Vaduz (ots/ikr) - Nach einen Treffen mit den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des liechtensteinischen Landtags am Vortag besichtigte die Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APKS) am zweiten Besuchstag die Hilti AG in Schaan, die Hoval AG in Vaduz und diskutierte mit Vertretern der Industrie über den Wirtschaftsstandort Liechtenstein. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai die Interpellationsbeantwortung betreffend die Entwicklung des Medienstandortes Liechtenstein sowie der Medienförderung und die Postulatsbeantwortung betreffend Medienförderung zuhanden des Landtags verabschiedet. Medien sind gegenwärtig von einem strukturellen Wandel betroffen: Publikum wie Werbung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG), häufig vereinfacht als «Blockchain-Gesetz» bezeichnet, verabschiedet. Die «Blockchain-Technologie» wurde erstmals für Bitcoin, ein privates digitales Geldsystem, entwickelt. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2018 das Postulat "Steuerliche Entlastung von Familien" an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde eingeladen zu prüfen, wie Familien mit Kindern aufgrund der Vorschriften im Steuergesetz entlastet werden könnten. Ein Schwerpunkt bilde die Ausgestaltung des Kinderabzuges, insbesondere ob er ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes genehmigt. Das derzeit geltende Finanzierungsmodell der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist im Gesetz über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) geregelt. Es trat im Jahr 2014 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Staatsbeitrages an den Verein "Liechtenstein Finance e.V." für die Jahre 2020 bis 2024 genehmigt. Mit der Finanzplatzstrategie hat die Regierung im Februar 2019 einen Orientierungsrahmen zur Entwicklung des Finanzplatzes vorgestellt. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Obwohl in den Bergen wieder frischer Neuschnee liegt, ist die Wintersaison für viele bereits abgeschlossen. Der vergangene Winter war geprägt von viel Neuschnee und guten Schneeverhältnissen. Dies hatte einige Sperrungen zur Folge. Von Anfang November bis Ende April wurden im Skigebiet Malbun ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Mai 2019 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend den Verpflichtungskredit von 52.6 Millionen Franken für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) zu Handen des Landtags verabschiedet. Grundlage dafür bildet die von der Regierung dem Landtag vorgelegte Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und -bauten, ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Mai 2019 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in Höhe von 44 Mio. Franken für den Ersatzbau des Traktes G und einer zusätzlichen Massnahme beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz (SZM) zu Handen des Landtags verabschiedet. Beim Gymnasium soll der ehemalige Internatstrakt (Trakt G) durch ...
Zürich (ots) - Noch in den 1990er Jahren waren die Kantone Genf und Waadt unter den Schlusslichtern der Schweizer Wirtschaft. Heute dagegen zeichnen sie sich durch eine diversifizierte, international ausgerichtete und resiliente Wirtschaft aus. Mit der Analyse der Genferseeregion will Avenir Suisse die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der richterliche und der staatsanwaltliche Vorbereitungsdienst sollen zusammengelegt werden. Einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes hat die Regierung am 7. Mai 2019 zuhanden des Landtags verabschiedet. Um Richter oder Staatsanwalt zu werden, ist grundsätzlich eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2020 genehmigt. Beibehaltung des Staatsbeitrages für ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der Beantwortung der Interpellation zur Prämienverbilligung hat die Regierung ein Berechnungsmodell aus Daten der Steuererklärungen sowie der Prämienverbilligung erstellt und anhand dieser Daten die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen simuliert. Am 4. Juni 2018 haben die Abgeordneten Günter Vogt, Manfred Kaufmann, Christoph ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) verabschiedet. Anpassungen an das Unfallversicherungsgesetz in der Schweiz Auf Basis der Schweizer Revision des Unfallversicherungsgesetzes per 1. Januar 2017 sollen die relevanten liechtensteinischen Bestimmungen angepasst ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage behandelt die Themen Leistungen bei Mutterschaft und Befreiung von der Kostenbeteiligung, Versorgungsnetze, Krankengeld (versicherter Verdienst), ...
Vaduz (ots/ikr) - Schon seit einigen Jahren beschäftigt man sich in Liechtenstein mit der Ausgestaltung und Entwicklung eines digitalen Gesundheitssystems. Dabei wurde bisher insbesondere der elektronischen Kommunikation grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Um im Rahmen der Weiterentwicklung die Speicherung von ...
Vaduz (ots/ikr) - Eine Abänderung im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) soll sicherstellen, dass Gesellschaften ihre Jahresrechnungen fristgerecht beim Amt für Justiz zur Veröffentlichung einreichen. Das hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 mit der Verabschiedung eines entsprechenden Bericht und Antrags beschlossen. Aktiengesellschaften (AG), ...
Bern (ots) - Die Heilsarmee hat bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zum NA-BE-Entscheid eine Eingabe gemacht. Die Heilsarmee möchte den Entscheid, der für Organisation und Mitarbeitende weitreichende Konsequenzen hat, vollständig analysieren und nachvollziehen können. Daher nutzt sie die Möglichkeiten des Beschwerdeverfahrens, um Einsicht in die ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach den Sommerferien gilt der neue Liechtensteiner Lehrplan «LiLe» und damit steht auch die ICT-Strategie als integrativer Bestandteil des neuen Lehrplans kurz vor der Umsetzung. In einer Medienorientierung hat die Regierung am Montag, 6. Mai 2019, einen weiteren Überblick über die nächsten Schritte und die neuen Informationsangebote gegeben. Im Dezember 2018 hat die Regierung den neuen ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Durch eine koordinierte regionale und lokale Gesundheitsversorgung und interprofessionelle Zusammenarbeit kann die Betreuung von Menschen mit Unterstützungsbedarf über die ganze Behandlungskette hinweg verbessert werden. Ein neuer Leitfaden vermittelt Lösungsansätze, die aufzeigen, wie integrierte Versorgungsmodelle in der Praxis gelingen. Eine ...
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates anerkennt den Handlungsbedarf zur Erneuerung der komplizierten und praxisfeindlichen Mietzinsregeln. Sie hat mehrheitlich einen Vorstoss zur Prüfung eines umfassenden Mietrechtsprojektes unterstützt. Der HEV Schweiz hält dessen Erfolg für illusorisch. Der Verband favorisiert stattdessen eine pragmatische ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Funktion als Innenministerin nahm Dominique Hasler an der Jahresversammlung der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) vom 2./3. Mai in Luzern teil. Das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz arbeiten im Sicherheitsbereich sehr eng zusammen. Dies ist für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April 2019 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2019/2020 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden gemäss Jagdgesetz die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen und der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände. Die natürliche Waldverjüngung ist die Voraussetzung für die Sicherung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April die Stellungnahme zum Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Februar 2019 beraten und im Grundsatz begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Die von der Regierung verabschiedete ...
Bern (ots) - An der fünften nationalen Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende zeigte Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wie sich ihre Arbeitsmarkt-Situation verschlechtert hat und forderte konkrete Massnahmen. Unternehmen sollen angesichts der demografischen Entwicklung eine altersneutrale Personalpolitik leben und Arbeitnehmende ein Leben lang unterstützen. Auch Bund und Kantone sind ...
Hannover / Berlin (ots) - - "Asyl und Migration" wichtigstes politisches Problem der EU für 16 bis 26jährige, gefolgt von Umweltschutz und Wirtschaftspolitik - Junge Menschen für stärkere Integration Europas, glauben aber nicht an Erfolg - Junge Erwachsene sehen sich von nationalen Parlamenten besser ...
Berlin (ots) - Junge Europäer für mehr Integration und politische Teilhabe in Europa Drei Wochen vor der Europawahl hat die TUI Stiftung ihre europäische Jugendstudie "Junges Europa" heute den Medien in Berlin vorgestellt. Die Ergebnisse: Junge Europäer sehen sich im Europäischen Parlament nicht ausreichend repräsentiert, betrachten die Europawahl als Wahl zweiter Klasse - und trotzdem fühlen sie sich Europa sehr ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG hält das Rahmenabkommen mit der EU für nicht genehmigungsfähig. Zu gross wäre das Erpressungspotential seitens Brüssel. Es droht eine automatische Rechtsübernahme mit verheerenden Folgen in der Verkehrspolitik. Zu befürchten ist, dass die Schweiz von einer Lastwagenflut aus dem Ausland überrollt wird. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April 2019 zwei Qualitätssicherungsvereinbarungen genehmigt, die vom Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) mit Leistungserbringern im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgeschlossen wurden. Die erste Vereinbarung ...