Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Anlage des Vermögens der Arbeitslosenversicherungskasse neu erlassen und die Verordnung über die obligatorische betriebliche Personalvorsorge von arbeitslosen Personen abgeändert. Die neuen Verordnungen basieren auf dem neuen Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung. Die Änderungen sind rein ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung genehmigt. Die neue Verordnung basiert auf dem total revidierten Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung und ersetzt die bisherige Verordnung. Als Rezeptionsvorlage für das neue Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Dezember (pafl) - Liechtenstein befreit Staatsangehörige von Albanien sowie Bosnien-Herzegowina, die im Besitz eines biometrischen Reisepasses sind, für Aufenthalte von längstens 90 Tagen ohne Erwerbstätigkeit (innerhalb einer Halbjahresperiode) von der Visumpflicht. Die Regierung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Dezember (pafl) - In der Sitzung vom 7. Dezember hat die Regierung ihre Stellungnahme betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Sorgfaltspflichtgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte die Regierungsvorlage anlässlich seiner Sitzung vom ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Hundeverordnung genehmigt. Damit werden die abgeänderten Bestimmungen des Hundegesetzes, die den Nachweis einer Ausbildung in der Hundehaltung betreffen, umgesetzt. Hundegesetz und Hundeverordnung werden auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten. Nach dem neuen Hundegesetz müssen künftige Hundehalter vor dem Erwerb eines Hundes eine Ausbildung nachweisen, die ihre Kenntnisse über die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. November 2010 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere sowie eines Gesetzes über die Verwalter (englisch: Manager) alternativer Investmentfonds verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. November (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Lärmschutzverordnung genehmigt. Damit werden Änderungen von der schweizerischen Lärmschutzverordnung, die im Juni 2010 in Kraft getreten ist, übernommen. Durch die Änderung der liechtensteinischen Lärmschutzverordnung kann die Rechtharmonisierung mit der Schweiz gewährleistet werden. In die liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. November (pafl) - Gemäss Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung passt die Regierung die Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an. Die Regierung hat deshalb in ihrer Sitzung vom 30. November 2010 beschlossen, diese Anpassung vorzunehmen und die Renten um durchschnittlich 1,8 Prozent zu erhöhen. Der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. November (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Gesundheitsverordnung genehmigt. Verschiedene Bestimmungen der im Jahr 2008 in Kraft getretenen Verordnung wurden anhand der bisher gemachten Erfahrungen präzisiert und ergänzt. Weiters wurden Neuerungen nachvollzogen, die einerseits im Bereich der Gesundheitsberufe-Ausbildung und andererseits im Gesundheitsgesetz stattgefunden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. November (pafl) - Die Regierung hat Leitlinien bezüglich Werbung und Empfehlung für Leistungserbringer in Gesundheitsberufen erlassen. Weiters hat sie die Landesgesundheitskommission beauftragt, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Berufsverbänden die erforderlichen Spezifizierungen vorzunehmen, damit die Leitlinien adäquat umgesetzt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. November (pafl) - An der Regierungssitzung vom 23. November 2010 wurde der Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare verabschiedet. Damit soll gleichgeschlechtlichen Paaren ein gesetzlich geregelter ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Von der viersprachigen zur vielsprachigen Schweiz In der Schweiz ist der Umgang mit der Mehrsprachigkeit flexibel und pragmatisch. Sie funktioniert gut. Die Migration und die zunehmende internationale Verflechtung stellen jedoch Schule, Wirtschaft und Verwaltung vor neue Herausforderungen. Wenn man das Potential der Vielsprachigkeit ausschöpft, ist sie von allgemeinem Nutzen. Zu diesem ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat gibt den Entwurf einer Änderung des Spitalgesetzes in die Vernehmlassung. Grund für die Änderung ist in erster Linie die neue Spitalfinanzierung des Bundes. Diese bringt neben der Einführung von leistungsbezogenen Fallpauschalen (DRG) insbesondere eine Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitäler bei der Finanzierung mit sich. Neu fallen auch Geburtshäuser unter den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. November (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend Anpassung des Faktors (k) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Ausgleichsperiode 2012-2015 verabschiedet. Damit kommt sie dem gesetzlichen Auftrag nach, dem Landtag jeweils im zweiten Jahr vor Beginn einer neuen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. November (pafl) - Die Regierung hat die neue Verordnung über die Einhebung von Gebühren im Bereich der Luftreinhaltung, die sogenannte Luftreinhalte-Gebührenverordnung, erlassen. Die Verordnung basiert auf dem Umweltschutzgesetz von 2008, welches das Luftreinhaltegesetz ablöste. Neben den geänderten gesetzlichen Grundlagen machten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. November (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Verordnung zum Luftreinhaltegesetz genehmigt. Die Abänderung der Verordnung wurde notwendig, da nun auch die Schweiz die EU-Abgasvorschriften übernimmt und deshalb in Liechtenstein nur noch dem EU-Standard entsprechende Arbeitsgeräte in Verkehr gebracht werden dürfen. Die EU-Richtlinie mit Abgasvorschriften für benzinbetriebene ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. November 2010, die am 18. Mai 2010 mit 133'000 Unterschriften eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» erstmals beraten. Dabei hat er entschieden, die Volksinitiative abzulehnen. Der Bundesrat verpasst es damit, alle Arbeitnehmenden in der ganzen Schweiz vor dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - In der Sitzung vom 16. November hat die Regierung ihre Stellungnahme zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage war vom Landtag sehr positiv aufgenommen worden. Die von den Landtagsabgeordneten aufgeworfenen Fragen betrafen hauptsächlich verschiedene ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. November 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Tätigkeit von E-Geld-Instituten, welches künftig die Kurzbezeichnung E-Geldgesetz erhalten soll, und die Abänderungen des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes sowie des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. November 2010 die Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Staatsanwaltschaft (Staatsanwaltschaftsgesetz) verabschiedet. Die Stellungnahme nimmt Bezug auf die anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag aufgeworfenen Fragen. Klarstellungen Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. November (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht über die Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der Qualität und Hygiene von Milch und Milchprodukten genehmigt. Damit soll die Parallelgesetzgebung Schweiz-Liechtenstein im Bereich Milchqualität und Milchprüfung aufgehoben werden, da die Beibehaltung des nationalen Rechts ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. November (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht zur Teilrevision des Gesetzes über das Feuerwehrwesen genehmigt. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Frist läuft bis 31. Januar 2011. Das geltende Feuerwehrgesetz aus dem Jahr 1990 entspricht in einigen Punkten nicht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. November (pafl) - An der Regierungssitzung vom 9. November 2010 wurde der Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Patientenverfügungsgesetzes verabschiedet. Mit dem Patientenverfügungsgesetz soll die Autonomie des Patienten gestärkt und eine Entlastung für die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. November (pafl) - In der Landtagssitzung vom 24. September 2010 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes im Bereich der Amtshilfe im Wertpapierbereich beraten. Die Ziele der Vorlage und ihre wesentlichen Elemente wurden vom Landtag gutgeheissen. In der Eintretensdebatte sowie ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. November (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. November 2010 den Bericht und Antrag über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Sorgfaltspflichtgesetzes an den Landtag verabschiedet. Mit der Vorlage soll die Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) den Planungsbericht über die Stromversorgung im Kanton Luzern (B 165 A.) mit verschiedenen Bemerkungen zur Kenntnis genommen. Der Planungsbericht gibt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Oktober den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Bankengesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes und des Marktmissbrauchgesetzes verabschiedet. Mit den Abänderungen werden eine bereits in den EWR übernommene ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Telecom Liechtenstein AG zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Dezember-Sitzung des letzten Jahres hat der Landtag die Regierungsvorlage über die Schaffung eines Gesetzes über die Telecom Liechtenstein AG beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der Eintretensdebatte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sexualstrafrechts verabschiedet. Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie der gestiegene Respekt vor der Persönlichkeit des Menschen und seinem Recht auf (sexuelle) Selbstbestimmung erfordern eine ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Totalrevision des aus dem Jahr 1967 stammenden Eisenbahngesetzes. Mit der Totalrevision sollen EWR-rechtliche Vorgaben übernommen und der öffentliche Verkehr im Verbund mit dem Linienverkehr grenzüberschreitend attraktiver gestaltet werden. Die EU-Richtlinie zur Entwicklung der Eisenbahnen in der ...