Vaduz (ots) - Am 24. und 25. Mai 2023 hat Graziella Marok-Wachter in Leipzig am Internationalen Transport Forum (ITF) der OECD teilgenommen. Das zweitägige Treffen bietet den Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern aus über 50 Ländern die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Formaten zu aktuellen Themen ...
Verbund kompostierbare Produkte e.V.
Berlin (ots) - Der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) kritisiert die beschlossene Empfehlung des Bundesrates an die Bundesregierung zum Entwurf einer europäischen Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfällen deutlich. Die Aussagen zu kompostierbaren Kunststoffen stehen den wissenschaftlichen ...
CSI Christian Solidarity International
Binz (ots) - Die Schweiz soll im UNO-Sicherheitsrat eine Debatte über die in Berg-Karabach eingeschlossenen 120'000 Armenier lancieren. Dies fordert Christian Solidarity International (CSI) in einem Brief an Bundesrat Ignazio Cassis. Seit 150 Tagen blockiert Aserbaidschan die einzige Verbindungsstrasse zwischen ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Schnellere, einfachere und weniger strenge Bewilligungsverfahren, Verbindlichkeit von Fristen, Abschaffung der Einsprachen als Machtmittel, Stimulierung der Baubranche anhand ökonomischer und marktpolitischer statt staatlicher Kriterien, Förderung der Verdichtung. Diese Lösungsansätze wird der ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2022 der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) genehmigt. Der Bericht informiert über die aktuellen Erfahrungen der RAB bei der Aufsicht über die Revisionsbranche und enthält Hinweise zu laufenden Entwicklungen. In der Prüfsaison 2022 hat sich die Revisionsbranche bei der Bewältigung der Covid ...
Aarau (ots) - Die Transparenzregeln, die im europäischen Energiegrosshandelsmarkt gelten (EU-REMIT), werden von vielen Schweizer Unternehmen bereits heute erfüllt. Der Bundesrat will nun in der Schweiz ein analoges Regelwerk einführen, welchem auch Transaktionen, Handelsaufträge und Insiderinformationen innerhalb der Schweiz unterliegen sollen. Der Verband ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 17. März 2023 trafen sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundesrat Albert Rösti in Bern zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die verlässliche Energieversorgung sowie ein Austausch über die aktuellen nationalen Massnahmen zum Klimaschutz ...
Verbund kompostierbare Produkte e.V.
Berlin (ots) - Der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) bedauert die Entscheidung des Bundesrats, das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) zu verabschieden, ohne Obst- und Gemüsebeutel (Hemdchenbeutel) aus zertifiziert kompostierbarem Material von der Abgabe zu befreien. Die Verwendung zertifiziert ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Städte sind die wichtigsten Forschungs- und Innovationsstandorte der Schweiz. Deshalb brauchen sie stabile Beziehungen mit der EU. Insbesondere der Ausschluss der Schweizer Universitäten vom Forschungsprogramm "Horizon Europe" ist verheerend. Der Städteverband fordert deshalb in einem Schreiben an den Bundesrat, den Verhandlungsprozess für ein Abkommen zu beschleunigen. Nach dem abrupten Scheitern des ...
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz bietet neu Interprofessionelle Reviews Psychiatrie als Qualitätsverbesserungsmassnahme an. Somit haben neben der Akutsomatik nun auch Kliniken und Spitäler mit Fachbereich Psychiatrie die Möglichkeit, interprofessionelle Reviews auf nationaler Ebene durchzuführen. Das ...
CSI Christian Solidarity International
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Die ausserordentliche Delegiertenversammlung des Schweizerischen Baumeisterverbands SBV hat am Freitag in Bern dem ausgehandelten Verhandlungsergebnis für einen neuen Landesmantelvertrag (LMV 2023) für das Bauhauptgewerbe zugestimmt. Die wesentlichen Eckpunkte des neuen LMV sind die Erhöhung der Effektiv- und Mindestlöhne um 150 respektive 100 ...
Bern (ots) - Die solutions tarifaires suisses AG hat das ambulante Pauschalensystem finalisiert und dem Bundesrat zuhanden des BAG eingereicht. Im Hinblick auf den ambulanten Tarif der Zukunft ist das ein wichtiger Meilenstein. Am 3. Juni 2022 hat der Bundesrat die Tarifpartner aufgefordert, bis Ende 2023 ein Tarifwerk bestehend aus ambulanten Pauschalen und dem Einzelleistungstarif Tardoc zur Genehmigung einzureichen. Um ...
Bern (ots) - Elektroautos sollen auch im Fall einer Strommangellage uneingeschränkt genutzt werden dürfen. Dieser Forderung hat auto-schweiz in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung der entsprechenden Verordnungen des Bundesrats Nachdruck verliehen. Allein die Ankündigung einer möglichen Einschränkung der Privatnutzung von Elektroautos hat bereits europaweit zu ...
Aarau (ots) - Der VSE ist mit seiner Branchenorganisation OSTRAL für die Umsetzung allfälliger, vom Bundesrat festgelegter Bewirtschaftungsmassnahmen bei einer Strommangellage verantwortlich. Die möglichen Massnahmen und Abläufe im Krisenfall wurden für den Strombereich bereits seit Jahren erarbeitet und ...
Bern (ots) - Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute auto-schweiz-Präsident Albert Rösti in den Bundesrat gewählt. Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure gratuliert Albert Rösti sehr herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Freude und Erfolg bei der Ausübung seines Amtes. Im Namen aller Mitglieder bedankt sich der Vorstand von auto-schweiz beim künftigen Mitglied der Landesregierung für seinen Einsatz ...
Aarau (ots) - Macht man für Unternehmen, die sich für den freien Markt entschieden haben, den Weg zurück in die Grundversorgung frei, ist das unfair für die gebundenen Kundinnen und Kunden. Denn diese und die Energieversorger tragen die Kosten und Risiken dafür. Der VSE kritisiert, dass der Bundesrat nun die Möglichkeit schafft, das Prinzip "einmal frei, immer frei" zu umgehen, und die Rückkehr in die ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Der Bundesrat ignoriert die Warnungen der Gesundheitsorganisationen und schlägt dem Parlament eine Besteuerung für E-Zigaretten vor, die viel zu tief angesetzt ist und zusätzlich noch Liquids mit hohem Nikotingehalt bevorzugt. Zudem verzichtet er auf eine Mindeststeuer, um Dumpingpreise zu verhindern. Er ignoriert damit auch die Empfehlungen der ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat beschliesst, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2023 bei 1% zu belassen. Mit dem BVG-Mindestzinssatz wird bestimmt, wie hoch das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium verzinst werden muss. Der ASIP schliesst sich den Überlegungen des Bundesrates an. ...
Zürich (ots) - Zweistoffanlagen können einen bedeutenden Beitrag zur Reduktion des Gasverbrauches in der Schweiz leisten. Die dafür durch den Bundesrat erlassenen Anpassungen der Luftreinhalte- und der CO2-Verordnung für den Betrieb von Zweistoffanlagen sind aber völlig ungenügend. Statt hemmende Bestimmungen für die Umstellung des Betriebes von Gas auf Öl ...
Bern (ots) - Die Spitäler und Kliniken stehen in den Startlöchern, um den von H+, santésuisse und curafutura gemeinsam beim Bundesrat eingereichten Qualitätsvertrag umzusetzen und damit die neuen Rahmenbedingungen des Bundes zu erfüllen. Gespannt wartet die Branche auf den Entscheid des Bundesrats, der den ihm seit Mai 2022 vorliegenden Vertrag zu genehmigen hat. ...
Städteinitiative Sozialpolitik
Fribourg (ots) - An der Herbstkonferenz der Städteinitiative Sozialpolitik in Fribourg werden aktuelle Modelle der sozialen Quartierarbeit und Inklusion vorgestellt. Die Konferenz will erkunden, welche Entwicklungen in den Quartieren möglich werden, wenn Stadtplanung, Digitalisierung und Sozialpolitik Hand in Hand ...
Bern (ots) - Ende Dezember 2021 haben H+ Die Spitäler der Schweiz und santésuisse die gemeinsam entwickelten Pauschalen für den ambulanten Bereich dem BAG zur Überprüfung eingereicht. Der fundierte Prüfbericht des BAG liegt nun vor und zeigt auf, was bis zum Erreichen der Genehmigungsreife zu tun ist. Insbesondere würdigt das BAG das auf reellen Spitaldaten ...
Zürich (ots) - Mit dem weiterhin eingeschränkten Gasfluss durch die Pipeline Nord Stream 1 erhöht sich das Risiko einer Gasmangellage in der Schweiz. Der Bundesrat muss deshalb handeln. Swissmem fordert, dass umgehend Anreize zum Einschalten von Zweistoffanlagen geschaffen werden, damit jene Industrieunternehmen, ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - In ihrem heute veröffentlichten Bericht sieht die Plattform Agenda 2030 die Schweiz nicht auf Kurs für eine nachhaltige Welt. Sie fordert zusammen mit ihren Mitgliedsorganisationen vom Bundesrat mehr Leadership für die notwendige Transformation, um Armut zu halbieren, Klima und Menschenrechte zu ...