Vaduz (ots/ikr) - Sechs junge Frauen und Männer konnten am 14. Dezember 2017 die Diplome zur bestandenen Rechtsanwaltsprüfung in Empfang nehmen. Justizministerin Aurelia Frick erinnerte in ihrer Gratulationsrede an die erste Rechtsanwältin Liechtensteins. Carina Amann, Daniela Hasler, Laura Johann, Thomas Plattner, Domenik Vogt und Laura Vogt - das sind die erfolgreichen Diplomandinnen und Diplomanden, die nun zur ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG und TaxiSuisse, die Fachgruppe Taxi der ASTAG, nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das umstrittene Fahrdienstmodell «UberPop» in der Schweiz gescheitert ist. Das Engagement von TaxiSuisse für faire Rahmenbedingungen zeigt damit erste Erfolge. TaxiSuisse steht neuen Angeboten auf dem Taximarkt offen gegenüber und hat keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Innenministerin Dominique Gantenbein trafen sich die Sicherheitsverantwortlichen von Land und Gemeinden zum jährlichen Gedankenaustausch. Aktuelle Ereignisse, aber auch langfristige Entwicklungen erfordern eine ständige Auseinandersetzung mit Sicherheitsfragen. Der Sicherheitsverbund als Träger des Bevölkerungsschutzes nimmt sich ...
Zürich (ots) - Den Tourismusgebieten in den Berg- und Randregionen sowie den Sprachminderheiten droht bei Radio und Fernsehen ein verheerender Kahlschlag durch die Initiative. Statt Kosten einzusparen, müssten die Hotels und Restaurants noch tiefer in die Tasche greifen, um ihren Gästen Sport- und Unterhaltungsprogramme aus dem teuren ausländischen Pay-TV zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über das Öffentliche Auftragswesen sowie die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. Die Verordnungsänderungen sollen auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Damit soll insbesondere die Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Verabschiedung mehrerer Verordnungsanpassungen im Finanzbereich verabschiedet. MiFID II Die Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der sogenannten MiFID II Vorlage wurden vom Landtag anlässlich seiner Sitzung vom November 2017 verabschiedet. Dieses Umsetzungsprojekt bedingt auch ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. «Journal du Jura» Themen: Wahrheitspflicht Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen einen Artikel des «Journal du Jura» vom 7. Juni 2017 teilweise ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Änderung der Mehrwertsteuerverordnung genehmigt. In der Schweiz wurden das Mehrwertsteuergesetz sowie die Mehrwertsteuerverordnung einer Teilrevision unterzogen. Aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen mit der Schweiz ist Liechtenstein verpflichtet, diese geänderten schweizerischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Änderung der AIA-Verordnung genehmigt. Die Verordnungsänderung enthält eine Anpassung der Länderliste. Die Länderliste wurde um die Staaten ausgeweitet, mit welchen ab 2018 der automatische Informationsaustausch erfolgen wird. Dies sind u.a. die Schweiz, Russland, Singapur. Kontakt: Ministerium für Präsidiales und Finanzen Markus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 eine Abänderung der Steueramtshilfeverordnung genehmigt. Liechtenstein hat sich mit dem Beitritt zum Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zum spontanen Informationsaustausch verpflichtet. Durch die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes, welche vom Landtag am 10. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung beschlossen. Der Abschluss von Verträgen mit Spitälern wird an den Kassenverband übertragen. Bei verschiedenen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 zwei Tarifverträge genehmigt, die vom Liechtensteinischen Krankenkassenverband mit Leistungserbringern im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgeschlossen wurden. Einerseits wird der Tarif für Leistungen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 den Nationalen Qualifikationsrahmen zur Kenntnis genommen und zu dessen Umsetzung eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Verordnung über den Nationalen Qualifikationsrahmen im Fürstentum Liechtenstein tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. «Der vorliegende Nationale Qualifikationsrahmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Entscheid, den gesamten Strafvollzug in österreichischen Einrichtungen durchzuführen und einen qualifizierten Entlassungsvollzug mittels einer Kooperation mit dem Kanton St. Gallen einzuführen, wird der Strafvollzug neu ausgerichtet. Das Landesgefängnis wurde 1991 als Untersuchungsgefängnis in Betrieb genommen und genügt den Anforderungen für einen Strafvollzug nach internationalen ...
Zürich (ots) - Pro Infirmis empfiehlt, die No Billag-Initiative abzulehnen, weil SRF einen wichtigen Beitrag zur Solidarität mit gesellschaftlichen Minderheiten leistet. Und dies in allen vier Landessprachen. Einmal mehr würden die schwächsten Stimmen als Erstes verstummen. Zudem würden die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zunichte gemacht und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Abänderung der Landwirtschaftlichen Begriffs- und Anerkennungsverordnung (LBAV), der Landwirtschafts-Bewirtschaftungs-Förderungs-Verordnung (LBFV) sowie der Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung (LEV) beschlossen. Die Schwerpunkte der Anpassungen dieser drei Verordnungen liegen im Nachvollzug von Regelungen der Schweiz bzw. wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Abänderung der CO2-Verordnung beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil der CO2-Gesetzgebung ist die Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas. Ab dem 1. Januar 2018 wird die CO2-Abgabe von heute 84 auf 96 Franken erhöht. Dies entspricht auf einen Liter Heizöl umgerechnet einem Anstieg von 22.26 auf 25.44 Rappen bzw. von 21.67 auf 25.54 Rappen pro kg Erdgas. Damit verstärkt ...
Zürich (ots) - Die eidgenössische Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» wurde am 12. Dezember 2017 mit 107'908 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Volksinitiative schafft die Grundlage für wirksame gesetzliche Massnahmen gegen missbräuchliche ...
Zürich (ots) - GastroSuisse zeigt sich enttäuscht, dass in den Umsetzungs-Verordnungen zur "Masseneinwanderungsinitiative" wichtige Forderungen im Vernehmlassungsverfahren und die Empfehlungen der SPK-N nicht aufgenommen wurden. Die Umsetzung des Bürokratiemonsters wird gerade die personalintensiven Branchen wie ...
Vaduz (ots) - Eine Delegation der britischen Steuerbehörde (Her Majesty's Revenue and Customs, HMRC) weilte am Donnerstag, 7. Dezember in Liechtenstein. In einem gemeinsamen Workshop trafen sich die Experten von HMRC mit Vertretern der Behörden und des Finanzplatzes, um verschiedene Themen im Bereich der Steuerkooperation und neue Regelungen des britischen Rechts mit ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Steuervorlage 17 geht in die richtige Richtung. Nachgebessert werden muss aber in zwei Punkten: Der Kantonsanteil an den Bundessteuern ist auf 21,2 Prozent zu erhöhen. Und es muss gesichert sein, dass damit auch Städte und Gemeinden für ihre Steuerausfälle entschädigt werden. Das sind die Kernforderungen der Vernehmlassungsantwort des ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 1. Dezember 2017, hat das Ausländer- und Passamt die vierte Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. 36 Personen haben an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 40% respektive bei 71% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 15 Personen angetreten. Davon haben 6 ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III muss zwingend eine neue Steuervorlage ausgearbeitet werden. Der Entwurf zur Steuervorlage 17 stellt aber vor allem für die KMU einen erheblichen Rückschritt dar. Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt ihn deshalb in der Vernehmlassung entschieden ab. Aus der Sicht der Bauunternehmen sind ...
Vaduz (ots/ikr) - Ab kommendem Freitag, 15. Dezember, werden in Liechtenstein wichtige Winterlebensräume von Wildtieren mit einem Betretungsverbot belegt. Die häufig genutzten Winterwanderwege, Ski- und Schneetourenrouten bleiben jedoch begehbar. Wildtiere müssen im Winter durch das knappe Nahrungsangebot mit ihrer Energie besonders gut haushalten. Diejenigen Tiere, die keinen Winterschlaf halten, trotzen den schwierigen Bedingungen mit dichterem Fell oder Befiederung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute über die Verordnung zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht entschieden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist zufrieden, dass eine wirksame und griffige Stellenmeldepflicht eingeführt werden soll. Wenn jetzt die Arbeitgeber ihre Vorurteile ablegen, können die Chancen von diskriminierten Stellensuchenden erhöht und das inländische ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick nahm am 24. Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Mehr als 40 Aussenminister folgten der Einladung des österreichischen Vorsitzes nach Wien und sendeten damit ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für die OSZE. Die Regierungsrätin nutzte das Treffen ausserdem für ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung der Telecom Liechtenstein AG vom 7. Dezember 2017 wurde Franz Wirnsperger zum neuen Verwaltungsratspräsidenten gewählt. Wirnsperger ersetzt den bisherigen Präsidenten Markus Willi, der von der Generalversammlung einstimmig von seinem Amt abberufen wurde. Franz Wirnsperger verfügt über ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Anlässlich der heutigen Nationalen Fachtagung "Wege aus dem Trauma: Perspektiven für geflüchtete Kinder und Jugendliche" formulieren die organisierenden Partnerorganisationen Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK), Allianz für die Rechte der Migrantenkinder (ADEM) und der Verbund der ...
Zürich (ots) - GE kündigt einen Stellenabbau in ähnlich gigantischem Ausmass wie im Januar 2016. 1400 Stellen sollen in der Schweiz gestrichen werden. Die Angestellten Schweiz fordern die Führung von GE auf, Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass alle Angestellten eine Beschäftigung behalten oder finden können. Die Gerüchte um einen weiteren ...