Zürich (ots) - "Gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht", heisst es in der Präambel der eidgenössischen Bundesverfassung. Insgesamt 75-mal ist der Freiheitsbegriff in ihr verankert. Doch in welchem Kanton lässt es sich am freisten leben? Diese Fragen beantwortet der Avenir-Suisse-Freiheitsindex ...
Bern (ots) - An der ordentlichen Generalversammlung von H+ Die Spitäler der Schweiz haben sich die H+ Mitglieder mit grosser Mehrheit für die Schaffung der Referendumsfähigkeit des Verbandes ausgesprochen. Die Mitglieder geben mit diesem Entscheid dem nationalen Verband der Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen die notwendigen finanziellen Mittel an die Hand, ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Gestützt auf das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) hat die interkantonale Vollzugsbehörde (Comlot; ab 1. Januar 2021 die interkantonale Geldspielaufsicht Gespa) den Auftrag, jährlich einen Bericht über die Verwendung der Reingewinne aus den Lotterien und Sportwetten durch die Kantone zu erstellen. ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Tabak- und Nikotinindustrie weiterhin unbegrenzt Promotion für Zigarren, E-Zigaretten und neue Tabakprodukte machen darf. Den Kantonen verbietet er hingegen inskünftig eigene Massnahmen für einen umfassenden Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung, -promotion, und -sponsoring festzulegen. Für die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz ist dieser ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Die Tabaklobby will, dass der Nationalrat die bereits europaweit schwächsten Massnahmen zu Tabakwerbung, -promotion und -sponsoring zusätzlich reduziert. Ebenso den Passivrauchschutz. Dies steht im Gegensatz zu den Erkenntnissen des Kinderspitals Zürich, dass bereits die Mehrheit der 16 und ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE unterstützt das Ziel der Klimaneutralität ab 2050. Elektrifizierung, mehr inländische erneuerbare Energien, Sektorkopplung, Effizienz sowie Flexibilität inklusive Speicher sind entscheidend, um dieses Ziel zu erreichen. Der VSE hat zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" Stellung genommen und sieht in diesem Vorzüge gegenüber der ...
Wien (ots) - Buchpräsentation: Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu einer Online-Pressekonferenz zur Präsentation des soeben erschienenen Buches des Journalisten und Bloggers Sebastian Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen. Donnerstag 26.11.2020, 10.00, online via Presseclub Concordia (1010, Bankgasse 8) Podium: - Dr. Sebastian Reinfeldt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung der Inkrafttretensbestimmung des Sorgfaltspflichtgesetzes verabschiedet. Der Liechtensteinische Landtag hat in seiner Sitzung vom 2. September 2020 die Abänderung des ...
Aarau (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu den Revisionen des Energiegesetzes (EnG) und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) für Mitte 2021 in gebündelter Form angekündigt - und Anpassungen in den Vorlagen aufgrund der Vernehmlassung kommuniziert. Der VSE begrüsst den Fokus auf die Versorgungssicherheit, vor allem im Winter, sieht aber weiterhin Verbesserungspotenzial. Der Verband Schweizerischer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) verabschiedet. Teilrevision der Zwangseinweisung bzw. fürsorgerischen Unterbringung Die aktuellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze verabschiedet. In den von den AHV-IV-FAK-Anstalten insbesondere anzuwendenden Gesetzen, dem Gesetz über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds verabschiedet. Damit wird einerseits ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der steigenden COVID-19-Erkrankungen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende Mai 2021 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 einen entsprechenden Bericht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Ziel dieser Regierungsvorlage ist es, eine praxisorientierte Rechtsgrundlage zu ...
Zürich (ots) - Das Geschäftsmietegesetz ist mit der Bundesverfassung vereinbar. Ein neues Gutachten von Rechtsprofessor Felix Uhlmann bestätigt dies und widerspricht damit dem Hauseigentümerverband. Am 29. Oktober 2020 behandelt der Nationalrat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Dieses sieht für die Zeit der behördlich angeordneten Schliessung im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2020 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gesetzes über das zentrale Personenregister verabschiedet. Beim Zentralen Personenregister (ZPR) handelt es sich um ein wesentliches Arbeitsinstrument der öffentlichen Stellen. Dieses enthält Personen-Stammdaten, Unternehmens-Stammdaten und ...
Bern (ots) - santésuisse und H+ begrüssen den heutigen Beschluss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) zugunsten ambulanter Pauschalen. Im Gegensatz zum Ständerat hält die SGK-NR daran fest, gesetzliche Leitplanken zu setzen für die Erarbeitung und Anwendung von Pauschalen für ambulante Behandlungen. Ambulante Pauschalen erhöhen die Transparenz massiv, steigern die ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Das in der Herbstsession von den eidgenössischen Räten verabschiedete totalrevidierte CO2-Gesetz bringt mehr Bürokratie und hemmt die Innovation. Es ist zudem ungerecht, führt zu einer Umverteilung von Geldern und hilft dem Klima nicht wirklich. Deshalb ist der Automobil Club der Schweiz ACS Mitglied der Gruppe von Wirtschaftsverbänden, die unter dem Motto "vernünftig bleiben - nachhaltig statt planlos" ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes verabschiedet. Das totalrevidierte Wirtschaftsprüfergesetz (WPG) wurde vom Landtag im Dezember 2018 verabschiedet, ist aufgrund von Verzögerungen im EWR-Übernahmeprozess jedoch bislang nicht in Kraft getreten. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2020 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze genehmigt. Anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 verabschiedet. Der Europäische Gerichtshof erklärte mit seinem Urteil vom 1. März 2011 Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG für ungültig. Diese Bestimmung sieht ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Am 29. November 2020 kommt die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative zur Abstimmung. Der SVV anerkennt das Grundanliegen der Initianten, lehnt jedoch die Initiative aufgrund ihrer unklaren Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz als den falschen Weg ab. Der indirekte Gegenvorschlag, der bei Ablehnung der Initiative in Kraft tritt, ist dagegen zielführend. Er schafft die gewünschte Verbindlichkeit ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Das Parlament hat das neue CO2-Gesetz verabschiedet. Die neuen Vorgaben im Bereich Heizung stellen für die Branche eine grosse Herausforderung dar und sind sehr einschneidend. Dennoch können mittels erneuerbarer Gase oder in Kombination mit anderen erneuerbaren Energien auch in Zukunft Gaslösungen realisiert werden. Wichtig ist nun, dass der neu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient einerseits der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz ...
Basel-Land, Allschwil (ots) - Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Land teilt Globegarden mit: Im Dezember hat eine Mitarbeiterin bei der Schlafkontrolle die Grenzüberschreitung im sexuellen Bereich an einem Kind beobachtet. Die Kita hat umgehend die Polizei und die Eltern darüber informiert. Zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen Mitarbeiter verweisen wir ...