Storys zum Thema Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung oder Trennung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 10. Dezember 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht verabschiedet. Diese Vorlage soll ermöglichen, dass bei einem ausländischen ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung und LIHK halten ihr halbjährliches Treffen ab

Vaduz (ots) - Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) sind am Montag, 9. Dezember 2024, anlässlich ihres halbjährlichen Treffens in Vaduz zusammengekommen. Dabei erörterten die Teilnehmenden eine Reihe an Themen aus den Bereichen Wirtschaft und Politik. Im Anschluss an die Begrüssung durch Regierungschef Daniel Risch und LIHK-Präsident Klaus Risch wurde die ...

Fürstentum Liechtenstein

Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zur Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist verabschiedet. Im aktuellen Informationszeitalter, geprägt durch fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung, erscheint die geltende allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von ...

Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.

Rauchverbote im Freien - Tabakmittelstand hofft auf Ablehnung durch den Rat

Berlin (ots) - Nach einer erfreulich offenen öffentlichen Diskussion um die Pläne der EU-Kommission zu weiteren Rauchverboten, hat am gestrigen Donnerstag das Europäische Parlament in Straßburg den Vorschlag abgelehnt. Bereits am vergangenen Freitag hatte sich der Bundesrat gegen die Pläne der Kommission ausgesprochen. Der VdR - Der Tabakmittelstand begrüßt die ...

Fürstentum Liechtenstein

Jahrestreffen mit der Schweizerischen Nationalbank

Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 28. November 2024, trafen sich die Delegation aus Liechtenstein unter Leitung von Regierungschef und Finanzminister Daniel Risch mit der Delegation der Schweizerischen Nationalbank (SNB) unter Leitung des neuen SNB-Präsidenten Martin Schlegel. Von Seiten der SNB nahmen neben dem Präsidenten das Stellvertretende Direktoriumsmitglied Rosmarie Schlup und Direktor und Leiter Recht Martin Plenio ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein und Belgien paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen

Vaduz (ots) - Am 27. November 2024 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Belgien paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...

swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz

Weitere staatliche Regulierung der Temporärarbeit ist kontraproduktiv / Regulierungsfolgeabschätzung zeigt, dass der Personalverleih effizient funktioniert

Dübendorf (ots) - Einschränkungen der Temporärarbeit werden schnell zum Bumerang. Das zeigt eine Regulierungsfolgeabschätzung von Swiss Economics im Auftrag des Branchenverbandes swissstaffing. Darin werden Folgen von neuen staatlichen ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschef Daniel Risch auf Dienstreise in Luxemburg

Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch weilte von Mittwoch, 20. November, bis Freitag, 22. November 2024, in Luxemburg. Im Zentrum der Dienstreise ins Grossherzogtum stand eine Reihe von Arbeits- und Höflichkeitsbesuchen. Den Auftakt bildete am Donnerstag, 21. November 2024, ein Höflichkeitsbesuch bei S.K.H. Erbgrossherzog Guillaume, gefolgt von einem Empfang bei Finanzminister Gilles Roth. Im anschliessenden ...

Fürstentum Liechtenstein

Slowakischer Aussenminister besucht Liechtenstein

Vaduz (ots) - Die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen stand im Fokus des Treffens am Mittwoch, 20. November 2024, zwischen Aussenministerin Dominique Hasler und ihrem slowakischen Amtskollegen Juraj Blanár in Vaduz. Während des gemeinsamen Austausches deponierte Regierungsrätin Hasler erneut den Wunsch nach einem Doppelbesteuerungsabkommen - ein Abkommen, von dem beide Staaten profitieren würden. ...

VSE / AES

Der VSE begrüsst die gestaffelte Umsetzung des Stromgesetzes

Aarau (ots) - Nach der Annahme des Stromgesetzes am 9. Juni forderte der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) eine gestaffelte und pragmatische Umsetzung mit genügend Spielraum für praktikable Lösungen, um den Ausbau der inländischen erneuerbaren Energien effektiv voranzutreiben. Im vom Bundesrat verabschiedeten ersten Verordnungspaket sind einige zentrale Forderungen des VSE eingeflossen. In ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Derzeit ist das Verwaltungsstrafverfahren im Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) geregelt. Die Bestimmungen, die im Kern aus dem Jahre 1922 ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zum Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet. Bis anhin gestaltet sich die Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische AHV-Gutachten 2024

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische Gutachten 2024 für die AHV verabschiedet. Das Gutachten zeigt auf, dass Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV nötig sind. Von Gesetzes wegen hat die Regierung ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Medienförderungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024 die Stellungnahme zu den Fragen, die im Juni 2024 anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags betreffend die Abänderung des Medienförderungsgesetzes (MFG), des Mediengesetzes (MedienG) und des Beschwerdekommissionsgesetzes von den Landtagsabgeordneten aufgeworfen wurden, ...

Fürstentum Liechtenstein

Statusbericht Menschenrechte veröffentlicht

Vaduz (ots) - Bereits zum vierzehnten Mal veröffentlicht die Regierung den jährlichen Statusbericht "Menschenrechte in Liechtenstein 2023 - Zahlen und Fakten". Als etabliertes Nachschlagewerk bietet der Bericht einen Überblick über Liechtensteins Engagement im Bereich der Menschenrechte innerhalb internationaler Organisationen und auf nationaler Ebene sowie über aktuelle Zahlen zur Menschenrechtslage in ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein und Irland unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen

Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch und Botschafterin Aoife McGarry unterzeichneten am Mittwoch, 30. Oktober 2024 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Irland. Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei orientiert es sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Doppelter Angriff auf Mietrecht

Pro Infirmis Schweiz

Ein Schritt zum Stimmrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein und USA erreichen neue Dimension der bilateralen Zusammenarbeit

Vaduz (ots) - Am 22. Oktober fand der erste Strategische und Wirtschaftliche Partnerschaftsdialog zwischen Liechtenstein und den USA in Washington D.C. statt. Im Zentrum der Gespräche stand die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Staaten. Dieses neue Dialogformat ist das Ergebnis mehrjähriger intensiver und enger Zusammenarbeit zwischen ...

Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse

Was die Kantone aus dem Völkerrecht machen

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend Abänderungen im Strafrechtsbereich verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, des Staatsanwaltschaftsgesetzes sowie des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Mit ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen EU-Mobilitäts-Richtlinie über grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften innerhalb des EWR

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) und die Totalrevision des Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die ...

Fürstentum Liechtenstein

Volksabstimmung vom Sonntag, 27. Oktober 2024: Resultate im Landeskanal und im Internet

Vaduz (ots) - Am Sonntag, 27. Oktober 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über die Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekanntgegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmungen.li abgerufen ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

US-Schiedsgericht: Vorwürfe der Schiedsrichterbestechung im Fechtsport unbegründet - Klage abgewiesen - ARD-Verdachtsberichterstattung widerlegt

Hamburg (ots) - Ein US-Schiedsgericht hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine Klage abgewiesen, deren Gegenstand der Vorwurf angeblicher Schiedsrichtermanipulation und Schiedsrichterbestechung im olympischen Fechtsport war. Die ARD-Sportschau hatte in ihrer während der Olympischen Spiele ...