Bern (ots) - Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat die demografisch bedingte Finanzierungslücke in der AHV rasch füllen will. Dass die AHV Zusatzeinnahmen braucht, ist unbestritten und prioritär zu behandeln. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden fordert mindestens ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent für die AHV. Gleichzeitig ist weiterhin klar, ...
Vaduz (ots) - Erstmals seit den Nürnberger Prozessen erhält ein internationales Gericht die Befugnis, Einzelpersonen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen verletzen. Liechtenstein hat massgeblich zu dieser Bestimmung beigetragen. Am Ende fiel sie einstimmig, die Entscheidung, dass der Internationale Strafgerichtshof in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick trifft am Donnerstag, 21. Dezember den neuen schweizerischen Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis, zu einem Gedankenaustausch in Bern. Sie ist eine der ersten Amtskolleginnen und -kollegen, die der Bundesrat empfängt. Die beiden Minister kennen sich bereits aus der Zeit, in der Cassis Teil der schweizerischen ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. und Y. c. «Le Matin» Thema: Identifizierung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Dürfen Medien über ein Verbrechen an einem Kind berichten und Einzelheiten über das Opfer veröffentlichen? Für den Presserat ist dies ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 mit einer Abänderung der Krankenversicherungsverordnung die Vergütung der Vorsorgeuntersuchungen angepasst. Damit wurde auf Änderungen des Arzttarifs TARMED per 1.1.2018 reagiert. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt im Rahmen des präventivmedizinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 19. Dezember 2017 zwei Verordnungen nach dem Naturschutzgesetz beschlossen. Nach dem Naturschutzgesetz kann die Regierung mit Verordnung gewisse Geschäfte dem Amt für Umwelt zur selbständigen Erledigung übertragen. Die entsprechende Verordnung war in Folge einer Abänderung des Naturschutzgesetzes aus rein redaktionellen Gründen neu zu fassen. Ebenfalls neu ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Politiklehrgang für Frauen findet seit 2004 jährlich statt. Seither haben ihn rund 300 Frauen aus Liechtenstein und Vorarlberg erfolgreich absolviert. Auch 2017 haben 20 Frauen den Lehrgang besucht. Am 15. Dezember 2017 fand die Zertifikatsübergabe durch die vorarlbergische Landesrätin Katharina Wiesflecker und die Vertreterin des liechtensteinischen Ministeriums für Gesellschaft, Jennifer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision soll die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen werden. Da ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Klimakonvention der Vereinten Nationen verpflichtet Liechtenstein in regelmässigen Abständen Auskunft über die nationalen Anstrengungen im Klimaschutz sowie über die Bemühungen zum Erreichen der Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen zu geben. Der 7. UN-Klimabericht wurde von der Regierung genehmigt und wird beim UN-Klimasekretariat eingereicht. Der Bericht ist das Ergebnis einer ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Das geltende liechtensteinische Strassenverkehrsrecht wurde aus der Schweiz rezipiert und orientiert sich daher traditionsgemäss am Schweizerischen Rechtsbestand. Entsprechende Änderungen in der Schweiz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes erfolgt im Hinblick auf die geplante Übernahme der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2017, beschlossen, dass die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) die theoretische Führerprüfung - nach einem erfolgreichen Pilotversuch von Juli bis Dezember - weiterhin auch am Donnerstagabend von 17.30 bis 18.30 Uhr abnehmen soll. Damit wird den Kundinnen und Kunden auch zukünftig mehr ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Die Sozialpartnerschaft im Strassentransport gilt per Gerichtsbeschluss nur für den Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG und Les Routiers Suisses. Alle Einmischungsversuche von branchenfremden Gewerkschaften werden daher klar abgelehnt. Die heutige Polemik einer selbsternannten «Allianz» für den ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zu den Plänen der österreichischen Regierung in der Asylpolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Sichere Grenzen, Deckelung der Sozialausgaben, das Vermögen der Flüchtlinge einziehen, Mobilfunkdaten auslesen und rigoroses Abschieben - natürlich ist das alles auch in Deutschland möglich. Österreich ist genauso ein ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Vaduz (ots/ikr) - Der viele Neuschnee lockt zahlreiche Wintersportler in die frisch verschneiten Berge. Damit der Wintersport aber nicht zur Lebensgefahr wird, sollten einige Sicherheitsaspekte beachtet und Ratschläge befolgt werden. Wintersportler können es in den letzten Wochen des Jahres kaum erwarten, bis genügend Schnee in den Bergen liegt. Dann kann es endlich losgehen - die lang ersehnte erste Skitour, das Fahren abseits der Pisten oder eine Tour mit den ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur neuen Regierungsbildung in Österreich erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Glückwunsch an die neuen Koalitionäre in Österreich und gutes Gelingen! Der neue Kurs in der Asylpolitik in Österreich markiert einen Meilenstein in der europäischen Geschichte. Nicht nur, dass man sich in Österreich endlich nachhaltig gegen die illegale Migrantenflut wehren wird. Andere ...
Vaduz (ots/ikr) - Bei einem Aushub an der Fingastrasse ist einer der ältesten bisher bekannten Siedlungsplätze Liechtensteins zutage gekommen. Das Team der Archäologie, Amt für Kultur, hat bei einer Notgrabung 6000 Jahre alte Artefakte gefunden. Diese gehören zu menschlichen Hinterlassenschaften aus der ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die 1250m über Meer gelegene Festungsanlage Dailly (Gemeinde Lavey-Morcles) im Kanton Waadt ist zu abgelegen für ein Bundesasylzentrum im neuen Asylverfahren. Die Asylsuchenden wären an diesem mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbaren Ort komplett isoliert. Viel besser wäre es, das ...
Bern (ots) - Der Schweizer Wirtschaft geht es gut. Für das Jahr 2018 wird ein BIP-Wachstum von bis zu 2.4 Prozent prognostiziert. Leider scheint sich dies für die Arbeitnehmenden nicht wirklich auszuzahlen, denn zusätzlich zu einigen Nullrunden werden sich ihre Löhne lediglich um zwischen 0.5 und 1 Prozent erhöhen. Ausserdem arbeiten bürgerliche Kräfte aktiv daran, das im internationalen Vergleich schon sehr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Abänderung der Entsendeverordnung, die Abänderung der Amtsblattverordnung sowie der Gebührenverordnung beschlossen. Die Abänderung der Entsendeverordnung steht im Zusammenhang mit der vom Landtag am 5. Oktober 2017 beschlossenen Abänderung des Gesetzes über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz), welche im Hinblick auf die ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Bern (ots) - Anlässlich der heutigen öffentlichen Beratungen hat die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) eine Beschwerde gegen einen kritischen Beitrag des Konsumentenmagazins "Kassensturz" von Fernsehen SRF abgewiesen. Auch Beschwerden gegen zwei Online-Artikel von SRF und gegen eine auf Radio Rumantsch ausgestrahlte rätoromanische Talksendung erachtete sie als unbegründet. Am 30. Mai 2017 ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit dem 13. Dezember 2017 befindet sich die mobile Feinstaubmessstation an der Engelkreuzung in Nendeln, wo sie für ein Jahr die Feinstaubbelastung aufzeichnen wird. Seit 2005 misst das Amt für Umwelt die Feinstaubkonzentration mit einer mobilen Messstation an verschiedenen verkehrsbelasteten Standorten. Diese Messungen erfolgen zusätzlich zu jenen an der fixen OSTLUFT-Station in Vaduz. Der aktuelle ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch empfing am Freitag, 15. Dezember 2017, die Geschäftsleitungsmitglieder des Zollinspektorates Rheintal und des Kommandos Grenzwachtregion III, in deren Zuständigkeitsgebiet auch Liechtenstein fällt. Sie nehmen an der Grenze zahlreiche Aufgaben wahr und stellen einen reibungslosen Waren- und Personenverkehr ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 14. Dezember, empfing Papst Franziskus im Apostolischen Palast im Vatikan Botschafter Prinz Stefan von und zu Liechtenstein zur Übergabe des Beglaubigungsschreibens als neuer, nicht-residierende Botschafter Liechtensteins beim Heiligen Stuhl. Seit 1986 gibt es diplomatische Beziehungen zwischen Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl. Einer der Impulse dazu war der Besuch des damaligen Papstes, ...
Aarau (ots) - Die Strategie Stromnetze ist vom Parlament in der Schlussabstimmung klar und deutlich angenommen worden. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) ist darüber sehr erfreut. Der VSE hat die Strategie Stromnetze stets mit Nachdruck unterstützt. Denn die Strategie ist ein Bekenntnis zum Stellenwert der Stromnetze - dem Blutkreislauf der ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - «2 x Weihnachten» unterstützt seit 1997 bedürftige Menschen in der Schweiz und in Osteuropa. Die 21. Auflage der beliebten Aktion dauert vom 24. Dezember 2017 bis 6. Januar 2018 - und es gibt ein paar Neuerungen. Mit der diesjährigen Aktion engagiert sich Coop, die sich bisher als Warenspenderin beteiligt hat, neu als Partner, gemeinsam mit dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK), der SRG SSR und der ...
Vaduz (ots/ikr) - Sechs junge Frauen und Männer konnten am 14. Dezember 2017 die Diplome zur bestandenen Rechtsanwaltsprüfung in Empfang nehmen. Justizministerin Aurelia Frick erinnerte in ihrer Gratulationsrede an die erste Rechtsanwältin Liechtensteins. Carina Amann, Daniela Hasler, Laura Johann, Thomas Plattner, Domenik Vogt und Laura Vogt - das sind die erfolgreichen Diplomandinnen und Diplomanden, die nun zur ...