richard Goebelt, Bereichsleiter Fahrzeug und Mobilität des TÜV-Verbands (VdTÜV). "Auch Autofahrer müssen den Umgang mit mittelschweren ...
Swiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation
Zürich (ots) - Swiss Textiles begrüsst die heute von beiden Räten verabschiedete Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). Sie führt zu einer Harmonisierung des Beschaffungsrechtes auf nationaler und kantonaler Ebene, verringert den administrativen Aufwand und ermöglicht eine Berücksichtigung sozial und ökologisch nachhaltig produzierter Güter. Ein klarer Fortschritt und eine ...
Human Life International (HLI) Schweiz
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Dübendorf (ots) - Der nationale Branchenverband swissstaffing wehrt sich mit einem Rekurs gegen ein kürzlich erlassenes Verbot der Temporärarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen der Gemeinde Chiasso. Eine Beschränkung bzw. ein Verbot der Temporärarbeit blendet nicht nur die Realitäten in Wirtschaft und Gesellschaft aus, sondern verstösst auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 28. Mai 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchführung Internationaler Sanktionen (ISG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das ISG bzw. die basierend darauf erlassenen Zwangsmassnahmen enthaltenen Regelungen über die für den Vollzug ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Film "70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf!" veröffentlicht. Es ist die Basis unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats - das Grundgesetz! In diesem Jahr feiert es 70-jähriges Bestehen. Und die AfD feiert mit, denn es sind die Werte des Grundgesetzes, für die sich die AfD-Mitglieder engagieren, auf deren ...
Hapimag Ferienclub für Aktionäre
Lausanne (ots) - Der Nettogewinn bzw. der zugunsten des Gemeinwohls ausgeschüttete Betrag beträgt nahezu unverändert CHF 216,4 Millionen. Der Bruttospielertrag (BSE) steigt unwesentlich auf CHF 388 Millionen. Das vielfältige Angebot der Loterie Romande, die Qualität ihres Vertriebsnetzes und die Beherrschung ihrer Betriebskosten trugen dazu bei, dass weiterhin ...
Bern (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats, SGK-S, entscheidet sich gegen eine schlanke aber effektive Lösung bei der Zulassung ambulanter Leistungserbringer. Dies ist das ernüchternde Fazit nach der der Kommissionssitzung vom 16. Mai. curafutura hat sich mit den Verbänden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG), häufig vereinfacht als «Blockchain-Gesetz» bezeichnet, verabschiedet. Die «Blockchain-Technologie» wurde erstmals für Bitcoin, ein privates digitales Geldsystem, entwickelt. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der richterliche und der staatsanwaltliche Vorbereitungsdienst sollen zusammengelegt werden. Einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes hat die Regierung am 7. Mai 2019 zuhanden des Landtags verabschiedet. Um Richter oder Staatsanwalt zu werden, ist grundsätzlich eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) verabschiedet. Anpassungen an das Unfallversicherungsgesetz in der Schweiz Auf Basis der Schweizer Revision des Unfallversicherungsgesetzes per 1. Januar 2017 sollen die relevanten liechtensteinischen Bestimmungen angepasst ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage behandelt die Themen Leistungen bei Mutterschaft und Befreiung von der Kostenbeteiligung, Versorgungsnetze, Krankengeld (versicherter Verdienst), ...
Vaduz (ots/ikr) - Schon seit einigen Jahren beschäftigt man sich in Liechtenstein mit der Ausgestaltung und Entwicklung eines digitalen Gesundheitssystems. Dabei wurde bisher insbesondere der elektronischen Kommunikation grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Um im Rahmen der Weiterentwicklung die Speicherung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-RWDG), sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. April 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet. Das liechtensteinische Strassenverkehrsrecht orientiert sich traditionell an der schweizerischen Rechtslage. Entsprechende Änderungen in der Schweiz ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV empfiehlt den Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in der Abstimmung vom 19. Mai 2019 zur Annahme. Mit der Vorlage wird der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt und gleichzeitig die Herausforderung bei der ...
Zürich (ots) - GastroSuisse befürwortet das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung. Die Abstimmungsvorlage beseitigt die herrschende Rechts- und Planungsunsicherheit. Zudem sind die Anpassungen sozial- und wirtschaftsverträglich ausgestaltet. GastroSuisse sagt Ja zum Bundesgesetz über die ...
Wien (ots) - Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft Das österreichische Start-Up-Unternehmen Amabrush hat Sommer 2017 auf den Crowdfunding-Plattformen "kickstarter.com" und "indiegogo.com" die "erste automatische Zahnbürste der Welt" vorgestellt, mit der alle Zähne vollautomatisch binnen "10 Sekunden" gereinigt würden. Der ...
Weinfelden (ots) - Am 19. Mai 2019 wird dem Volk das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) zur Abstimmung vorgelegt. Diese Vorlage dient in erster Linie der Aufrechterhaltung einer fairen Unternehmensbesteuerung. Als politischer Kompromiss fliessen kurzfristig ebenfalls Mittel in die finanzielle Unterstützung der AHV. ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Berlin (ots) - Die Gründer der envion AG widersprechen entschieden der Aussage des Untersuchungsberichtes der Schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA in Sachen envion AG. Diese hatte in einer Pressemitteilung von "illegalen" Aktivitäten gesprochen. Laut FINMA-Bericht habe die envion AG unerlaubt ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband spricht sich für die Revision des Waffengesetzes aus, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 befinden wird. Mit der Teilrevision wird die neue EU-Waffenrichtlinie umgesetzt, welche darauf abzielt, den Waffenmissbrauch einzuschränken. Gleichzeitig kann die Schweiz die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten fortsetzen. Dies ist nicht nur ...
Vaduz (ots) - Mit der "Digitalen Agenda Liechtenstein" stellt die Regierung einen Orientierungs- und Gestaltungsrahmen im Prozess des digitalen Wandels vor und formuliert konkrete Handlungsfelder und deren Zielsetzungen sowie Massnahmen. Im Rahmen des Regierungsprogramms 2017-2021 hat sich die Regierung entschieden, eine Digitale Agenda für Liechtenstein zu entwickeln. Die Digitale Agenda vereinigt die verschiedenen ...
Berlin (ots) - Ridesharing-Angebote legalisieren +++ Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrern nicht mehr zeitgemäß +++ Technische Sicherheit gewährleisten +++ Stellungnahme des TÜV-Verbands Neue Mobilitätsdienste wie das so genannte Ridesharing oder Pooling sollten im Zuge der geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Das hat der TÜV-Verband in einer ...