Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE nimmt den Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zur Kenntnis und äussert dazu in seiner Stellungnahme Vorbehalte. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit in der Schweiz gehen aus Sicht des VSE zu wenig weit. Es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Beratungs- und Beschwerdestelle ist bei der Stabsstelle Regierungskanzlei angesiedelt. Seit Jahren ist sie Anlaufpunkt für rat- und hilfesuchende Personen. Bei Fragen rund um den Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung können sich Ratsuchende an die Beratungs- und Beschwerdestelle wenden. Diese berät kosten- und gebührenfrei. ...
Aarau (ots) - Die UREK-N hat sich gestern sowohl gegen eine Senkung wie auch gegen eine gesetzliche Verankerung der Flexibilisierung des Wasserzinses ausgesprochen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert diesen Rückschritt. Die Schweizer Wasserkraft wird damit als tragende Säule der Energiestrategie 2050 weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die nationalrätliche Energiekommission ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Beratungs- und Beschwerdestelle ist bei der Stabsstelle Regierungskanzlei angesiedelt. Seit Jahren ist sie Anlaufpunkt für rat- und hilfesuchende Personen. Bei Fragen rund um den Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung können sich Ratsuchende an die Beratungs- und Beschwerdestelle wenden. Diese berät kosten- und gebührenfrei. ...
Vaduz (ots/ikr) - Damit sich interessierte Personen künftig besser über offene Mandate in Kommissionen oder Beiräten informieren können, hat die Regierung einen elektronischen Staatskalender-Newsletter ins Leben zu rufen. Es gehört zu den Aufgaben der Regierung, die Mitglieder von Kommissionen und Beiräten zu bestellen. Ein neuer Newsletter soll künftig für mehr Transparenz bei den Auswahlverfahren sorgen. Sobald ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf Reisen für terroristische Zwecke verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, das Reisen in einen anderen Staat mit dem Vorsatz, eine terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, unter Strafe ...
Vaduz (ots/ikr) - Die unter dem Namen "Liechtenstein Initiative" lancierte Finanzsektorkommission soll einen Massnahmenkatalog für den globalen Finanzsektor zur Bekämpfung Moderner Sklaverei und Menschenhandel ausarbeiten. Im Zentrum der Arbeit der Kommission stehen die Aufdeckung illegaler Finanzflüsse und sowie verantwortungsvolle Investitions- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 22. Januar 2019 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Bestimmungen über die Offenlegung im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) verabschiedet. Sämtliche Aktiengesellschaften (AG), Europäische Aktiengesellschaften (SE), Kommanditaktiengesellschaften und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Kern der vorgeschlagenen Abänderung ist die einheitliche Ausgestaltung der Ausbildung zukünftiger Richter und Staatsanwälte. Für die Ernennung zum vollamtlichen Richter bzw. zur Anstellung als Staatsanwalt ist es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung in Zusammenhang mit der Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet. Die Stellungnahme soll vom Landtag im März in zweiter Lesung behandelt werden. Durch diese Vorlage wird der Vortatenkatalog ...
Vaduz (ots/ikr) - Das traditionsgemäss Ende Januar stattfindende Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos steht in diesem Jahr unter dem Motto "Globalisierung 4.0: Eine globale Architektur im Zeitalter der vierten industriellen Revolution gestalten". S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Regierungschef Adrian Hasler nutzten das WEF, um die internationalen ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt die Zersiedelungsinitiative ab. Mit dem bestehenden Raumplanungsgesetz ist ein sorgsamer Umgang mit dem Boden bereits gewährleistet. Daher ist die Zersiedelungsinitiative überflüssig und verhindert zudem die Entwicklung einer bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur, wie es im Interesse aller Verkehrsträger ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Vaduz (ots/ikr) - «Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.» So ist es im seit 1.12.2009 verbindlichen Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Aber wie sieht es in der Realität aus? Datensammeln ist mittlerweile für viele Unternehmen zum Geschäftsmodell geworden. In unserer digitalen Welt ist es für den Einzelnen kaum möglich, sich dieser ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 18. Januar 2019 lud Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an der Internationalen Grünen Woche IGW anwesenden Minister, zu einem Dialog über die neuen Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung ein. Tags darauf am Samstag, 19. Januar besuchte Regierungsrätin Dominique Hasler auf Einladung der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ...
Bern (ots) - Gemeinsame Organisation von Tarifpartnern und Kantonen im Sinne der Versicherten Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats, SGK-S, berät derzeit die sog. Qualitätsvorlage und hat sich im Grundsatz für eine Qualitätsorganisation ausgesprochen. curafutura begrüsst diesen Entscheid. In weiteren Entscheiden der Kommission ist auch die Thematik der Franchisen behandelt worden. ...
Vaduz (ots) - Bereits zum siebten Mal beteiligt sich Liechtenstein an der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Die Messe findet vom 18. bis 27. Januar 2019 statt und wird heuer zum 84. Mal ausgetragen. An der IGW dreht sich alles um Nahrungs- und Genussmittel, um Landwirtschaft und in diesem Jahr auch ein wenig um das 300 Jahre Jubiläum Liechtensteins. Wenn die Internationale Grüne Woche jeweils im Januar in Berlin ...
Aarau (ots) - Mit dem Pariser Klimaabkommen und der Energiestrategie 2050 wurden energiepolitische Weichen gestellt. Am 13. Schweizerischen Stromkongress im Kursaal Bern beschäftigen sich über 400 hochrangige Vertreter aus Strombranche, Wirtschaft und Politik mit der Gegenwart und Zukunft der schweizerischen Energielandschaft. Organisiert wird der Schweizerische Stromkongress vom Verband Schweizerischer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die designierte Trägerkonferenz der neuen Fachhochschule Ostschweiz hat am 17. Januar 2019 weitere Organisationsentscheide gefällt. Im Fachbereich Technik erfolgt eine einvernehmliche Anpassung der Departemente. Sodann wurden die Sitze der Departementsleitungen bestimmt. Der Sitz des Rektorats ...
Bern (ots) - H+ unterstützt die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen EFAS mit dem Einbezug der pflegerischen Leistungen in den Pflegeheimen und in der Spitex, so wie die GDK diese vorschlägt. Nach dem Ja der Kantone zu EFAS, bittet H+ nun die Politik die einmalige Chance zu ergreifen und die Weichen für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen zu stellen. Das ...
Vaduz (ots) - Die Slowakei und Liechtenstein feiern im Jahr 2019 das 10-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen. In diesen Jahren haben sich die Beziehungen stetig entwickelt und die beiden Länder, welche auf Grund der Geschichte viele Verbindungen aufweisen, sind sich heute freundschaftlich verbunden. Der Besuch des slowakischen Ministers für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten, Miroslav Lajcak, in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Januar 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Der Staatsbeitrag des Landes Liechtenstein an die Finanzmarktaufsicht wurde vom Landtag befristet für die Jahre 2017 bis 2019 festgelegt. Um ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Januar 2019 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz - ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Statistik hat heute die neusten Zahlen zur Entwicklung der Teilzeiterwerbstätigkeit veröffentlicht. Teilzeitarbeit hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Politik auf, die Diskriminierungen der Teilzeitarbeitenden zu bekämpfen und Teilzeitarbeit der Vollzeitarbeit gleichzustellen. 1.7 ...
Neuchâtel (ots) - Die Öffnung des Arbeitsmarktes und der Zugang zu Bildung für Asylsuchende, aber auch deren Administrativhaft unterscheiden sich deutlich von Kanton zu Kanton. Dies zeigen drei Studien des Nationalen Forschungsschwerpunktes zu Migration und Mobilität «nccr - on the move», der von der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Sonntag, 27. Januar 2019, um 17 Uhr startet im Takino in Schaan mit dem Stummfilm "Stadt ohne Juden" eine Filmreihe zum Anlass des 14. Holocaust Gedenktags in Liechtenstein. Regierungsrätin Dominique Hasler wird die Gedenkfeierlichkeiten und Filmreihe eröffnen. Im Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Basis der Vereinbarung vom 11. November 2016 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation ist es liechtensteinischen Forschungseinrichtungen möglich, sich vollumfänglich an Innosuisse Projekten zu beteiligen. Gestützt auf diese zwischenstaatliche ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz ist erfreut, dass die auch Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" deutlich verworfen hat. Die beschlossene Aufstockung des Fonds de Roulement ist hingegen überflüssig. Bund, Kantone und Gemeinden sind in der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bereits heute sehr ...
Zürich (ots) - An ihrer gestrigen Sitzung hat die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) erneut die Abschaffung des Eigenmietwerts debattiert. Der HEV Schweiz begrüsst, dass die Kommission die bereits präsentierten Eckwerte bestätigt hat und an ihrer nächsten Sitzung plant, eine Gesetzesvorlage zu verabschieden. Die WAK-S hat die bereits ...