Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die Flüchtlinge bleiben im Gesetzesentwurf des Bundesrates über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf der Strecke In seinem Vorschlag bekräftigt der Bundesrat zwar, dass die internationalen Verpflichtungen eingehalten werden sollen. Trotzdem führt der Entwurf in eine juristische ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst den Beschluss des Bundesrates, zusätzlich 2'000 vom syrischen Bürgerkrieg betroffene Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programmes aufzunehmen. Auch die 1'000 Visaerleichterungen für Ehegatten und minderjährige Kinder von Personen, die hier ...
Altdorf (ots) - Es gibt kaum Spielraum für Anpassungen oder Änderungen am Verlagerungsziel. Dies hält eine Studie des Instituts für Europarecht der Universität Fribourg fest. Die Alpen-Initiative wehrt sich gegen alle offenen und verdeckten Angriffe auf den Verfassungsartikel zum Schutz der Alpen vor dem Transitverkehr. «Die Aufweichung des Verlagerungsziels, zusammen mit einem Ja zur zweiten Röhre, wären das Ende ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) lehnt die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ab. Der ACS zeigt sich enttäuscht. Denn die von ihm seit langem kritisierten Eckwerte der Benzinpreiserhöhung und der Quersubventionierung der Schiene durch die Strasse sind nicht eliminiert worden. Damit hat der Bundesrat die Chance vertan, eine nachhaltige Vorlage, die über gute Ansätze verfügt, nach dem ...
Bern (ots) - Auch nach Abschluss der Vernehmlassungsfrist hat sich am Vorschlag des Bundesrates für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) nur wenig geändert. Insbesondere wurde darauf verzichtet, den NAF mit den Forderungen der eidgenössischen Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung ("Milchkuh-Initiative") zu verknüpfen. Jetzt ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Bund wird Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen und seine Aufgaben im Agglomerationsverkehr künftig mit einem neuen Fonds (NAF) finanzieren. Heute hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die Vorlage kommt im Vergleich zur Vernehmlassung verbessert daher. Der Schweizerische Städteverband unterstützt den NAF, fordert jedoch ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Zürcher Regierungsrat erachtet das Verhalten der Gewerkschaft Unia in verschiedenen Bereichen als Gefahr für die Sozialpartnerschaft. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss aus den Reihen der CVP und FDP. Stellung nahm die Zürcher Regierung ...
Zürich (ots) - Der vom Bundesrat präsentierte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative trägt dem Verfassungsauftrag, das gesamtwirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, ungenügend Rechnung. Swissmem bedauert insbesondere, dass das von der Wirtschaft vorgeschlagene Schutzklausel-Modell nicht berücksichtigt worden ist. Für ...
Wettingen (ots) - Heute stellt die Nagra an der Medienkonferenz des Bundesamtes für Energie (BFE) ihre Vorschläge für Standortgebiete vor, die in Etappe 3 des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager weiter untersucht werden sollen. Es handelt ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband erachtet die Unternehmenssteuerreform III als nötig, akzeptiert die Ausgestaltung aber nicht. Die Vorlage muss zwingend sicherstellen, dass die kommunale Ebene für die erwarteten Steuerausfälle kompensiert wird. Möglich ist dies zum Teil über eine Entlastung der ...
Zürich (ots) - Wechselkursschwankungen als Begründung von Kurzarbeit zu akzeptieren, ist zum jetzigen Zeitpunkt ein richtiger und wichtiger Entscheid des Bundesrates. Die letzte Krise hat gezeigt: Kurzarbeit kann Arbeitsplätze nachhaltig sichern sowie Know-how in den Unternehmen halten. Gegenüber dem Verlust der Stelle hat die Kurzarbeit für die Betroffenen den grossen Vorteil, dass sie lohnmässig besser gestellt ...
Meinrad Flüeler / www.spasshalten.ch
Meggen (ots) - Zur anstehenden Erbschaftssteuerreform wurde diese Woche bei der Bundeskanzlei in Bern von Meinrad Flüeler aus Meggen, Luzern ein Gegenvorschlag als Petition eingereicht. Bundesrat und das Parlament werden gebeten, einen Vorerbe-Fonds einzurichten. Aus diesem Fonds ist ein "Allgemeines Vorerbe" an fast alle Dreissigjährigen (Enterbungen sind vorgesehen) von mindestens CHF 30'000.-- und maximal 100'000.-- ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Trotz dem zustande gekommenen Referendum bleibt der Bau der zweiten Gotthardtunnelröhre für den TCS die einzig richtige Lösung. Gerade die Sicherheitsüberlegungen sprechen klar dafür. Der TCS unterstützt im Besonderen aus Gründen der Verkehrssicherheit den Bau einer zweiten Gotthardtunnelröhre. Der Bau einer zweiten Röhre ermöglicht es, den Gotthardtunnel nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ...
Schweizerische Gesellschaft für Radiologie
Gümligen (ots) - Die Schweizerische Gesellschaft für Radiologie (SGR-SSR) und die Schweizerische Gesellschaft für Radio-Onkologie (SRO) ziehen ihre Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gegen den Tarifeingriff des Bundesrates aus formellen Gründen zurück. Mit Urteil vom 23. Oktober 2014 entschied das Bundesverwaltungsgericht in der Beurteilung der Klage von H+ gegen den Tarifeingriff des Bundesrates, dass dieser Tarifeingriff formell nicht als Verfügung, ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Mit dem Bericht, den der Bundesrat heute verabschiedet hat, setzt der Bund aus Sicht des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) ein wichtiges Zeichen und anerkennt die wertvolle Arbeit pflegender Angehöriger. Das SRK setzt sich seit Jahrzehnten für die pflegenden Angehörigen ein und baut sein Entlastungsangebot laufend aus. Wer Angehörige zu Hause betreut und pflegt, leistet eine ebenso wertvolle wie ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die vom Bundesrat heute zur Vernehmlassung vorgelegte Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) als viel zu weitgehend. Mit der Einführung von u. a. energie-, umwelt- und verkehrspolitischen, ja sogar sozial- und migrationspolitischen Anforderungen wird aus dem Rahmengesetz RPG eine Art politisches ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat startet die Vernehmlassung zur Strategie Stromnetze die dahingehend weiterentwickelt werden sollen, dass die Stromnetze zu jedem Zeitpunkt bedarfsgerecht zur Verfügung stehen und die Stromversorgungssicherheit gewährleistet ist. Die Swisspower Stadtwerke unterstützen den angestrebten langen Zeithorizont von mehreren Jahrzenten, in denen ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Mit der Kulturbotschaft 2016-2020, die der Bundesrat an das Parlament verabschiedet hat, bekennt sich der Bund zu einer engen kulturpolitischen Zusammenarbeit mit Kantonen, Städten und Gemeinden. Der Städteverband beurteilt die Vorlage positiv und hofft, dass die Kulturbotschaft auch im Parlament wohlwollend aufgenommen wird. Wie kaum ein anderer Bereich ...
Bern (ots) - Swisscable, der Dach- und Wirtschaftsverband der 220 Schweizer Kabelnetzunternehmen, begrüsst den Fernmeldebericht des Bundesrates. Richtigerweise verzichtet der Bundesrat darauf, unnötige Regulierungen anzusagen und erwägt dort Verbesserungen, wo sie unterversorgten Regionen und privaten Unternehmen ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute ein ausgewogenes und vernünftiges Reformpaket für die Altersvorsorge vorgelegt. Die Angestellten Schweiz fordern die Politik und die Arbeitgeber auf, darauf einzusteigen. In seiner Botschaft über die Reform der Altersvorsorge 2020 hat der Bundesrat die Grundlinien beibehalten. Das Niveau der Renten zu erhalten und die Finanzierung der Altersvorsorge zu sichern bleiben die ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP appelliert an die Eidgenössischen Räte, das vom Bundesrat präsentierte Reformpaket der Altersvorsorge 2020 zu beraten und nicht zurückzuweisen. Der Reformbedarf sei ausgewiesen und eine Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge dringend ...
Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Zollikon (ots) - Die Milchkuh-Initiative will, dass Gebühren und Steuern der Strassenbenützer auch wirklich für die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden. Die Initiative wird breit unterstützt: Neben auto-schweiz gehören Vertreter des Gewerbeverbands, der ASTAG, des Autogewerbeverbands, der Erdöl-Vereinigung sowie von HandelSchweiz dem Komitee an. ...
Olten (ots) - SAVOIRSOCIAL, die Schweizerische Dachorganisation der Arbeitswelt Soziales, ein Zusammenschluss aller wichtigen nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände im Sozialbereich sowie der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, fordert in einem offenen Brief Bundesrat Johann ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs bei Bundesrat Ueli Maurer konnte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer die Vereinbarung über die Teilnahme Liechtensteins am schweizerischen Alarmierungssystem POLYALERT unterzeichnen. Die frühzeitige Information der Einsatzkräfte und der Bevölkerung ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE spricht sich für die vollständige Öffnung des Strommarktes aus, wie sie vom Bundesrat vorgesehen ist. Für das Gelingen dieses zweiten Liberalisierungsschrittes müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein: eine ausreichende ...
Echandens (ots) - Mit Freude stellen wir fest, dass der Bundesrat die Planung der Verkehrsinfrastrukturen auf konstruktive Weise angeht. Unsere Autobahnen sind seit längerem übelastet. Beschleunigter Ausbau ist notwendig. Während früher ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative hat französische Vertreterinnen und Vertreter eingeladen, um ihnen die Schweizer Verlagerungspolitik näher zu bringen. Das Interesse war ausgesprochen gross: Parlamentarier und Parlamentarierinnen, der Präsident der Region Rhône-Alpes und mehrere Vize-Präsidenten, Vertreter aus der Wirtschaft und Akademiker sowie Mitglieder von ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat heute einer Revision des Obligationenrechts zugestimmt. Personen, die Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz melden, sollen damit besser geschützt werden. Für die Angestellten ist das eine gute Nachricht, finden die Angestellten Schweiz. Nach fünf Jahren Arbeit und diversen ...