Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze verabschiedet. In den von den AHV-IV-FAK-Anstalten insbesondere anzuwendenden Gesetzen, dem Gesetz über ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der ASIP forderte eine Senkung des BVG-Mindestzinssatzes auf 0.5%. Er setzt sich seit Jahren für die Verwendung einer Formel als Richtschnur ein. Die aktuellen Formeln ergeben Werte weit unter 1% als Mindestzins. Der Bundesrat trägt mit seinem Entscheid diesen Ergebnissen nicht Rechnung, was der ASIP bedauert. In Erinnerung zu rufen ist, dass das Zinsniveau im Vergleich zum Vorjahr weiter gesunken ist. ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger vertrat Liechtenstein am Mittwoch, 4. November 2020 bei der virtuellen Ministersession des Europarats, welche aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Covid-19 Pandemie nicht wie geplant in Athen stattfinden konnte. In der diesjährigen Konferenz standen Themen wie ...
Zürich (ots) - Die vorberatende Kommission des Ständerats (UREK-S) hat am Dienstag einen Vorstoss zum schweizweiten Erdbebenversicherungs-Obligatorium zwar abgelehnt. Sie hat sich aber knapp für eine Kommissionsmotion mit dem Titel "Schweizerische Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung" entschlossen. Der HEV Schweiz hat kein Verständnis für ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat verzichtet auf die Überprüfung des BVG-Mindestzinssatzes. Damit bleibt dieser für das Jahr 2021 unverändert bei 1 Prozent. Für den Schweizerischen Versicherungsverband SVV ist dieses Vorgehen sachlich nicht haltbar und rein politisch motiviert. Seines Erachtens sollte der Satz für 2021 bei 0,25 Prozent liegen. Mit seinem Beschluss brüskiert der Bundesrat zum zweiten Mal nach 2018 die ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 659 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 28 zusätzliche Fälle gemeldet. Damit sind in den letzten 14 Tagen mehr als 1'000 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Bislang traten drei Todesfälle im Zusammenhang mit einer laborbestätigten COVID-19-Erkrankung auf. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend eines Verpflichtungskredites und eines Nachtragskredites für die Teilnahme an der EU-Programmperiode 2021-2027 beschlossen. Liechtenstein nimmt derzeit im Rahmen des EWR-Abkommens an drei EU-Programmen teil, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds verabschiedet. Damit wird einerseits ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Deutschland und der Schweiz genehmigt. Das Protokoll bewirkt eine Anpassung ...
Vaduz (ots) - EFTA-Staaten diskutieren mit EU-Mitgliedern das Thema "Bewältigung der Coronakrise - wie eine widerstandsfähige, nachhaltige und erfolgreiche europäische Wirtschaft wiederaufgebaut werden kann" im Europäischen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat). Markus Biedermann, Generalsekretär des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, nahm am Mittwoch, 4. November 2020, stellvertretend für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der steigenden COVID-19-Erkrankungen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende Mai 2021 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 einen entsprechenden Bericht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU ...
Vaduz (ots) - Am 3. November 2020 wurden die Gewinnerinnen und Gewinner des Chancengleichheitspreises 2020 im Rathaussaal in Vaduz ausgezeichnet. Um den 18. Chancengleichheitspreis konnten sich Projekte aus den Bereichen Behinderung, Alter, soziale Benachteiligung, sexuelle Orientierung, Migration und Integration ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Stiftungsrat Kunstmuseum Liechtenstein für die Mandatsperiode 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 neu bestellt. Als Präsidentin wurde Marion Matt (Schaan) gewählt, die in der laufenden Mandatsperiode bereits Mitglied des Stiftungsrats ist. Rita Kieber-Beck (Mauren) wurde neu in den Stiftungsrat gewählt. Bereit erklärt, neuerlich eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Ziel dieser Regierungsvorlage ist es, eine praxisorientierte Rechtsgrundlage zu ...
Vaduz (ots) - Da die Gefahr von Ansteckungen im Familien- und Freundeskreis oft unterschätzt wird und ein sehr grosser Teil der Ansteckungen genau dort stattfindet, senkt die Regierung die zulässige Obergrenze von privaten Veranstaltungen auf zehn Personen. Zudem werden die Quarantänebestimmungen für Kinder und Jugendliche angepasst. Die Regierung hat in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus den ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 631 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 33 zusätzliche Fälle gemeldet. Damit sind in den letzten 14 Tagen erstmals mehr als 1'000 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Bislang traten drei Todesfälle im Zusammenhang mit einer laborbestätigten ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 598 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 47 zusätzliche Fälle gemeldet. Damit sind in den letzten 14 Tagen deutlich über 950 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Bislang traten drei Todesfälle im Zusammenhang mit einer laborbestätigten COVID-19-Erkrankung ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 551 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 18 zusätzliche Fälle gemeldet. Damit sind in den letzten 14 Tagen deutlich über 800 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Für weitere Informationen wird auf die Homepage www.regierung.li/coronavirus sowie auf ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 533 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 20 zusätzliche Fälle gemeldet. Damit sind in den letzten 14 Tagen deutlich über 800 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Eine weitere der positiv getesteten Personen ist innerhalb des letzten Tages verstorben. Es ...
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat an ihren heutigen Beratungen vier Beschwerden abgewiesen. Die beanstandeten Sendungen von Radio und Fernsehen SRF sowie von Fernsehen RTS haben die programmrechtlichen Mindeststandards und insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot eingehalten. An den aufgrund der COVID-19-Massnahmen nur teilöffentlichen Beratungen behandelte die UBI eine ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. Département de l'instruction publique, de la formation et de la jeunesse (DIP) du canton de Genève c. "L'illustré" Thema: Wahrheitspflicht Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der tragische Tod eines vierjährigen Kindes, herbeigeführt vermutlich von seinem ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Alder/Pagani/Salerno/Kanaan c. "Le Matin Dimanche" Themen: Wahrheitspflicht Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat weist die Beschwerden von vier Mitgliedern des Verwaltungsrates der Stadt Genf gegen "Le Matin Dimanche" ab. Der Titel des Artikels ("Un ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Freiburger Nachrichten" Themen: Wahrheit / Quellenbearbeitung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat weist eine Beschwerde gegen die "Freiburger Nachrichten" (FN) ab. Ein Leser kritisierte, dass die FN im sogenannten Mantelteil, den die Freiburger ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 513 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 37 zusätzliche Fälle gemeldet. Damit sind in den letzten 14 Tagen deutlich über 800 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Eine der positiv getesteten Personen ist am Donnerstag, 29. Oktober 2020, verstorben. Es handelt ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Der Nationalrat hat heute die Motion betreffend die Ausweitung der Tabaksteuer auf elektronische Zigaretten angenommen. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Um jedoch eine wirksame Tabaksteuer zu gewährleisten, müssen Dumpingsteuersätze für neue Tabakprodukte abgeschafft und die Besteuerung sämtlicher Tabak- und ...