Aarau (ots) - Der Bundesrat stellt der Initiative "Blackout stoppen" einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, mit dem er das Neubauverbot von Kernkraftwerken aus dem Gesetz streichen will. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst den strategischen Entscheid, den Fächer an ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV), der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) sowie der Ordnungsbussenverordnung (OBV) genehmigt. Die Verordnungsänderungen dienen dem Nachvollzug von Rechtsanpassungen in der Schweiz sowie der Korrektur einer ...
Vaduz (ots) - Am 12. Dezember 2024 nahm Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni am Schengen- und Innenministerrat in Brüssel teil. Die MinisterInnen trafen den historischen Beschluss, den Schengenraum zu erweitern und die Binnengrenzkontrollen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2025 aufzuheben. Somit wird die volle Schengenmitgliedschaft ...
Vaduz (ots) - Der Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen stand im Zentrum des Besuchs von Regierungsrätin Dominique Hasler in Chile. Beim Treffen mit dem chilenischen Aussenminister Alberto van Klaveren nahmen das erst kürzlich unterzeichnete modernisierte EFTA-Freihandelsabkommen und die Vertiefung der bilateralen Handelsbeziehungen daher einen besonderen Stellenwert ein. Weitere Themen im Arbeitsgespräch ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter hat am Mittwoch, 11. Dezember 2024, acht Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung und zwei Absolventen der Eignungsprüfung die Diplome überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die Absolventinnen und Absolventen der Herbstsession 2024 sind ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 10. Dezember 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht verabschiedet. Diese Vorlage soll ermöglichen, dass bei einem ausländischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) sind am Montag, 9. Dezember 2024, anlässlich ihres halbjährlichen Treffens in Vaduz zusammengekommen. Dabei erörterten die Teilnehmenden eine Reihe an Themen aus den Bereichen Wirtschaft und Politik. Im Anschluss an die Begrüssung durch Regierungschef Daniel Risch und LIHK-Präsident Klaus Risch wurde die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zur Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist verabschiedet. Im aktuellen Informationszeitalter, geprägt durch fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung, erscheint die geltende allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von ...
Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
Berlin (ots) - Nach einer erfreulich offenen öffentlichen Diskussion um die Pläne der EU-Kommission zu weiteren Rauchverboten, hat am gestrigen Donnerstag das Europäische Parlament in Straßburg den Vorschlag abgelehnt. Bereits am vergangenen Freitag hatte sich der Bundesrat gegen die Pläne der Kommission ausgesprochen. Der VdR - Der Tabakmittelstand begrüßt die ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 28. November 2024, trafen sich die Delegation aus Liechtenstein unter Leitung von Regierungschef und Finanzminister Daniel Risch mit der Delegation der Schweizerischen Nationalbank (SNB) unter Leitung des neuen SNB-Präsidenten Martin Schlegel. Von Seiten der SNB nahmen neben dem Präsidenten das Stellvertretende Direktoriumsmitglied Rosmarie Schlup und Direktor und Leiter Recht Martin Plenio ...
Vaduz (ots) - Am 27. November 2024 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Belgien paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Dübendorf (ots) - Einschränkungen der Temporärarbeit werden schnell zum Bumerang. Das zeigt eine Regulierungsfolgeabschätzung von Swiss Economics im Auftrag des Branchenverbandes swissstaffing. Darin werden Folgen von neuen staatlichen ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch weilte von Mittwoch, 20. November, bis Freitag, 22. November 2024, in Luxemburg. Im Zentrum der Dienstreise ins Grossherzogtum stand eine Reihe von Arbeits- und Höflichkeitsbesuchen. Den Auftakt bildete am Donnerstag, 21. November 2024, ein Höflichkeitsbesuch bei S.K.H. Erbgrossherzog Guillaume, gefolgt von einem Empfang bei Finanzminister Gilles Roth. Im anschliessenden ...
Vaduz (ots) - Die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen stand im Fokus des Treffens am Mittwoch, 20. November 2024, zwischen Aussenministerin Dominique Hasler und ihrem slowakischen Amtskollegen Juraj Blanár in Vaduz. Während des gemeinsamen Austausches deponierte Regierungsrätin Hasler erneut den Wunsch nach einem Doppelbesteuerungsabkommen - ein Abkommen, von dem beide Staaten profitieren würden. ...
Aarau (ots) - Nach der Annahme des Stromgesetzes am 9. Juni forderte der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) eine gestaffelte und pragmatische Umsetzung mit genügend Spielraum für praktikable Lösungen, um den Ausbau der inländischen erneuerbaren Energien effektiv voranzutreiben. Im vom Bundesrat verabschiedeten ersten Verordnungspaket sind einige zentrale Forderungen des VSE eingeflossen. In ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Derzeit ist das Verwaltungsstrafverfahren im Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) geregelt. Die Bestimmungen, die im Kern aus dem Jahre 1922 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet. Bis anhin gestaltet sich die Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische Gutachten 2024 für die AHV verabschiedet. Das Gutachten zeigt auf, dass Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV nötig sind. Von Gesetzes wegen hat die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024 die Stellungnahme zu den Fragen, die im Juni 2024 anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags betreffend die Abänderung des Medienförderungsgesetzes (MFG), des Mediengesetzes (MedienG) und des Beschwerdekommissionsgesetzes von den Landtagsabgeordneten aufgeworfen wurden, ...
Vaduz (ots) - Bereits zum vierzehnten Mal veröffentlicht die Regierung den jährlichen Statusbericht "Menschenrechte in Liechtenstein 2023 - Zahlen und Fakten". Als etabliertes Nachschlagewerk bietet der Bericht einen Überblick über Liechtensteins Engagement im Bereich der Menschenrechte innerhalb internationaler Organisationen und auf nationaler Ebene sowie über aktuelle Zahlen zur Menschenrechtslage in ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch und Botschafterin Aoife McGarry unterzeichneten am Mittwoch, 30. Oktober 2024 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Irland. Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei orientiert es sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Vaduz (ots) - Am 22. Oktober fand der erste Strategische und Wirtschaftliche Partnerschaftsdialog zwischen Liechtenstein und den USA in Washington D.C. statt. Im Zentrum der Gespräche stand die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Staaten. Dieses neue Dialogformat ist das Ergebnis mehrjähriger intensiver und enger Zusammenarbeit zwischen ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, des Staatsanwaltschaftsgesetzes sowie des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) und die Totalrevision des Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die ...
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 27. Oktober 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über die Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekanntgegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmungen.li abgerufen ...
Hamburg (ots) - Ein US-Schiedsgericht hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine Klage abgewiesen, deren Gegenstand der Vorwurf angeblicher Schiedsrichtermanipulation und Schiedsrichterbestechung im olympischen Fechtsport war. Die ARD-Sportschau hatte in ihrer während der Olympischen Spiele ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Oktober 2024, weilte Regierungschef Daniel Risch für verschiedene Auftritte, Arbeitsgespräche und Medientermine in Deutschland. Nach seiner Teilnahme an der Smart Country Convention (SCOON) am Mittwoch in Berlin, war Regierungschef Risch am Mittwochabend und Donnerstag in Hamburg und Kiel. In Hamburg traf sich Risch mit dem ersten Bürgermeister der Freien und ...