Storys zum Thema Bundesrat

Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"

Die 2. Gotthardröhre, ein Pakt mit dem Teufel

Göschenen (ots) - Mit einer Aktion beim Teufelsstein - exakt 35 Jahre nach der Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels - warnt der Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre» vor der Verdoppelung der Lastwagenzahl. «Was am Gotthard geschieht, wirkt sich auf das ganze Land aus: Wird die Strassenkapazität mit einer 2. Röhre verdoppelt, verdoppelt sich bald schon die Zahl der Lastwagen, die quer durch die Schweiz fahren.» Das ...

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Bundesrat setzt ein zögerliches Zeichen für den Wirtschaftsstandort Schweiz

Zürich (ots) - Der Lohnbeitrag für die Erwerbsersatzordnung (EO) wird per 2016 wieder gesenkt. Mit dem neuen Satz von 0,45 Prozent lassen sich in den nächsten fünf Jahren die Lohnnebenkosten um immerhin eine Milliarde Franken reduzieren. Ein tieferer Beitrag wäre indes problemlos möglich und ein echtes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz gewesen. Der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer trifft Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider-Ammann

Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer besuchte in seiner Funktion als Wirtschafts- und Innenminister am Donnerstag, 20. August, Bern und wurde dort von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu jeweils einem Arbeitsgespräch empfangen. Bei einem ...

CSI Christian Solidarity International

Neun Parteipräsidenten zum Christen-Genozid von 1915 und zum drohenden Genozid an den religiösen Minderheiten im Nahen Osten heute

Binz bei Maur (ots) - Dieses Jahr jährt sich der Genozid von 1915 in der Türkei zum hundertsten Mal. Gleichzeitig findet im Nahen Osten eine extreme religiöse Säuberung statt, die zum Beispiel der Papst als "eine Art Genozid" bezeichnet hat. Die christliche Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity ...

Angestellte Schweiz

Altersvorsorge 2020: SGK-SR bringt neue Vorschläge Die Sicherung der Renten kann nicht warten

Zürich (ots) - Die gute Nachricht: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats hat die Reform der Altersvorsorge grossmehrheitlich angenommen. Die schlechte Nachricht: Sie hat diverse neue Varianten ins Spiel gebracht. Damit steigt die Gefahr, dass die Debatte über die Altersvorsorge 2020 zu keinem raschen Ende kommt. Die Schweiz braucht ...

GastroSuisse

GastroSuisse: Bundesrat sagt Nein zu höheren Zöllen auf Würzfleisch / Ein wichtiges Signal für das Schweizer Gastgewerbe

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat die Parlamentarische Initiative "Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch" abgelehnt. Der Branchenverband GastroSuisse begrüsst diesen wirtschaftsfreundlichen Entscheid. Insbesondere angesichts der Frankenstärke ist das ein positives Signal ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bundesrat Didier Burkhalter zu Besuch in Liechtenstein

Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrätin Aurelia Frick besuchte Bundesrat Didier Burkhalter am 26. Juni Liechtenstein. Dabei bekräftigten Frick und Burkhalter die äusserst freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder und betonten die grosse Bedeutung eines regelmässigen Austausches zwischen den beiden Nachbarstaaten. "Die Schweiz ist politisch wie auch wirtschaftlich einer unserer wichtigsten Partner. ...

Angestellte Schweiz

9. Swissmem Industrietag / Ende der Debatte, die Politik muss endlich handeln!

Zürich (ots) - Die Hiobsbotschaften von Entlassungen, Auslagerungen von Arbeitsplätzen, Lohnkürzungen und längeren Arbeitszeiten häufen sich. Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank hat die Wirtschaft massiv unter Druck gesetzt. Hinzu kommt die Unsicherheit über die Zukunft der Personenfreizügigkeit und damit die Sorge über eine Verstärkung ...

auto-schweiz / auto-suisse

auto-schweiz: Lenkungsabgabe hätte verheerende Auswirkungen

Bern (ots) - Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, auto-schweiz, lehnt den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf einer Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem ab. Der angedachte Paradigmenwechsel hin zu einer Lenkungsabgabe auf Treibstoffe wäre extrem schädlich für die Schweiz, vor allem angesichts ihrer geographischen und wirtschaftlichen Ausgangslage. Das mit dem Entwurf abzusehende ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband gegen Blankovollmacht für Energielenkungsabgabe

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem in der Vernehmlassung ab. Der vorgeschlagene Systemwechsel ist mangels verlässlicher Angaben über Umfang, Höhe und zeitliche Staffelung der neuen Energieabgabe aus Sicht der Bauwirtschaft nicht zu verantworten. Das erste Massnahmenpaket der ...

Angestellte Schweiz

Frankenkrise gefährdet Tausende von Arbeitsplätze in der MEM-Industrie / Angestellte Schweiz fordern von Bundesrat Schneider-Ammann sofortige Stützungsmassnahmen

Zürich (ots) - Die MEM-Industrie wird von der Frankenkrise besonders gebeutelt. Damit keine wertvollen Arbeitsplätze verloren gehen, verlangen die Angestellten Schweiz von Bundesrat Schneider-Ammann, der Industrie rasch und unkompliziert unter die Arme zu greifen. Der Himmel verdunkelt sich täglich mehr über der ...

Swisspower AG

Swisspower befürwortet Lenkungssystem

Zürich (ots) - Swisspower begrüsst das vom Bundesrat vorgeschlagene Klima- und Energielenkungssystem. Ein Systemwechsel von Förder- zu Lenkungsmassnahmen wird die Energieeffizienz in der Schweiz weiter steigern. Die Ablösung des heutigen Fördersystems im Gebäudebereich und der KEV beim Strom darf aber die Erreichung der Ziele gemäss Energiestrategie 2050 nicht gefährden. Die Höhe der Lenkungsabgaben muss daher ...

auto-schweiz / auto-suisse

auto-schweiz: Nationalrat schlägt Tür zu, «Milchkuh» geht vors Volk

Bern (ots) - Die heutige Ablehnung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)» durch den Nationalrat kommt für auto-schweiz nicht überraschend. Enttäuschend ist jedoch, dass die grosse Kammer auch nicht bereit war, die Initiative gemeinsam mit dem zu schaffenden Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds ...

Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"

"Milchkuh-Initiative": Mit Vollgas vors Volk

Bern (ots) - Das Initiativkomitee nimmt den heutigen Beschluss des Nationalrats, die "Milchkuh-Initiative" zur Ablehnung zu empfehlen, mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Die Grosse Kammer hat eine gute Gelegenheit verpasst, die Finanzflüsse im Verkehrsbereich zu ordnen, Transparenz zu schaffen und die überfällige Zweckbindung einzuführen. Gleichzeitig hat der Nationalrat mit der Ablehnung des Antrags auf gleichzeitige ...

ACS Automobil Club der Schweiz

ACS stellt sich positiv zu leistungsabhängigen Verkehrsabgaben

Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) ist grundsätzlich für leistungsabhängige Verkehrsabgaben, die unabhängig von der Wahl des Transportmittels für alle Verkehrsträger, sei es der motorisierte Individualverkehr (MIV) oder sei es der öffentliche Verkehr (ÖV), gleichermassen gelten. Der ACS hat sich zu dieser Thematik schon seit einiger Zeit Gedanken ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband weist Entwurf zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels zurück

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Vorlage des Bundesrats zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels ab und fordert eine umfassendere Lösung, welche die Steuerung der Immigration aus der EU einschliesst. Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels der Bundesverfassung ist eine reine ...

Angestellte Schweiz

Bericht des Bundesrates zur Situation des Mittelstands / Angestellte Schweiz fordern Entlastung bei Gesundheitskosten

Zürich (ots) - Der Bericht des Bundesrates zum Mittelstand zeichnet ein gesundes Bild dieser Bevölkerungsschicht. Aus Sicht der Angestellten Schweiz, des Verbandes der Angestellten aus dem Mittelstand, ist aber gerade diese Gesundheit gefährdet. Unter anderem auf der Grundlage von Studien der Angestellten Schweiz ...

Interpharma

Weitere Kostendämpfungsrunde

Basel (ots) - Die heute vom Bundesrat verabschiedeten Verordnungsänderungen zum neuen Preisfestsetzungssystem enthalten verschiedene für die Pharmabranche schmerzliche Massnahmen, welche die Arzneimittelpreise in der Schweiz weiter senken werden. Trotzdem akzeptiert Interpharma die neue Preisregelung, weil der Nutzen bei der Preisfestsetzung und -überprüfung wieder stärker berücksichtigt werden soll. Die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband lehnt Revision des Raumplanungsgesetzes ab

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ab. Einen Bedarf für die vom Bundesrat zur Vernehmlassung vorgelegte Revision ist nicht ersichtlich. Weit dringlicher ist es jetzt, die erst gerade ein Jahr alte erste RPG-Revisionsetappe umzusetzen und mit voller Kraft die bauliche Verdichtung ...

CSI Christian Solidarity International

100 Jahre Genozid 1915 - die Geschichte droht sich zu wiederholen

Binz (ots) - Der 24. April ist der 100. Gedenktag an den Genozid von 1915. Auf dem Gebiet der heutigen Türkei wurden damals weit über eine Million Christen umgebracht. Die Nachkommen von Überlebenden sind heute wieder von einem Genozid bedroht. CSI ruft mit einer Petition dazu auf, diesen zu verhindern. Kürzlich traf es den Papst: Wenn das Wort Genozid in ...

Sgier + Partner GmbH

Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen - Quo Vadis? / Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen im schwierigen Umfeld von Politik und Wirtschaft / Sgier + Partner lanciert neue Informationsgefässe

auto-schweiz / auto-suisse

auto-schweiz: «Milchkuh-Initiative» nötiger denn je

Bern (ots) - Im vergangenen Jahr standen die Strassenbenützer in der Schweiz so lange im Stau wie nie zuvor: Mehr als 21'500 Stunden lang ging auf den Nationalstrassen gar nichts mehr. Die volkswirtschaftlichen und ökologischen Schäden sind enorm. Längst überfällige Investitionen in das Strassennetz müssen jetzt dringend getätigt werden. Die Volksinitiative ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Die guten Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz werden vertieft

Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"

Ein Referendum ist nicht gratis - der Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre» stellt Rechnung an Doris Leuthard