Aarau (ots) - Die Elektrizitätskommission (ElCom) hat die Verfügungen für die Berechnung der Netzebene 1 am 9. März erlassen. Damit hat die ElCom für die Entscheidungsfindung in der komplexen Materie der Preisfestlegung im Höchstspannungsnetz über zwei Monate benötigt. Am 31. März müssen gemäss Stromversorgungsverordnung (StromVV) alle Stromversorger ihre Netznutzungstarife veröffentlichen. Für die ...
Bern (ots) - Der emeritierte Staatsrechtler Thomas Fleiner (Fribourg) ist der Ansicht, dass hoheitliche Beschlüsse, wie beispielsweise die Übergabe von UBS-Kundendaten an die USA oder die Aktenvernichtung im "Fall Tinner", vom Bundesgericht überprüft werden sollten. Fleiner fordert die Einführung der vollen Verfassungsgerichtsbarkeit auch in der Schweiz. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) sowie die Weisungen betreffend Ausstellung eines Führerausweises im Kreditkartenformat (FAK) beschlossen. Mit den Änderungen wird eine EG-Richtlinie vom Juni 2008 in nationales Recht umgesetzt. Sowohl in der Verkehrszulassungsverordnung wie auch in den Weisungen wird ...
Bern (ots) - 75 Jahre nach der Entstehung steht das Schweizer Bankgeheimnis weltweit unter Druck. Das Bankgeheimnis verpflichtet die Banken, Informationen über ihre Kunden geheim zu halten, ausgenommen bei Strafverfolgung. Nach der jüngsten Attacke aus den USA, die mit massiven Drohungen Auskunft über Tausende Kunden der UBS fordern, zeigt die Schweiz erstmals ...
Aktive RFID-Technologie von IDENTEC SOLUTIONS schützt Footballspieler vor Überhitzung. Und kann damit Leben retten. Lustenau (ots) - Der 1. August 2001 war ein drückend heißer Sommertag. Bei 30 Grad im Schatten hetzten die Minnesota Vikings über das Footballfeld. Unter ihnen Korey Stringer, einer der Top-Spieler der amerikanischen Liga. Nicht nur seine sportliche Karriere fand an diesem Vormittag ein jähes Ende: Wegen Atembeschwerden brach der Footballprofi das ...
Luzern (ots) - Für die Planung, Bestellung und Festsetzung des Angebots im öffentlichen Verkehr des Kantons Luzern soll neu eine einzige Stelle, der Verkehrsverbund Luzern, zuständig sein. Die Schaffung eines eigenständigen Verkehrsverbunds in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ist zentraler Bestandteil eines neuen Gesetzes über den öffentlichen ...
Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)
Stuttgart (ots) - Die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten ist in Kraft. Damit gelten ab sofort neue und schärfere Regeln für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen im deutschen Fernsehen und im Radio. Die neue Satzung soll mögliche Täuschungen bei Gewinnspielen ausschließen, die Transparenz der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Februar (pafl) - Wie die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt gibt, hat Liechtenstein 99,4 Prozent der insgesamt 1'696 EU-Binnenmarktrichtlinien ins nationale Recht umgesetzt (Stichtag: 31. Oktober 2008). Die Gesamtzahl der zum Stichtag im EWR geltenden EU-Rechtsakte beläuft sich auf 5'303. Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Februar (pafl) - Die Regierung hat am 18. Februar 2009 die Verordnung über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtverordnung; SPV) erlassen. Das revidierte Sorgfaltspflichtgesetz erfordert den Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes, so insbesondere bezüglich der ...
Luzern (ots) - Die kantonale Kommission für soziale Einrichtungen KOSEG legt ihren ersten Jahresbericht vor. Sie spielt eine wichtige Rolle für die Anerkennung und Planung der sozialen Einrichtungen für Kinder-, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderungen sowie für suchttherapeutische Einrichtungen im Kanton Luzern. Das Schwergewicht lag bei der Erarbeitung der wichtigsten Entscheidungsgrundlagen und der vertraglichen Vereinbarungen mit allen Einrichtungen im ...
Vaduz (ots) - Topin kämpft für sich und den Schweizer Tourismus und dessen Recht, den Begriff "Ausflugsziele" in der Werbung sowie in Internet-Adressen und Links auf Websites weiterhin frei verwenden zu dürfen. Die OPAG Online Promotion AG als Betreiberin des Portales Topin-Ausflugsziele klagt daher auf die Löschung der Marke "Ausflugsziele", welche von einem ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Immer mehr Menschen, die in der Schweiz leben und hier arbeiten, verstehen die lokale Sprache nicht oder nur schlecht. Der Staat sollte seine Politik deshalb auf die neue Sprachenvielfalt ausrichten, indem er das Erlernen der Landessprachen fördert, aber auch vermehrt Übersetzungshilfen anbietet. Zu diesem Schluss kommt eine juristische Studie des Nationalen Forschungsprogramms «Sprachenvielfalt ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Kantonsrates unterstützt die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer. Gleichzeitig schlägt sie vor, auf die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer bei den juristischen Personen zu verzichten. Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) hat anlässlich der zweiten Beratung der Steuergesetzrevision ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz fordert mehr Opferschutz bei Zwangsehen. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Revision des Zivilgesetzbuches und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht, mit der der Bundesrat den Schutz vor Zwangsheiraten erhöhen möchte, geht dem Hilfswerk zu wenig weit. Aus Sicht der Caritas sind auch strafrechtliche und ausländerrechtliche Bestimmungen erforderlich. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Februar (pafl) - In den Ausgaben der Landeszeitungen vom 5. Februar 2009 kritisiert die Freie Liste einen Regierungsbeschluss betreffend die Stimmberechtigung von Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern, die zeitweilig im Ausland wohnen, als "Schildbürgerstreich". Es geht dabei um Personen, die sich zum Besuch einer Lehranstalt oder ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2009 das Ergebnis der Kommunikationsmarktabgrenzung genehmigt. Gemäss Kommunikationsgesetz grenzt das Amt für Kommunikation die relevanten Märkte unter weitestgehender Berücksichtigung der Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde über relevante Produkt- und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2009 beschlossen, die Verkehrsversicherungsverordnung und die Versicherungsaufsichtsverordnung zu ändern. Die Änderungen beziehen sich auf die Umsetzung der fünften Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie, welche im Dezember 2008 vom Landtag im Rahmen einer Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes beschlossen wurde. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. Januar (pafl) - Am 1. Februar 2009 wird die Reform des Rechtshilfegesetzes (LGBl. 2009 Nr. 36) und der Strafprozessordnung (LGBl. 2009 Nr. 37) in Kraft treten. Diese Reform des Rechtshilfegesetzes gewährleistet, dass die liechtensteinischen Behörden und Gerichte in Zukunft noch ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Januar 2009 die Chauffeurzulassungsverordnung, die Verkehrszulassungsverordnung und die Verordnung über technische Anforderungen an Strassenfahrzeuge geändert. Wer ab dem 1. September 2009 mit Bussen, Kleinbussen oder Lastwagen Güter oder Personen transportieren will, muss einen Fähigkeitsausweis erwerben und sich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Januar 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Tierschutzgesetzes sowie betreffend die Abänderung des Hundegesetzes und der Strafprozessordnung verabschiedet. Das liechtensteinische Tierschutzgesetz wird im Januar 2009 zwanzig Jahre alt. Das Gesetz aus dem Jahr 1989 hat sich stark an das damalige ...
Verband Fotohandel Schweiz (VFS)
Stäfa (ots) - Das Passbild ist nicht nur für den Fotohandel ein wichtiges Standbein, sondern es ist auch für den Kunden, der einen neuen Pass braucht, bequemer, sich beim Fotografen um die Ecke ablichten zu lassen, als in einem kantonalen Passzentrum. Für die Fotohändler ist zudem ein wichtiger Geschäftszweig und damit für viele die Existenz bedroht. Der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Januar 2009 einen Bericht und Antrag zur Umsetzung der EWR-Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (Fusionsrichtlinie) verabschiedet. "Mit der Vorlage verfolgen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2009 die Abänderung der Verordnung über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste genehmigt und erlassen. Das neue Umweltschutzgesetz erfordert den Erlass einer Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV). Aus diesem Grund konnte Art. 14 VKND ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2009 die Tierärzteverordnung erlassen. Mit dem neu geschaffenen Tierärztegesetz wurde das Umsetzungserfordernis der EG-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Wesentlichen erfüllt. Die vollständige Umsetzung der Richtlinie erfolgt in der nun erlassenen Verordnung zum Tierärztegesetz. Diese regelt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Schutzimpfung gegen die Blauzungenkrankheit genehmigt und erlassen. Die Blauzungenkrankheit ist eine von Insekten übertragene Infektionskrankheit der Wiederkäuer. Sie wird durch eine Virusinfektion verursacht und erreichte im Herbst 2007 die Schweiz. In der Nord- und Ostschweiz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2009 den Vernehmlassungsbericht betreffend Totalrevision des liechtensteinischen Steuerrechtes sowie die damit notwendigen gesetzlichen Anpassungen verabschiedet. Mit der umfassenden Modernisierung der geltenden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag weitere acht Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen beschlossen. Damit sind ab 1. Februar 2009 in Liechtenstein insgesamt zehn Gesamtarbeitsarbeitsverträge allgemeinverbindlich. "Mit ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) hat eine Änderung des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung und die Investitionshilfe für Berggebiete sowie die Volksinitiative "Bussengelder für Steuerrabatt" vorberaten. Mit der Änderung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung der EU-Rückversicherungsrichtlinie) verabschiedet. Durch die Gesetzesvorlage soll eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom November 2005, über die ...
Tel Aviv / Berlin (ots) - Nach der Aufkündigung ihres Joint Ventures mit der Israel Chemicals Ltd. gerät die Volkswagen AG unter erheblichen Druck. Israel Chemicals Ltd. droht mit der Einleitung rechtlicher Schritte, sollte sich die Volkswagen AG weiterhin ihrer finanziellen Verantwortung entziehen und das ...