Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. November 2015 die Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger (TAFV1), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über technische Anforderungen an Motorräder, Leicht-, Klein- und ...
Zürich (ots) - Der Branchenverband GastroSuisse lehnt die revidierten 28 Verordnungen zum Lebensmittelgesetz in aller Deutlichkeit ab. Die teils über das EU-Recht hinausgehenden neuen Bestimmungen sind bürokratisch und untauglich für die Praxis. Der "Swiss Finish" bei der Deklarationspflicht von Rohstoffen baut ...
Bern (ots) - - Swiss Cigarette hat von der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs und der Botschaft zu einem neuen Tabakproduktegesetz Kenntnis genommen und wird beide Dokumente sorgfältig prüfen. - Swiss Cigarette ist erstaunt, dass der Bundesrat trotz mehrheitlich kritischen, beziehungsweise ablehnenden Stimmen an der im Vorentwurf gesetzten Stossrichtung festhält. - Der Tabakkonsum ist in der Schweiz seit Jahren ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz zeigt sich enttäuscht über die Botschaft zum Tabakproduktegesetz. Obwohl immer noch sehr viele Jugendliche rauchen, gewichtet der Bundesrat die Interessen der Tabakindustrie höher als die Volksgesundheit. Damit wird die Chance verpasst, mit einem griffigen Gesetz hunderte Millionen von Franken zu sparen. Die neuen Zahlen über den Anteil der rauchenden ...
SNV Schweizerische Normen-Vereinigung
Ing. Gerhard Zapfl, Bürgermeister von Nickelsdorf
Nickelsdorf (ots) - Sehr geehrte Medienvertreter/Innen, sie alle kennen die aktuelle Lage bezüglich der Flüchtlingsproblematik welche Mitte Juli auch Österreich in vollem Umfang erreicht hat. Während bis Anfang Oktober vor allem die Gemeinde Nickelsdorf mit den daraus resultierenden Herausforderungen kämpfen musste, hat sich das Epizentrum des Ansturms nun in den Süden Österreichs nach Straß-Spielfeld verlagert. Wir drei Bürgermeister sind unseren Bürgern ...
Zürich (ots) - Nach langen Diskussionen und Anpassungen hat man bezüglich der Arbeitszeiterfassung den Kompromiss des Kompromisses geboren. Das Ergebnis ist so gut wie schlecht. Die neue Regelung bietet Chancen, aber auch Stolpersteine. Schätzungsweise arbeitet heute jede sechste Person nach dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Offenlegung von Informationen betreffend die Emittenten von Wertpapieren (OffG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser Gesetzesvorlage sollen die in den entsprechenden europäischen Richtlinien vorgesehenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet. Die sich stetig weiterentwickelnden internationalen Standards im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung erfordern eine Anpassung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage hatte der Landtag der Arbeit des Liechtensteinischen Rundfunks durchwegs ein gutes Zeugnis ausgestellt. Weiters wurde begrüsst, dass der Vorschlag zur Wiedereinführung von ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 3. November 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) genehmigt. Der Landtag wird die Gesetzesvorlage im Dezember behandeln. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze zu Handen des Landtags genehmigt. Bewilligungsverfahren angepasst Das Geldspielgesetz regelt die gewerbsmässig oder öffentlich betriebenen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele um Geld oder andere geldwerte Vorteile. Die Regierung schlägt im Bericht und Antrag zur Abänderung des Geldspielgesetzes vor, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, des EWR-Arzneimittelgesetzes sowie des Polizeigesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Am 2. Oktober 2015 hatte der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Leerverkaufsrechtsakte beruhen im Wesentlichen auf zwei Säulen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Gesetzesvorlagen wurden vom Landtag im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Schaffung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), zur Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen des Vollzugs des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Verordnungen wurde in vier Bereichen Anpassungsbedarf festgestellt: Erstens soll es eine praxisgerechte Regelung für ...
Australisches Gericht stellt einwandfrei fest: Lyoness ist kein Pyramidenspiel. Wien (ots) - Die Australische Konsumentenschutzbehörde ACCC (Australian Competition and Consumer Commission) hat 2014 begonnen die geschäftlichen Aktivitäten von Lyoness in Australien auf Anregung von Mitbewerbern zu untersuchen. Das Ergebnis der Untersuchungen der ACCC wurde dem australischen Bundesgericht übergeben. Dessen Entscheidung ist nun klar und deutlich ausgefallen: Lyoness ist ...
Lausanne (ots) - Die Loterie Romande nimmt den dem Parlament vorgelegten Entwurf zur Kenntnis und unterstreicht die Notwendigkeit, den Text nicht weiter zu ändern, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Lotteriegesellschaften nicht eingeschränkt wird. Am Mittwoch, 21. Oktober, hat der Bundesrat dem Parlament den Entwurf über das Geldspielgesetz (BGS) vorgelegt und dessen Annahme empfohlen. Die Loterie Romande ist der Meinung, dass dieser Entwurf den Interessen aller ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Die Schweizer Casino Branche begrüsst grundsätzlich die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zum Geldspielgesetz. Im Vergleich zur Vorlage für die Vernehmlassung wurde der Gesetzesentwurf insgesamt verbessert. Es besteht allerdings immer noch Korrekturbedarf: Das Spielangebot muss ausgeweitet werden, die Online-Bestimmungen sind so schnell wie möglich in Kraft zu setzen und das illegale Geldspiel ...
Basel (ots) - Heute Mittwoch, 21. Oktober, hat der Bundesrat die Botschaft zum Geldspielgesetz verabschiedet mit dem Antrag auf Zustimmung. Der Gesetzesentwurf trägt den Interessen aller betroffenen Akteure Rechnung. Angesichts weitgehender Regelungen zur Spielsuchtprävention unterstreicht Swisslos die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die neue Gesetzesdatenbank www.gesetze.li ist seit dieser Woche online. Damit finden juristische Laien wie Profis einen noch einfacheren, kostenlosen und umfassenden Zugang zum liechtensteinischen Recht. Tagesaktuell können zudem ab sofort neue Fassungen von Rechtsvorschriften online abgerufen werden. Heute stellten Regierungschef Adrian Hasler und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"
Bern/Altdorf (ots) - Am 28. Februar 2016 kann das Stimmvolk entscheiden, ob die Schweiz die Schleusen für den internationalen Transitverkehr ganz öffnen und künftig doppelt so viele Lastwagen durch die Alpen fahren lassen will - oder eben nicht. Auf diesen Tag hat der Bundesrat die Abstimmung über die 2. Gotthardröhre festgelegt. «Das ist für die Schweizer Verkehrspolitik, das Jahrhundertbauwerk NEAT und die ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 29. September 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im November-Landtag 2015 erfolgen. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. September 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die erste Lesung wird im November-Landtag 2015 stattfinden. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Strafgesetzbuches soll der Vortatenkatalog der Geldwäschereibestimmung von § 165 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Steuergesetzes aufgeworfenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über den Internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und der Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage wurden von den Abgeordneten im Wesentlichen zwei Fragen aufgeworfen. Diese betrafen ...