Storys zum Thema Politik

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  • 04.03.2020 – 18:03

    Fürstentum Liechtenstein

    Bislang 16 Verdachtsfälle und 15 negative Befunde

    Vaduz (ots) - Im Landesspital wurden bisher 16 Verdachtsfälle untersucht. Für 15 Personen liegt ein negativer labormedizinischer Befund vor. Diese Personen konnten nach Hause entlassen werden. Für die im Landesspital isolierte Person, welche gestern positiv auf das Coronavirus getestet wurde, liegt nun der Befund des Zweitlabors vor. Dieser bestätigt den positiven Befund. Hygiene ist das das A und O Die Hygieneregeln ...

  • 04.03.2020 – 11:42

    Fürstentum Liechtenstein

    Bürgerrechtsgesetz und Ehegesetz in der Vernehmlassung

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes und des Ehegesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage kann auf der Internetseite der Stabstelle Regierungskanzlei eingesehen werden. Vorgeschlagen wird, dass beim Tatbestand der Einbürgerung infolge Eheschliessung die Doppelzählung der Wohnsitzjahre nur noch eintritt, ...

  • 04.03.2020 – 07:20

    Fürstentum Liechtenstein

    Jahresbericht 2019 des Nationalen Präventionsmechanismus

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Jahresbericht 2019 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat ...

  • 03.03.2020 – 17:28

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung beschliesst Totalrevision des Gewerbegesetzes

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Auslöser der Revision des Gewerberechts ist das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde vs. Liechtenstein. Der EFTA-Gerichtshof hatte entschieden, dass Liechtenstein gegen die ...

  • 03.03.2020 – 17:08

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Umsetzung einer europäischen Registervernetzung

    Vaduz (ots) - Am 3. März 2020 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, haben das Europäische Parlament ...

  • 03.03.2020 – 16:55

    Fürstentum Liechtenstein

    Liechtenstein nimmt am Klimaverträglichkeitstest 2020 teil

    Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 3. März 2020 hat die Regierung beschlossen, dass das Land Liechtenstein an den koordinierten Klimaverträglichkeitstests (PACTA 2020) teilnimmt und das extern verwalteten Vermögen des Landes prüft lässt. Die liechtensteinische Banken, Vermögensverwalter, Pensionskassen und Versicherungen haben ebenfalls die Möglichkeit, ihre ...

  • 03.03.2020 – 16:46

    Fürstentum Liechtenstein

    Erster positiv getesteter Verdachtsfall in Liechtenstein

    Vaduz (ots) - Ein im Landesspital isolierter Verdachtsfall wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Die Bestätigung durch ein zweites Labor steht derzeit noch aus. Nun werden die Kontaktpersonen der letzten Tage ermittelt. Zum ersten Mal wurde eine Person aus Liechtenstein positiv auf den Coronavirus getestet. Die erkrankte Person hatte im Ausland Kontakt mit einer infizierten Person und kam daher als Verdachtsfall ...

  • 03.03.2020 – 16:41

    Fürstentum Liechtenstein

    Gestaltungskommission neu bestellt

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 3. März 2020, die Gestaltungskommission für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Die Gestaltungskommission berät die Baubehörde in siedlungsplanerischen Massnahmen wie z.B. Überbauungs- und Gestaltungspläne sowie Richtpläne. Sie setzt sich gemäss Baugesetz aus dem Leiter der Baubehörde als Vorsitzender, zwei von der Liechtensteinischen Ingenieur- und Architektenvereinigung (LIA) vorgeschlagenen ...

  • 02.03.2020 – 18:30

    Fürstentum Liechtenstein

    Neue Verhaltensregeln und Empfehlung bezüglich Coronavirus

    Vaduz (ots) - Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit hat neue Verhaltensregeln veröffentlicht, welche auch in Liechtenstein propagiert werden. Die Regierung formuliert zudem Empfehlungen für Veranstalter und Unternehmen, mit denen die Ausbreitung des Virus möglichst erschwert wird. Das Coronavirus ist dabei, sich in Europa zu verbreiten. Im Landesspital wurden bisher acht Verdachtsfälle untersucht. Die acht Personen ...

  • 02.03.2020 – 08:19

    HEV Schweiz

    Neues Rekordtief des Referenzzinses: Auswirkungen auf die Mieten

    Zürich (ots) - Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten ist um ein weiteres Viertelprozent auf ein neues Allzeittief gesunken. Mit Wirkung ab dem 3. März 2020 beträgt er nur noch 1,25 Prozent. Der Hauseigentümerverband Schweiz empfiehlt den Vermietern, ihre Mietzinse aufgrund der neuen Situation zu überprüfen. Das Gesetz kennt bei Änderungen des ...

  • 28.02.2020 – 16:14

    Fürstentum Liechtenstein

    Durchführung von Veranstaltungen in Liechtenstein

    Vaduz (ots) - In der benachbarten Schweiz wurden aufgrund des Coronavirus alle Veranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen verboten. In Liechtenstein hat die Regierung heute die gleiche Massnahme erlassen. Veranstaltungen mit weniger als 1'000 Personen können durchgeführt werden. Es sind jedoch strikte Hygienemassnahmen zu beachten. Im Landesspital wurden bisher fünf Verdachtsfälle untersucht. Alle konnten in der ...

  • 28.02.2020 – 14:00

    Fürstentum Liechtenstein

    Neue Broschüre "solidarisch" zum Thema "Bildung für Entwicklung" veröffentlicht

    Vaduz (ots) - Die internationale Solidarität ist ein Schwerpunktbereich der liechtensteinischen Aussenpolitik und hat eine lange Tradition. Um das vielfältige und zielgerichtete Engagement Liechtensteins der Öffentlichkeit näher zu bringen, veröffentlicht das Ministerium für Äusseres die neue Publikation "solidarisch". Die erste Ausgabe befasst sich mit dem ...

  • 28.02.2020 – 08:42

    Fürstentum Liechtenstein

    Auch der dritte Verdachtsfall ist nicht infiziert

    Vaduz (ots) - Im Landesspital wurden bisher drei Verdachtsfälle untersucht. Nachdem nach den labormedizinischen Tests gestern bereits kommuniziert werden konnte, dass die beiden ersten Personen nicht infiziert sind, liegt nun auch der Befund für die dritte Person vor. Auch diese ist nicht mit dem Coronavirus infiziert und konnten nach Hause entlassen werden. Äusserst wichtig zur Verhinderung der Ausbreitung sind gute ...

  • 27.02.2020 – 19:20

    Fürstentum Liechtenstein

    Zwei Verdachtsfälle negativ getestet

    Vaduz (ots) - Die Anzahl der Infektionen in der Schweiz nimmt zu. In Liechtenstein wurden zwei Verdachtsfälle getestet, beide Personen sind nicht infiziert. Ein Test eines weiteren Verdachtsfalls steht noch aus. Die Regierung setzt weiterhin auf eine Strategie der Eingrenzung und auf Hygienemassnahmen. Im Landesspital wurden bisher drei Verdachtsfälle untersucht. Zwei heute Mittag eingetroffene Verdachtsfälle konnten ...

  • 27.02.2020 – 16:53

    Fürstentum Liechtenstein

    Amt für Umwelt weist auf mögliche Kormoran-Vergrämung hin

    Vaduz (ots) - Während der Laichzeit der gefährdeten Fischart Äsche können in Liechtenstein unter bestimmten Voraussetzungen Vergrämungsmassnahmen von Kormoranen stattfinden. Das Amt für Umwelt informiert über die Hintergründe und geplanten Massnahmen. Der Kormoran, lat. Phalacrocorax carbo, ist eine Vogelart, die sich fast ausschliesslich von Fisch ernährt und deshalb stark an das Vorkommen von Gewässern ...

  • 27.02.2020 – 10:00

    Fürstentum Liechtenstein

    Neuauflage der Innovations- und Exportschecks

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 18. Februar 2020 die Fortführung des Förderprogramms für liechtensteinische KMU durch Innovations- und Exportschecks beschlossen. Sowohl der Innovations- wie auch der Exportscheck sind Förderinstrumente für liechtensteinische KMU. Sie haben sich über die Jahre bewährt und bilden ein beliebtes Förderinstrument für kleinere, bisher nicht regelmässig ...

  • 27.02.2020 – 08:42

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    GIMS 2020 - Interaktivität, Mobilität der Zukunft und Verkehrssicherheit mit dem TCS

    Bern (ots) - Die 90. Auflage des Genfer Auto-Salons steht ganz im Zeichen der Mobilität der Zukunft. Diesen Fokus übernimmt der TCS in seinen diesjährigen thematischen Schwerpunkten und den erstmalig im Auftrag der GIMS betriebenen Teststrecken "GIMS Tech" und "GIMS Discovery". Ebenso widmet der TCS einen eigenen Stand speziell der Verkehrssicherheit. Der TCS geht ...

  • 26.02.2020 – 17:05

    Fürstentum Liechtenstein

    Liechtenstein ist auf Coronavirus vorbereitet

    Vaduz (ots) - Die Verantwortlichen in der Regierung und im Amt für Gesundheit bereiteten sich seit Anfang 2020 intensiv auf eine internationale Ausbreitung des Coronavirus vor. Die Regierung hat einen Stab eingerichtet, der unter dem Vorsitz von Regierungsrat Mauro Pedrazzini die Entwicklungen rund um das Virus beobachtet und allfällige weitere Massnahmen koordiniert. Bislang liegen keine bestätigten Verdachtsmeldungen ...

  • 26.02.2020 – 07:54

    Fürstentum Liechtenstein

    Hegeschau 2020

    Vaduz (ots) - Am Samstag, 29. Februar 2020 findet im Vaduzer Saal ab 19.00 Uhr die traditionelle Hegeschau statt, welche vom Amt für Umwelt gemeinsam mit der Liechtensteiner Jägerschaft organisiert wird. Nach einer kurzen Begrüssung folgt die Berichterstattung über das Ergebnis des Jagdjahres 2019/2020. Adrian Arquint, Amtsleiter AJF Graubünden, wird in seinem Vortrag auf die Herausforderung "Wolf in der Kulturlandschaft" eingehen. Musikalische Einlagen der ...

  • 25.02.2020 – 17:55

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierungsrätin Katrin Eggenberger am UNO-Menschenrechtsrat in Genf: "Respekt für Menschenrechte ist eine langjährige Priorität für uns"

    Vaduz (ots) - Regierungsrätin Katrin Eggenberger sprach am Dienstag an der Hauptsession des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Sie nutzte den eineinhalbtägigen Besuch für bilaterale Treffen mit Ministerkolleginnen und -kollegen. Sie führte ausserdem Gespräche mit dem UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, der ...

  • 25.02.2020 – 17:32

    Swissmem

    Unverständlicher und enttäuschender Entscheid der WAK-N

    Zürich (ots) - Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat beschlossen, nicht auf die bundesrätliche Vorlage zur Abschaffung der Industriezölle einzutreten. Für Swissmem ist dieser Entscheid sehr enttäuschend und völlig unverständlich. Industriezölle sind ein Anachronismus. Die Wertschöpfungsketten in der Industrie sind heute international ...

  • 24.02.2020 – 09:44

    Fürstentum Liechtenstein

    Funkensonntag - Brauchtum ohne Umweltbelastung

    Vaduz (ots) - Am kommenden Wochenende ist es wieder soweit - Funkensonntag. Für ungetrübte Brauchtumspflege gilt: es darf ausschliesslich naturbelassenes Holz verbrannt werden. Während in früheren Jahren teils auch Abfallholz auf dem Funken verbrannt wurde, wird heutzutage solches kaum mehr angetroffen. Das ist auch gut so, denn das Verbrennen von Abfallholz gefährdet die Gesundheit und Umwelt. Holz von ...

  • 24.02.2020 – 09:07

    Swissgas AG

    Vernehmlassung zum Gasmarktgesetz: Nur regeln, was geregelt werden muss

    Zürich (ots) - Aus Sicht der Schweizer Netzgesellschaft Swissgas braucht es ein Gesetz, das eine ungeordnete Marktöffnung ohne Spielregeln verhindert. Im Sinn einer schlanken Gesetzgebung ist darum zu prüfen, ob eine zweckmässige Lösung innerhalb des bestehenden Rohrleitungsgesetzes realisiert werden könnte. Für Swissgas ist beim Entwurf zum neuen ...

  • 21.02.2020 – 17:30

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierungsrätin Katrin Eggenberger auf Antrittsbesuch in Wien

    Vaduz (ots) - Vom 20. bis 22. Februar 2020 weilte Regierungsrätin Katrin Eggenberger in Wien. Sie absolvierte ein breit gefächertes Programm mit Terminen und Antrittsbesuchen in den Bereichen Aussenpolitik, Justiz und Kultur. Im Zentrum stand dabei die enge Zusammenarbeit mit Österreich in diesen Themengebieten. Angesichts der neu formierten Regierung in Österreich ...

  • 21.02.2020 – 15:21

    Fair-Preis-Initiative

    Einladung zur Medienkonferenz: Studie zur «Hochpreis-Insel Schweiz» und dem damit verbundenen Einsparpotenzial für die Schweizer Volkswirtschaft

    Zürich (ots) - Eine neue Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz zeigt: Der Schweizer Volkswirtschaft entgehen jährlich Milliardenbeträge. Viele importierte Produkte kosten in der Schweiz deutlich mehr als im benachbarten Ausland. Ausländische Produzenten und Lieferanten schöpfen die Schweizer Kaufkraft ...