Storys zum Thema Gesetze

Angestellte Schweiz

4. AVIG-Revision: Make-up statt Lifting

Zürich (ots) - Der Schweizer Arbeitsmarkt verfügt über eine hohe Flexibilität, was ihm einen grossen Standortvorteil verschafft. Flexibilität bedeutet in diesem Fall aber auch ein gewisses Risiko arbeitslos zu werden. Dies kann für die Arbeitnehmenden untragbar werden, wenn es im Gegenzug keine solide Arbeitslosenversicherung gibt. Die vom Parlament verabschiedete Revision der Arbeitslosenversicherung droht ...

Dolomiten - Athesiadruck GmbH

Dolomiten Leitartikel vom 24.07.2010 (von Chefredakteur Dr. Toni Ebner)

Schilderstreit kann gefährlich werden Bozen (ots) - Italien ist ein gesegnetes Land. Offensichtlich hat die Regierung in Rom nichts Wichtigeres zu tun, als sich mit Schildern in Südtirol auseinanderzusetzen; wohlgemerkt mit Schildern auf Wanderwegen. Seit es diese Schilder gibt, sind sie in deutscher Sprache, und Millionen Wanderer, egal ob Deutsche, ...

FONDATION FRANZ WEBER

Abstimmung über die Abschaffung der Stierkämpfe in Katalonien: Zusammenhang zwischen Tierquälerei und zwischenmenschlicher Gewalt ist gross

Montreux (ots) - Eine internationale Gruppe aus hochkarätigen Psychologen, Wissenschaftlern und für Kriminalitätsverhütung zuständigen Behörden ersucht das katalanische Parlament unter Hinweis auf die schädlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft dringend um Verbot des Stierkampfs bei der Abstimmung am ...

International Press Institute (IPI)

Halbjährlicher IPI "Death Watch" Bericht: Amerikas überholen Asien als der Welt gefährlichste Region für Journalisten

Korruptionsberichterstattung fordert hohen Tribut - "Investigative Berichterstattung über korrupte öffentliche Beamte ein wesentlicher journalistischer Aspekt" befindet IPI. Wien (ots) - Heuer waren die ersten sechs Monate weniger tödlich für Journalisten als die erste Jahreshälfte 2009, berichtet ...

Pfanner Schutzbekleidung GmbH

Pfanner Schutzbekleidung erhält Innovationspreis - BILD

Revolutionärer Helm wird im September präsentiert Hohenems (ots) - Das Hohenemser Familienunternehmen Pfanner Schutzbekleidung wurde im Rahmen der Interforst-Fachmesse in München mit dem Innovationspreis des internationalen Kuratoriums für Wald- und Forstarbeit für den neuen Arbeits- Forst und Kletterhelm "Protos Integral" ausgezeichnet. Aus 30 Einreichungen wurde nur das Produkt von Pfanner ausgewählt. Der Helm ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft / Brandanschläge in Nendeln: weitere Festnahme

Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - Über Antrag der Staatsanwaltschaft und über Anordnung des zuständigen Untersuchungsrichters wurde am Montag den 12. Juli 2010 ein 19-jähriger Liechtensteiner wegen Verdachtes der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB festgenommen. Am gleichen ...

Staatskanzlei Luzern

Stromversorgung: Kanton Luzern interveniert mit Initiative in Bern

Luzern (ots) - Bei der Stromversorgung sollen in der Schweiz für alle Regionen gleiche Voraussetzungen gelten. Eine vom Luzerner Regierungsrat vorgeschlagene Kantonsinitiative verlangt, die Bundesgesetzgebung so zu ändern, dass ungerechtfertigte regionale Unterschiede bei den Strompreisen vermieden und die Überwachungsbehörden gestärkt werden. Der ...

Staatskanzlei Luzern

Planungsbericht Stromversorgung Kanton Luzern: Einladung an die Medien

Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat an seiner jüngsten Sitzung den Planungsbericht über die Stromversorgung im Kanton Luzern sowie den Entwurf für eine Kantonsinitiative zur Änderung der Bundesgesetzgebung im Bereich der Stromversorgung zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Wir möchten Ihnen die Inhalte des Berichts und der Kantonsinitiative an einer ...

Staatskanzlei Luzern

Neue Pflegeheimplanung für den Kanton Luzern

Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die neue Pflegeheimplanung beschlossen. Sie tritt per 1. Januar 2011 in Kraft. Das bestehende Bettenmoratorium wird aufgehoben. Die maximale Anzahl an Plätzen, welche die Pflegeheime und Pflegewohngruppen mit den Krankenkassen abrechnen können, wird jedoch weiterhin beschränkt. Auf der Pflegeheimliste werden neu Grund- und Spezialversorgung unterschieden. Für die ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Vernehmlassung zum E-Geldgesetz

Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Juli 2010 den Vernehmlassungsbericht betreffend das Gesetz über die E-Geldinstitute (E-Geldgesetz) sowie die damit verbundene Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter und des Gewerbegesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der bereits in den ...

Staatskanzlei Luzern

Revision Volksschulbildungsgesetz: Freiwilliger 2jähriger Kindergarten für alle, Sekundarschule mit 2 Modellen

Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat in der Botschaft zum revidierten Volksschulbildungsgesetz vor, die Schuleingangsstufe neu zu gestalten und die Struktur der Sekundarschule anzupassen. Neu sollen alle Gemeinden einen zweijährigen Kindergarten anbieten, für die Kinder ist das ...

Staatskanzlei Luzern

Revision Volksschulbildungsgesetz: Einladung zur Medienkonferenz

Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Botschaft zum revidierten Volksschulbildungsgesetz verabschiedet und sie an den Kantonsrat zur Beratung weitergeleitet. Die Botschaft ist das Resultat einer breiten Vernehmlassung vom Januar 2010, deren Ergebnisse in den nun vorliegenden Botschaftstext eingeflossen sind. Die Schwerpunkte der Neuerungen betreffen insbesondere die Neugestaltung der ...

Interpharma

Interpharma: «gfs-Gesundheitsmonitor 2010» - Ambivalente Haltung gegenüber Managed-Care-Modellen

Staatskanzlei Luzern

Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme: Öffentliche Planauflage

Luzern (ots) - Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern legt vom Mittwoch, 30. Juni 2010 bis am Montag, 19. Juli 2010 die Unterlagen zu den geplanten Massnahmen an der Kleinen Emme öffentlich auf. Auf den Gemeindeverwaltungen von Emmen, Luzern, Ruswil, Werthenstein und Wolhusen liegen die das jeweilige Gemeindegebiet betreffenden ...

Staatskanzlei Luzern

Erstmals wählt der Kantonsrat erstinstanzliche Richter, Staatsanwälte und Schlichtungsbehörden

Luzern (ots) - Auf den 1. Januar 2011 treten im Kanton Luzern die neuen Prozess- und Organisationsgesetze für die Gerichte in Kraft (voraussichtlich, denn die Referendumsfrist läuft am 21. Juli 2010 ab). Neu werden diese Behörden, die nach bisherigem Recht teilweise vom Volk gewählt wurden, vom Parlament ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Treffen der Justizminister in der Schweiz

Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Juni (pafl) - Am 21. und 22. Juni 2010 trafen sich die Justizministerinnen der deutschsprachigen Länder Schweiz, Österreich und Liechtenstein sowie ein deutscher Staatssekretär in Feusisberg. Dies war bereits das dritte Treffen dieser Art. Liechtenstein hatte vor zwei Jahren die Initiative zur Durchführung eines regelmässigen Justizministertreffens der vier Länder ergriffen und ein ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Kurs "Herbizidfreier Unterhalt" für die Gemeinden

Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Juni (pafl) - Der Unterhalt von Strassen, Wegen, Plätzen und Pärken wurde zu einer Herausforderung, da keine Herbizide mehr eingesetzt werden dürfen. Die zuständigen Mitarbeiter der Gemeinden Liechtensteins absolvierten einen Praxiskurs für den herbizidfreien Unterhalt in der Gemeinde. Unkrautvertilgungsmittel (Herbizide) enthalten umweltgefährdende Wirkstoffe, die nicht nur ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Vernehmlassung zum Finalitätsgesetz

Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juni den Vernehmlassungsbericht betreffend das Gesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) sowie die damit verbundene Abänderung des Sachenrechts und des Bankengesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der bereits in den ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Verordnung über die Förderung der Alpwirtschaft erlassen

Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Juni (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Förderung der Alpwirtschaft genehmigt und erlassen. Die Verordnung basiert auf dem neuen Landwirtschaftsgesetz, das in zwei Artikeln die grundsätzlichen Bestimmungen für Förderungsleistungen für die Bewirtschaftung von Alpen enthält. Auf der Basis der Bestimmungen im ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Prämienverbilligung in der Krankenversicherung / Auswertung der Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2009

Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juni (pafl) - Das System der Prämienverbilligung wird seit dem Jahr 2000 in Liechtenstein durchgeführt. Es schafft ein sozialpolitisches Korrektiv zur einkommensunabhängigen Kopf-Prämie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Gemäss Art. 24b des Gesetzes über ...

pro audito schweiz

pro audito schweiz erfreut über Verankerung von Vergabeverfahren

Bern (ots) - pro audito begrüsst den Vorschlag des Ständerates, die Ausschreibung von medizinischen Hilfsmitteln und somit auch Hörgeräten im Invalidengesetz zu verankern. Der Ständerat will Ausschreibungen medizinischer Hilfsmittel gesetzlich verankern. Der Rat hat dies mit 28 gegen 9 Stimmen entschieden. Der Ständerat plädiert somit für echten Markt. pro audito schweiz unterstützt den Vorschlag, im ...

Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera

Solothurnische Stimmbevölkerung verlangt umfassenden Passivrauchschutz

Bern (ots) - Das Solothurnische Stimmvolk hat die Volksinitiative "für ein liberaleres Gesundheitsgesetz und ein vernünftiges Rauchverbot" deutlich abgelehnt. Die Lungenliga Solothurn und die Lungenliga Schweiz nehmen dieses Resultat mit Freude zur Kenntnis. Solothurnerinnen und Solothurner bestätigten ihren bereits 2006 geäusserten Willen nach einem ...

Staatskanzlei Luzern

Gesundheitskommission befürwortet Pflegefinanzierungsgesetz

Luzern (ots) - Die Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) empfiehlt dem Kantonsrat einstimmig bei einer Enthaltung, dem Entwurf eines neuen Gesetzes über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz) zuzustimmen. Die GASK (Vorsitz Rolf Hermetschweiler, SVP, Luzern) liess sich ausführlich durch das Gesundheits- und Sozialdepartement und durch ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung des Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes: Regierung genehmigt Bericht und Antrag

Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juni 2010 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Abänderung des Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes (Ärzte- und Gesundheitsberufegesellschaft) genehmigt. Der gegenständliche Bericht und Antrag sieht unter ...